«De Telegraaf»: EU scheint gegen Polen und Ungarn zu verlieren

AMSTERDAM: Zum Streit der EU-Kommission mit Polen und Ungarn schreibt die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Samstag:

«Mittlerweile scheint die EU den Streit mit Polen und Ungarn zu verlieren, die beide zwar gern das Geld des Clubs nehmen, aber kein Interesse an dessen Spielregeln haben.

Auf dem EU-Gipfel in dieser Woche, in dessen Vorfeld robuste Maßnahmen gegen Polen angekündigt worden waren, blieb es auffallend ruhig. Angela Merkel, die auch lange Zeit die schützende Hand über Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban hielt, steht der Sinn nicht nach Zoff in der Bude, die sie bald verlassen wird. Sie denkt, dass das Hantieren mit der Peitsche zum Zerfall der Union führen würde.

Dabei wird kräftig ein Auge zugedrückt angesichts von Missständen, die in vielen der einstigen Ostblockstaaten verbreitet sind: Korruption, immer reicher werdende Oligarchen, mangelnde Pressefreiheit, ein wankender Rechtsstaat und Autokratie.»

«The Guardian»: Politik ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse

LONDON: Zu mutmaßlichen Versuchen einzelner Länder, einen Bericht des IPCC zu beeinflussen, meint der Londoner «Guardian» am Samstag:

«Die geleakten Dokumente zeigen, dass Regierungen heftige Lobbyarbeit gegen Abschnitte eines bevorstehenden Berichts des Intergovernmental Panel on Climate Change(IPCC) leisten, die sie als nachteilig für ihre Interessen betrachten. Das sollte niemand überraschen. Seit Beginn des UN-Verfahrens zur Verhinderung einer unkontrollierten Erderwärmung (...) versuchen diese Länder, ihre eigenen Industrien, Volkswirtschaften und Bürger abzuschirmen - insbesondere die Unternehmen der fossilen Energieträger, die die kapitalistische Entwicklung seit der industriellen Revolution angetrieben haben. (...)

Die Vorgehensweise des IPCC ist solide und wissenschaftlich fundiert. Die ernsten Bedenken, die durch die undichten Stellen geweckt wurden, rühren nicht daher, dass Beobachter glauben, dass der nächste Bericht des Gremiums wesentlich geändert wird. Die Sorge besteht vielmehr darin, dass die Positionen der Regierungen zu entscheidenden Fragen - wie etwa Australiens Einspruch gegen die Schließung von Kohlekraftwerken - einen zutiefst alarmierenden Unwillen der Politiker offenbaren, das zu tun, was nach Ansicht der Wissenschaftler notwendig ist.»

«Corriere della Sera»: Biden muss mit Ambitionen Xis rechnen

ROM: Zur Rolle der USA im Konflikt zwischen Taiwan und China schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Samstag:

«Diese Regierung hat die Beziehungen mit China zu einem entscheidenden Element gemacht, nicht nur für die Außenpolitik sondern auch für die Definition der eigenen innenpolitischen Identität, der eigenen historischen Mission. Amerika muss radikale Reformen durchführen, um mit dem großen asiatischen Rivalen Schritt zu halten.

In dieses Bild fügt sich das «Taiwan-Dossier» ein, über Jahrzehnte eine Art erloschener Vulkan in globalen Gleichgewicht. Ideale Bedingungen für alle amerikanischen Präsidenten, den jetzigen eingeschlossen. Biden muss mit den Ambitionen und Plänen Xi Jinpings rechnen. Der chinesische Präsident ist entschlossen, die rebellische Insel wieder unter die Souveränität Pekings zu bringen.

Das eigentliche Problem besteht darin, dass die traditionelle Position der Vereinigten Staaten zum Thema Taiwan-China auf einer abgenutzten historischen Grundlage ruht. 1979 erkannten die USA die Volksrepublik China an. Im selben Jahr wurde die «Doktrin der strategischen Zweideutigkeit» geboren, die in einem Gesetz verankert ist, das unter anderem die Lieferung von Waffen und die Verteidigung der Insel vorsieht. Die Strategie von Xi Jinping versetzt dieses Schema in Schwierigkeiten, weil sie Washington am Ende zwingen würde, zwischen der Verteidigung Taiwans und einem mehr oder weniger kalten Krieg mit China zu wählen.»

«NZZ»: Kernenergie spaltet die EU

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Samstag die unterschiedlichen Positionen in der EU zur Kernkraft:

«In einem offenen Brief riefen vor dem Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Minister aus zehn Ländern die EU-Kommission dazu auf, die Kernkraft als grüne Technologie einzustufen und damit den Weg für entsprechende Investitionen frei zu machen. Die Zahl zeigt allerdings, dass die Freunde des Atomstroms in der Unterzahl sind. Und sollte Deutschland eine Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP erhalten, dürfte Berlin beim Atomausstieg bleiben. Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelang es am Donnerstag in Brüssel denn auch nicht, einen kernkraftfreundlichen Satz in die Schlussfolgerungen zu schmuggeln. (...)

Es wäre übertrieben, von einer eigentlichen Renaissance der Kernkraft in der EU zu sprechen. Vielmehr stehen sich zwei Gruppen gegenüber, die sich mehr oder weniger festgelegt haben. Dennoch sollte die Kernenergie nicht vorschnell abgeschrieben werden, wenn die EU ihre ambitionierten Klimaziele erreichen will. Die Voraussetzung dafür ist, dass es zufriedenstellende Lösungen für den sicheren Betrieb und das Abfallproblem gibt.»