«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Nato

(.) Eine Rückbesinnung auf die Verteidigung des Bündnisgebiets hat schon vor ein paar Jahren begonnen, Putins Feldzug an der Ostflanke ließ den Verbündetenen praktisch keine Wahl.

Die NATO wäre als Ordnungsfaktor in Europa verblasst, wenn sie nicht auf die Annexion der Krim und den Krieg im Donbass reagiert hätte. Etwas anders sieht es bei China aus. Ohne Zweifel kollidiert das strategische Ausgreifen Pekings zunehmend mit westlichen Interessen; deshalb hat sich ja schon das G-7-Treffen am Wochenende mit diesem Thema befasst. Aber die NATO ist ausdrücklich ein Bündnis für Europa und Nordamerika. In Asien, wo Chinas Aufrüstung schon ein reales Problem darstellt, hat sie nicht einmal Mitglieder. Sie sollte sich hier nicht übernehmen, ihr Engagement müsste primär politisch sein. (.).

«Frankfurter Rundschau» zur Debatte über die Maskenpflicht

Ausgerechnet beim Mundschutz versagt die Regierung als Ordnungsstifterin.

Wir erleben Corona-Chaostage. Die Virus-Gesellschaft ist aufgeteilt in drei Gruppen. Auf der einen Seite diejenigen, die Masken als Maulkorbsymbol stellvertretend für den Entzug von Freiheitsrechten anprangern. Auf der anderen Seite jene, die vor der Ausbreitung der Delta-Variante wie in Großbritannien warnen und den Schutz nicht abschaffen wollen. Dazwischen die große Gruppe, die mal in die eine, mal die andere Richtung tendiert. Sie alle eint: Es ist unklar, was wo wann warum gerade gilt. Die Angst um die Gesundheit oder die Freiheit lässt sich nicht per Mehrheit entscheiden, da jeweils bei der unterlegenen Minderheit grundlegende Werte berührt werden. Gerade weil die Debatte so spaltend wirkt, sind klare und nachvollziehbare Leitplanken umso nötiger. Es ist Zeit, die Maskenpflicht geordnet abzuschaffen. Ohne Klarheit frisst sich die Unsicherheit wie ein Flächenbrand durch Zugabteile, Kitas und Restaurants.

«Libération»: Machtwechsel in Israel birgt Chancen

PARIS: Den Regierungswechsel in Israel kommentiert die französische Tageszeitung «Libération» am Montag:

«Ein Vorteil von (Naftali) Bennetts Machtübernahme ist, dass sie gleichzeitig den Abschied von Benjamin Netanjahu markiert. Zwölf Jahre lang hat er eine Herrschaft der Angst geführt, die dem Land unglaublichen Schaden zugefügt und sein Image auf internationaler Ebene beschädigt hat. Die israelischen Palästinenser zu Menschen zweiter Klasse herabgesetzt (...) und von Woche zu Woche die Aussicht auf (...) Frieden unwahrscheinlicher gemacht hat. (...)

Zweiter Vorteil von Bennetts Machtübernahme ist, dass die Dinge klarer sind. Wir wissen, wer der neue Premierminister von Israel ist und welchem Ziel er im Leben folgt. Wir wissen aber auch, dass sein Handlungsspielraum angesichts der unglaublichen Zusammensetzung seiner Regierung sehr klein sein wird.»

«The Telegraph»: Israel ist lebendige Demokratie

LONDON: Zur Abwahl des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu meint die britische Tageszeitung «The Telegraph» am Montag:

«Unter seiner Führung wurde das Land dereguliert. Es wuchs, nutzte seine technischen Fähigkeiten, baute seine militärische Macht aus und, was entscheidend war, reichte dem Rest der Welt die Hand - auf der Grundlage, dass Israel stark sein musste, um zu überleben. (...) In seinem Bemühen, Israel neu zu definieren und es nach seinen Vorstellungen zu gestalten, hat Netanjahu auch Freunde im Ausland verloren.

Es ist eines der durchsichtigsten Vorurteile gegenüber Israel, dass seine unbeständige, manchmal umstrittene Führung für alle Israelis oder sogar alle Juden auf der Welt spricht. In Wahrheit ist das Land, wie die letzte Wahl gezeigt hat, eine lebendige, pluralistische Demokratie in einer Region, die so etwas scheut - ein wichtiger Grund, dieser Nation jeden Erfolg zu wünschen.»

