«Frankfurter Rundschau» zum Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland

Nein, die Sicherheit Deutschlands und der anderen europäischen Nato-Mitglieder wird nicht unmittelbar geringer, nur weil die USA mehr Einheiten von hiesigen Standorten abziehen wollen als vor wenigen Wochen angekündigt.

Die Trump-Administration sorgt aber für mehr Spannungen. Sie will einige US-Verbände nach Polen und in die baltischen Staaten verlegen und damit näher an die russische Grenze. Dies wird die Spannungen mit Moskau sicher verstärken. Wer aber Wladimir Putins teils aggressive Politik gegenüber europäischen Staaten ändern will, der sollte ihm nicht nur drohen, sondern sollte ihm auch etwas bieten. Gespräche darüber beispielsweise, wie die gemeinsame Sicherheit erhöht und das teure und gefährliche Wettrüsten beendet werden kann. Auch innerhalb des transatlantischen Bündnisses verbessert der US-Vorstoß das Verhältnis der Verbündeten untereinander nicht. Washington verrät demokratische Grundsätze, wenn es jene straft, die wie Deutschland nicht den Vorgaben folgen.

Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Mittwoch

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Mittwoch die Möglichkeit von Urlaubsreisen in Coronazeiten:

«Viele fragen sich derzeit: Kann ich überhaupt in mein bevorzugtes Ferienland einreisen? Und wenn ja: Droht mir nach der Rückkehr die Quarantäne? Was nach einfachen Fragen klingt, wird rasch kompliziert. Denn die Antworten variieren von Land zu Land. Und sie können sich jeden Tag ändern. (...)

Was aber bedeuten die teilweise erratisch wirkenden Anpassungen der Reiseauflagen für den einzelnen Touristen? In erster Linie Unsicherheit. Daher muss, wer seine Ferien in Corona-Zeiten im Ausland verbringen will, sich vor dem Reiseantritt gründlich über die Situation im Gastland informieren. Auch dann bleiben Überraschungen aber nicht ganz ausgeschlossen. Dafür gilt es in Pandemiezeiten Verständnis aufzubringen. Zudem liegt die Verantwortung bei jedem Einzelnen zu entscheiden, wie viel Risiko er oder sie bei seiner Ferienreise auf sich nehmen will. Wer unter keinen Umständen vierzehn Tage Quarantäne riskieren kann, bleibt in diesem Sommer lieber zu Hause.»

«New York Times»: Vier der reichsten Männer ziehen in Schlacht

NEW YORK: Zur geplanten Kongress-Anhörung mit den Chefs von Facebook, Amazon, Apple und Alphabet schreibt die «New York Times» am Mittwoch:

«Der lange Arm des Virus bedeutet, dass Mark Zuckerberg von Facebook, Jeff Bezos von Amazon, Tim Cook von Apple und Sundar Pichai von (Googles Mutterkonzern) Alphabet sich per Video-Chat in die Anhörung einwählen werden. Damit vermeiden sie das grelle Licht und die stechenden Blicke von Fotografen, Kongressabgeordneten und Publikum, während sie mit Fragen übersät werden. (...)

Nichtsdestotrotz könnte die eintägige Anhörung, die vom Kartellrecht-Unterausschuss des Justizausschusses des Repräsentantenhauses abgehalten wird, der Öffentlichkeit einen seltenen Einblick in die inneren Abläufe einiger der bedeutendsten Unternehmen der Welt geben. (...)

Es verstößt nicht gegen das Gesetz, die größte Suchmaschine, der größte Online-Marktplatz oder das größte soziale Netzwerk zu sein. Aber Kartellgesetze, die vor übergroßer Marktmacht schützen sollen, erlauben es Unternehmen nicht, Wettbewerb zu unterdrücken (...) Vom Wettbewerb befreit können Unternehmen auch die Grenze überschreiten, indem sie Lieferanten unter Druck setzen oder den Verbrauchern höhere Preise aufzwingen.

