«Stuttgarter Zeitung» zur Rolle der Gerichte in der Pandemie

Mit Verordnungen und Erlassen versucht die Politik einen Spagat, um das gesellschaftliche Leben zu regeln.

Gerichte werden meist nur punktuell mit dem Thema befasst. Dabei sind auch Gerichte nicht vor Fehlern gefeit. Zudem sind Richter Menschen, die gemäß ihrem Naturell im Abwägungsprozess das Risiko der Gesundheitsgefahr oder die Einbußen an Freiheit höher bewerten können. Was aber jede einzelne Entscheidung braucht, das ist eine stichhaltige und umfangreiche Begründung. Das gilt eigentlich immer. In diesen Zeiten mehr denn je.

«The Observer»: Johnson hat sich als schwach und unfähig erwiesen

LONDON: Zur Verschärfung der Corona-Krise in Großbritannien schreibt die Londoner Sonntagszeitung «The Observer»:

«Das Land zersplittert in einem Moment, in dem es eigentlich an einem Strang ziehen müsste. Die Schuld dafür kann dem Premierminister zugewiesen werden. Covid-19 stellt die größte Herausforderung einer Regierung seit einer Generation dar. Doch Boris Johnson hat sich auf Schritt und Tritt als schwach und unfähig erwiesen. Von einem gespaltenen Kabinett in verschiedene Richtungen gezogen, steht er einer Regierung vor, die beim Aufbau eines funktionierenden Test- und Rückverfolgungssystems in beschämender Weise versagt hat. Er hat es versäumt, entscheidende Maßnahmen zu ergreifen und er hat sich als unwillig erwiesen, Regionen des Landes, die am meisten unter der zweiten Welle leiden, einen finanziellen Rettungsanker zuzuwerfen.»

«La Repubblica»: Europa muss bei Corona von Asien lernen

ROM: Zum Kampf gegen die Corona-Pandemie und möglichen Wegen aus der Krise schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Sonntag:

«Die Hauptfrage der zweiten Welle von Covid-19 lautet, wie der Anstieg der Infektionen am effizientesten bewältigt und eingedämmt werden kann, um unsere Lebensweise an die Gefahren die Pandemie anzupassen und die negativen Folgen so weit wie möglich zu begrenzen. Um die beste Antwort zu finden, hilft ein Blick nach Fernost, da sich dort die Nationen mit den effizientesten Reaktionen auf Corona befinden, und sie verdanken das ihren Erfahrungen mit den früheren Sars- und Mers-Viren.

Südkorea mit über 50 Millionen Einwohnern und 25.000 Infektionen ist ein Erfolgsbeispiel bei der Eindämmung der Pandemie. Dies liegt an den Lehren, die aus dem Kampf gegen Sars gezogen worden: die Pflicht zum Tragen einer Maske, Einhaltung der sozialen Distanz, abgetrennte Testzentren im Gesundheitssystem, Quarantäne der Infizierten an festgelegen Orten und ein massiver Einsatz digitaler Technologien zur Verfolgung jeder infizierten Person und ihrer Bewegungen. (...)

Die zweite Corona-Welle verlangt von den Europäern - und Italienern -, dem Beispiel aus Fernost zu folgen und sich mit der Infrastruktur und der Technologie auszustatten, die es ermöglichen, langfristig eine große Zahl infizierter Menschen zu betreuen, ohne das nationale Wirtschaftssystem übermäßig zu schädigen.»

«Sonntagszeitung»: Trump kämpft wie ein Besessener

ZÜRICH: Die Schweizer «Sonntagszeitung» beschäftigt sich mit dem Wahlkampf in den USA:

«Präsident Donald Trump, vier Jahre lang von Journalisten, von Staatsanwälten und von gegnerischen Politikern obsessiv verfolgt, kämpft in der laufenden Schlussphase wie ein Besessener um die Wiederwahl. National und in fast allen wichtigen Gliedstaaten liegt er im Rückstand. Im Vergleich hat es sein Herausforderer einfach. Der Demokrat Joe Biden kann sich im Schatten ausruhen, während Trump das Rampenlicht unter der Medienlinse auf sich bündelt. Drei Sommermonate lang verharrte Biden in seinem Keller und wurde dafür gelobt, weil er das mit Corona begründen konnte. (...)

Biden wird nicht siegen, weil er die Feuerprobe des Präsidentschaftswahlkampfs überlebt. Er hat das Glück, dass die Mehrheit der Medien und die Techkonzerne um jeden Preis Trump loswerden wollen. Was der altersschwache Politveteran im Weißen Haus anstellen wird - nun, davon wird man sich überraschen lassen müssen.»

«NZZ am Sonntag»: Frankreich muss radikalen Islamisten Stirn bieten

ZÜRICH: Zum islamistischen Terroranschlag in Frankreich schreibt die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag»:

«Frankreich scheint kein Mittel gegen die blutrünstigen Eiferer in seiner Mitte zu finden. Das Land muss sich endlich entschieden gegen die wachsende Entfremdung der muslimischen Gemeinschaft und ihre Unterwanderung durch den radikalen Islam stemmen. Der Staatschef hat diese Gefahr zu lange nicht ernst genommen, obschon Fachleute seit Jahren auf sie hinweisen. Immerhin stellte er Anfang Oktober die Weichen, um dies nachzuholen. Die Republik, für die Religion Privatsache ist, hebelt sich nicht selbst aus, wenn sie Auswüchse einer Religionsgemeinschaft benennt und bekämpft, sondern wenn sie nichts gegen diese unternimmt. Das machte Macron klar. Die Frage ist jetzt nur, ob der Präsident und das Parlament nun rechtzeitig genug tun.»