«Die Welt» zur Debatte um das Einfamilienhaus

Die Debatte läuft. Denkt man sie weiter, wird klar: Ein durch ein mögliches Neubauverbot künstlich verknapptes Angebot würde bei anhaltend hoher Nachfrage die Preise speziell von Einfamilienhäusern weiter befeuern. Inwieweit sich die Eigentümer darüber freuen könnten, dass sie auf dem Papier nun noch reicher werden, bleibt dennoch abzuwarten. Denn die steigenden Preise wecken Begehrlichkeiten bei der Politik. Nicht ohne Grund kommt von links immer wieder das Thema Vermögensabgabe auf die Agenda. Zwar betonen die Verfechter stets, es werde großzügige Freibeträge geben. Doch nach der Vermögenspreisinflation der letzten Jahre wäre selbst eine Grenze von einer Million Euro kein Garant mehr dafür, dass die Mittelschicht außen vor bleibt.

Den vollständigen Kommentar lesen Sie unter: welt.de/meinung

«Süddeutsche Zeitung» zu Katalonien

Der Triumph der Rechten in Katalonien ist die Folge eines gefährlichen Aufschaukelns.

Er zeigt, worin die Bedrohung der nationalistischen Bestrebungen liegt, die überall in Europa wachsen: Auch sie befördern einander. Dabei sah es lange so aus, als hätten die Rechtspopulisten in Katalonien keine Chance. Gegründet 2013, im selben Jahr wie die AfD, erzielten sie bei der Europawahl 2014 in Katalonien ihr landesweit schlechtestes Ergebnis: 0,31 Prozent. Doch die Partei Vox von Santiago Abascal hatte Zeit zu wachsen: Der Unabhängigkeitsprozess war ihr fruchtbarster Dünger.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Debatte über Grenzschließungen

Der Erreger reist nicht allein, sondern mit seinem menschlichen Wirt.

Die EU-Gesundheitskommissarin sagt, das Virus lasse sich nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten. Man kann die Ausbreitung aber zumindest verlangsamen. Mit Reiseempfehlungen, wie sich das die Kommission offenbar vorstellt, wird man vergleichbare Effekte jedenfalls nicht erreichen. (...) Es ist sinnvoll, Ausnahmen etwa für Pendler oder den Güterverkehr zu schaffen, wenn diese von Tests oder Hygienemaßnahmen begleitet werden. Deutschland kommt als Land in der Mitte Europas eine besondere Verantwortung für das Funktionieren des Binnenmarkts zu, deshalb sollte man (...) gewissenhaft prüfen, ob da in jedem Fall die beste Lösung gefunden wurde. Aber Reisen wie vor der Krise kann man in der Krise nicht, das sollte mittlerweile allen klar sein.

«Frankfurter Rundschau» zu Corona-Wirtschaftshilfen

Die Corona-Hilfen fließen immer noch zu langsam.

Bund, Länder und Ministerien weisen sich gegenseitig die Schuld dafür zu, anstatt an einem Strang zu ziehen. Eine bundesweit einheitliche Antragsstellung und Plattform zur Verwaltung der Hilfen ist sinnvoll. Auch für den Ansatz, beim Start des zweiten Lockdowns besonders großzügige Hilfspakete zu schnüren, kann man die Regierung kaum kritisieren - zumindest nicht, wer die Wirtschaft vertritt. Und es ist zweifellos ein kompliziertes Unterfangen, binnen kürzester Zeit Milliardensummen an Hunderttausende Unternehmen auszuzahlen. Von der Missbrauchsgefahr ganz zu schweigen. Altmaier hat Recht, wenn er sagt, dass es keine Blaupause gab. Doch gerade weil alle Beteiligten um die Größe der Aufgabe wussten, hätten sie enger zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen müssen. Dass das nicht geschehen ist, ist der eigentliche Vorwurf, den sich die Politik gefallen lassen muss.

«Neatkariga Rita Avize»: Billige US-Sitcom

RIGA: Die lettische national-konservative Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» meint am Montag zum Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump:

«Es kann nicht geleugnet werden, dass die Invasion des Kapitols durch die ziemlich seltsame Menge ein ungewöhnliches Ereignis war, das die erhöhte Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich zog. Aber die Aktionen dieser Menge deuteten zu keinem Moment auf die Existenz weitreichender Pläne (Verschwörungen) hin. Von Anfang an war klar, dass völlig unorganisierte Menschen das Gebäude der öffentlichen Verwaltung betreten hatten, aber nicht wussten, was sie als nächstes tun sollten. Nur ein politisch motivierter Beobachter, dessen Hass auf Trump ein verschwommenes Grundurteil hat, kann dies nicht bemerken oder es ignorieren. (...)