Es ist Aufgabe des Unterausschusses, der Öffentlichkeit die Breite der Macht der Unternehmen verständlich zu machen und möglicherweise den Regulierungsbehörden zu empfehlen, sie zu zerschlagen oder andere Maßnahmen zu ergreifen. Es geht auch darum, festzustellen, ob die bestehenden Bestimmungen angesichts der Marktmacht der Technologieunternehmen ausreichend sind und ob die Gesetze überarbeitet werden sollten, weil sich die Unternehmen auf eine Weise verhalten, die eigentlich illegal sein sollte.»

«Washington Post»: Die Pandemie hat Europa auch dank Merkel gestärkt

WASHINGTON: Die Corona-Pandemie hat die Europäische Union nach Meinung der «Washington Post» - im Gegensatz zu den USA - stärker gemacht, auch dank der treibenden Kraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wie die US-Zeitung am Mittwoch kommentiert:

«Viele US-Politiker und -Entscheidungsträger haben die EU jahrelang als funktionsgestört verspottet (...) Zu Beginn der Coronavirus-Pandemie schien die alte Kritik zuzutreffen. Italien, Spanien und mehrere andere Länder wurden vom Virus erschüttert, während ihre Regierenden wütend Beschuldigungen austauschten.

Fünf Monate später hat sich der Spieß umgedreht. Nachdem es den EU-Staaten weitgehend gelungen ist, die Covid-19-Infektionen zurückzudrängen, kehren sie zu etwas wie einem normalen Leben zurück, Schulen, Geschäfte und Unternehmen öffnen wieder. Vergangene Woche einigten sich die Regierungschefs auf ein wegweisendes Finanzpaket (...)

Den großen transatlantischen Unterschied zeigt eine Statistik auf: Ende vergangener Woche hatten die 27 EU-Staaten im Schnitt 81 Corona-Tote am Tag, die USA mehr als 900.

Mehrere Ursachen erklären diese Ungleichheit, darunter die Unterschiede in der Demografie und im Gesundheitswesen. Am auffälligsten ist möglicherweise aber die Qualität der Führung. Vorangetrieben wurde das Zusammenkommen Europas von zwei Politikern der Mitte, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die starke Maßnahmen ergriffen haben, um die Epidemie in ihren Ländern unter Kontrolle zu bringen und dann gemeinsam daran gearbeitet haben, das bahnbrechende Finanzpaket zu entwickeln und durchzusetzen.»

«Aftenposten»: Beunruhigende Entwicklungen in Äthiopien

OSLO: Die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten» (Oslo) kommentiert am Mittwoch die Unruhen in Äthiopien:

«Hat Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis zu früh bekommen? Letztes Jahr hat Äthiopiens Ministerpräsident den Preis für die Überwindung des Konflikts mit dem Nachbarland Eritrea und das Ingangsetzen imponierender demokratischer Reformen erhalten. Das Nobelkomitee wurde - nicht zum ersten Mal - dafür kritisiert, einen Preis zu früh vergeben zu haben. Es wäre klüger, etwas zu warten, um zu sehen, wie sich das Ganze in Äthiopien entwickele, hieß es. Nun kann man für und gegen die manchmal aktivistische Linie des Komitees argumentieren, aber jetzt können die Skeptiker in dieser Hinsicht Recht behalten. Abiy sagt, er wolle die ethnischen Gegensätze überbrücken, aber das wird von vielen als Rückkehr zu dem unterdrückenden und diskriminierenden Staat angesehen, gegen den die Bevölkerung seit Jahrzehnten kämpft. Die Sorge ist, dass Abiy Ahmed die Uhr komplett zurückdreht und Äthiopien wieder zu einer Diktatur wird.»

«Le Figaro»: China betreibt bei Uiguren Politik der Auslöschung

PARIS: Die Pariser Zeitung «Le Figaro» kommentiert am Dienstag Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren:

«Im Jahr 2020 wird ein Volk von zehn Millionen Seelen von der zweiten Weltmacht fast ungestraft gepeinigt. In Xinjiang, einem riesigen Gebiet im Nordwesten des Reiches, betreibt die chinesische Regierung eine ungerechte Politik der kulturellen und demografischen Auslöschung der Uiguren und anderer türkischsprachiger muslimischer Minderheiten. Willkürliche Verhaftungen, Masseninhaftierungen in Arbeitslagern, Eliminierung von Intellektuellen, Zwangssterilisation von Frauen.»

