«Berliner Morgenpost» zu richtige Weichenstellung

Am Ende haben die Mitglieder der EVG besonnen gehandelt.

Es war klug, für die Schlichtungsempfehlung zu stimmen. Für einen langen Arbeitskampf hätte die Gewerkschaft den Rückhalt der Bevölkerung verloren. Mit dem Kompromiss kann sie sich sehen lassen: Mindestens 410 Euro mehr im Monat, dazu einen steuerfreien Ausgleich von knapp 3.000 Euro im Jahr für die Inflation. Materiell sprach also viel für die Annahme, politisch erst recht. Die Lokführergewerkschaft GDL wird nun alles daran setzen, ihre Konkurrenz zu übertrumpfen. Für die Bahn heißt das: Nach dem Streik ist womöglich vor dem Streik. Die Konkurrenz zweier Gewerkschaften verschärft den Konflikt im Haus. Alles, was EVG und GDL tun, muss man vor dem Hintergrund dieses Machtkampfes zwischen den beiden Gewerkschaften sehen. Ein Machtkampf, der leider allzu oft auf dem Rücken der Bahnkunden ausgetragen wird.

«Münchner Merkur» zu Aiwanger

Dieses Land hat schon einen Außenminister rehabilitiert, der als Straßenkämpfer mit Steinen auf Polizisten warf.

Doch während Joschka Fischer offen mit diesen jugendlichen Sünden umging, spielt Hubert Aiwanger die Unschuld vom niederbayerischen Lande. Die Bösen sind immer die anderen. Durch einen anderen Umgang mit den Vorwürfen hätte Aiwanger viel Zündstoff aus der Debatte nehmen können. Stattdessen wächst in der CSU der Unmut über ihn und sein Lavieren. Und mit jedem Tag fällt es schwerer sich vorzustellen, wie Söder und Aiwanger nach der Wahl wieder fünf Jahre vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen.

«Stuttgarter Zeitung» zur Kindergrundsicherung

Verliererin im politischen Streit ist die Familienministerin.

Das ist schade - denn wenn sie geschickter gewesen wäre, hätten viele Kinder stärker von der Reform profitieren können. Dass Paus im Streit über Geld für die Kindergrundsicherung zwischenzeitlich das Wachstumschancengesetz des Finanzministers gestoppt hat, hat ihr nicht einen Euro zusätzlich eingebracht. Sie ist konzeptionslos vorgegangen - und es ist ihr nicht gelungen, die Öffentlichkeit bei dem hochemotional besetzten Thema Kinderarmut zu ihrem Verbündeten zu machen.

«Trud»: Frankreich arbeitet in Afrika für Russland

SOFIA: Zu den möglichen geopolitischen Folgen der französischen Politik in Afrika schreibt am Montag mit Blick auf den Militärputsch im Niger die bulgarische Zeitung «Trud»:

«Eine der zentralen internationalen Entwicklungen der letzten Wochen ist der innenpolitische Konflikt im Niger - einem der wirtschaftlich und dem Lebensstandard nach ärmsten Länder der Welt. Gleichzeitig ist es recht reich an strategischen Rohstoffen, die hauptsächlich von Frankreich erzeugt werden. (...) Die Ergebnisse der französischen Politik der beispiellosen Gier (in Afrika) bedienen heute die anti-westlichen Narrative der autoritären Propaganda, die aus Moskau und Peking gegeben werden. Ohne ein gründliches Überdenken, einen realen Wandel und Gleichberechtigung in den Beziehungen mit diesen afrikanischen Staaten werden sie immer anfälliger für Einflüsse werden, die aus autokratische Staaten kommen, statt Teil der freien Welt zu sein.»