Alle diese Videos des «bewaffneten Aufstands» wirken wie eine billige Sitcom, und die Bemühungen der Demokraten, sie als «beispiellose Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA» darzustellen, wirken noch komischer und sogar erbärmlich. Die Demokraten triumphieren derzeit politisch - sie haben ihren eigenen Präsidenten und eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. Der akribische Wunsch, den scheidenden Präsidenten unter dem Vorwand eines weit hergeholten «bewaffneten Aufstands», den Trump organisiert hat, gründlich zu beschmutzen, trägt nur zum Missfallen gegenüber der gegenwärtigen Regierungspartei und den Medien bei.»

«Trud»: Impfstoff-Problem bringt Strukturproblem der EU ans Licht

SOFIA: Angesichts der Probleme der Europäischen Union mit Impfstoff-Lieferungen befasst sich die bulgarische Zeitung «Trud» am Montag mit dem Zustand der EU unter der Überschrift «Das größte Scheitern von Brüssel»:

«Es (das Problem) liegt weder bei der Fähigkeit des einen oder anderen EU-Kommissaren noch bei den Vollmachten der EU-Institutionen. Dies ist ein System- und ein strukturelles Problem. Das gegenwärtige institutionelle Design und das Funktionieren der EU basieren auf der neoliberalen Philosophie, die bestrebt ist, den nationalen Staat auszuradieren und die Macht in übernationale Gremien zu konzentrieren, die entfernt von der demokratischen Kontrolle der Bürger sind (...). Die Wahrheit ist aber, dass die (Corona-)Pandemie auf klare Weise gezeigt hat, dass gerade die nationalen Staaten - und nicht die übernationale Bürokratie - die lebenswichtigen Fragen vor jeder Nation lösen können - und von da aus auch die von ganz Europa.»

«Diena»: VIP-Impfung nicht zielführend

RIGA: In Lettland ist Ende vergangene Woche die politische Führung des Landes gegen Corona geimpft worden. Dazu schreibt ein Kommentator der liberalen lettischen Tageszeitung «Diena» am Montag:

«Die weithin bekanntgemachte Impfung von Politikern ist simpel eine widerliche Machtanwendung zu deren Vorteil, nicht nur, weil die Impfung von Ärzten, stationären behandelten und aufgenommenen Patienten sowie Mitarbeitern und Bewohner von Sozialzentren noch nicht abgeschlossen ist. Bei ehemaligen Staatspräsidenten im ehrenwerten Alter gibt es nichts zu beanstanden. Aber wenn auch junge Politiker außerhalb der Reihe geimpft werden, ist das schon etwas mit Korruption vergleichbar. Und das Ganze wird mit der «weisen» Phrase verschleiert, dass es sich um Personen handelt, deren «Aufgaben mit der nationalen Sicherheit und der Sicherstellung der Kontinuität der Grundfunktionen des Staates» im Zusammenhang stehen. Halten diese Entscheidungsträger wirklich alle anderen für Dummköpfe? (...)

Es würde mich nicht wundern, wenn sich die sogenannte VIP-Impfung mit der ursprünglichen Idee, die Menschen zum Impfen ermutigen, in ein unerträgliches «Wer-ist-am-schnellsten-am-Trog»-Massenereignis verwandelt, das die Öffentlichkeit eher von einer Impfung abhält.»

«Sme»: Den US-Demokraten nützt Trumps Freispruch mehr

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Montag zum Freispruch für den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren:

«Auch die historisch höchste Anzahl Senatoren, die gegen den eigenen Präsidenten stimmte, hat nicht dafür gereicht, dass das Impeachment zu einem positiven Abschluss kam und Trump von der politischen Bühne abtreten muss. (...) Nicht abgeschlossen sind zudem die Debatten, ob die Entscheidung gerecht oder ob ein Impeachment gegen einen gar nicht mehr amtierenden Präsidenten überhaupt verfassungskonform sei. (...)

Doch interessanter als der juristische ist der politische Aspekt. Wenn zutrifft, dass es den Demokraten hauptsächlich darum ging, eine zweite Präsidentschaftskandidatur von Trump zu verhindern, dann sind sie tatsächlich gescheitert. (...)

