«El Mundo»: Netanjahu isoliert Israel

MADRID: Die spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Samstag die Politik des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu:

«Benjamin Netanjahu ist zu einem Hindernis für die Deeskalation im Nahen Osten geworden. Seine Kriegsführung im Gazastreifen isoliert Israel zunehmend in einer internationalen Gemeinschaft, die nach dem grausamen Hamas-Angriff vom 7. Oktober (...) bedingungslos hinter seiner Regierung stand. Präsident Joe Biden räumt ein, dass Netanjahu «Israel schadet». (...) Der israelische Premier vergeudet enormes diplomatisches Kapital - getrieben von der Absicht, seine Koalitionsregierung an der Macht zu halten, in der extremistische Elemente den Kurs für eine Offensive vorgeben, die eine humanitäre Katastrophe verursacht hat. (...)

Netanjahu bringt die Regierung Biden mitten im Wahlkampf in eine unhaltbare Situation. Der US-Präsident war ein unerschütterlicher Befürworter seiner Offensive (...) Doch das Ausmaß der Zerstörung in Gaza fordert seinen politischen Tribut in Form von Proteststimmen bei den Vorwahlen der Demokraten, vor allem vom linken Flügel der Partei und von arabischen Amerikanern. (...) Netanjahu, der eher darauf bedacht ist, (...) Neuwahlen zu vermeiden, setzt auf eine Politik der verbrannten Erde, mit der er versuchen könnte, Zeit zu gewinnen, während er darauf wartet, dass Trump (...) ins Weiße Haus zurückkehrt. Eine Strategie, die einen hohen Preis in Form von Gewalt und globaler Instabilität haben könnte.»

«The Times»: Großbritannien muss Militärausgaben erhöhen

LONDON: Die Londoner «Times» plädiert am Samstag für eine Erhöhung der britischen Militärausgaben:

«Die «Friedensdividende», die sich die Regierungen vom Zusammenbruch des Kommunismus versprachen, hat sich als illusorisch erwiesen. Das Versäumnis, langfristig in die Verteidigungskapazitäten zu investieren, und die daraus resultierende Abhängigkeit von der amerikanischen Bereitschaft, die Last der Nato-Einsätze zu schultern, wurde durch die russische Aggression gegen die Ukraine in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Großbritannien muss mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, real und im Verhältnis zum Nationaleinkommen. (...)

Das derzeitige Defizit an Personal und Ausrüstung ist dramatisch. So verfügt die Armee nur über etwas mehr als 70.000 Soldaten und etwa 150 Panzer. Ungeachtet ihrer späteren politischen Fehler war es richtig, dass Liz Truss in ihrer Kampagne für die Führung der Konservativen Partei eine Verpflichtung zu Verteidigungsausgaben in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2030 versprach. (...) Großbritannien braucht modernisierte Panzerdivisionen und ein stärkeres Bekenntnis zum Bau neuer Fregatten und zum Ausbau seiner Luftstreitkräfte. Auf das Beste zu hoffen und sich lediglich darauf zu verlassen, dass unsere Verbündeten auf beiden Seiten des Atlantiks diese Lücken schließen, wird sich als falsche Sparsamkeit und als Vernachlässigung der nationalen Pflichten erweisen.»

«de Volkskrant»: Mit Putin ist vorerst kein Frieden möglich

AMSTERDAM: Zum Ukraine-Krieg meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Samstag:

«Putins Regime braucht ausländische Feinde, um Repressionen im Inland zu rechtfertigen. Wegen einer angeblichen Bedrohung des Vaterlandes können Menschen getötet, gefoltert oder in Straflager geschickt werden. Der Westen muss sich darüber vollkommen im Klaren sein. Mit diesem radikalisierten Regime ist vorerst kein Frieden möglich. Es muss gestoppt werden, auch weil es wohl bei der Ukraine nicht Halt machen würde. Es ist zu befürchten, dass Russland den Terroranschlag in Moskau benutzen wird, um den Krieg zu verschärfen. Russland hat die Oberhand, denn die westlichen Waffen- und Munitionslieferungen stocken aufgrund der Trägheit der Europäer und des Opportunismus der US-Republikaner, die die Ukraine im Stich lassen, um die Chancen von Donald Trump bei den Wahlen im November zu erhöhen. (...)

Die Dringlichkeit des Krieges scheint den Europäern weiterhin nicht ganz zu dämmern. Während die Ukraine um ihr Leben kämpft, wurde in Brüssel über Einfuhrzölle auf ukrainische Agrarprodukte verhandelt, um die randalierenden europäischen Landwirte zufriedenzustellen.»

«NZZ»: Gefahr einer Erosion der Demokratie nicht totschweigen

ZÜRICH: In der Ukraine sind Wahlen wegen des Krieges ausgesetzt worden. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Samstag:

«Es ist keineswegs so, dass sich Präsident Wolodymyr Selenskyj nach fünf Jahren im Amt mit unlauteren Mitteln an der Macht halten will. Auch die Opposition und viele Vertreter der Bürgergesellschaft sprechen sich für das Wahlmoratorium aus. Trotzdem ist es notwendig, die Gefahr einer Erosion der Demokratie nicht totzuschweigen und die offiziellen Begründungen kritisch zu beleuchten. (.)

Der Krieg kann noch bis ins nächste Jahrzehnt andauern - soll die Bevölkerung wirklich auf unabsehbare Zeit ohne den Sauerstoff der Demokratie auskommen?

Früher oder später werden es die Ukrainerinnen und Ukrainer bereuen, dass sie sich den Weg zu einer Willenskundgebung für eine unnötig lange Zeit verbaut haben. Was geschähe, wenn Selenskyj ums Leben käme? Wenn er dereinst vor kontroversen Entscheidungen stünde, aber nur noch geringe Legitimität besäße? Wenn es gälte, einen Friedensvertrag dem Volk zur Abstimmung vorzulegen? Für all diese Szenarien gibt es unter dem Kriegsrecht keine befriedigende demokratische Lösung; eine tiefe politische Krise wäre daher programmiert.»