BERLIN/BRÜSSEL: Bundesinnenministerin Nancy Faeser blickt optimistisch auf die Verhandlungen über die EU-Asylreform, die am Montag in eine weitere Runde - möglicherweise die Endrunde - gehen. Es gehe um eine «finale politische Einigung», sagte die SPD-Politikerin der «Frankfurter Rundschau» (Montagsausgabe) und zeigte sich «zuversichtlich, dass uns das gelingen wird». «Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren», sagte Faeser.
Mit der geplanten Asylreform soll die irreguläre Migration begrenzt werden. «Wir wollen, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben. Das geht nur mit europäischen Lösungen, die auch in der Realität funktionieren», sagte Faeser.
Langer Zank um Krisenverordnung
Zentrales Element der Reform ist die sogenannte Krisenverordnung. So soll bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Grundsätzlich sehen die Pläne für die EU-Asylreform zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um unerwünschte Migration zu begrenzen.
Über die Pläne für den Krisenmechanismus war lange keine Einigung erzielt worden. Das hatte insbesondere an humanitären Bedenken der Bundesregierung gelegen. Nachdem der Druck von Partnerländern gestiegen war, gab Berlin allerdings im Oktober den Widerstand auf, nachdem es kleinere Zugeständnisse gegeben hatte.
Zudem soll die neue Verordnung dafür sorgen, dass stark belastete Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen wird. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssten Ausgleichszahlungen leisten.
Faeser sagte, dass diese verbindlich geregelte Verteilung von Flüchtlingen auch die deutschen Kommunen entlasten werde. Anders sieht das der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. «Die Erwartung, dass durch eine Einigung auf GEAS weniger flüchtende Menschen nach Deutschland kommen, scheint mir vollkommen unrealistisch», sagte er der Zeitung. Er rechne damit, dass eher mehr Menschen versuchen werden, direkt nach Deutschland zu kommen, «wenn sie merken, was ihnen an den Außengrenzen droht.»
Zeit drängt mit Blick auf die Europawahl
Die Zeit für eine Einigung drängt: Projekte, die bis zur Europawahl im Juni 2024 nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag, denn an dem Projekt wird seit Jahren gearbeitet.
Die Gespräche zwischen Unterhändlern von Europaparlament und EU-Staaten am Montag könnten sich bis tief in die Nacht zu Dienstag ziehen. Ob am Ende ein Kompromiss steht, ist allerdings offen. Es ist voraussichtlich die letzte Verhandlungsrunde in diesem Jahr.
