Einige Gedanken zur Europawahl jenseits konkreter Wahlergebnisse:
Neben den erwartbaren Ergebnissen in den einzelnen Ländern, fällt nach dieser Wahl in Deutschland besonders auf, dass sich gerade die führenden Köpfe der Regierungsparteien von dieser katastrophalen Abstrafung durch die Wähler nicht mehr sonderlich beeindruckt zeigen. Die üblichen Lippenbekenntnisse sind zu vernehmen, aber man spürt gleich, dass Umsteuern keine Option ist. Während der Präsident in Frankreich unmittelbar nach seiner Schlappe Neuwahlen ankündigt, ließ sich der deutsche Kanzler kaum blicken. Die links-grüne Woke-Blase interessiert sich scheinbar immer weniger für Wahlergebnisse, sondern geht gleich wieder zur Tagesordnung über. In der Woche nach der Katastrophenwahl für die sogenannten Grünen lässt sich die Co-Vorsitzende Ricarda Lang ohne rot zu werden als „Aufsteigerin des Jahres“ ehren, während das Magazin „Stern“ die Flugblatt Affäre der „SZ“ als „Geschichte des Jahres“ adelt.
Man könnte darüber lachen, wenn nicht wiederholte Äußerungen der Ministerinnen Faeser und Paus im Rahmen des neuen Demokratieabbaugesetzes, das sie „Demokratiefördergesetz“ nennen, Anlass zur Sorge geben würden. Wir sind weiter auf dem Weg in die „DDR 2.0“, Gastbeitrag im DER FARANG 01, 2023, als die meisten Bürger vor allem im Westen der Republik realisieren. Es müssten alle Alarmglocken schrillen, wenn Frau Faeser meint: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, oder – noch schlimmer – die „Meldung und Verfolgung von Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ einführen will.
„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne, dass er etwas Böses getan hatte, wurde er eines Morgens verhaftet“, lautet der berühmte erste Satz in Kafkas „Prozess“. Aktuell dient er als Mahnung, dass Bürger das Recht nicht einfach als gegeben einordnen dürfen, sondern realisieren müssen, dass es verteidigt werden muss, wenn es Ihnen nicht genommen werden soll. Wer es weniger literarisch mag, kann auch einen Blick auf die DDR werfen, und sofort wird einem klar, weshalb unsere Mitbürger im Osten feinere Antennen für die aktuellen Handlungen der Öko-Sozialisten in Berlin haben. Eine knapp 50 Seiten umfassende Dienstanweisung von Erich Mielke aus dem Jahre 1971 an seine offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter sollten einem angesichts der Pläne der Ministerinnen Paus und Faeser Schauer über den Rücken jagen. Es heißt da beispielsweise: „Aufgabe der Stasi ist Ausschaltung jeglicher störenden Einflüsse auf die Bewusstseinsentwicklung der Werktätigen. Beobachtet werden soll Diskriminierung, Verächtlichmachung oder Verleumdung von Repräsentanten der DDR und der staatlichen Organe“. Na, kommt einem das bekannt vor?
Man kann Mitte 2024 das Ziel der aktuellen Regierung erkennen: Nachdem der fiktive „Kampf gegen Rechts“ nur noch bei der eigenen Klientel verfängt, aber die Mehrheit im Land diesen offensichtlichen Märchen nicht mehr auf den Leim geht, muss eine Umkehr der Stoßrichtung von Artikel 5 GG her (Meinungsfreiheit). Ging es bisher um Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, möchten die aktuell Regierenden zukünftig den Staat vor den Bürgern schützen. Dies ist mit allen Mitteln zu verhindern.
Allen Mitbürgen im Westen ist aus aktuellem Anlass daher eine nähere Beschäftigung mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu empfehlen. Wer es kompakt haben möchte, sei auf die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ aus dem Jahre 1993 verwiesen. Vorsitzender war Rainer Eppelmann. Besonders interessant sind die Abschnitte „Das MfS als Herrschaftsinstrument der SED“ sowie „Die Bearbeitung von Kirche, Kultur und Opposition durch die Diensteinheiten der Linie XX des MfS – Verantwortung, Funktion, Methodik“. Nach der Lektüre dürfte einigen Lesern auch das aktuelle Verhalten der großen Kirchen in Deutschland in einem neuen Licht erscheinen, die beide bereits in vorauseilendem Gehorsam unterwegs sind.
Insgesamt dürften obige Entwicklungen aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellen, falls man nicht die Demokratie der Deutschen Demokratischen Republik wiederhaben möchte. Alle Bürger sind aufgerufen sich zu entscheiden und – auch und gerade mit Blick auf nachfolgende Generationen – entsprechend zu wählen und zu handeln.
Über den Autor
Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!
