Neues aus dem Ausland am Samstag

Foto: Rüegsegger
Foto: Rüegsegger

Dritter Wahltag beginnt im Fernen Osten

MOSKAU: Elf Zeitzonen hat das Riesenreich Russland. Deshalb wird im Osten schon gewählt, während der europäische Landesteil noch schläft.

Im Fernen Osten Russlands hat der dritte und letzte Tag der Präsidentenwahl begonnen. Die Wahllokale im Autonomiekreis der Tschuktschen und auf der Halbinsel Kamtschatka öffneten am Sonntag erneut um 8.00 Uhr Ortszeit (Samstag 21.00 Uhr MEZ). Das größte Flächenland der Erde erstreckt sich über elf Zeitzonen. Als letzte werden am Sonntag um 19.00 Uhr MEZ die Wahllokale in der Ostsee-Enklave Kaliningrad schließen.

Politisch gilt die Wahl in Russland als weder frei noch fair. Präsident Wladimir Putin (71) strebt nach fast einem Vierteljahrhundert an der Macht in Russland eine weitere sechsjährige Amtszeit an. Die Behörden machen Druck auf ein Ergebnis, das eine hohe Zustimmung zu Putin und zu dem von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine belegen soll. Schon nach dem zweiten Wahltag am Samstag hatte die Wahlleitung offiziell verkündet, dass mehr als die Hälfte der etwa 114 Millionen Wahlberechtigten abgestimmt hätten.


Venezuelas Sozialisten nominieren Maduro als Präsidentschaftskandidat

CARACAS: In Venezuela hat die sozialistische Regierungspartei Staatschef Nicolás Maduro wie erwartet als Präsidentschaftskandidat für die Wahl im Juli nominiert. Der 61-Jährige sei auf Tausenden Parteiversammlungen im ganzen Land zum Kandidaten der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) gekürt worden, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Diosdado Cabello beim PSUV-Kongress am Samstag in der Hauptstadt Caracas.

Maduro regiert das südamerikanische Land seit 2013 autoritär. Er strebt eine dritte Amtszeit an. Beobachter rechnen nicht mit einer freien und fairen Abstimmung. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle verhaftet und regierungskritische Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen. Ein breites Bündnis hat María Corina Machado von der Partei Vente Venezuela als Kandidatin der Opposition gekürt. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete wurde ihr die Ausübung öffentlicher Ämter allerdings für 15 Jahre untersagt.

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Regierungsgegner vor. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes mit reichen Erdölvorkommen leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.


Mann erschießt drei Menschen und verbarrikadiert sich mit Geiseln

FALLS TOWNSHIP/TRENTON: In einer Wohngegend in den USA fallen Schüsse. Drei Menschen sterben. Der mutmaßliche Täter flüchtet mit einem geraubten Auto und verschanzt sich mit mehreren Geiseln.

In den USA hat ein Mann nach Polizeiangaben drei Menschen erschossen und sich anschließend mit mehreren Geiseln in einem Haus verbarrikadiert. Die Schüsse fielen am Samstagvormittag an zwei unterschiedlichen Orten in Falls Township, einem Vorort von Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag mitteilten. Demnach stammten die Opfer aus dem familiären Umfeld des Schützen. Anschließend flüchtete der mutmaßliche Täter den Angaben nach mit einem geraubten Auto und verbarrikadierte sich schließlich in Trenton im angrenzenden Bundesstaat New Jersey mit mehreren Geiseln. Noch Stunden nach den Taten am Morgen versuchte die Polizei, den Mann dazu zu bewegen, sich zu ergeben.

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen 26 Jahre alten Mann, der zuletzt wohnungslos gewesen sein soll. Als Tatwaffe nutze er demnach ein Sturmgewehr vom Typ AR-15. An den Tatorten befanden sich neben den Todesopfern noch weitere Familienmitglieder, darunter Minderjährige. Die Behörden in Falls Township hatten ihre Einwohner am Samstagvormittag dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. In dem Ort sollte es anlässlich des irischen St. Patrick's Day eigentlich einen Umzug geben. Dieser wurde laut dem örtlichen TV-Sender Fox29 aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Feiern zu Ehren des heiligen Patrick brachten irische Auswanderer auch in die USA.


Schüsse nahe Hebron im Westjordanland - Angreifer tot

TEL AVIV/RAMALLAH: Nach Schüssen nahe der Stadt Hebron im Westjordanland haben israelische Soldaten Militärangaben zufolge einen bewaffneten Palästinenser getötet. Der Angreifer habe unweit eines israelischen Siedlungsviertels am Samstag das Feuer eröffnet, teilte die Armee mit. Soldaten in der Nähe hätten den bewaffneten Mann dann «neutralisiert». Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte. Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas, die Kassam-Brigaden, reklamierte den Anschlag für sich.

