2024 beginnt turbulent. Landwirte und andere Mittelständler gehen auf die Barrikaden gegen die Politik der Bundesregierung. Immer mehr Bürger schließen sich an. Die Regierung hält mit einem weitgehend selbst inszenierten Kampf gegen rechts in einem absurd linkslastigen Medienumfeld dagegen. Im Klartext: Scholz und Baerbock protes­tieren in erster Reihe gegen die Folgen ihrer eigenen Politik und damit auch gegen sich selbst. Was ist da los?

Eine Erklärungshilfe war die Rede des neugewählten argentinischen Präsidenten Milei auf dem World Economic Forum in Davos. In einer knappen halben Stunde hat der „Kettensägen-Mann“ in professoralem Stil den westlichen Pseudo-Eliten klar gemacht, weshalb sie auf dem Holzweg sind. In klaren Worten, unideologisch und faktenbasiert beschreibt er, was immer mehr Deutschen schwant. Am Schicksal Argentiniens zeigt er überzeugend auf, wohin eine (ökologisch-)sozialistische Transformation im Westen führen wird.

Es brodelt in Deutschland

In Deutschland beginnt es derweil zu brodeln. Immer mehr Menschen begreifen, dass grünes Schrumpfen ihren Lebensstandard empfindlich einschränken wird, während die Vorsitzende der Grünen Partei, Ricarda Lang, vor versammelter Nation bei Lanz schätzt, die Durchschnittsrente in Deutschland würde ca. 2.000 Euro betragen. Wie weit entfernt kann man von der Lebensrealität der Menschen bei so einem zentralen Thema als Sozialpolitikerin sein?

Erleichtert darf jedoch jeder Bürger zur Kenntnis nehmen, dass sich der Lauf der Welt nicht an den Fehleinschätzungen der deutschen Bundesregierung oder des grünen Führungspersonals orientiert. Grünes Schrumpfen verstärkt die Wirkungen des demographischen Wandels empfindlich und wird das Sozialsystem in Kürze an seine Grenzen bringen, völlig unabhängig davon, ob die Regierung das anerkennt oder nicht. Grüne Energiepolitik (Sonne und Wind schicken keine Rechnung) wird durch exorbitante Kosten für Netzausbau, Backup-Kraftwerke und Speicher dem Durchschnittsverbraucher bei Lektüre zukünftiger Stromrechnungen die Tränen in die Augen treiben.

Wo liegt also das Problem genau?

Wie so oft in der Geschichte Deutschlands, glaubt man, es besser zu wissen als alle anderen. Grünes Schrumpfen in Deutschland würde die Welt retten und – laut Kanzler Scholz – in Kürze ein neues Wirtschaftswunder entfachen. Stimmt zwar nicht, aber dennoch ist dieser völlige Unsinn monatelang im Jahre 2023 durch die Medien gegeistert. Ermutigend ist in diesem Zusammenhang der Blick auf Umfragen, welche die Ampelparteien auf dem Weg in die relative Bedeutungslosigkeit sehen. Wenn es so kommt, ist alles gut und die demokratischen Prozesse funktionieren. Wer schlechte Politik macht, wird abgewählt. Fertig.

Derzeit erleben wir allerdings, dass Staatsmedien und regierungsfinanzierte Organisationen einen Kampf gegen imaginäre Staatsfeinde organisieren, der von den tatsächlichen Problemen der Bürger ablenken soll. Glaubt jemand ernsthaft, Nazis hätten gegenwärtig eine Chance, die Macht in Deutschland zu ergreifen? Abwegig, wie auch – Gott sei Dank – Alt-Bundespräsident Gauck in letzter Zeit mehrfach betont hat. Dies wohltuend im Gegensatz zum amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier, der aktiv Politik gegen die parlamentarische Opposition macht.

Interessant wird in den nächs­ten Monaten, ob es den Staats- und Mainstreammedien gelingen wird, eine Pseudogefahr von rechts an die Wand zu malen, welche Menschen erschreckt und abhält, politisch entsprechend ihrer Überzeugungen aktiv zu werden. Es bleibt zu hoffen, die Nazi-Keule möge ihre Wirkung verloren haben und andere bewusst geschürte Ängste halten die Menschen nicht mehr davon ab, für ihre Überzeugungen einzustehen. Bürger müssen sich mit Hintergründen auseinandersetzen, wenn sie sich nicht von Neomarxisten oder echten Nazis veräppeln lassen wollen. Demokratie ist wahrscheinlich die lohnendste, aber eben auch die anstrengendste Staatsform.

Neue Parteien bringen Bewegung

Zuletzt noch ein Wort zu den aktuellen Neugründungen in der deutschen Parteienlandschaft. Die populäre Kommunistin Sahra Wagenknecht hat mit BSW eine Partei aus der Retorte geschaffen, die ähnlich wie Geert Wilders in den Niederlanden versucht, eine Einordnung in rechts oder links unmöglich zu machen. Fast gleichzeitig startet der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit einer Partei durch, welche die Werteunion von der CDU abspaltet. Wer Milei in Davos aufmerksam zugehört hat, kann nur hoffen, dass endlich Bewegung in die deutsche Parteienlandschaft kommt.

Über den Autor

Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!