«Frankfurter Rundschau» zum Verfassungsreferendum in Russland

Zusammengefasst wird deutlich, dass die russische Staatsführung das verbliebene demokratische Fundament weiter schleift.

Weil nicht zu erwarten ist, dass Russland seine Politik in Bezug auf die Ukraine bald ändert, werden die wirtschaftlichen Probleme mit dem Fortbestehen der Sanktionen wachsen. Trotzdem gibt es eine Beziehung der EU zu Russland, und die wird es auch weiterhin geben müssen. Denn ein echter kalter Krieg ist keine Option. Könnte die Beziehung nicht sogar konstruktiver sein? Es fehlt ein breiter Austausch der Menschen miteinander. Es geht nicht um Waren, Öl oder Gas, es geht um die Möglichkeiten, dass mehr Russen ein alternatives Lebensmodell kennenlernen, wofür ein anderes Visaregime nötig wäre. Die EU würde langfristig profitieren, wenn sie den Austausch auch jenseits der Spitzenpolitik stärken würde.

«Berliner Morgenpost» zu Wirtschaftshilfe in der Corona-Krise

Easyjet hat die Halbierung der in Berlin stationierten Flotte vermeldet.

Aber die Probleme der Flughäfen sind nur ein Beispiel für den Niedergang der Berliner Wirtschaft in der Corona-Krise. Es wird Zeit, dass Berlins Regierung den Krisenmodus nun voll auf die Wirtschaft umstellt. Durch weitere direkte Liquiditätshilfen muss dem Messe- und Tourismusgeschäft auch im zweiten Halbjahr geholfen werden. Und schon jetzt muss sich der Senat Gedanken machen, wie er mit der steigenden Arbeitslosigkeit umgeht. Umschulung und Qualifizierung können ein Weg sein. Zusätzlich muss man andere Wirtschaftsfelder in den Fokus stellen. Die Stadt hat eine hervorragende Krankenhauslandschaft. Nach Berlin zu kommen, um die beste medizinische Versorgung zu erhalten, kann auch Menschen aus der ganzen Welt hierher bringen - auch per Flugzeug.

«Süddeutsche Zeitung» zum Umbau des KSK

Dass Teile der Elitetruppe derart abgekapselt agieren und politisch abdriften konnten, verlangt mehr als Neuordnung.

Regierung, Parteien und Gesellschaft müssen sich endlich mit der Frage auseinandersetzen, wie sie überhaupt zur Bundeswehr stehen. So fatal die rechtsradikalen Auswüchse sind, so fatal ist die Tatsache, dass das Land sein Verhältnis zur Bundeswehr nie wirklich geklärt hat. Das mag 65 Jahre nach Gründung der Bundeswehr absurd klingen, aber die Bundeswehr war zu keinem Zeitpunkt so in der Gesellschaft verankert und akzeptiert, wie das gemessen an ihrer Aufgabe sein sollte. Der Umbau des KSK sollte deshalb im besten Sinne auch ein Einschnitt im Umgang des ganzen Landes mit seiner Armee sein. Was das bedeutet? Sicher mehr Austausch, mehr Reden und Zuhören und mehr Geld für die Soldaten. Vor allem aber heißt es: mehr öffentliche Anerkennung.

«24 Tschassa»: Farbige Revolution in den USA

SOFIA: Mit den Unruhen und Protesten in den USA befasst sich am Mittwoch die bulgarische Zeitung «24 Tschassa»:

«In den USA ist eine farbige Revolution im Gang. (...) Ist sie links oder rechts orientiert? Die rechten Medien in den USA verglichen die besetzte Zone in Seattle etwa mit der Pariser Kommune von 1871. (...) Da ist aber ein kleiner Unterschied. Während die Pariser Kommune eine Revolte der Arbeiter gegen die Machthabenden und die Reichen war, ist es in den USA gerade umgekehrt - die Reichsten sind an der Seite der Revolution. Ebenso wie die Medien. (...) Von den Milliardären fließen enorme Geldsummen zu den Revolutionären.»

«Nesawissimaja»: Wahlmanipulationen sind Spott für Russlands Behörden

MOSKAU: Über mögliche Wahlmanipulationen bei der Abstimmung über Russlands historische Verfassungsänderung schreibt die «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch in Moskau:

«Einige Bürger Russlands sollen bereits mehrfach abgestimmt haben. Sie nutzten wohl Schlupflöcher im Online-Wahlverfahren. Das hat bei den Organisatoren für eine scharfe Reaktion gesorgt: Rechtlich ist das natürlich ein Gesetzesverstoß und politisch? Das könnte dann als Versuch interpretiert werden, das Wahlverfahren und seine Ergebnisse als Ganzes zu diskreditieren. (...)

Die Sorge ist erklärbar: Die Leichtigkeit, mit der es gelungen ist, das System zu Umgehen und das auch noch in die Öffentlichkeit zu bringen, ist wie Hohn. Die Organisatoren bringt es in eine unangenehme Lage. Sie müssen sich verteidigen, und wenn sie Fehler machen, verschlimmert das nur die Situation. (...) Die emotionale Reaktion der Organisatoren hat einen Hintergrund: Es geht ihnen nicht so sehr um den Kampf für ehrliche Abstimmungen, es geht um die Ehre ihrer Uniform.»

