«Handelsblatt» zum erneuten Aussetzen der EU-Schuldenregeln

Die EU-Kommission setzt die Schuldenregeln erneut für ein Jahr aus.

Zum vierten Mal in Folge. Die Maastricht-Kriterien, die die zulässige Staatsverschuldung auf 60 Prozent und das Haushaltsdefizit auf drei Prozent der nationalen Wirtschaftskraft begrenzen, werden seit 2020 nicht mehr angewandt und sollen erst wieder 2024 greifen. Brüssel spricht von einer «Ausnahmeregel». In Wahrheit ist es längst eine Lizenz zum Schuldenmachen. Denn nicht nur in der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich die Gewichte verschoben. Auch unter den EU-Mitgliedstaaten pochen kaum noch Länder auf die Regeln - auch Deutschland nicht mehr. Kanzler Olaf Scholz will zwar keine Schuldenunion, doch bei der anstehenden Reform des Stabilitätspakts möchte er flexibel sein. Lediglich Bundesfinanzminister Christian Lindner wehrt sich tapfer - fragt sich nur, wie lange noch.

«Berliner Morgenpost» zum 9-Euro-Ticket

Das Interesse am 9-Euro-Ticket für den Regional- und Nahverkehr ist groß.

Umso mehr gilt nun: Bund, Länder und Verkehrsunternehmen müssen in den kommenden Monaten liefern, wenn die Aktion nicht nach hinten losgehen soll. Es ist absehbar, dass viele Menschen das Ticket nutzen werden, um günstig durch Deutschland zu reisen. Und dass so die Auslastung in ohnehin gut nachgefragten Ausflugszügen noch höher wird. Klar ist auch, dass die Verkehrsunternehmen keine großen Reserven an Fahrzeugen oder Personal haben. Dennoch müssen sie versuchen, alles möglich zu machen, was geht. Denn wer als Fahrgast erlebt, dass die Aktion im Chaos endet, wird sich drei Mal überlegen, ob er nach dem Sommer erneut auf die Bahn setzt. Vor allem, wenn dann wieder der normale Fahrpreis fällig wird.

«Stuttgarter Zeitung» zur globalen Getreidekrise

Der Kremlherrscher führt seinen Krieg gegen die Freiheit auch als Krieg ums Korn.

Darauf zielen der Beschuss von Getreidesilos und die Blockade ukrainischer Häfen am Schwarzen Meer ab. Die Ukraine ist einer der weltweit größten Nahrungsmittelexporteure, doch der Export ist durch Putins Übergriffe weitgehend lahmgelegt. So werden Millionen von Menschen und ganze Staaten, die auf Getreideimporte angewiesen sind, zu Moskaus Geiseln - und im Falle einer Hungerkatastrophe, die immer wahrscheinlicher wird, zu weiteren Opfern ruchloser imperialistischer Interessen Russlands.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Afrikareise des Bundeskanzlers

Das Zerwürfnis mit Russland lehrt, dass Deutschland viel mehr Zeit und Geld in den Aufbau eines globalen Netzes von Verbündeten stecken muss, wenn es nicht wieder in problematische Abhängigkeiten geraten will.

Die großen Themen der nächsten Jahre kommen auf den drei Stationen der Afrikareise des Kanzlers alle vor: Energie, Sicherheit, Handel und Klimaschutz. Auf dem Kontinent sind da bestimmt härtere Bretter zu bohren als anderswo, aber schon bei den Investitionen fällt auf, dass Deutschland im Vergleich zu anderen westlichen Staaten deutlich zurückliegt. Und auch China und Russland bemühen sich intensiv um Afrika. Das hat man in Deutschland oft beklagt, aber nie richtig versucht, etwas entgegenzusetzen. (...) Um Entwicklungshilfe allein geht es schon lange nicht mehr, noch nicht mal um militärische.

«Pravda»: Deutschlands Vorsicht ist nicht unbegründet

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Montag zum deutsch-russischen Verhältnis:

«Das Ziel war nicht falsch. Sich um nachhaltigen Frieden, Dialog und ruhiges Zusammenleben in Europa zu bemühen, kann nicht falsch sein. Wenn aber die andere Seite das Interesse verliert, ein guter Nachbar zu sein, dann muss man rechtzeitig seine eigene Position ändern. So lässt sich der schmerzhafte Prozess, den die deutsche Diskussion über das Verhältnis zu Moskau seit dem 24. Februar durchläuft, als kollektive Gewissenserforschung bezeichnen. Der Aggressor aus dem Kreml hat nämlich die Grundlagen umgestürzt, auf denen die deutsche Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg beruhte. (...)