Doch schon Trumps Reaktion aus Florida gleich nach der Abstimmung im Senat zeigte, dass er nun drauf und dran ist, die Republikaner zu zerreißen. Und falls er seine Zukunft eventuell sogar in einer eigenen Partei sehen sollte, ergäbe sich mit einer Spaltung der konservativen Wähler das für die Demokraten idealste Szenario für 2024. Trump wirklich aus dem Rennen zu werfen, wäre also gegen die Interessen der Demokratischen Partei gewesen.»

«La Stampa»: Republikaner in den USA vor Gewissensprüfung

ROM: Nach dem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Montag:

«Der neue Präsident Joe Biden stand der Idee einer zweiten Amtsenthebung skeptisch gegenüber, da er befürchtete, dass dies die Ernennung seiner Regierung verzögern und die Stimmung im Parlament verschärfen würde, während er eine Einheit für die Reformen und Investitionen nach Covid sucht. Er kann deshalb mit einiger Zufriedenheit auf das Ergebnis blicken. Die Opposition hat sich gespalten und eine breite Mehrheit, nämlich 57 Prozent, hat Trump und die Videos verurteilt, die er verbreitet haben soll. (...)

Auf die Republikaner wartet eine radikale Gewissensprüfung. Wenn sie den sieben Senatoren folgen, die Trump endgültig verurteilt haben, (...) können sie wieder mit dem multiethnischen und multikulturellen Amerika von heute sprechen. Aber wenn sie sich aus Angst vor der Basis, die immer noch Wahlbetrug schreit und den Aufstand rechtfertigt, vom Trumpismus als Geisel nehmen lassen, werden sie Amerika zu Jahren des Extremismus verdammen.»

«de Volkskrant»: Strenge Corona-Maßnahmen noch eine Weile etragen

AMSTERDAM: Die Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Montag die anhaltenden Corona-Schutzmaßnahmen:

«Wie lange kann die Gesellschaft noch geschlossen bleiben - mit allen sozialen und wirtschaftlichen Folgen -, um die Leben von relativ wenigen Coronapatienten zu retten, die in vielen Fällen alt sind und Vorerkrankungen haben? Wie viel Solidarität kann von Jüngeren erwartet werden, die selbst kaum durch Corona gefährdet sind?

Das Problem mit solchen Abwägungen besteht freilich darin, dass sie keine Antwort auf ganz praktische Fragen liefern. Wenn man die Schutzmaßnahmen lockert, erhöhen sich die Anforderungen an das Gesundheitswesen entsprechend, während die Kapazitäten der Kliniken und Intensivstationen begrenzt bleiben. Und was macht man, wenn der Rettungswagen einen schon blau angelaufenen Coronapatienten bringt, das Krankenhaus aber längst voll ist? (...)

Hoffentlich werden die Risikogruppen, also alle über 60, in einigen Monaten geimpft sein. Daten aus Israel scheinen zu bestätigen, dass der Druck auf das Gesundheitswesen dann abnimmt. Deshalb ist es besser, jetzt noch eine Weile streng zu sein.»

«DNA»: Trump wird auch bei den Republikanern für Zwietracht sorgen

STRAßBURG: Über den Freispruch des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «Dernières Nouvelles d'Alsace» (DNA) am Montag:

«Wenn Trump davon spricht, dass das Abenteuer weitergeht, dann spricht er nur von seinem eigenen. Seit den Szenen am Kapitol kann man ermessen, wie sehr seine Worte eine Spaltung und einen Bruch auslösen können. Mit seinen Millionen Wählern, von denen eine große Mehrheit absolute Anhänger sind, wird Trump, wenn er dies wünscht, nicht nur ein heftiger Gegner des Weißen Hauses sein. Er wird der schlimmste Gärstoff für Zwietracht sein, den sich die moderaten Republikaner in ihren Alpträumen vorstellen können.»

«Financial Times»: Verfahren könnte Comeback Trumps erschwert haben

LONDON: Zum Freispruch für den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Verfahren wegen des Sturms auf das US-Kapitol meint die Londoner «Financial Times» am Montag:

«Das Verfahren hat Folgen für Trump, auch wenn es nicht zu einer Sperre für eine erneute Amtsausübung führte. Durch die Videobeweise, die die Senatoren öffentlich gemacht haben, ist nun noch deutlicher als vor einem Monat, wie nahe die Belagerung an etwas weit Schlimmeres herangekommen war. Die Randalierer waren nur wenige Sekunden und Meter von Mike Pence, dem damaligen Vizepräsidenten und Objekt ihrer Wut, entfernt. Auch (der republikanische Senator Mitt) Romney kam nur dank eines knappen Abstands und des tapferen Sicherheitspersonals davon. Diese Beweise sollten und werden zur Sprache kommen, falls Trump 2024 zu einer erneuten Kandidatur für das Weiße Haus antritt. Die USA haben ihn nicht offiziell aus ihrem öffentlichen Leben entfernt. Aber moralischer Druck könnte ein Comeback schwieriger machen, als es sonst vielleicht gewesen wäre.»

