BRÜSSEL: Schaffen es die USA, die Europäer für einen härteren Kurs gegenüber der aufstrebenden Weltmacht China zu gewinnen? Bei Gesprächen mit dem amerikanischen Außenminister tritt zumindest die Bundesregierung klar auf die Bremse.
Die Bundesregierung in Berlin will trotz des wachsenden Drucks der USA nicht auf offenen Konfrontationskurs zu China gehen. Die Europäische Union habe China immer als einen Systemkonkurrenten, aber auch als einen Partner beschrieben, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag am Rande von EU-Gesprächen mit dem US-Kollegen Mike Pompeo. Man wolle einen Dialog mit China - über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, aber auch über Werte, Freiheitsrechte und Menschenrechte.
Pompeo hatte zuvor noch einmal indirekt zu einem harten Kurs gegenüber China aufgerufen. «Wir alle müssen uns der Bedrohung der chinesischen Kommunistischen Partei für unsere Lebensweise bewusst sein», sagte er am Sonntag. Sie sei eine wachsende Herausforderung für «alle freien Menschen».
Die Corona-Pandemie hatte die Stimmung zwischen den USA und China zuletzt stark eingetrübt. Spannungen gibt es aber auch wegen einer Vielzahl anderer Themen, etwa wegen Handelsstreitigkeiten, der Sicherheitspolitik im Indopazifik-Raum sowie dem sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong. Die EU teilt in vielen Bereichen die Kritik an China, scheut bislang aber auch aus wirtschaftlichen Interessen vor einer konfrontativen Politik zurück.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich nach den Gesprächen diplomatisch. Auch wenn man sich nicht bei allen Themen einig sei, fühle sich die EU der transatlantischen Zusammenarbeit unverändert stark verpflichtet, kommentierte er bei der anschließenden Pressekonferenz. Die transatlantische Partnerschaft sei einer der Grundpfeiler der Weltordnung.
Mit Blick auf die Beziehungen zu China verwies Borrell auf für den kommenden Montag geplante Spitzengespräche. An ihnen sollen der chinesische Premierminister Li Keqiang sowie von EU-Seite Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen.