In sozialen Medien kursierten Videoaufnahmen, auf denen zu sehen war, wie der Mann von einem Friedhof aus das Feuer eröffnet, bevor er von den Soldaten erschossen wird. In dem Siedlungsviertel ertönten Medienberichten zufolge Alarmsirenen. Das Militär durchsuchte nach eigenen Angaben weiter das Gebiet rund um die Stadt Hebron.


Kammer warnt vor Ärztemangel wegen steigender Auswanderung

TEHERAN: Die iranische Ärztekammer hat vor einem akuten Mangel im Gesundheitssystem des Landes gewarnt und die Politik aufgerufen, die steigende Auswanderung von Ärzten nicht zu verharmlosen. «Das Thema Auswanderung der Ärzte ist keine Schwarzmalerei . wir brauchen unbedingt klare und realistische Lösungen, um demnächst einen akuten Ärztemangel zu verhindern», warnte Kammerpräsident Mohammed Rais-Sadeh am Samstag. Das Problem hat laut Rais-Sadeh bereits negative Auswirkungen im Bereich Kinderchirurgie. Falls nicht bald etwas unternommen werde, müsse man ausländische Chirurgen ins Land bringen. «Dies wird sich dann negativ auf das gesamte Gesundheitssystem im Land auswirken», so der Kammerpräsident laut staatlicher Nachrichtenagentur IRNA.

Das Problem der auswandernden Fachkräfte ist seit der Präsidentschaft von Ebrahim Raisi, also seit 2021, extrem gestiegen. Hauptursache ist die anhaltende Wirtschaftskrise im Land. Die Iraner werfen Raisi und seiner erzkonservativen Regierung vor, mit ihrem unversöhnlichen Politikkurs gegenüber dem Westen das Land in Chaos zu stürzen. Viele Iraner sehen für sich und ihre Familien keine Zukunft mehr und wollen in den Westen auswandern.

Zahlreiche iranische Ärzte sowie Krankenpfleger, die im Ausland bessere Jobchancen haben, seien bereits ausgewandert. Viele Iraner gingen seltener zum Arzt oder ins Krankenhaus, weil sie wenig Hoffnung auf qualifiziertes Personal haben.


Wanderer begegnen einem Bären - Frau stürzt zu Tode

BRATISLAVA/JASNA: Eine Wanderin ist in der Slowakei auf der Flucht vor einem Braunbären zu Tode gekommen. Die 31 Jahre alte Touristin aus Belarus (Weißrussland) sei aus großer Höhe einen Abhang hinabgestürzt und habe sich dabei tödliche Kopfverletzungen zugezogen, sagte eine Polizeisprecherin nach Angaben der Agentur TASR am Samstag. Das habe ein Gerichtsmediziner festgestellt. Der Begleiter der Frau sei nach der Begegnung mit dem Braunbären am frühen Freitagabend in eine andere Richtung gerannt und unverletzt geblieben. Der Mann habe die Rettungskräfte alarmiert.

Zuerst war angenommen worden, dass der Braunbär die Frau möglicherweise direkt attackiert hatte. Als die Bergwacht eintraf, befand sich das Wildtier nach Darstellung der Einsatzkräfte noch in unmittelbarer Nähe. «Der Bär konnte zum Glück mithilfe eines Diensthundes, mit Schreien und einem Warnschuss eines Polizisten vertrieben werden», teilte ein Sprecher mit.

Zu dem Unglück kam es in dem Tal Demänovska Dolina in der Nähe des Wintersportzentrums Jasna in der Niederen Tatra, einem Gebirgszug in den Karpaten. Ein Bäreneinsatzteam des Staatlichen Naturschutzes (SOPSR) war auf dem Weg dorthin, um den Vorfall zu untersuchen.

Nach Studien des Staatlichen Naturschutzes in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Prager Karls-Universität gibt es in der Slowakei rund 1100 bis 1200 frei lebende Bären. Normalerweise gehen sie Menschen aus dem Weg, wenn sie diese rechtzeitig bemerken. Wenn es zu einem überraschenden Aufeinandertreffen kommt oder wenn Bärinnen ihre Jungen bedroht glauben, können sie aber auch angreifen. Im aktuellen Fall war noch unklar, ob es sich um ein männliches oder ein weibliches Tier handelte.