«El Periódico»: Ergebnis der Katalonien-Wahl für Dialog nutzen

BARCELONA: Die spanische Zeitung «El Periódico» befasst sich in einem Kommentar am Montag mit der rechnerischen Mehrheit linker Parteien nach der Parlamentswahl in Katalonien:

«Die Wahl hat der Linken den Sieg beschert. Die pro-spanischen Sozialisten bekamen die meisten Stimmen und zogen bei der Zahl der Parlamentssitze mit der linken, separatistischen ERC gleich. Das bedeutet eine Unterstützung der Wähler für die Parteien, die trotz vieler Hindernisse und auf oft verschlungenen Wegen den Dialog (zur Beilegung des Konflikts) suchen. Die ERC überflügelte zudem die andere große separatistische (liberal-konservative) Partei JuntsxCat. Damit hat die ERC eine Schlüsselposition im neuen Parlament inne.

Ihr bieten sich zwei mögliche Mehrheiten: die Wiederholung der Unabhängigkeitsregierung mit Junts und Unterstützung des stramm linken CUP oder einen linken Pakt mit den Sozialisten und der linken En Comú Podem. Die bisherige ERC-Junts-Koalition war äußerst instabil. Eine linke Mehrheit ist ebenfalls nur schwer zu erreichen, da sich Sozialisten und ERC dagegen ausgesprochen haben. Trotzdem müssen beide einen Dialog führen. Die politischen Verhandlungen dürfen nicht zu einer Blockade führen. Das Wahlergebnis schafft eine Gelegenheit, die man sich nicht entgehen lassen sollte.»

«De Standaard»: Bitcoins als Währung zu spekulativ

BRÜSSEL: Zum rasanten Kursanstieg der Kryptowährung Bitcoin schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Montag:

«Bei der Aktie eines Unternehmens lässt sich der ihr zugrundeliegende materielle Wert berechnen, doch mit Bitcoins geht das ebensowenig wie bei einem Gemälde. Der Wert hängt fast ausschließlich von der Nachfrage ab. Also davon, wie viele Beteiligte davon ausgehen, dass Bitcoins ein bedeutendes und bleibendes Wertinstrument sind. (...) Staaten oder Zentralbanken könnten bei einem zu großen oder spekulativen Erfolg der Bitcoins sehr wohl Gegenmaßnahmen ergreifen. EZB-Chefin Christine Lagarde ließ vorige Woche schon mal durchblicken, dass die EZB niemals Bitcoins in ihre Bilanzen aufnehmen werde. Die bleiben in ihren Augen eine viel zu spekulative Währung. Womit sie vielleicht die Frage beantwortet hat, ob man Bitcoins kaufen soll oder nicht.»

«Dagens Nyheter»: Die mutigen sieben Republikaner

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Montag die Abstimmung im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump:

«Pat Toomey, Ben Sasse, Richard Burr, Bill Cassidy, Susan Collins, Lisa Murkowski und Mitt Romney. Das sind die sieben mutigen republikanischen Senatoren, die die Parteilinie verlassen haben und Trump verurteilen wollten. Es muss als Erfolg betrachtet werden, dass eine Rekordzahl an Senatoren in einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ihrer Partei vorgegangen sind. Gewiss gehen die mutigen Sieben ein politisches Risiko ein.

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, balanciert derweil auf Messers Schneide, als er erklärt, Trump sei praktisch und moralisch verantwortlich für den Sturm auf das Kapitol, aber auch sagt, dass der Senat die falsche Instanz sei, weil Trump formal nicht länger Präsident sei - Trump war ja am 6. Januar Präsident, als der Mob in den Kongress eingefallen ist. Die Prüfung von Trumps Verantwortung durch das normale Rechtssystem wäre daher wohltuend. Aber unabhängig vom möglichen Verfahren ist es bei den Republikanern jetzt an der Zeit für eine Führung, die es schafft, von systematischen Lügen und Populismus abzusehen.»

