Die Lösung ist ein Gedicht von Bertold Brecht. Das Gedicht nimmt Bezug auf den Aufstand des 17. Juni in der DDR und berichtet von Flugblättern, die in der Stalinallee in Ost-Berlin verteilt wurden. Diese erhoben die Forderung, die Bevölkerung müsse ihre Arbeit verdoppeln, um das Vertrauen der Regierung zurückzugewinnen. Daraufhin stellt Brecht die Frage, ob es nicht einfacher wäre, die Regierung löse das Volk auf und wähle sich ein neues.

Exakt an diesem Punkt ist die Bundesrepublik in der Mitte des Jahres 2024 angekommen. Die Regierungsparteien kümmern sich alle miteinander viel lieber um Identitätspolitik und andere Nebenkriegsschauplätze, während besonders die ehemalige Klientel der Sozialdemokraten am Verzweifeln ist. Niemand scheint sich mehr um normale Bürger zu kümmern, die den ganzen Laden mit ihrer Arbeit am Laufen halten. Wie muss es sich anfühlen, wenn Mann oder Frau den gut bezahlten Industriearbeitsplatz verliert, während der Kanzler gleichzeitig verkündet, er halte sich für den wirtschaftsfreundlichsten Kanzler seit langer Zeit und gleichzeitig aktuell jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Euro mehr im Ausland inves­tiert werden als in Deutschland? Tückisch ist dabei, dass die Folgen nicht unmittelbar, sondern erst im Laufe der Zeit sichtbar werden. Die Folgen der aktuellen Regierungspolitik lassen sich fast in jedem Ministerium bestaunen und die zuständigen Minister lügen den Menschen frech ins Gesicht und verbreiten weiter ihre sogenannten Narrative.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach wundert sich angeblich über die explosionsartig ansteigende Zahl an Pflegebedürftigen, als hätte er noch nie etwas vom demographischen Wandel gehört und kündigt gleich vorbeugend an, dass man bei diesem Thema in der laufenden Legislatur wohl nichts mehr machen könne. Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner wollen mit ihrem Rentenpaket die Rentenbeiträge bis 2039 stabil halten und gleichzeitig festschreiben, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fallen soll. Der Finanzminister ist seinen Aufgaben zudem offensichtlich nicht gewachsen, wenn er die einzelnen Ministerien zu Einsparungen auffordert und sich ansonsten zurücklehnt. Man möchte ihm frei nach Franz Josef Strauß zurufen: Bevor das passiert, legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck macht zwar keine schlechte Figur, wenn er mit Peter Sloterdijk über Philosophie schwadroniert, von Wirtschaft hat er jedoch nicht so viel Ahnung und langsam dämmert es auch den letzten, dass seine Politik zwar Deutschland wirtschaftlich massiv schadet, aber dem Klima nichts nutzt. Am haarsträubends­ten performt die Ampel jedoch in der Außenpolitik. Bei der China-Politik wird es am deutlichsten: Ministerin Baerbock nennt den chinesischen Präsidenten einen Diktator und legt eine China-Strategie vor, in der man vergeblich nach einem Plan sucht, während Koalitionspartner FDP eine hochrangige Delegation nach Taiwan schickt, um Peking so richtig auf die Palme zu bringen. Gleichzeitig reist der Kanzler mehrfach nach China, um nach alter Tradition für gute Geschäfte zu werben. Viel unkoordinierter geht es wohl nicht. Dies sind lediglich willkürlich gewählte Beispiele aktuellen Regierungsversagens.

Neu ist aktuell allerdings der oben erwähnte Brecht-Faktor. Die Regierung hält unabhängig von den Wünschen der Bevölkerung an ihren Umerziehungsfantasien fest. Nachdem es praktisch keinen kritischen Journalismus mit Reichweite in Deutschland mehr gibt, kommt die Regierung bisher auch damit durch. Anstelle sich hauptsächlich um das Wohlbefinden der Mehrheitsgesellschaft zu kümmern, fokussieren sich alle drei Regierungsparteien auf Probleme von Minderheiten, die durchschnittliche Bürger nicht wirklich interessieren. Diese spüren aber sehr wohl, dass sie sich von Jahr zu Jahr weniger leisten können, während es für das obere Drittel der Gesellschaft prima läuft.

Die Regierung denkt nun nicht daran, immer offensichtlichere Missstände zu adressieren. Viel einfacher ist es, an der aktuell laufenden Umerziehung der Bevölkerung festzuhalten. Das Demokratiefördergesetz, das tatsächlich ein Demokratieabbaugesetz ist, stellt ein erstklassiges Beispiel dar. Nur: Immer mehr Menschen durchschauen diese Manöver. Wenn sich nicht bald etwas ändert, wird eine Explosion innerhalb weiter Teile der Gesellschaft immer wahrscheinlicher. Danach dürfte Deutschland kaum wiederzuerkennen sein.

Über den Autor

Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!