Vaughan Gething wird neuer Regierungschef in Wales

CARDIFF: Der bisherige Wirtschaftsminister Vaughan Gething soll neuer Regierungschef von Wales werden. Die Mitglieder der regierenden Labour-Partei in dem britischen Landesteil sowie angeschlossener Gewerkschaften wählten den 50-Jährigen zum Parteichef, wie die Sozialdemokraten am Samstag mitteilten. Es gilt als sicher, dass Gething damit am Mittwoch im Regionalparlament in Cardiff zum «First Minister» und Nachfolger von Mark Drakeford bestimmt wird, der nach fünf Jahren im Amt überraschend seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Gething setzte sich knapp gegen Bildungsminister Jeremy Miles (52) durch. Der Sohn eines Walisers und einer Sambierin wird damit der erste schwarze Regierungschef in einem europäischen Land, wie er nach seiner Wahl sagte. Der britische Labour-Parteichef Keir Starmer gratulierte und sprach von einem historischen Moment, «der den Fortschritt und die Werte des heutigen Wales widerspiegelt».

Labour stellt seit mehr als 100 Jahren durchgehend die Regierungschefs von Wales mit gut 3,1 Millionen Einwohnern. Die Partei steht mit ihrer liberalen Politik oft im Gegensatz zur konservativen Zentralregierung in London. Die Regionalregierung hat weitreichende Vollmachten, etwa in der Umwelt- und Bildungspolitik sowie teilweise bei den Steuern.


Vor geplantem Wahlprotest: Russen erhalten Droh-SMS

MOSKAU: Angesichts von Repressionen und Wahlmanipulation haben Kremlgegner die Russen zu einer Protestaktion am Sonntag aufgerufen. Im Vorfeld berichten Menschen in Moskau nun von Droh-Nachrichten.

Vor einer geplanten Protestaktion bei der als Farce kritisierten russischen Präsidentenwahl haben kritisch eingestellte Menschen laut Medienberichten Warnungen auf ihre Handys geschickt bekommen. Unter anderem das unabhängige Portal Meduza veröffentlichte am Samstag Screenshots von Nachrichten, die demnach Leser aus Moskau geschickt bekamen. Darin heißt es: «Unabhängig davon, dass du Ideen extremistischer Organisationen unterstützt, freuen wir uns, dass du in Moskau wählen wirst.» Dann folgt eine Aufforderung, «ruhig» an der Wahl teilzunehmen - «ohne Warteschlangen und Provokationen». Wer hinter den Nachrichten, die auf Telegram und Signal verschickt wurden, steckt und wie die Empfänger ausgewählt wurden, war zunächst nicht bekannt.

Die Präsidentenwahl, die noch bis Sonntagabend dauert, gilt als völlig undemokratisch und dient mitten im Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, dem Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin. Russische Oppositionelle haben die Menschen deshalb zu einer Widerstandsaktion aufgerufen: Am Sonntag um exakt 12.00 Uhr sollen sie in ihren Wahllokalen erscheinen. An den langen Schlangen - so die Hoffnung - soll sich dann die Unzufriedenheit im Land ablesen lassen. Russische Behörden hingegen haben schon im Vorfeld gedroht, Teilnehmer strafrechtlich verfolgen zu lassen und behauptet, die Aktion weise «Anzeichen extremistischer Aktivitäten» auf.

Bereits am ersten Wahltag am Freitag waren in dem Riesenland mit seinen elf Zeitzonen vereinzelt Protestaktionen zu beobachten gewesen. In einigen Wahllokalen kippten Männer und Frauen Farbe in die Wahlurnen oder legten sogar kleinere Brände. Es kam zu mehreren Festnahmen.


Rassistische Aussage - Verbindung von Sunak zu Großspender im Fokus

LONDON: Der britische Premierminister Rishi Sunak steht wegen mehrerer Treffen mit dem wichtigsten Einzelspender seiner Konservativen Partei in der Kritik, der rassistische Kommentare gemacht hatte. «Rishi Sunak muss offen über seine Verbindungen zu Frank Hester sprechen und auch darüber, wie oft er ihn getroffen hat, seit er Premierminister geworden ist», sagte die Generalsekretärin der sozialdemokratischen Labour-Partei, Anneliese Dodds, der Zeitung «Guardian» (Samstag).

Hester soll einem früheren Bericht des Blatts zufolge über die Abgeordnete Diane Abbott, die erste schwarze Parlamentarierin der britischen Geschichte, gesagt haben, sie bringe ihn dazu, «alle schwarzen Frauen hassen» zu wollen, und gehöre erschossen. Der Unternehmer, der den Tories insgesamt zehn Millionen Pfund (11,68 Mio Euro) gespendet und weitere fünf Millionen Pfund angeboten hat, räumte ein, er habe sich grob geäußert. Sunak hatte die Aussage nach langem Zögern als rassistisch verurteilt. Die Opposition fordert, das Geld zurückzuzahlen.