«El Periódico»: Merkel kann das EU-Schiff in sicheren Hafen steuern

MADRID: Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft schreibt die spanische Zeitung «El Periódico» am Mittwoch:

«Das Halbjahr der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union sollte zumindest dazu dienen, mehrere Themen in Gang zu bringen, die für die Zukunft der 27 Mitgliedsstaaten von entscheidender Bedeutung sind. Allen voran das von der Kommission beschlossene Programm zum Wiederaufbau Europas (...) Mit (Bundeskanzlerin Angela) Merkel und der Unterstützung von (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron, ist es wahrscheinlicher, dass das Schiff einen sicheren Hafen erreicht, ohne irreparable Schäden davon zu tragen.»

«La Repubblica»: Es geht um Merkels Vermächtnis

ROM: Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und Kanzlerin Angela Merkel schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Mittwoch:

«Es beginnt das Semester der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, das im Kopf von Angela Merkel nicht leise ablaufen soll. Sie wird Europa verändern müssen. (...) Die Kanzlerin ist überzeugt, dass die Pandemie anders angegangen werden muss als alle Krisen der Vergangenheit. Wie ein Massaker ohne Täter, aus dem Europa keinesfalls gespaltener und ungleicher als zuvor hervorgehen kann. Merkel ist überzeugt, dass eine umfassende und wohlwollende Reaktion auf die Pandemie den Kontinent auch gegenüber äußeren Unbekannten - China, Russland und den Vereinigten Staaten - festigen und ein Krebsgeschwür ausrotten kann, das die Grundlagen des Kontinents untergraben hat: Das des Populismus. Und schlussendlich ist da noch das große Thema ihres Vermächtnisses, der letzten sechs Monate, in denen sie wirklich etwas bewirken kann vor dem deutschen Wahljahr 2021.»

«Corriere della Sera»: Merkels entscheidender letzter Sommer

ROM: Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und Bundeskanzlerin Angela Merkel schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Mittwoch:

«Es ist der letzte Sommer von Angela Merkel, bevor sie sich von der Macht verabschiedet. Es ist die Zeit, die sie für immer in die Geschichtsbücher einbringen könnte. Es beginnt das Semester der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, die die Bundeskanzlerin durch die «schwerste Krise» ihrer Geschichte führen soll. Eine beispiellose Krise, aus der Europa wiederauferstehen oder über die es stürzen kann. (...) Es geht um Merkels Vermächtnis. Aber auch um unsere Zukunft. Es wird unser Sommer mit ihr sein.»

«Nepszava»: Merkel ist jetzt die Trainerin der «Mannschaft Europa»

BUDAPEST: Die sozialdemokratische Tageszeitung «Nepszava» beschäftigt sich am Mittwoch mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft:

«Europa ist Mannschaftssport (...) - und die Mannschaft Europa ist nun mehr denn je auf Expertise, Erfahrung und europäisches Engagement von Angela Merkel angewiesen. (...) Sie ist dem Vernehmen nach entschlossen, die Transferzahlungen des nächsten Sieben-Jahres-Budgets (der EU) an das Kriterium der Rechtsstaatlichkeit zu binden. Das stößt auf den heftigen Widerstand Polens und Ungarns, denn während beide Länder riesige Summen von der EU erhalten, fühlen sie sich nicht an die Grundlagenverträge der Union gebunden. Einen guten Trainer erkennt man aber auch daran, dass er weiß, wann und wie er die Spieler mit schlechtem Mannschaftsgeist zu disziplinieren hat. Denn auch das ist unerlässlich für eine gute Mannschaft.»

«Dagens Nyheter»: Mit China als Führer wird die Welt dunkler

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Mittwoch Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong:

«Das ist der Startschuss zu einer Terrorherrschaft. Rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Rechte werden für die Menschen in Hongkong nur eine Erinnerung sein, auf die sie zurückblicken können. Bereits in der Vergangenheit war die Brutalität der Polizei gegen Demonstranten und Andersdenkende weit verbreitet. Jetzt laufen junge Demonstranten und alle zukünftigen Regimekritiker Gefahr, ohne Gerichtsverfahren und aus willkürlichen Gründen auf dem chinesischen Festland ins Gefängnis geworfen zu werden.»

«Le Parisien»: Deutschland hängt Frankreich bei Corona-Tests ab

PARIS: In Frankreich gibt es mehr Corona-Tests - dazu schreibt die Regionalzeitung «Le Parisien» am Mittwoch:

«Tests, endlich! Dazu kann man sich nur freuen. Die Länder, die die Gesundheitskrise am besten gemanagt haben, griffen großflächig auf Tests zurück. Das war der Fall in Südkorea und - noch näher bei uns - in Deutschland. (...)

