«Süddeutsche Zeitung» zu Trump

Die USA befinden sich in der gefährlichsten Phase ihrer Geschichte seit Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1865.

Im Weißen Haus sitzt ein Mann mit dem Weltverständnis eines präpubertären Teenagers. Als wäre das nicht schlimm genug, steigen die Zahlen der Corona-Infektionen dramatisch. Trumps ohnehin geringes Interesse an der Bekämpfung der Pandemie ist erloschen. Es steht den USA ein harter Winter bevor, und das Land kann sich glücklich schätzen, wenn es bloß ein Winter des Missvergnügens wird. Das alles mag arg pessimistisch klingen. Und es kann tatsächlich gut sein, dass sich schließlich alles zum Guten wendet. Dass Joe Biden am 20. Januar zum 46. Präsidenten der USA ernannt wird und Trump sich in sein Golfressort in Mar-a-Lago zurückzieht. Aber mehr denn je ist nicht auszuschließen, dass die USA vielleicht einen Weg der Gewalt einschlagen. Es ist an der Republikanischen Partei, den Präsidenten zurück in die Wirklichkeit zu holen. Zu ihrem Wohle, zum Wohle der USA und zum Wohle der Welt.

«Hospodarske noviny»: Stilles Gedenken an die Samtrevolution

PRAG: Vor dem Jahrestag der Samtenen Revolution, der demokratischen Wende von 1989 in der damaligen Tschechoslowakei, am 17. November schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Prag am Montag:

«Wir erleben den merkwürdigsten 17. November der letzten Jahrzehnte. Der einzige Feiertag, den die Tschechen auf der Straße feiern und dabei als Träger für Proteste gegen die Regierung nutzen, findet in diesem Jahr in der Stille des Coronavirus-Notstands statt. Der Einzige, der sich darüber freuen kann, ist der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Denn er muss nicht darüber nachdenken, wie er der Masse der Protestierenden auf der Nationalallee in Prag ausweichen kann. (...)

Etwas Nützliches hat die erzwungene Ruhe dann doch: Wir können in aller Stille klären, um welche Freiheit es uns eigentlich geht - um eine wilde Freiheit, in der sich jeder ohne Rücksicht auf andere um sich selbst kümmert, oder um eine Freiheit, die auf gegenseitigem Respekt gründet, in dem Vertrauen, dass sich andere auch um uns kümmern. Es dürfte die letztere sein.»

«Neatkariga Rita Avize»: Kein Kompromiss und Weg zurück mehr möglich

RIGA: Zur andauernden Polizeigewalt gegen die Massenproteste im benachbarten Belarus (Weißrussland) schreibt die national-konservative lettische Zeitung «Neatkariga Rita Avize» am Montag:

«Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Scharfschützen von (dem belarussischen Machthaber Alexander) Lukaschenko den Protest tief in den Untergrund treiben, während der Terror anhält. Doch kann bereits jetzt gesagt werden, dass Lukaschenko diesmal mehr denn zuvor je mit Blut befleckt ist. Was nicht bedeutet, dass seine Verbrechen in der Vergangenheit weniger blutig waren. Nur wurden sie noch nie so klar festgehalten. Nun haben er und sein Regime nicht einmal mehr einen theoretischen Weg zurück. Ein Kompromiss ist nicht mehr möglich und dies hebt die Situation in Belarus bereits auf die nächste Stufe von Gewalt und Widerstand.»

«Dagens Nyheter»: Aktivistinnen in Nahost verdienen Unterstützung

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Montag die Lage von Frauen in Saudi-Arabien:

«In einigen Tagen findet ein G20-Treffen unter Vorsitz Saudi-Arabiens statt. Davor und währenddessen trompetet das Land die Botschaft heraus, auf dem Weg zu sein, die Rechte von Frauen zu modernisieren und ihnen Gewicht zu verleihen. «Schamlose Heuchelei», sagt (die Menschenrechtsorganisation) Amnesty (International) dazu. Es ist schwer, es besser auszudrücken. Die Feministinnen in der Region gehören zu den mutigsten Aktivisten der Gegenwart. Die Risiken sind enorm. Die Bedrohungen kommen sowohl vom unterdrückenden Regime als auch von gewöhnlichen Männern auf der Straße und in der eigenen Familie. Wo bleiben da Boykottaufrufe, kraftvolle Verurteilungen, internationale Diskussionen um Sanktionen?