«La Repubblica»: Netanjahu könnte sich revanchieren

ROM: Zum Regierungswechsel in Israel und dem Ende der Ära von Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Montag:

«Eine lange Reihe von Skandalen und Gerichtsverfahren, in denen Benjamin Netanjahu wegen Betrugs und Korruption hätte verurteilt werden können, trugen, ähnlich wie bei Silvio Berlusconi, zu seinem Sturz bei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er sich revanchieren könnte, denn die zusammengewürfelte Koalition, die ihn ersetzt, bringt die Rechte, die Mitte und die Linke, religiöse Juden und muslimische Araber zusammen, um eine Mehrheit von nur einem Sitz zu erreichen. Und er wird es sein, der die Opposition an der Spitze der Partei mit der relativen Mehrheit lenkt.

Aber wenn es selbst nichts genützt hat, die Herausforderung durch Corona zu überwinden, indem Israel als erste von allen Nationen die Pandemie hinter sich ließ, damit er die Macht behält, ist es wahrscheinlich an der Zeit, dass die Israelis einen neuen Machthaber bekommen.»

«The Times»: Keine Nachgiebigkeit gegenüber Putin

LONDON: Zum bevorstehenden Treffen der Präsidenten der USA und Russlands meint die Londoner «Times» am Montag:

«Präsident Wladimir Putin hat am Wochenende zu Recht gesagt, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA «in den letzten Jahren ihren Tiefpunkt erreicht» haben. Wenn Präsident Joe Biden am Mittwoch in Genf mit Putin zusammentrifft, wird er nach Wegen suchen, um die Spannungen zumindest abzubauen, wenn nicht gar ein Entgegenkommen zu erreichen.

Das wird nicht einfach sein. Es geht um erhebliche geopolitische Belange, bei denen Russland immer wieder seine Nachbarn und westliche Interessen unterminiert hat. Als Biden im März in einem Interview sagte, er halte Putin für einen «Killer», sprach er die Wahrheit. Der einzige verlässliche Weg zur Normalisierung der Beziehungen wird darin bestehen, der russischen Führung zu vermitteln, dass Aggressionen mit geduldiger Eindämmung statt mit Nachgiebigkeit begegnet wird.»

«De Tijd»: G7-Impfversprechen aus Eigennutz

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Tijd» kommentiert am Montag das Impfversprechen der G7 an ärmere Länder:

«Die versprochene Großzügigkeit ist weit weniger groß als es scheint. Die USA entziehen dem Covax-Fonds, der für die Verteilung des Impfstoffs in Entwicklungsländern zuständig ist, zwei Milliarden US-Dollar, um mit diesem Betrag 500 Millionen Dosen zu kaufen, die sie dann an Covax spenden. Von frischem Geld für Impfstoffe kann also keine Rede sein (...)

Gesundheitsexperten weisen darauf hin, dass Milliarden Impfdosen benötigt werden, um die Pandemie einzudämmen. Solange diese Impfstoffe nicht verteilt werden, könnte sich die unkontrollierte Verbreitung neuer Varianten fortsetzen. Diese Varianten könnten die aktuellen Impfstoffe deutlich weniger wirksam machen, so dass ein weltweiter Ausbruch wieder möglich wäre. Möglichst viele Menschen so schnell wie möglich zu impfen, ist kein Akt der Menschlichkeit, sondern ein Akt des Eigennutzes. Die Führer der G7 sollten das wissen.»

«de Volkskrant»: G7 wollen Türen zu China offen halten

AMSTERDAM: Zum G7-Gipfel in Cornwall schreibt die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Montag:

«Kein Land war auf dem Gipfel der G7, der Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen, so präsent wie das Land, das nicht dabei war: China. Unter der Leitung von US-Präsident Joe Biden versuchten die sieben Länder im englischen Cornwall, sich auf eine Strategie zu einigen, um die wachsende wirtschaftliche und politische Macht des autokratischen Landes einzudämmen. Zugleich sollten dabei nicht alle Türen geschlossen werden (...)

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht, dass die deutschen Handelsbeziehungen mit China leiden. China ist ein wichtiger Standort für die deutsche Maschinenbauindustrie. (...) Biden sieht China - anders als sein Vorgänger Donald Trump - nicht nur als wirtschaftlichen Feind, der sich durch unfairen Wettbewerb Handelsüberschüsse verschafft. Er möchte auch, dass die westlichen Länder moralische Vorbilder für andere sind. Während Trump in seiner «America First»-Kampagne gleichzeitig über europäische Länder schimpfte und Handelssanktionen verhängte, zeigt Biden Bereitschaft, mit ihnen zusammenzuarbeiten.»

