BRÜSSEL: Die belgische Entwicklungsministerin Caroline Gennez hat scharfe Kritik an der Nahost-Politik der deutschen Bundesregierung geübt. «Es ist schwer zu begreifen, dass sich Deutschland von dieser israelischen Regierung, die eine schamlose Kolonisierungspolitik betreibt, so vor den Karren spannen lässt», sagte die sozialdemokratische Politikerin der Partei Vooruit dem Magazin Knack. Es stelle sich die Frage, ob die deutschen Freunde wirklich zwei Mal auf der falschen Seite der Geschichte stehen werden und ob man weiter zusehe, ob es zu einer ethnischen Säuberung komme.

Der deutsche Botschafter in Belgien äußerte Unverständnis für die Äußerungen von Gennez und vor allem über den offensichtlichen Vergleich des israelischen Vorgehens im Gazastreifen mit der systematischen Vernichtung von Bevölkerungsgruppen während des Nationalsozialismus. Vergleiche der Shoah mit dem, was derzeit passiere, verböten sich von selbst, erklärte Martin Kotthaus am Mittwoch.

Zur Position der Bundesregierung zum Gaza-Krieg schrieb er: Israel habe das Recht, sich gegen den anhaltenden Terror der Hamas zu verteidigen. Zugleich müsse es dabei alles tun, die Zivilbevölkerung zu schützen und dafür sein militärisches Vorgehen anpassen.

Klar sei auch die deutsche Position zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. Dieser sei illegal, stehe einem friedlichen Zusammenleben entgegen und gefährde die Zweistaatenlösung, die für nachhaltige Sicherheit und Frieden für Israelis und Palästinenser unverzichtbar sei. Zugleich betonte Kotthaus, dass Deutschland aufgrund der Shoah natürlich eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels habe.

Der belgische Abgeordnete Michael Freilich forderte Gennez auf, die Äußerungen zurückzunehmen. Es sei schockierend und beleidigend, Israel mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen, schrieb der Politiker der Partei N-VA. Freilich ist nach eigenen Angaben der erste praktizierende Jude in der belgischen Abgeordnetenkammer.