Einige der größten patriarchalen Unterdrückerstaaten der Welt sind Gastgeber für alles von G20-Treffen bis zur Fußball-WM. Das sind gute Gelegenheiten für die Außenwelt, Gleichstellung und Freiheit für inhaftierte Aktivistinnen zu fordern. Der anhaltende Krieg gegen Frauen darf nicht in einen Schleier des Schweigens gehüllt werden.»

«Corriere della Sera»: Kamala Harris Beschützerin der Einheit der USA

ROM: Nach dem Sieg der Demokraten von Joe Biden und seiner künftigen Stellvertreterin Kamala Harris bei der Präsidentenwahl in den USA schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Montag über die 56-Jährige:

«Der Sieg von Kamala Harris steht für große Hoffnung für Frauen in den USA, aber auch für die des ganzen Planeten. Amerikanische Frauen waren entscheidend für ihren Sieg, neben Biden, und dies steht für den Höhepunkt einer Mobilisierung des weiblichen Bewusstseins. Er weckte auch die MeToo-Bewegung auf. Es gelang, Männer zu verurteilen, die Frauen sexuell genötigt hatten und immer unbestraft blieben. Er hat Frauen gezeigt, dass man daran glauben kann, tiefgreifende Ungerechtigkeiten zu besiegen (...). Es hat dazu geführt, dass viele Firmen die Zusammensetzung ihres Managements überdachten.

Harris präsentiert sich als Beschützerin der Einheit des Landes gegen die Pandemie und soziale Ungleichheiten, als Amerikanerin mit indigenen und jamaikanischen Wurzeln. In ihrer Stärke spiegelt sich eine große Mehrheit amerikanischer Frauen wider. Ihr weißes Kleid zu Ehren der Frauenrechtlerinnen (Suffragetten) und ihr Mahnen, dass sie nicht die Letzte sein wird, ist eine starke Botschaft für Frauen auf der ganzen Welt (...). Es zeigt, dass wir es schaffen können. (...) Wir erleben eine gewaltige Krise, mit einer Pandemie, die die Krise sozial und wirtschaftlich flankiert. Und diese zweite Welle ist vielleicht noch schlimmer als die erste (...).»

«Wall Street Journal»: Problem der Demokraten ist Politik

NEW YORK: Zur US-Kongresswahl schreibt das «Wall Street Journal» am Montag:

«Die Demokraten verloren am 3. November beinahe ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, und ihre Schuldzuweisungen nach der Wahl zeigen den Grund dafür. Sie denken, dass ihr Problem die Verpackung und nicht ihre Politik war. (...)

Das Problem ist nicht die Botschaft der Demokraten; es ist die Realität ihres Programms. Sie können ihre Politik verschleiern, indem sie sie nicht als «sozialistisch» bezeichnen, aber die Wähler werden trotzdem irgendwann herausfinden, was diese Politik in der Praxis bedeutet. Sie wissen, dass der Green New Deal teurere Energie und ein Ende des Fracking bedeutet. Sie wissen, dass Frau Pelosi (- die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses -) sogar Herrn Trumps Angebot von 1,8 Billionen Dollar an Covid-Hilfen als zu wenig abgelehnt hat. (...) Kein Wunder, dass sie mehr Republikaner in das Repräsentantenhaus und den Senat gewählt haben, um dieser Politik Einhalt zu gebieten.

Wenn die Demokraten diese Lektion ignorieren sollten, müssen sie sich auf weitere Verluste (bei der Wahl) im Jahr 2022 einrichten.»