Dem neuen Bericht zufolge hat der Unternehmer in den vergangenen Monaten an Tory-Spendentreffen teilgenommen. Zudem soll er im November einen 16.000 Pfund teuren Hubschrauberflug des Premiers zu politischen Terminen in Leeds bezahlt haben. Dort liegt das Hauptquartier von Hesters Gesundheitstechnologieanbieter TPP. Downing Street wollte sich nicht zu Gesprächen der beiden Männer äußern.

Die Zeitung «Telegraph» berichtete, in der Partei wachse der Unmut über Sunak. Es gebe Gespräche zwischen den verschiedenen Flügeln, ob der Premier noch vor der für dieses Jahr geplanten Parlamentswahl abgelöst werden solle. Im Gespräch als Nachfolgerin sei Penny Mordaunt, Ministerin für Parlamentsfragen. Sie war weltweit als ausdauernde Schwertträgerin bei der Krönungszeremonie von König Charles III. bekannt geworden.


Aktivisten: Anzahl der Beteiligten im Tesla-Protestcamp steigt

GRÜNHEIDE: Die Aktivisten, die sich gegen eine Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide stellen, rechnen mit einer weiter wachsenden Teilnehmerzahl in ihrem Protestcamp. Es schlössen sich derzeit immer mehr Menschen dem Protest an, sagte eine Sprecherin der Initiative «Tesla stoppen» am Samstagmorgen. Selbstverständlich versuche man auch, Leute zu mobilisieren. Das sei bei einer Demonstration nichts Ungewöhnliches, so die Sprecherin. Nach Angaben der Initiative vom Freitagabend halten «60 bis 80 Leute» einen Teil des Landeswaldes in Brandenburg nahe dem Tesla-Werk besetzt, den das Unternehmen von Elon Musk im Falle einer Erweiterung seines Geländes roden will.

Die Anmeldedauer der Versammlung ist noch bis zum kommenden Donnerstag bestätigt, allerdings unter strengen Auflagen. Laut Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) müssen die Baumhäuser im Camp bis Montag zurückgebaut werden. Die Aktivisten lehnen das ab und kündigten juristischen Widerspruch an. Eine weitere Auflage besteht darin, dass sich die Versammlung nicht über ein festgeschriebenes Versammlungsgelände hinaus ausdehnen darf. Sollte gegen Auflagen verstoßen werden, droht laut Innenminister Stübgen ein vorzeitiges Ende des Protestcamps.

Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.


Protestcamp bei Tesla: Aktivisten wollen Räumung juristisch verhindern

GRÜNHEIDE: Die Aktivisten im Protestcamp gegen die Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide wollen juristisch gegen die Auflagen ihrer Versammlung vorgehen. Die Initiative werde «alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um eine Räumung zu verhindern», hieß es in einer Mitteilung der Initiative «Tesla stoppen» vom Freitag. Welche Schritte man konkret gehen wolle, ließ die Initiative bislang offen. Die Demonstranten halten derzeit einen Teil des Waldes am Werksgelände von Tesla besetzt.

Die Versammlungsbehörde hatte am Freitag eine Verlängerung des Camps unter Auflagen bestätigt. Eine Auflage ist, dass die Aktivisten ihre Baumhäuser bis zum Montag abbauen müssen. Die Aktivisten hatten bereits angekündigt, diese Auflage nicht erfüllen zu wollen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte erklärte, dass er darin einen Verstoß gegen die Auflagen sähe, der möglicherweise das Ende der Versammlung bedeuten könne.

Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.


Minister will Polizeipräsenz um Protestcamp gegen Tesla erhöhen

GRÜNHEIDE: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will am Samstag die Polizeipräsenz rund um das Protestcamp gegen die geplante Tesla-Erweiterung in Grünheide erweitern. Die Versammlungsbehörde bestätigte am Freitag eine Verlängerung der Versammlung - allerdings nur bis zum kommenden Donnerstag und unter erheblichen Auflagen. Stübgen will mit den zusätzlichen Beamten Tesla vor Angriffen schützen und gewaltbereite Demonstranten abschrecken.

Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Sie halten den Wald mit Baumhäusern besetzt. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung des Tesla-Geländes gestimmt. Die Gemeinde Grünheide will den Konflikt entzerren und schlägt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.

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