«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Cum-Ex-Geschäften

Der Bürger darf sich weiterhin fragen, wie es dazu kommen konnte ...

und wie solcher Missbrauch künftig verhindert werden kann - es geht schließlich um Geschäfte und Schlupflöcher nicht für Kleinsparer, sondern für den kenntnisreichen Großkunden, der mit Steuerverwaltung und Politik bestens umgehen kann. Eigentlich ein gefundenes Fressen für die SPD, erst recht im Wahlkampf. Doch ausgerechnet ihr Kanzlerkandidat, der Bundesfinanzminister, schweigt. Er muss offenbar schweigen, denn Olaf Scholz ist in den Cum-ex-Skandal verstrickt. ... So ist es kein Wunder, dass eine breite Opposition als Advokatin des ehrbaren Steuerzahlers auftritt und vom sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Aufklärung verlangt. Doch an Scholz blieb bisher kaum etwas hängen, was etwas über ihn, aber auch über seine Konkurrenz aussagt.

«De Standaard»: Kluft zwischen Arm und Reich wächst

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» warnt am Mittwoch vor einer wachsenden Kluft zwischen armen und reichen Ländern:

«An dem Tag, an dem die Europäische Kommission stolz verkündete, dass 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der EU die erste Impfung gegen Corona erhalten haben, bestätigte der Internationale Währungsfonds, dass die stärksten Volkswirtschaften in diesem und im kommenden Jahr mit einem kräftigen Wachstum rechnen können. Die Kehrseite davon ist wohl, dass die Entwicklungsländer - und gewiss die ärmsten unter ihnen - von dieser Wiederbelebung nicht profitieren. Sie sind weit weniger in der Lage, ihre Volkswirtschaften anzukurbeln und insbesondere haben sie nicht genügend Impfstoff, um ihre Bevölkerung vor dem Coronavirus zu schützen. Es sieht sehr danach aus, dass nach dieser Heimsuchung die Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern weiter zugenommen haben werden. Für die Bewältigung anderer Herausforderungen, wie die Migration und die Erderwärmung, lässt das nichts Gutes erwarten.»

«Kommersant»: Atomare Macht Chinas wirkt sich auf Russland aus

MOSKAU: Zur atomaren Aufrüstung bei Russlands Nachbarn China schreibt die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Mittwoch:

«China hat damit begonnen, aktiv sein atomares Potenzial auszuweiten. Zu diesem Schluss kommen die Forscher der angesehenen Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (FAS), die anhand von Satellitenaufnahmen in China Startsilos für ballistische Interkontinentalraketen entdeckt haben. China tritt nach Meinung dieser Experten in ein nukleares Wettrüsten ein und reagiert damit vor allem auf den wachsenden Konflikt mit den USA.

Aber die zunehmende atomare Macht Chinas wirkt sich auch auf Russland aus: Am Ende dieses Jahrzehnts verliert das Land wahrscheinlich seinen exklusiven Status als einzige Atommacht, die in der Lage ist, in nuklearer Hinsicht den USA auf gleiche Weise etwas entgegenzusetzen. Russland findet sich dann in einer für sich selbst völlig neuen geopolitischen Konfiguration wieder.»

«de Volkskrant»: Autokratie bringt Tunesien nichts

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Mittwoch die Übernahme der Regierungsgeschäfte in Tunesien durch Präsident Kais Saied:

«Einige Tunesier argumentieren, dass der Präsident keine andere Wahl hatte, und hoffen, dass ein starker Führer nun für mehr Stabilität und Sicherheit sorgt. Bislang hat ihnen die Demokratie das nicht gebracht: Die Menschen sind bitterarm, das System ist durch und durch korrupt, und die Arbeitslosigkeit ist enorm hoch, vor allem unter jungen Menschen. Die Coronapandemie hat dieses Elend nur noch verschlimmert.

Doch diese Tunesier sollten in ihren eigenen Geschichtsbüchern zurückblättern. Es bestehen noch stets dieselben Probleme, wegen derer sie den Diktator Ben Ali vor zehn Jahren vom Plüschsofa gejagt haben. Die Rückkehr zu einer Autokratie ist sicherlich nicht der Weg zum Wohlstand.»