«The Independent»: Londons Verhandlungsposition ist geschwächt

LONDON: Der Londoner «Independent» kommentiert am Montag die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU:

«Mit Joe Biden als gewähltem US-Präsidenten ist die - sowieso wirklichkeitsfremde - Idee gestorben, dass eine wirtschaftliche Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten den Verlust des europäischen Binnenmarktes aufwiegen könnte. Großbritannien kann seine besondere Beziehung (zu den USA) nicht länger nutzen, um die EU zu einem Deal zu drängen. Der künftige US-Präsident hat eindeutig klargestellt, dass er größten Wert auf das Karfreitagsabkommen und die Bestimmungen zu Irland im Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU legt. Das hat Londons Verhandlungsposition geschwächt. (...)

(Premier) Boris Johnsons beste Option scheint darin zu bestehen, zu nehmen, was immer er kriegen kann, beim Rest nachzugeben, zu unterschreiben, einen Sieg zu verkünden und dann weiterzumachen. Das ist genau das, was er vor einem Jahr mit dem Austrittsabkommen gemacht hat.»

«Libération»: Trump beschädigt Demokratie

PARIS: Über US-Präsident Donald Trump, der den Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der US-Wahl offiziell immer noch nicht anerkennt, schreibt die französische Tageszeitung «Libération» am Montag:

«Je mehr Tage vergehen, desto mehr kommt Donald Trumps (...) kindliche Seite zum Vorschein. (...) Schmollend gab er am vergangenen Freitag fast seine Niederlage zu, (...)wutentbrannt verschickte er am Sonntag eilig Tweets, in denen er in Großbuchstaben erneut behauptete, die Wahl sei gefälscht worden (...).

Und genau in solchen Momenten erkennt man das Ausmaß der Schäden, die dieser Mann der amerikanischen Demokratie, ja der weltweiten Demokratie (...) zugefügt hat. (...) Es gibt immer noch fast 73 Millionen Amerikaner, die von dem siegreichen Trump, der seine Allmacht in Szene setzte, begeistert sind. Aber werden sie es noch immer sein, wenn sich in einigen Wochen die Vernunft durchgesetzt hat? Zumindest waren es am Samstag weit weniger als erwartet, die ihre Unterstützung kundtaten.»

«De Standaard»: Freihandelsabkommen ist ein großer Sieg für China

BRÜSSEL: China hat mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Dazu heißt es am Montag in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Für China ist die Unterzeichnung ein großer Sieg. Wirtschaftlich gesehen ist es in diesem Club sowieso das Land mit dem größten Gewicht. Peking versucht zunehmend, den Normen rund um Handel und E-Commerce seinen Stempel aufzudrücken. Große Handelsverträge können dabei helfen, ganz sicher im Fall der Nachbarn. (...)

Der Handelskrieg zwischen Washington und Peking hat die Bedeutung des Abkommens für die Länder der Region nur noch vergrößert. Es macht sie weniger abhängig. Sie sind gespannt auf die Reaktion des neuen US-Präsidenten Joe Biden und die Art und Weise, wie seine Regierung den internationalen Handel angehen wird.»

«Trouw»: Johnson steht unter Feuer

AMSTERDAM: Zu den Gesprächen über ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU heißt es am Montag in der niederländischen Zeitung «Trouw»:

«Ein No-Deal-Brexit würde, wie auch immer, für ein Chaos sorgen. Etwas, das (der britische Premierminister) Boris Johnson mitten in dieser Pandemie absolut nicht brauchen kann. Am liebsten wäre ihm, dass der Brexit von der Tagesordnung verschwindet, so dass er sich großen internationalen Themen widmen kann, mit denen er punkten kann. Die Briten organisieren im kommenden Jahr COP26, die 26. internationale Klimakonferenz. Auch der G7-Gipfel findet im kommenden Jahr in Großbritannien statt. Ideale Momente, um sich zu profilieren, am liebsten mit (dem gewählten US-Präsidenten) Joe Biden an seiner Seite.

Johnson kann sich jedoch eine erhebliche Veränderung innerhalb der Brexit-Gespräche nicht erlauben. Er hat es zu tun mit einer Fraktion voller ausgesprochener Hardliner. Sollte ein Kompromiss bedeuten, dass die Briten noch jahrelang an allerlei EU-Regeln gebunden sind, könnte in seiner Partei ein Aufstand ausbrechen. Und das, wo er in seiner Fraktion bereits furchtbar unter Feuer steht wegen seiner Corona-Politik.»

