«Berliner Morgenpost» zu Linken

Die Linke steht politisch lebensgefährlich nah am Abgrund.

Ein falscher Schritt und der Absturz ist nicht mehr zu verhindern. In dieser Lage kann es eigentlich kein "Weiter so" geben. Und doch sind Zweifel angebracht, dass diesem Bundesparteitag der Neustart der Linken gelingt. Die inneren Konflikte sind weder gelöst noch befriedet, sondern allenfalls auf Eis gelegt. Jederzeit können die internen Kämpfe aufs Neue eskalieren. Die Schwierigkeiten, sich als selbst ernannte Friedenspartei wie selbstverständlich gegen den kriegerischen Aggressor Russland zu positionieren, irritieren. In dieser bedrohlichen Lage erneut auf die bisherige Vorsitzende Janine Wissler zu setzen, ist daher nicht ohne Risiko. Die historischen Wahlschlappen der letzten Monate fallen allesamt in ihre Amtszeit. Messbare Abstimmungserfolge kann sie nicht vorweisen. Zugleich steht sie wegen ihres Umgangs mit Sexismus-Vorwürfen weiter in der Kritik. Der Neustart ist damit schon jetzt verkorkst.

«Corriere della Sera»: Abtreibungsurteil spaltet USA

ROM: Zum Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs in den USA schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Samstag:

«Es ist unmöglich, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für die amerikanischen Frauen und für die Zukunft Amerikas selbst nicht als sehr gravierend zu betrachten. Die Umkehrung des Urteils Roe v. Wade vor einem halben Jahrhundert zur Abtreibung ist die größte Aufhebung verfassungsmäßiger Rechte (...) in der Geschichte: ein Urteil, das ein extrem polarisiertes Land auch physisch spaltet. In Missouri ist das Verbot bereits in Kraft, und ebenso werden es die anderen republikanisch geführten Staaten machen. Wer abtreiben will, wird sich Hilfe in anderen Staaten suchen müssen, die den Schwangerschaftsabbruch weiterhin zulassen.

Allgemeinpolitisch ist die Sache noch gravierender. Ein Land, das händeringend den Sinn von Politik wiederentdecken muss, der über den Dialog und die Suche nach gemeinsamen Lösungen führt, indem gemeinsame Werte Meinungsverschiedenheiten überwiegen, versackt zunehmend in Kulturkriegen: Konflikte, die auf ideologischen Überzeugungen beruhen, die es fast unmöglich machen, die Fäden des demokratischen Dialogs wieder zu vernähen.»

«NZZ»: Streit um US-Abtreibungsrecht nicht beendet

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» aus der Schweiz kommentiert am Samstag das Ende des liberalen Abtreibungsrechts in den USA:

«Immerhin könnte man meinen, damit sei nun der über Jahrzehnte erbittert geführte Streit um die Abtreibungsfrage beigelegt. Die Entscheidung darüber obliegt künftig den politischen Gremien der Gliedstaaten und so letztlich der Bevölkerung. Wo diese liberale Regeln wünscht, werden Schwangerschaftsabbrüche weiterhin legal sein - wo sie dies nicht tut, wird der Eingriff verboten.

In den tief gespaltenen und zu Kompromissen unfähigen USA kann man das als die demokratiepolitisch gebotene Lösung ansehen. Doch auch diese Illusion dürfte platzen - zu wichtig sind kulturkämpferische Themen für die Mobilisierung beider ideologischer Lager geworden. Die Konservativen werden deshalb nicht ruhen, bis Schwangerschaftsabbrüche im ganzen Land untersagt sind, während die Progressiven bereits an Möglichkeiten zur Umgehung von Verboten arbeiten. Der Streit um die Abtreibung ist nicht beendet. Er wird jetzt erst richtig entfacht.»

«Tages-Anzeiger»: Habeck will Atomkraft-Debatte aussitzen

ZÜRICH: Zur Debatte über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Samstag:

«Sicher ist: Schon der Entscheid, wieder mehr Kohle zu verfeuern, schmerzt (Wirtschaftsminister Robert) Habecks Grüne außerordentlich. Würde er ihnen nun auch noch vorschlagen, die AKW weiterlaufen zu lassen, wäre die Zumutung perfekt. Immerhin stellt der Widerstand gegen die Kernkraft einen der Gründungsmythen der Partei dar.

Im Wissen darum, dass sich das Fenster bald schließt, in dem überhaupt noch über eine verlängerte Produktion von Atomstrom entschieden werden kann, setzt Habeck derzeit darauf, die Forderung einfach auszusitzen. Allerdings handelt er sich damit den Vorwurf ein, in diesem Punkt ideologischer zu agieren, als er immer behauptet. In der neusten Umfrage sprechen sich jedenfalls 61 Prozent der Deutschen dafür aus, die AKW weiterzubetreiben. Nur die Anhänger der Grünen sind mehrheitlich dagegen.»

«de Volkskrant»: Anziehungskraft der EU ist ungebrochen

AMSTERDAM: Zur Debatte um die EU-Erweiterung meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Samstag:

«Trotz des ständigen internen Murrens über die Trägheit und Einmischungssucht der Union scheint die Anziehungskraft des europäischen Projekts ungebrochen zu sein. Insbesondere für diejenigen, die noch nicht dazugehören.

Dieser plötzliche Eifer lässt sich nur durch die drastischen Veränderungen in den europäischen Verhältnissen seit Ende Februar erklären. Die Erkenntnis, dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, sondern auch für Frieden, Stabilität und Sicherheit steht, ist in allen Hauptstädten angekommen. Ebenso wie die Erkenntnis, dass im Osten ein gefährlicher Gegner lauert, der nicht zögern wird, seinen Willen mit roher Gewalt durchzusetzen.

Allein schon deshalb ist es gut, dass der nordwestliche Flügel der EU in dieser Woche die Stimmung nicht mit allzu viel verdrießlichen Anmerkungen zu den Bedingungen verdorben hat, die alle Neuankömmlinge vor der Aufnahme zu erfüllen haben. Dafür ist noch jahrelang Zeit. Allerdings haben (der niederländische Ministerpräsident) Mark Rutte und seine Leute Recht, dass die Debatte darüber erst noch in vollem Umfang geführt werden muss.»

«The Times»: Tories müssen Antworten für Sorgen der Wähler finden

LONDON: Zu den Niederlagen der Tories bei Nachwahlen in zwei englischen Wahlkreise meint die Londoner «Times» am Samstag:

«Die Konservativen haben durch den Skandal um illegale Partys in der Downing Street während des Lockdowns großen Schaden erlitten. Die Regierung hat üblicherweise darauf verwiesen, dass Boris Johnson die großen Themen richtig angepackt hat, aber das ist weder relevant noch wirklich wahr. Zwar sind das britische Covid-Impfprogramm und die Unterstützung für die Ukraine Verdienste der Regierung. Doch das ist den Wählern längst bekannt. Sie sind besorgt, weil ihr Lebensstandard unter Druck gerät, und sie sind zu Recht verärgert darüber, dass ihre eigenen Opfer zum Schutz der öffentlichen Gesundheit auf höchster Regierungsebene verhöhnt wurden. (...)

Die Tory-Malaise zeugt von einem Mangel an ideologischer Zielstrebigkeit. Die Partei, die sich auf die Persönlichkeit ihres einstmals beliebten, jetzt aber angeschlagenen Vorsitzenden konzentriert, hat eine gewaltige Wahlschlappe hinnehmen müssen. Sie wird es nicht verdienen, sich davon zu erholen, wenn sie keine schlüssigen Antworten auf die Krise geben kann, mit der die Nation konfrontiert ist.»