«La Stampa»: Hongkong hat Sonderstatus verloren

ROM: Zum Urteil in Hongkong nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Mittwoch:

«Ein 24-Jähriger ist die erste Person, die nach dem neuen nationalen Sicherheitsgesetz, das seit dem 1. Juli 2020 in Hongkong in Kraft ist, festgenommen und vor Gericht gestellt wurde. Er wurde des Terrorismus und der Anstiftung zur Abspaltung für schuldig befunden und riskiert eine lebenslange Haftstrafe, obwohl er sich in beiden Punkten als unschuldig bekennt. (...)

Es ist offensichtlich, dass die Stadt ihren Sonderstatus «ein Land, zwei Systeme» verloren hat. Margaret Thatcher und Deng Xiaoping hatten der ehemaligen britischen Kolonie eine Mini-Verfassung versprochen, die Meinungsfreiheit und faire Prozesse, ein Mehrparteiensystem und Wahlen mit allgemeinem Wahlrecht mindestens bis 2047 garantierten sollte. Doch in den letzten Jahren wurden diese Rechte ausgehöhlt und die Proteste, vor allem von den jungen Leuten, die sich wegen ihres Einwohnerstatus noch nie als Chinesen gefühlt haben, sind immer hitziger geworden.»

«Le Monde»: Israel trägt Mitschuld in Pegasus-Affäre

PARIS: Zum jüngsten Skandal über die Überwachungssoftware Pegasus des israelischen Anbieters NSO schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde» am Mittwoch:

«Ohne den Segen des Staats Israels hätte Pegasus nicht zu einer Waffe der massiven Repression werden können, zur beliebtesten Spionage-Ausrüstung von Autokraten und Populisten. Die Machthaber dieses Landes, die über ein Vetorecht bei der Ausfuhr von Cyberüberwachungs-Ausrüstung verfügen, haben die NSO-Verträge mit Rabat, Riad, Abu Dhabi und anderen genehmigt, ohne mit der Wimper zu zucken.

Der ehemalige Premierminister Benjamin Netanjahu hat diese Geschäfte sogar unterstützt. Er hat sie als Mittel dafür verwendet, sich Ländern anzunähern, die keine offiziellen Beziehungen mit Israel pflegen. Er konnte nicht ignorieren, dass diese Staaten, die die Menschenrechte nicht wirklich respektieren, sich nicht damit zufriedenstellen würden, Pegasus für legitime Sicherheitsziele zu verwenden.»

«Wall Street Journal»: Bürokratie der FDA bei Zulassungen

NEW YORK: Zum Vorgehen gegen die Ausbreitung der Delta-Variante in den USA schreibt das «Wall Street Journal»:

«Wie man mit den etwa 30 Prozent der Erwachsenen umgeht, die nicht geimpft worden sind, hat mit Ausbreitung der Delta-Variante an Dringlichkeit zugenommen, da die USA auf die Grippesaison zusteuern. Die (Zahl der) Krankenhausaufenthalte hat sich in einem Monat verdoppelt hat und in Kalifornien sogar verdreifacht, wo etwa 78 Prozent der Erwachsenen mindestens eine Impfdosis erhalten haben. Covid wird nie ausgerottet, aber die Schwelle zur Herdenimmunität hat sich erhöht, weil die Delta-Variante übertragbarer ist. Impfstoffe sind bei der Vorbeugung einer schweren Erkrankung hochwirksam, aber das (Corona-) Risiko (...) für ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen ist nicht gleich null. (...)

Was uns zur (US-Gesundheitsbehörde) FDA bringt. Einige Amerikaner führen die «Notfall»-Zulassung der FDA weiterhin als Grund an, sich nicht impfen zu lassen. Und es ist ein berechtigter Einwand, dass die Regierung ihre eigenen Zulassungsstandards erfüllen sollte, bevor sie Einzelpersonen anordnet, sich impfen zu lassen. (...) Warum haben die Impfstoffe nicht die volle Zulassung erhalten? Geben Sie der Bürokratie der FDA die Schuld. (...) Wenn die Regierung der Meinung ist, dass die Covid-Impfung so dringend ist, wie sie es behauptet, sollte sie sich auch in Bezug auf ihre eigenen Verfahren so verhalten.»