In Frankreich war die Kommunikation der Regierung wie bei den Masken unklar und wankelmütig. Mitte Juni war Frankreich in der Lage, etwa 250.000 Tests in der Woche durchzuführen. Ein Level, das Deutschland bereits Anfang April überschritten hatte. Aber besser spät als nie.»

«De Tijd»: Bewältigung der kolonialen Vergangenheit ist schwierig

BRÜSSEL: Belgiens König Philippe hat öffentlich Bedauern über die Gräueltaten im Kongo während der Kolonialzeit geäußert. Dazu meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Mittwoch:

«Seine Äußerungen sind der Startschuss für die parlamentarische Kongo-Kommission, die unser Land ins Reine bringen soll mit seiner kolonialen Vergangenheit. Der Brief des Königs hat den ersten Abschnitt dieses Weges geebnet. Die Gräueltaten wurden durch jemanden anerkannt, der sowohl von seinem Amt her als auch familiär am nächsten steht, nämlich vom belgischen Staatsoberhaupt, das ein Blutsverwandter von König Leopold II. ist. (...)

Da beginnen die schwierigen Fragen. Angenommen, Belgien entschuldigt sich offiziell. Wem gegenüber sollte das geschehen? Beim kongolesischen Volk? Das wäre ethisch gesehen die richtige Wahl, aber das kostet kein Geld. Angenommen, Belgien würde jedoch bezahlen. Wer bekommt dann das Geld? Und woher wissen wir, dass es an der richtigen Stelle ankommt? Die vergangenen 60 Jahre waren in dieser Hinsicht im Kongo nicht hoffnungsvoll.»

«Financial Times»: Macrons Dilemma

LONDON: Die «Financial Times» kommentiert am Mittwoch die Niederlage von Emmanuel Macrons Partei bei den Kommunalwahlen:

«Macron ist im Begriff, seine Regierung umzubilden. Sein großes Dilemma ist, ob er den Premierminister auswechseln soll, um der Exekutive neuen Schwung zu geben. Die jüngere Geschichte zeigt, dass das selten klappt. Hinzu kommt, dass Edouard Philippe weit populärer ist als der Präsident. Macron wird kaum in dessen Schatten leben wollen. Es wäre jedoch nur schwer öffentlich zu rechtfertigen, einen kompetenten Regierungschef mitten in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise abzulösen. Damit wäre zudem das Risiko verbunden, dass Philippe ein mächtiger Rivale wird, der moderate Mitte-Rechts-Wählern ansprechen könnte, die derzeit den Kern der noch verbliebenen Unterstützer Macrons bilden. (...)

Macron mag glauben, dass die Kommunalwahlen die Aussicht auf eine Wiederholung der Stichwahl gegen die weit rechts stehende Marine Le Pen (bei der Präsidentschaftswahl) 2022, die er gewinnen würde, kaum geschmälert haben. Doch die Wahlen am Sonntag haben gezeigt, dass «le dégagisme» - die Lust der Franzosen, Persönlichkeiten des Establishments davonzujagen - ungebrochen ist.»

«De Telegraaf»: Entwicklung muss Folgen für China haben

AMSTERDAM: Zu Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Mittwoch:

«Der chinesische Überwachungsstaat hat nun - 23 Jahre nach der Übergabe durch Großbritannien - Hongkong endgültig erreicht. Von der damals versprochenen Autonomie Hongkongs nach dem Grundsatz «Ein Land - zwei Systeme» ist nichts mehr übrig. Die Kommunistische Partei hat alles daran gesetzt, die Demokratisierungsbewegung zu zerschlagen und das scheint ihr nun auch gelungen zu sein. (...) Für die Beziehungen zu China kann diese dramatische Entwicklung nicht ohne Folgen bleiben. Doch während die USA und andere Länder Strafmaßnahmen vorbereiten, berät die EU sich nach eigenen Angaben noch immer über mögliche Schritte. Unlängst hat sich nur Schweden für Sanktionen ausgesprochen. Das ist peinlich, denn gerade als selbsternannter Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten muss die EU mehr Tatkraft zeigen.»

«NZZ»: Damoklesschwert über den Köpfen der Hongkonger

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong:

«Der chinesischen Regierung geht es nicht um Rechtssicherheit, sondern um Kontrolle. Maximale Kontrolle übt ein autoritäres System aus, indem es unberechenbar ist. Wenn die Untertanen nicht genau wissen, was sie dürfen und was nicht, bleibt eine große Mehrheit von ihnen lieber auf der sicheren Seite und reizt Grenzen gar nicht erst aus - so das Kalkül der kommunistischen Machthaber. (...)

Die große Frage wird sein, wie das neue Gesetz umgesetzt werden wird. Gut möglich, dass es in einer ersten Phase gar nicht direkt angewendet wird. Vielmehr ist es ein Damoklesschwert, das nun über den Köpfen der Hongkonger schwebt und jederzeit fallen kann. Eines hat die Kommunistische Partei in Peking wiederholt gezeigt: Wenn das Volk nicht spurt, schreckt sie vor Gewalt nicht zurück.»