«Stuttgarter Zeitung» zu Elementar-Versicherungspflicht

Die verfassungsrechtlichen Bedenken verlieren womöglich jetzt an Bedeutung.

Denn das Risiko für jeden Einzelnen ist durch den Klimawandel gestiegen und damit auch der gesetzliche Spielraum für die Politik, regulierend einzugreifen. Sollte die Pflichtversicherung aber erneut scheitern, müsste man zumindest über machbare Alternativen nachdenken, die dem Ziel einer breiteren Absicherung nahekommen. Ein Weiter-so kann es jedenfalls nicht geben. Am Ende wäre auch ein wenig Druck auf die Hausbesitzer legitim, ihr kostbarstes Gut gegen Hochwasser, Starkregen und Erdbeben zu versichern. Eigentlich sollte das jeder schon aus purem Eigennutz tun.

«Frankfurter Rundschau» zur Debatte über Nachteile für Ungeimpfte

Die Auseinandersetzung mit den Impfunwilligen muss jetzt geführt werden - auch wenn das im Wahlkampf nicht jedem opportun erscheint.

Wenn das Virus und die Delta-Variante weiter grassieren, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu weiteren Mutationen kommt - vielleicht auch zu solchen, gegen die der bisherige Impfstoff nur unzureichend wirkt. Die Impfungen gegen das Coronavirus sind also ein Wettlauf gegen die Zeit. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat also recht, wenn er eine Debatte darüber beginnt, wie mit hohen Infektionszahlen im Herbst umzugehen wäre. Warum sollte die Politik Impfskeptiker:innen nicht offen sagen, dass es für Ungeimpfte dann im Zweifelsfall zu Einschränkungen kommen könnte? Womöglich auch zu solchen, von denen sie sich - je nach dann aktueller Risikoabwägung - nicht freitesten können. Mindestens eines muss deutlich werden: Von einem bestimmten Zeitpunkt an werden diejenigen, die Impfangebote ausschlagen, für Tests auch selbst zahlen müssen.

«Süddeutsche Zeitung» zum Wahlkampf der FDP

Der inoffizielle Slogan von FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampf lautet: FDP wählen, damit Armin Laschet ein besserer Kanzler wird.

Wahltaktisch folgt Lindner damit einem nachvollziehbaren Kalkül. Indem er immer wieder betont, die Bundestagswahl sei in der Kanzlerfrage praktisch für den CDU-Vorsitzenden entschieden, versucht Lindner, Unionswähler zu demobilisieren oder, besser noch, für die FDP zu gewinnen. Zu diesem Zweck hat Lindner seine Argumentation von 2017 einfach umgekehrt. Damals stoppte er die Jamaika-Verhandlungen mit der Begründung, die FDP könne unter einer den Grünen zuneigenden Kanzlerin Angela Merkel zu wenig umsetzen. Nun stellt er es so dar, als werde Laschet in einer Regierung, an der auch die FDP beteiligt ist, ein ganz anderer Mensch - ein viel besserer Kanzler.

«Corriere della Sera»: Die Gelben Westen sind zurück

ROM: Die Proteste gegen strengere Corona-Regeln in Frankreich und Italien kommentiert die Zeitung «Corriere della Sera»:

«Die Gelben Westen sind zurückgekehrt, und nicht nur in Frankreich. (...) Die Rufe nach «Freiheit, Freiheit» waren in Paris, aber auch in Neapel, Rom, Turin zu hören. In Europa scheint sich eine dramatische gesellschaftliche Spaltung zu reproduzieren, die bei der Revolte der französischen Gelben Westen eine Art Generalprobe hatte und nun wieder im Vordergrund steht. Die Demonstranten fordern die «Freiheit», sich nicht impfen zu lassen, während sie anderen mit ihrer Ablehnung die Freiheit eines beinahe normalen Lebens verweigern. (...) Zwei Welten, die fortlaufend auseinanderdriften.»

«NZZ am Sonntag»: Johnson ist der richtige Mann

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» kommentiert die Kritik des Ex-Regierungsberaters Dominic Cummings an Premierminister Boris Johnson:

«Seit Dominic Cummings vor ein paar Monaten als Berater für Boris Johnson zurückgetreten ist, will er ihm mit immer neuen Enthüllungen schaden. (...) Wahrscheinlich hat Cummings in der Sache in vielen Punkten recht. Doch in der Politik geht es nicht nur um die Sache, es geht darum, bei den Leuten anzukommen, sie mitzureißen, sie zu überzeugen. Dann werden einem auch Fehler verziehen, vor allem Johnson, der sich immer wieder mit Selbstironie aus der Affäre ziehen kann. Seine Fehltritte machen ihn erst zum erfolgreichen Politiker, da ist er Donald Trump ähnlich. Hätte der ehemalige US-Präsident auf Berater gehört statt auf seinen Instinkt, wäre er nie gewählt worden. Johnson ist der richtige Mann am richtigen Ort, das sollte Cummings langsam einsehen.»

«Sonntagszeitung»: Klimaziele erfordern Verzicht

ZÜRICH: Zur Klima-Ministerkonferenz der G20 in Neapel heißt es in der Schweizer «Sonntagszeitung»:

««Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!», lautet die Inschrift am Tor zur Hölle in Dantes «Commedia». Das Motto passt zur Klimapolitik der vergangenen Woche. Der Klimawandel gilt vielen als größte Bedrohung unserer Zeit. Unser Handeln scheint dem nicht ganz angemessen zu sein. (...)

Wenn aber die reichsten Länder der Welt nicht bereit sind, zugunsten des Klimas auf etwas zu verzichten: Wie will man dann die viel ärmeren Länder zur Reduktion bei Öl, Gas und Kohle überzeugen? Und das wäre nötig: Heute emittieren China und das übrige Asien fast doppelt so viel CO2 wie die USA und Europa zusammen, Tendenz stark steigend. (...) Dantes Werk heißt Komödie, weil die Geschichte trotz Start in der Hölle schließlich glücklich endet. Vielleicht gibt es ja noch Hoffnung.»

«The Observer»: Neues Klimaabkommen schwer zu erreichen

LONDON: Die Minister der G20-Staaten für Umwelt, Klima und Energie haben sich in Neapel nicht auf ehrgeizigere Klimaziele einigen können. Dazu meint die Londoner Sonntagszeitung «The Observer»:

«Die Aussichten sind nicht ermutigend, wie am Freitag in Neapel überdeutlich wurde, als sich die Energie- und Umweltminister der in der G20 zusammengeschlossenen reichen Nationen, die insgesamt für 85 Prozent der jährlichen Emissionen verantwortlich sind, nicht auf ein vollständiges Paket von Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels einigen konnten. Das G20-Treffen wurde als eine wichtige Etappe auf dem Weg zur 26. UN-Klimakonferenz (Cop26 in Glasgow) angesehen. Und das Scheitern des Versuchs, eine gemeinsame Basis zu finden, zeigt, wie schwierig es sein wird, in Schottland ein sinnvolles Abkommen zu erreichen. (...) Die nächste Chance für die Politiker bietet sich im Oktober, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten treffen und hoffentlich dafür sorgen, dass die letzten Vorbereitungen für Cop26 wieder auf Kurs gebracht werden. Wenn nicht, sehen die Erfolgschancen des Gipfels besorgniserregend aus.»