«NZZ»: Europäer nehmen Rücksicht auf Exportmarkt China

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Montag den G7-Gipfel in Cornwall:

«Der Elefant am Strand von Cornwall war China. Biden war mit der Hoffnung über den Atlantik gereist, Europa hinter seiner weitgehend von Trump übernommenen Chinapolitik zu versammeln. (...)

Doch in der Abschlusserklärung des Gipfels kommt China bloß viermal vor, und das in gänzlich unverbindlicher Weise.

Die Europäer hatten im Vorfeld verhindert, dass sich der Gipfel expliziter gegen China richten würde, aus Rücksicht auf die Wirtschaftsbeziehungen mit dem wichtigen Exportmarkt. Offiziell soll China weiterhin als Partner gelten. Doch wie kann man mit einem Partner zusammenarbeiten, der sich, wie etwa in Hongkong oder im Südchinesischen Meer, systematisch über internationale Vereinbarungen hinwegsetzt? Und wie soll der weltweit mit Abstand größte Emittent von Treibhausgasen zu entschlosseneren Massnahmen gedrängt werden, wenn dessen Führung aus innenpolitischen Zwängen der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wirtschaftswachstum den klaren Vorrang einräumt?»

«El País»: Israel muss Entfremdung von Europa und den USA beenden

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Montag die Abwahl von Benjamin Netanjahu in Israel:

«Eine heterogene Koalition aus acht Parteien hat Naftali Bennett zum neuen Regierungschef gewählt, um zu verhindern, dass der wegen Bestechung, Betrugs und Machtmissbrauchs angeklagte bisherige Amtsinhaber Benjamin Netanjahu weiter regieren kann. Bennett ist ein rechter Nationalist, der ein Bündnis anführt, in dem es unter anderem pazifistische, Arbeiter- oder islamistische Formationen gibt, und der sein Amt nach 24 Monaten an den Politiker der politischen Mitte, Jair Lapid, abgeben soll. Es wird zweifellos eine Regierung sein, in der es angesichts der unterschiedlichen Ziele der Partner nicht an Spannungen und drohenden Brüchen mangeln wird.

Bennetts Kabinett steht vor großen Herausforderungen. Die Wirtschaft stellt nach der Pandemie eines der größten Probleme dar. Eine weitere Aufgabe ist der Frieden innerhalb der israelischen Gesellschaft. Im Konflikt mit dem Iran oder den Palästinensern werden keine großen Fortschritte erwartet. Außenpolitisch hat Netanjahu Israel von Europa entfernt und mit der Abwahl Donald Trumps auch von den USA. Bennett sollte die Gelegenheit nutzen, diese Entfremdung Israels von seinen eigentlichen Partnern rückgängig zu machen.»

«Der Standard»:Die UEFA hat versagt

WIEN: Zu der Entscheidung der UEFA, das Fußballspiel zwischen Dänemark und Finnland nach dem Zusammenbruch des Spielers Christian Eriksen fortzusetzen, schreibt «Der Standard» in Wien:

«Der europäische Fußballverband UEFA verwertete am Samstagabend eiskalt die erste Gelegenheit, als Veranstalter der EM zu versagen. Die Partie zwischen Dänemark und Finnland etwas mehr als 100 Minuten nach dem Zusammenbruch des Dänen Christian Eriksen im Parken-Stadion von Kopenhagen fortsetzen zu lassen, war aus sportlicher Sicht ein schwerer Fehler. Sich mit der Feststellung aus der Verantwortung zu stehlen, den Teams ohnehin die Wahl zwischen Fortsetzung am selben Abend oder am nächsten Mittag gelassen zu haben, ist moralisch verwerflich. (...)

Dass die Dänen am Tag nach dem Vorfall ihre fußballerische Überlegenheit in einen Sieg gegen Finnland ummünzen hätten können, ist reine Spekulation. Zumindest wäre genug Zeit gewesen, den Spielern professionelle Hilfe angedeihen zu lassen. Die positiven Nachrichten aus dem Krankenhaus hätten ihr Übriges getan.»