«El Periódico»: Entwicklungshilfe gegen Flüchtlingskrise

MADRID: Die spanische Zeitung «El Periódico» kommentiert am Montag die steigende Zahl von Migranten und Flüchtlingen aus Afrika, die die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln im Atlantik in kleinen Holzbooten erreichen:

«2006 erlebten die Kanaren die sogenannte «Cayuco-Krise», bei der mehr als 32.000 Menschen aus dem Senegal, aus Mauretanien und Marokko in Fischerbooten kamen. Dieses Jahr sind die Zahlen wieder stark gestiegen. Bisher kamen mehr als 16.000 Menschen, nicht zu vergessen all jene, die auf See umgekommen sind. Die riskante Migrationsroute über den Atlantik wird nicht nur von Einwanderern aus Gebieten südlich der Sahara genutzt, sondern auch von Marokkanern und anderen Nordafrikanern, die unter den Folgen schwerer Dürren und der Pandemie leiden.

Die vorgeschlagenen Lösungen sind immer dieselben. Zelte an den Häfen oder Zimmer in leeren Hotels, Abschiebungen in das Herkunftsland, Polizeikontrollen und Widerstand gegen die Aufnahme. Angesichts der Überforderung der Inseln muss es jetzt kurzfristig darum gehen, Leben zu retten und die Seenotrettung auszubauen. Mittelfristig aber muss humanitäre Politik durch wirksame wirtschaftliche Entwicklungshilfe ergänzt werden.»

«Tages-Anzeiger»: Trump hat Entstehen eines Konkurrenten zugelassen

ZÜRICH: China hat mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Dazu heißt es am Montag im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Die Regionale umfassende wirtschaftliche Partnerschaft, so sein offizieller Name, könnte Europa marginalisieren und die Handelspolitik der USA aushebeln. (...)

Jetzt gilt es also eine neue Abkürzung zu lernen - auf Englisch lautet das Abkommenskürzel RCEP. Erinnert sei aber auch an eine alte: TPP. Die Transpazifische Partnerschaft sollte unter Ausschluß von China den Handel zwischen den USA und vielen asiatischen Staaten erleichtern. Doch Donald Trump zog die USA 2017 aus dem fast fertiggestellten Abkommen zurück - worauf China die Initiative zu dem neuen Vertrag ergriff. Es könnte also kommen wie bei einem Schachspiel, bei dem die USA nur an den nächsten Zug denken und China vier Züge im Voraus plant. Im Bemühen, den Einfluss Chinas zu beschränken, hat Donald Trump einen übermächtigen Konkurrenten im Welthandel entstehen lassen, der den USA und Europa einen Perspektivenwechsel in Richtung Asien aufzwingen wird.»

«NZZ»: Macron sieht sich gern als Führungsfigur Europas

ZÜRICH: Zur Außenpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schreibt am Montag die «Neue Zürcher Zeitung»:

«Macron schreibt seinem Land als permanentem Mitglied des Uno-Sicherheitsrates, als Atommacht und Gründungsmitglied der EU mit seiner weltweiten Präsenz durch Überseegebiete und der Verbreitung der französischen Sprache eine besondere «Strahlkraft» zu. Er sieht sich selbst gern als Führungsfigur Europas und der westlichen Diplomatie - in einer Rolle, in der er an Gewicht gewinnen konnte durch die Wirren, in denen das Weiße Haus unter Donald Trump gefangen war. Ob er dieses Gewicht unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden behalten kann, wird sich erst zeigen.

Doch Macron ist eben auch überzeugter Europäer. Schon vor drei Jahren forderte er in seiner vielbeachteten Rede vor der Sorbonne ein «souveränes, geeintes und demokratisches Europa» mit einer gemeinsamen Verteidigung, einem Euro-Zonen-Budget und einer gemeinsamen Außenpolitik. Nicht alle diese Forderungen muss man gut finden. Letztere wird aber nötig sein, wenn die Europäer den Krisen in ihrer Nachbarschaft entgegentreten und den Einfluss nicht vollends Ländern wie der Türkei oder Russland überlassen wollen.»