Keine Möglichkeit für positive EU-Türkei-Agenda

Zyprischer Präsident 

Zyperns Präsident Nicos Anastasiades (R) begrüßt die griechische Präsidentin Katerina Sakelaropoulou (L) auf den Stufen des Präsidentenpalastes in Nikosia, Zypern. Foto: epa/Katia Christodoulou
Zyperns Präsident Nicos Anastasiades (R) begrüßt die griechische Präsidentin Katerina Sakelaropoulou (L) auf den Stufen des Präsidentenpalastes in Nikosia, Zypern. Foto: epa/Katia Christodoulou

ATHEN: Solange Ankara auf eine Zwei-Staaten-Lösung für Zypern besteht, können die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU nach Ansicht des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades nicht ausgebaut werden. «Ich habe dies bereits in einem Brief an die Regierungschefs der Mitgliederstaaten (der EU) mitgeteilt», sagte er der Athener Zeitung «Kathimerini» am Sonntag. Unter diesen Umständen könne es keine «positive Agenda» zu keinem Thema zwischen der EU und der Türkei geben, meinte Anastasiades weiter.

Die EU will im Juni auf höchster Ebene mit der türkischen Regierung unter Regierungschef Recep Tayyip Erdogan eine Verbesserung der Beziehungen erörtern. Themen, die besprochen werden sollen, sind unter anderem der Ausbau der Zollunion, Visa-Angelegenheiten für türkische Bürger, die in die EU reisen wollen, und auch wie die illegale Migration eingedämmt und Schleusern das Handwerk gelegt werden kann.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem EU-Mitglied Zypern sind wegen der seit 1974 andauernden Besetzung des Nordteils der Insel durch türkische Truppen und Streitigkeiten um Hoheitsrechte sowie Energievorkommen im östlichen Mittelmeer äußerst angespannt.

Ein Vermittlungsversuch des UN-Generalsekretärs António Guterres war Ende April kläglich gescheitert. Die Positionen der griechisch- und der türkisch-zyprischen Seite seien so weit voneinander entfernt, dass nicht einmal formelle Verhandlungen aufgenommen werden können, räumte Guterres damals ein.

Die türkisch-zyprische Seite sieht nach vielen Jahren fruchtloser Verhandlungen einzig die endgültige Teilung der Insel in zwei Staaten als Lösung. Die griechisch-zyprische Seite will dagegen weiter über eine Föderation mit zwei Bundesstaaten verhandeln. Die Überwindung der Teilung in der Form einer Art Föderation ist auch das Ziel der bisherigen UN-Resolutionen.

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