«El País»: Truppenpräsenz im Irak für die USA strategisch wichtig

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Mittwoch das angekündigte Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak:

«Die Entscheidung ist Teil der Strategie von US-Präsident Joe Biden, die direkte Beteiligung des US-Militärs an seit fast zwei Jahrzehnten andauernden Kriegen zu beenden, vor allem durch den Rückzug aus Afghanistan. Im Falle des Iraks ist der Rückzug jedoch eher politisch als praktisch, denn es geht nicht um einen vollständigen Rückzug wie aus Afghanistan, sondern um eine Einschränkung der Aufgaben der US-Truppen. Derzeit sind etwa 2500 Soldaten im Irak stationiert, und ihr Einsatz kann für Ausbildungsaufgaben und logistische Hilfe fortgesetzt werden. Das ist das, was sie schon jetzt überwiegend tun. Vor Ort zu bleiben, auch ohne an Kampfeinsätzen beteiligt zu sein, hat einen strategischen Wert.

Obwohl sich daher für Washington nicht viel ändert, stellt die Ankündigung aber einen Sieg für den irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi dar, der im Oktober Parlamentswahlen vor sich hat, in denen er nun mit einem Erfolg bei antiamerikanischen Wählern punkten kann. Die weitere US-Militärpräsenz im Irak ist auch eine Warnung an den Iran, ein Land, das großen Einfluss auf einen wichtigen Teil des politischen Spektrums im Irak hat.»

«Tages-Anzeiger»: Biden will Krieg gegen den Terror beenden

ZÜRICH: Zur Außenpolitik von US-Präsident Joe Biden heißt es am Mittwoch im Zürcher «Tages-Anzeiger»:

«Biden betrachtet Peking zu Recht als strategischen Konkurrenten und will China in allen wichtigen Feldern entgegentreten - bei der Entwicklung neuer Technologien ebenso wie bei der Ausrichtung der Streitkräfte. Bei der Konfrontation mit der zweiten Weltmacht des 21. Jahrhunderts geht es darum, wer von beiden die globale Ordnung prägt. Russland, dessen Status im Wesentlichen durch sein Atomarsenal und sein Militär Bestand hat, wollen Bidens USA dagegen vor allem eindämmen.

Die Wirren des Nahen Ostens und Afghanistans gelten dem Präsidenten da als unnütze Ablenkung, die Fixierung der USA auf die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus als Relikt einer vergangenen Zeit. Er will aufräumen mit den politischen Hinterlassenschaften der Post-9/11-Ära und dem von George W. Bush ausgerufenen Krieg gegen den Terror.»

«Der Standard»: Pekings Knüppelkurs in Hongkong

WIEN: Zu der ersten Verurteilung nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz in Hongkong schreibt «Der Standard» am Mittwoch in Wien:

«Wie in den vergangenen Monaten schon öfter demonstriert, geht es auch in diesem Fall darum, die Demokratiebewegung zu zerschlagen, und zwar mit voller Härte. Das Urteil ist, so muss man leider sagen, nach allem, was im vergangenen Jahr passiert ist, keine Überraschung. Diesmal ist ein 24-jähriger Mann ins Fadenkreuz geraten, einer von Millionen von Menschen, die von 2019 bis 2020 auf den Straßen ihrem Unmut freien Lauf ließen. (...) Er muss nun als Exempel für Pekings Knüppelkurs in Hongkong herhalten. Es wäre schön, wenn das Gericht - dessen Richter übrigens von der pekingtreuen Regierungschefin Carrie Lam bestellt wurden - in den nächsten Wochen endlich für eine Überraschung sorgen könnte: indem es zumindest beim Strafmaß dem jungen Hongkonger gegenüber Milde walten lässt.»