Athen fordert Verteilung von Migranten auf alle EU-Staaten

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel (L) hält seine Rede neben dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis (R) während ihres Treffens. Foto: epa/Yannis Kolesidis
Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel (L) hält seine Rede neben dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis (R) während ihres Treffens. Foto: epa/Yannis Kolesidis

ATHEN: Griechenland wird bei den Gesprächen zum von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen neuen Migrationspakt weiterhin auf die gleichmäßige Verteilung von Migranten bestehen. «Wir werden aktiv und entschlossen unsere Positionen vertreten», sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas am Donnerstag in Athen. Griechenland fordert seit Jahren die Verteilung der Asylberechtigten auf alle EU-Staaten.

Athen sehe fünf wichtige Punkte in den Vorschlägen der EU-Kommission, unterstrich der Regierungssprecher. Diese seien die Verstärkung der Grenzkontrollen, die Beschleunigung des Asylverfahrens, rasche Registrierung der Migranten, ein Mechanismus zur gerechten Verteilung von Migranten und die Erhöhung der Rückführungen von Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch in Brüssel ihre Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik präsentiert. Der Plan sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten.

Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten einen Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten, er kann aber auch über personelle oder finanzielle Unterstützung erfolgen.

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