«Nesawissimaja»: Zweifel am Erfolg der Abrüstungsgespräche in Wien

MOSKAU: Zu den Gesprächen der USA und Russlands über eine nukleare Rüstungskontrolle schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Mittwoch:

«Zum ersten Mal seit zehn Jahren versuchen die USA und Russland, über ein Ende des Wettrüstens zu verhandeln. Dazu kam in Wien am Dienstag die gemeinsame Arbeitsgruppe zusammen, die sich mit den Militärdoktrinen und den Waffenpotenzialen beschäftigt. Das Treffen in der österreichischen Hauptstadt ist der erste Versuch seit dem «Neustart» vor zehn Jahren, sich über jene Streitfragen zu unterhalten, die Sicherheitsbelange berühren. Und obwohl der Beginn der Diskussion als positiv bewertet wurde - zumindest von russischer Seite -, haben Experten doch Zweifel, ob es gelingen kann, zu einem Ergebnis zu kommen. Insgesamt verhandeln drei Arbeitsgruppen bis 30. Juli. Bisher jedenfalls haben die Verhandlungen der beiden Länder in Wien die Welt noch kein Stück sicherer gemacht.»

«Corriere della Sera»: Die UNO mit Atemschutzmaske

ROM: Zur verfahrenen Lage im Bürgerkriegsland Libyen und der Rolle der Vereinten Nationen zu Corona-Zeiten schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Mittwoch:

«Es sollte uns große Sorgen bereiten, dass noch immer kein neuer UN-Gesandter für Libyen ernannt worden ist. Ghassam Salamé ist am 2. März zurückgetreten. Seit einem Jahr bat er darum, ersetzt zu werden. Es gab genügend Zeit, darüber nachzudenken. Seitdem fehlt die internationale Diplomatie, es gibt keinen großen Verhandlungsplan mehr als Alternative zu den Waffen. Auch die Migrationsfrage wird den einzelnen Ländern überlassen. Die Konsequenzen sind schwerwiegend für alle und besonders für Italien, das voll in diesen Stellvertreterkonflikt verwickelt wird, in dem die massive Intervention der Türkei, Katars, Russlands, Ägyptens, der Emirate und verschiedenerlei Söldner die Spielregeln diktieren. Aber der Fall Libyen ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Krise des Coronavirus rückt diejenige der internationalen Diplomatie immer mehr ins Rampenlicht. Es ist, als ob eine riesige Atemschutzmaske den Mund der UNO und anderer Organisationen, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs um die friedliche Lösung von Konflikten ringen, verstopft hat.»

«de Volkskrant»: Hoffentlich durchschauen Amerikas Wähler Trumps Spiel

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Mittwoch den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz von Bundestruppen in mehreren Städten:

«Während die Wirtschaft stark unter der Corona-Pandemie leidet, die von Trump völlig falsch eingeschätzt und behandelt wurde, spielt der Präsident seine letzte Karte aus: Law and Order. Damit appelliert er an das tiefsitzende Misstrauen seiner Basis gegenüber großen Städten mit ethnischer Vielfalt, die von Demokraten regiert werden. 1968 hatte Richard Nixon nach einem Sommer voller gewalttätiger Unruhen mit einem Law-and-Order-Wahlkampf das Weiße Haus erobert.

Doch anders als seinerzeit Nixon ist Trump ein amtierender Präsident. Dessen Versprechen, das «amerikanische Blutbad» zu stoppen, ist wenig glaubwürdig, da er dieses Thema bereits 2016 für seinen Wahlkampf nutzte. In seiner Amtszeit ist dabei sichtlich wenig erreicht worden. Doch die Suche nach Sündenböcken ist eine bewährte Taktik von Populisten. Erfolge und Glücksfälle werden als persönliche Verdienste herausgestrichen, Misserfolge und Rückschläge werden sogenannten Feinden und Volksverrätern angelastet. Hoffentlich durchschauen die amerikanischen Wähler im November dieses Spiel.»