Es ist fraglich, ob ein sofortiger Stopp für russisches Gas die Grundbedingung der Sanktionslogik erfüllt: Solche Sanktionen zu ergreifen, die dem Aggressor mehr schaden als uns selbst. Der moralisierende Vorwurf, mit der mangelnden Bereitschaft zu einem Gasembargo tausche man die eigene Behaglichkeit gegen ukrainische Menschenleben, ist unsachlich. Denn die wirtschaftliche Stärke Europas zu bewahren, bedeutet keinen Opportunismus, sondern ist Grundlage für jede Handlungsfähigkeit Europas. Sie ist Grundlage der sozialen wie politischen Stabilität ebenso wie der Stabilität unserer Demokratie und unseres geopolitischen Einflusses.»

«Washington Post»: Putin lässt Millionen Menschen weltweit hungern

WASHINGTON: Zur drohenden Ernährungskrise in großen Teilen der Welt aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schreibt die «Washington Post»:

«Wladimir Putins Schandtaten nehmen von Tag zu Tag zu. Der russische Staatschef hat nicht nur das Blut der Ukrainer durch seinen völlig ungerechtfertigten Krieg an seinen Händen, sondern ist auch für den zunehmenden Hunger von Menschen auf der ganzen Welt verantwortlich.

Die Ukraine ist die Kornkammer für große Teile des Mittleren Ostens und Nordafrikas. Zurzeit verhindert Putin, dass ukrainisches Getreide den Hafen von Odessa und über andere wichtige Schwarzmeerrouten verlässt. Das Ergebnis ist verhängnisvoll: Die weltweiten Lebensmittelpreise sind so hoch wie nie zuvor, und 276 Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen - mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2019. (...)

Andere Länder haben sich bereit erklärt, mehr Geld und Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen. (...) Doch angesichts von 20 Millionen Tonnen Getreide und Mais, die derzeit in den ukrainischen Häfen lagern, kann der Rest der Welt nur wenig tun. Putins Krieg droht zu Putins globaler Hungersnot zu werden.»

«La Vanguardia»: Wird China am Ende unser Alliierter?

MADRID: Zur Rolle von China im Ukraine-Krieg schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Montag:

«Wir leben in einer komplexen, multipolaren Welt, in der (Kremlchef Wladimir) Putin zeigen will, dass Russland, das ungefähr das BIP von Spanien hat, eine Supermacht ist. Er tut dies mit einem Krieg und mit seinem Atomwaffenarsenal als Leibwächter. Und China, sein Verbündeter und Freund, hüllt sich in Schweigen. Vielleicht, weil es sich unwohl fühlt. Wenn die USA einige der Sorgen (Chinas) berücksichtigt und das Land von Russland zu distanzieren versucht, wird das Regime in Peking vielleicht mit dem Westen zusammenarbeiten, um eine neue Weltordnung zu schaffen. Xi Jinpings China glaubt an die UN, liebt sie und ist der zweitgrößte Beitragszahler, auch wenn es die Organisation als Instrument zur Verlagerung des Machtzentrums nach Asien nutzt. Aber China bombardiert nicht die Vereinten Nationen, so wie Putin es beim Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew getan hat. Wer weiß: Am Ende könnte China vielleicht sogar zu unserem Verbündeten werden.»

«Sme»: Orban scheint Moskau näher zu stehen als Brüssel

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Montag zu Ungarns Blockade eines Öl-Embargos der EU gegen Russland:

«Das sechste Sanktionspaket gegen Russland entzweit die EU. Immer wahrscheinlicher wird, dass das Öl-Embargo nicht kommt und stattdessen nur Maßnahmen außerhalb des Energiesektors bleiben. Ganz so wie (Ungarns Ministerpräsident Viktor) Orban es sich wünscht. (...) Die meisten Beobachter meinen, der Ungar wolle nur so viel Geld wie möglich heraushandeln. (...) Von der Möglichkeit, dass Orban gar keine Einigung will und deshalb seine finanziellen Forderungen in unerfüllbare Höhen treibt, spricht man vorerst wenig. (...)

