Die deutsche Bundesregierung übertrifft alle negativen Erwartungen für das laufende Jahr schon im Februar. Die Automobilindustrie will bis 2025 Zehntausende gutbezahlte Arbeitsplätze streichen. Auch die deutsche Bank und Lufthansa wollen sich von Tausenden Mitarbeitern in den nächsten Monaten trennen. Bei der Chemieindustrie und im Maschinenbau sieht es nicht besser aus. Wo wird das hinführen?
Zunächst ist erfreulicherweise zu beobachten, wie sich insbesondere von der Deindustrialisierung betroffene Arbeiter und Angestellte zu Wort melden. Den meisten wird plötzlich bewusst, dass es für den Verlust ihres gut bezahlten Arbeitsplatzes keinen gut bezahlten Ersatz geben wird. Abstiegsängste sind die Folge. In dieser Stimmungslage verkündet der Grünen-Politiker und Klimaschutz/ Wirtschaftsminister Robert Habeck auf einem Forum in Leipzig erstmals öffentlich, der deutschen Wirtschaft „gehe es dramatisch schlecht.“ Seine ohnehin magere Wachstumsprognose von 1,3 Prozent für das laufende Jahr vom letzten November muss er bereits im Februar wieder kassieren. Anders der Kanzler: Wie schon im letzten Jahr behauptet er, es gäbe keine Krise und freut sich über einzelne Investitionen, die er zumeist hoch subventioniert hat. Der britische „Economist“ widerlegt ihn pointiert und schmerzhaft.
Industrie wandert ab
Wichtig ist jetzt, den Menschen zu vermitteln, wie sehr ein wesentlicher Teil der Grünen Partei, die in der gegenwärtigen Regierung den Ton angibt, die deutsche Wirtschaft schrumpfen möchte und daher voll auf Kurs ist! Die Abteilung von Bilfinger, die Industrieanlagen in Deutschland abbaut und in anderen Ländern wieder aufbaut, hat derzeit alle Hände voll zu tun. Oben aufgeführte Beispiele beziehen sich auf Großunternehmen, doch beim Mittelstand sieht es nicht besser aus.
Die Unfähigkeit Dinge zum Positiven zu bewegen, hat die Bundesregierung auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz einmal mehr unterstrichen. Die deutsche Außenministerin wirkt neben ihren amerikanischen und indischen Amtskollegen zwar überdurchschnittlich gut gestylt, hat aber inhaltlich wenig beizutragen. Zur Lösung des Israelisch-Palästinensischen Konflikts träumt sie weiter von einer Zweistaatenlösung. Leichter kann sie es sich nicht machen! Mit Blick auf die Ukraine denken wir an die Sicherheitskonferenz 2023 zurück: Es war – laut Handelsblatt – ein Sakrileg zu behaupten, es könne schwierig werden, den Osten der Ukraine und die Krim zurückzuerobern. Eine Million Schuss Artilleriemunitionen wurden allein von der EU im letzten März versprochen, geliefert wurde ein knappes Drittel bis Dezember. Prognose: Von deutscher Seite wird genauso weitergemacht wie bisher.
Sachlich verlorene Politik
Am Rande: Grausam auch der Vorschlag der SPD-Spitzenkandidatin in Europa, Katarina Barley, über EU-Atombomben nachzudenken. Der Vorschlag ist in der vorgetragenen Form völlig abwegig, zeigt aber auf, wie sachlich verloren das politische Spitzenpersonal der SPD ist.
Wenig erfreut dürfte die Bundesregierung auch der schon im Januar erschienene Bericht des Freiburger Renten- und Sozialexperten Bernd Raffelhüschen haben. Der Professor aus Freiburg, der sich sein ganzes berufliches Leben mit diesen Themen beschäftigt hat, rechnet überzeugend vor: Zuwanderung von 300.000 Menschen pro Jahr bedeutet eine zusätzliche Lücke von 5,8 Billionen Euro (5.800.000.000.000). Er rechnet, schwer widerlegbar, wie selbst Fachkräfte-Zuwanderung ein Minus in die Kassen bringt und kommt auf ein zu erwartendes Defizit im bestehenden System von insgesamt ca. 20 Billionen Euro. Reine Mathematik, keine Parteipolitik! Praktikable Lösungen werden mitgeliefert.
Zum Schluss noch was Lustiges: Die Werte Union ist inzwischen auch Partei und hat ihren Gründungsakt auf dem Rhein durchgeführt. „Omas gegen rechts“ haben davon Wind bekommen und wollten am Ableger gegen die neue Partei protestieren. Aufgrund unzureichender Aufklärungsarbeit standen sie allerdings am falschen Ableger. Putin wäre das nicht passiert.
Politisches Talent im Bierzelt
Durchaus erheiternd war auch der politische Aschermittwoch 2024. In der Kategorie Verballhornung ist die Umbenennung von Friederich Merz in „Herrn Merzel“ zu nennen, nachdem er ein paar Tage vorher positive Signale in Richtung der Grünen Partei gesendet hatte. Insgesamt hat sich wieder einmal gezeigt, wie sehr es sich bei der „Bierzelttauglichkeit“ von Politikern um ein angeborenes Talent handelt. Die Vorsitzenden der beiden neuen Parteien, Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen, haben es leider beide nicht.
Über den Autor
Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!
