RIGA: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dem baltischen EU-Staat Lettland vor, schutzsuchende Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert und abgeschoben zu haben. Demnach sind Männer, Frauen und Kinder aus Ländern wie Syrien und dem Irak an unbekannten Orten in Wäldern an der Grenze zu Belarus festgehalten und später rechtswidrig in das Nachbarland zurück geschoben worden. Dies ergebe sich aus der Befragung von Migranten und eigenen Recherchen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Amnesty rief die EU auf, das Vorgehen Lettlands zu beenden.

«Lettland hat Schutzsuchenden ein grausames Ultimatum gestellt: Entweder sie stimmen einer «freiwilligen» Rückkehr in ihr Herkunftsland zu, oder sie sitzen an der Grenze fest, wo ihnen Inhaftierung, Folter und rechtswidrige Abschiebung drohen. All dies hat nichts mit Grenzschutz zu tun und verstößt auf eklatante Weise gegen das Völkerrecht und EU-Recht», kritisierte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland.

Lettland wirft dem autoritär regierten Nachbarland Belarus unter Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die Grenze zu bringen. Im Spätsommer 2021 eskalierte die Situation an der EU-Außengrenze. Tausende Menschen versuchten, illegal in die Europäische Union zu gelangen.

Die Regierung in Riga verhängte daraufhin den seitdem mehrfach verlängerten Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Belarus. Dies habe den lettischen Behörden ermöglicht, das Asylrecht auszuhebeln und «diese Menschen summarisch nach Belarus zwangsabzuschieben», schreibt Amnesty. Die Menschenrechtsorganisation erhob zugleich auch schwere Vorwürfe gegen die Führung in Minsk.

Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics wies die Anschuldigungen auf Twitter als «falsch» zurück. Der Bericht sei ein weiterer Beweise für die «vollständige Degradierung [einer] einst respektierten Menschenrechtsorganisation», schrieb er.

Auch das lettische Innenministeriums und der Grenzschutz bezeichneten die Vorwürfe als absurd. Demnach habe es bislang keinen Fall gegeben, in dem Vertreter des Grenzschutzes, der Armee oder Polizei physische Gewalt oder besondere Mittel gegen Migranten angewendet haben. Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands sei 195 Personen aus humanitären Gründen die Einreise gestattet worden. Die Behörden kritisierten Amnesty dafür, den Kontext der Situation an der Grenze nicht ausreichend zu bewerten.