«La Vanguardia»: Wagner-Gruppe wird nach Tod Prigoschins fortbestehen

MADRID: Zur offiziellen Bestätigung des Todes des Chefs der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bei einem rätselhaften Flugzeugabsturz schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Montag:

«Der Tod von Prigoschin gibt (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin die Möglichkeit, die Struktur dieses Parallelimperiums zu reformieren und den Sektor der privaten Militärfirmen, die in Russland eigentlich offiziell illegal sind, neu zu definieren. Der Kremlchef hat im vergangenen Juni gelernt, dass es nicht gut ist, einem Mann so viel Macht zu geben. (...)

Es ist unwahrscheinlich, dass die Wagner-Truppen in der Ukraine aufs Schlachtfeld zurückkehren werden, kurzfristig zumindest. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Wagner sich aufspaltet, wobei sich einige der führerlosen Gruppen in Weißrussland vielleicht auflösen werden. Andere werden sich der russischen Armee anschließen. Und eine andere ausländische Gruppierung könnte wohl zu einem indirekten Instrument der russischen Außenpolitik in Afrika werden.(...) Der Name der Gruppe mag sich ändern, aber der Einsatz von Söldnern und die Methoden, die sie anwenden, werden fortbestehen.»

«Jyllands-Posten»: Diktaturen vereinen sich gegen den Westen

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Montag die Erweiterung der Brics-Staatengruppe:

«Der Westen muss sich warm anziehen. Klar anti-westliche Allianzen haben die Ambition, eine neue Weltordnung zu schaffen, die nicht vom Westen und dessen beschwerlichem Fokus auf Menschenrechte, Demokratie und individuelle Rechte dominiert wird. Die neue Brics-Gruppe wird 45 Prozent der Weltbevölkerung und 30 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen. Länder, die bislang zwischen dem Westen und dem sogenannten globalen Süden balancierten, werden nun dichter an die Brics-Zusammenarbeit gezogen, die mit gewissen Ausnahmen auch als ein Club für Diktaturen bezeichnet werden kann. Die Brics-Aufrüstung ist dabei ein Zeichen der Zeit: Der Westen wird herausgefordert. Es geht um einen eiskalten Machtkampf, wer global den größten Einfluss ausüben und damit das Definitionsrecht kapern kann, wie die internationale Zusammenarbeit aussehen soll.

Der Westen muss sich auf seine eigenen Werte besinnen. Mehrere der Brics-Länder verhalten sich neutral zum Ukraine-Krieg oder unterstützen Russland gar. Damit ist eigentlich alles gesagt. Wenn sie es nicht schaffen, den Unterschied zwischen richtig und verkehrt zu sehen in einer so eindeutig moralischen Angelegenheit, dann disqualifizieren sie sich vorzeitig selbst.»

«The Irish Times»: Brics-Erweiterung zeigte eine Welt im Wandel

DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» kommentiert am Montag die Erweiterung der Brics-Staatengruppe:

«Der Brics-Gipfel in Johannesburg in der vergangenen Woche war ein wichtiges Ereignis in der sich wandelnden internationalen Ordnung. Die Entscheidung, die Mitgliedschaft der Staatengruppe zu erweitern, ist angesichts der sich ändernden Zeiten ebenso ehrgeizig wie vieldeutig. Brasilien, Russland, Indien und China begannen 2001 mit einer eher eigenmächtigen Klassifizierung als wirtschaftlich erfolgreiche Schwellenländer; 2010 kam Südafrika hinzu. Dass sie nun ein gemeinsames politisches Ziel gefunden haben, indem sie Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zum Beitritt eingeladen haben, zeigt, dass sie mit den derzeitigen Kräfteverhältnissen in der Welt unzufrieden sind. (...)

Die enthusiastische Bereitschaft von über 30 Staaten, als Beobachter an dem Treffen teilzunehmen, sagt viel über den weit verbreiteten Wunsch nach Veränderung und die Suche nach Möglichkeiten, ihn zum Ausdruck zu bringen. Eine neue Welt ist im Entstehen. Die Europäische Union und ihre Mitglieder waren bei dem Treffen nicht in nennenswertem Umfang vertreten - sie müssen ihre diplomatischen Bemühungen in diesem Bereich verstärken.»