Zwischen Krieg und Verhandlung

Kramp-Karrenbauer in Afghanistan

Foto: epa/Hedayatullah Amid
Foto: epa/Hedayatullah Amid

MASAR-I-SCHARIF/KABUL (dpa) - Die Verteidigungsministerin lässt in Afghanistan keinen Zweifel: Der Einsatz soll fortgesetzt werden. Und die afghanische Politik gehört bei Verhandlungen mit an den Tisch. Ist eine Friedenslösung machbar?

Sie starten fast täglich zu Angriffen auf die militant-islamistischen Taliban - und hoffen auf Frieden: Im nordafghanischen Masar-i-Scharif steigen am Dienstag Hubschrauber und Kampfflugzeuge der afghanischen Luftwaffe in den blauen Himmel. Am Tag und in der Nacht seien sie im Einsatz, sagt ein einheimischer Oberstleutnant am Rande der Militärvorführung, die zum Besuch der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Kampfbereitschaft der afghanischen Streitkräfte zeigen soll. Doch: «Wir sind alle für Frieden. Wir wollen Frieden. Jeder hat genug vom Krieg», sagt der Offizier.

Kurz darauf landet Militärpilot Taufik Safi sein Kampfflugzeug vom Typ A-29. Für die afghanischen Bodentruppen seien Luftunterstützung und der Einsatz lasergelenkter Waffen im Gefecht mit den Taliban enorm wichtig, sagt er. Die Zeit sei zwar reif für einen Frieden. Aber: «Wenn sie kämpfen, sind wir auch bereit, gegen sie zu kämpfen.»

Dazu sind die Piloten inzwischen durchaus in der Lage. «Bei der afghanischen Luftwaffe sind große Fortschritte gemacht worden», sagt der deutsche Oberstleutnant Dierk N., der als Berater im Einsatz ist. Fast 1300 deutsche Soldaten sind in dem Land stationiert, davon knapp 1000 im Camp Marmal in Masar-i-Scharif. Im Norden Afghanistans ist Deutschland größter Truppensteller der Nato-Ausbildungsmission «Resolute Support», die den internationalen Kampfeinsatz abgelöst hat. Die Soldaten helfen nun mit Ausbildung und Unterstützungsleistungen.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist am Dienstag zu Gesprächen in Kabul, wo sie die politische Führung des Landes trifft. Ob es eine Einigung im Streit um die Auszählung der Präsidentenwahl gibt, ist eine Frage dieser Tage. Ende September wurde in dem Land mit geschätzten 35 Millionen Einwohnern die seit mehreren Monaten überfällige Präsidentenwahl abgehalten. Allerdings hat die Unabhängige Wahlkommission nach technischen Problemen und Vorwürfen der Wahlmanipulation immer noch keine Ergebnisse veröffentlicht.

Die CDU-Politikerin erlebt bei ihrem ersten Besuch aber auch ein Land zwischen Gewalt und der Hoffnung auf Verhandlungen. In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Donald Trump bei einem unangekündigten Besuch diese Hoffnungen auf eine Einigung mit den Taliban genährt. Washington habe Gespräche über Wege zu Frieden mit den Islamisten weniger als drei Monate nach ihrem Abbruch wieder aufgenommen, sagte Trump. Er glaube, dass die Taliban mittlerweile auch eine Waffenruhe wollten.

Neue Friedensgespräche müssten die afghanische Politik, die afghanischen Verantwortlichen miteinbeziehen, sagt Kramp-Karrenbauer. Sie hoffe sehr, dass die Präsidentschaftswahl zügig zu einem von allen nachvollziehbaren und akzeptierten Ergebnis führen werde. Denn: Mit einer starken afghanischen Regierung könnten dann auch die Friedensgespräche fortgeführt werden. Die Taliban lehnen direkte Gespräche mit der Regierung in Kabul bisher ab.

In den vergangenen Wochen war die Gewalt vor allem in Städten gesunken. In ländlichen Gebieten greifen Taliban-Kämpfer weiter regelmäßig Sicherheitskräfte der Regierung an; US- und afghanische Luftstreitkräfte bombardieren regelmäßig Taliban-Stellungen oder führen Kommandoaktionen durch.

Trump versuchte bei seinem Afghanistan-Besuch offenkundig auch, Sorgen über einen möglichen unangekündigten US-Truppenabzug zu zerstreuen. Er erklärte, die USA würden so lange in Afghanistan bleiben, bis ein «Deal» mit den Taliban erzielt sei - «oder wir einen totalen Sieg haben».