«Nesawissimaja»: Nawalny als Agent westlicher Geheimdienste bekämpft

MOSKAU: Zu Russlands Umgang mit dem Kremlgegner Alexej Nawalny schreibt die unabhängige Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Montag in Moskau:

«Die von Alexej Nawalnys Stab für den Valentinstag angesetzten Protestaktionen sind ohne Zwischenfälle verlaufen. Sie haben vor allem den nationalen Fernsehstationen und anderen Ressourcen der Staatspropaganda Stoff geliefert, um aus Nawalny weiter den Hauptgegner des Kreml zu machen - mit Blick auf die kommenden Wahlen für die Staatsduma (im Herbst). Das Image des Oppositionellen und seiner Anhänger wird um immer neues negatives Material ergänzt. So wird Nawalny zum Beispiel offiziell zu einem wahrhaftigen Agenten westlicher Geheimdienste erklärt (...).

Der Machtapparat folgt mit diesen Handlungen einer ganz bestimmten Logik: Nawalny gilt als Inbegriff eines Westens, der Russland gegenüber feindlich eingestellt ist. Und so geht es schon nicht mehr um den Erfolg einer Partei bei den Wahlen, sondern um das Schicksal des ganzen Landes. Und das sollte alle möglichen Einschränkungen und auch die Repressionen gegen die Opposition rechtfertigen. Dabei war doch eigentlich ohnehin klar, dass die Nawalnyisten nicht zur Wahl zugelassen werden und damit das Risiko minimal ist, dass das Schreckgespenst einen echten Schaden anrichtet.»

«Wall Street Journal»: Trump wird keine nationale Wahl mehr gewinnen

NEW YORK: Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren von der Verantwortung freigesprochen. Dazu schreibt das «Wall Street Journal» am Montag:

«(Die) Abstimmung mit 57 zu 43 Stimmen war keine Rehabilitierung. Die Aussagen der Senatoren, die für den Freispruch stimmten, machen deutlich, dass er einer Verurteilung hauptsächlich - und vielleicht nur deshalb - entkam, weil er nicht mehr Präsident ist. (...) Wie wir schon früher geschrieben haben, war Herr Trumps Verhalten unentschuldbar und wird sein Vermächtnis für alle Zeiten überschatten. (...)

Herr Trump mag wieder kandidieren, aber er wird keine weitere nationale Wahl gewinnen. Er verlor die Wiederwahl vor den Ereignissen des 6. Januars, und als Präsident stiegen seine Zustimmungswerte nie auf mehr als 50 Prozent. Er kann einen Rache-Wahlkampf bestreiten oder als Kandidat einer dritten Partei antreten, aber alles, was er damit erreichen wird, ist, das Mitte-Rechts-Lager zu spalten und Demokraten zum Wahlsieg zu verhelfen. Die Niederlagen der Republikaner bei den beiden Senatsstichwahlen in Georgia am 5. Januar haben das bewiesen. Das Land lässt die Präsidentschaft Trumps hinter sich, und die Republikaner werden in der Wüste bleiben, bis sie das auch tun.»

«NZZ»: Draghis Team überzeugt

ZÜRICH: Zur neuen italienischen Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag:

«Das wirtschaftlich gebeutelte Land wieder auf den Wachstumspfad zurückzubringen, kommt einer Herkulesarbeit gleich. Draghi selbst hat betont, dass der Weg hart und lange sein werde, trotzdem erwarten die Italiener von ihm Wunder. (...)

Draghis überzeugendes Team hätte das Zeug dazu, Italien tiefgreifend zu verändern. Mit seinem Einzug in den Palazzo Chigi wird aus dem populären Technokraten aber ein politischer Akteur, der auf Mehrheiten im Parlament angewiesen ist. All die gegensätzlichen Strömungen in seiner Regierung zusammenzuhalten, wird nicht einfach werden, und die von ihm übergangenen populistischen Kräfte dürften nur darauf warten, dass er Schwäche zeigt. Momentan scharen sich zwar noch fast alle Politiker hinter Draghi, weil keiner die großzügigen Hilfsgelder der EU riskieren will. Der Waffenstillstand innerhalb dieser unnatürlich großen Koalition wird aber nicht ewig halten.»

«Die Presse»: Mario Draghi ist nicht Superman

WIEN: Über den neuen italienischen Regierungschef Mario Draghi schreibt «Die Presse» am Montag in Wien:

«Draghi wird den Moment nützen, aber er ist nicht Superman. Er kann Schritte in Richtung Erholung setzen, langfristige Probleme wird er nicht lösen: Seine Zeit ist begrenzt, er ist abhängig von launischen Parteien. Aber in diesen wirren Zeiten bietet er erschöpften Italienern endlich etwas Stabilität. Und allein die Perspektive auf Veränderung, auf einige Monate ziel-orientiertes Regieren, ist eine wundervolle Nachricht.»