Es überwiegt die Ansicht, dass die Priorität des ungarischen Premiers materiell ist. Dass sein Ziel also nicht eine Niederlage der EU gegen (Russlands Präsident Wladimir) Putin ist, dem ein Öl-Embargo zwar nicht sofort, sehr wohl aber allmählich eine Fortsetzung des Krieges unmöglich machen würde. Dabei ließe sich die Sichtweise, dass Orban tatsächlich Moskau näher steht als Brüssel, mit einigen Indizien untermauern. Lassen wir uns überraschen, lange lässt sich die Wirklichkeit nicht mehr verschleiern!»

«Le Figaro»: Macron auf Stimmenfang mit neuer Regierung

PARIS: Zur Auswahl der neuen Minister unter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schreibt die französische Tageszeitung «Le Figaro» am Montag:

«Es scheint, als habe man bei der Zusammenstellung des neuen Ministerteams die bevorstehenden Parlamentswahlen berücksichtigt. Da sich ein neues Linksbündnis unter Jean-Luc Mélenchon als sein Hauptgegner manifestiert, hat Emmanuel Macron vor allem ein Interesse daran, die linke Wählerschaft von sich zu überzeugen. Dafür spricht die unerwartete Besetzung des Bildungsressorts mit einem Spezialisten für die Position der Schwarzen in der französischen Gesellschaft. Nachdem der Präsident während seiner ersten Legislaturperiode immer weiter nach rechts driftete, scheint es nun, als würde er in die entgegengesetzte Richtung driften. Doch diese neue Regierung ähnelt in erster Linie ihrem Erzeuger. (...)

Die Wahl und das angestrebte Gleichgewicht spiegeln die Plastizität Emmanuel Macrons wider, seine Fähigkeit, Gegensätze zusammenzubringen, mit Paradoxen zu spielen und in einem klassischen Gefüge zu polarisieren.»

«de Volkskrant»: Nato sollte der Türkei entgegenkommen

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Montag die Blockade der Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens durch die Türkei:

«Die Lösung dieses Problems ist wahrscheinlich eher im Nato-Hauptquartier zu suchen, wo man die Türkei nach Erdogans Überzeugung schon seit Jahren nicht ernst genug nimmt. Ein Eindruck, der sich bei ihm verstärkt hat durch die amerikanische Weigerung, der Türkei Kampfflugzeuge zu verkaufen. Und durch die in seinen Augen gänzlich fehlende Aufmerksamkeit im Weißen Haus für türkische Beschwerden.

Dafür gab es zwar bis vor kurzem gute Gründe, doch in der Not frisst der Teufel Fliegen. Eine gezielte diplomatische Offensive in Richtung Ankara könnte erfolgreich sein. Das würde Erdogan vielleicht größer machen, als Washington und Brüssel es für wünschenswert halten, aber nach Einschätzung von Diplomaten geht es ihm vor allem um einen Deal, den er im eigenen Land verkaufen kann. Unter der Voraussetzung, dass die Türkei weiterhin ihre Bündnispflichten erfüllt, sollte es möglich sein, ihr hier und da entgegenzukommen, ohne plötzlich vor Erdogans Erpressungspolitik in die Knie zu gehen. Wenn damit das Patt hinsichtlich der Nato-Erweiterung überwunden werden kann, dann ist es die Mühe wert.»

«The Times»: Russland ist schuld an globaler Ernährungskrise

LONDON: Zur weitgehenden Unterbrechung der ukrainischen Getreideexporte durch Russlands Militär schreibt die Londoner «Times» am Montag:

«Die russische Blockade der Ukraine hat deren Getreideexporte, insbesondere von Weizen, stark eingeschränkt und führt zur schlimmsten globalen Krise der Ernährungssicherheit seit 50 Jahren. Nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms könnten bald 50 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sein. (...)

Die Schuld an der unmittelbaren Krise liegt bei Moskau. Russische Truppen haben gezielt ukrainische Getreidesilos angegriffen und Millionen von Tonnen verbrannt, die exportiert werden sollten. Sie haben Minen auf Feldern ausgelegt, Land vergiftet und mit zerstörtem Militärmaterial überhäuft. Ziel ist es, die landwirtschaftlichen Betriebe zu ruinieren und einen noch größeren Exodus von Flüchtlingen in Richtung Westen zu erzwingen. Russland selbst hat die Turbulenzen gut überstanden: Seine Getreideexporte haben sich enorm verteuert, und die Einnahmen aus Düngemitteln, insbesondere Kali, sowie aus Kraftstoffen, die ebenfalls für die Landwirtschaft benötigt (aber Kiew verweigert) werden, sind gestiegen.»