Gräueltaten der Taliban sind nicht vergessen und machen sie zu einem überaus schwierig zu akzeptierenden politischen Akteur. Der globale Terrorismus-Index verzeichnet für Afghanistan einen traurigen Rekord. Dort starben im vergangenen Jahr 7379 Menschen durch Terrorismus, knapp 60 Prozent mehr als 2017. Die Taliban lösten zuletzt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als tödlichste Gruppe ab. Ob und inwieweit man ihnen Zugeständnisse für einen Frieden machen kann, diese Frage können letztlich nur die Afghanen selbst entscheiden.

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Jürgen Franke 06.12.19 10:43
Herr Pflugfelder, Ihre kritischen Anmerkungen
zur Verteidigungspolitik unseres Landes mögen zwar berechtigt sein, doch erlaube ich mir Sie darauf hinzuweien, dass wir von Politikern regiert werden, die demokratisch gewählt wurden. Die Bezeichnung der Verteidigungsministerin ist völlig unerheblich, denn in Deutschland ist die Bundeswehr, im Gegensatz zu anderen Ländern, eine Parlamentsarmee und jeder Einsatz muß grundsätzlich von den Abgeordneten des deutschen Bundestages abgesegnet werden. Deutschland wurde nie in etwas hineingezogen sondern hat jedem Einsatz zugestimmt. Lediglich Schröder hat im Irak nicht mitgestimmt, da zu dieser Zeit die SPD zufällig an der Regierung war, dafür hat sich Frau Merkel bei den USA entschuldigt. Die Wirklichkeit in der Welt übertrifft in vielen Fällen leider unsere Vorstellungskraft.
Gerhard Pflugfelder 06.12.19 00:03
AKK ist leider unsere Verteidigungsministerin...
... bereits das aber ist die falsche Bezeichnung. In ihrem Falls muss es Kriegsministerin heißen! Diese Dumpfbackige ewig gestrige Frau wäre bei der AfK ganz gut aufgehoben, nicht aber bei der CDU, die sich ja einen Christlichen Anstrich gibt. Was um alles in der Welt haben wir Deutschen in Afghanistan verloren? Noch dazu mit Militärischen Einsätzen? Nichts, absolut gar nichts! Wir sind von den Ami's via NATO in diesen Konflikt hineingeszogen worden für den wir weder Verantwortung tragen, noch jemals etwas damit zu tun hatten. Die Afghanen müssen, so wie alle Völker dieser Welt, ihre Konflikte selbst lösen und ihre Lebensart selbst bestimmen. Einmischungen von außen, seien diese noch so gut gemeint, sind immer falsch. Und wenn jemand meint sich mit dem Islam, mittelalterichen Regelungen unterwerfen zu wollen, so haben wir als "Nichtzuständige" das eben zu Respektieren. Man muß ja mit solchen Ländern/Menschen nicht verkehren. Dazu gehört dann, das mag hart klingen, eben auch, dass Flüchtlinge aus solchen Ländern dann nicht aufgenommen werden dürfen, da diese die Einzigen sind, die etwas in ihren Herkunftsländern verändern könnten. Das funktioniert natürlich nicht mehr wenn sie nicht mehr in Ihrem eigenen Land sind. Dass solche Veränderungen, insbesondere wenn diese tiefgehend sind, mit Leid, Blut und Tränen verbunden sind ist leider eine traurige Tatsache, aber mit falsch verstandenem Mitleid nicht zu verhindern.
Ingo Kerp 05.12.19 17:44
Nach fast 19 Jahren des Einsatzes und Milliarden von Euro und Dollar, ist der Westen mit seinem Demokratiegedanken nicht nur nicht weiter, er verliert momentan auch noch etliche Provinzen an die Koranschüler/Taliban. Dem letzten Premierminister warf man Korruption vor, der neue hat kaum Einfluß. Die Amis wollen wieder mit den Taliban verhandeln und die afgh. Regierung gehoert nicht dazu. So wird das nichts mehr. Man hat den Zeitpunkt längst verpaßt. Nach Abzug der Russen hätten die Amis mit Provinzfürsten wie z.B. Gulb. Hekmatjar verhandeln müssen, die sie vorher als Verbündete unterstützt haben.