«El Mundo»: Spaniens Arbeitsmarkt am Abgrund

MADRID: Die konservative spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Mittwoch die dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise auf den spanischen Arbeitsmarkt:

«Es war zu erwarten, aber an schlimmere Zahlen kann sich niemand erinnern. Nicht einmal während der Rezession 2008 wurde in so kurzer Zeit so viel Beschäftigung zerstört. Im zweiten Quartal dieses Jahres waren 1.074 000 Menschen vom Verlust ihres Arbeitsplatzes betroffen, wie aus der Statistik über die Zahl der Erwerbstätigen hervorgeht. Und diese Zahl enthält noch nicht die schon im April mehr als drei Millionen Menschen in Kurzarbeit, deren Zahl heute, drei Monate später, noch erheblich zugenommen haben dürfte.

Es wird von der Fähigkeit unserer Wirtschaft abhängen, sich zu erholen und damit für europäische Hilfen zu qualifizieren, dass viele dieser Kurzarbeiter nicht in den Abgrund der Arbeitslosigkeit stürzen, was eine apokalyptische Entwicklung wäre. Berücksichtigt man die Zahl der Arbeitslosen und den Anstieg der Beschäftigungslosigkeit, der sich aus dem Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen ergibt, dann sind in Spanien 17,58 Millionen Menschen über 16 Jahre wirtschaftlich inaktiv, eine für das Wohlergehen eines Landes unerträgliche Höchstmarke.»

«De Standaard»: Vorsicht ist besser als Nachsicht

BRÜSSEL: Zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bankensektor heißt es am Mittwoch in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Jetzt, wo die Corona-Krise hartnäckiger zu sein scheint, als anfangs gedacht, dürften bei einer Menge Bankiers Zweifel aufkommen. Wie sicher können sie noch sein, dass Kreditschulden abbezahlt werden? Wie wird sich der Wert ihrer Aktiendepots entwickeln? Werden Konsumenten noch bereitwillig Hypotheken aufnehmen oder Kapitalanlagen erwerben?

In den vergangenen Wochen haben die Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) sich mit solchen Fragen beschäftigt. Die Schlussfolgerung: Es gibt derzeit keinen Grund für größere Beunruhigung, aber einige Banken werden Maßnahmen zur Stärkung ihrer Kapitalbasis ergreifen müssen, sollten sich die wirtschaftlichen Aussichten weiter verschlechtern. Weil Vorsicht besser als Nachsicht ist, ruft die EZB die europäischen Banken allerdings auf, in diesem Jahr auf Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe zu verzichten sowie bei Boni und anderen variablen Vergütungen sehr zurückhaltend zu sein. Bei Letzterem geht es nicht allein darum, Geld zu sparen, sondern auch darum, Schaden für die Reputation abzuwenden.»

«Financial Times»: USA und China sollten Systemkonfrontation vermeiden

LONDON: Zu den wachsenden Spannungen zwischen den USA und China meint die Londoner «Financial Times» am Mittwoch:

«So scheußlich Handelskriege auch sein mögen, Differenzen können überwunden und Übereinkünfte können erreicht werden. Grundprinzipien hingegen sind nicht so empfänglich für Kompromisse. Wenn die USA und China anfangen, ihre jeweiligen Systeme als von Natur aus falsch anzusehen, ist unklar, worüber man noch diskutieren soll. Es gibt kein ideologisches Äquivalent zu einem Phase-One-Deal (zur Beilegung handelspolitischer Streitpunkte). Das Schisma zwischen den USA und der Sowjetunion endete erst, als eine der beiden Seiten vollständig zusammenbrach.

Weil diese ein halbes Jahrhundert andauernde Auseinandersetzung unblutig und zugunsten des Westens zu Ende ging, wird sie heute manchmal romantisiert. Doch der Kalte Krieg wurde oft heiß: in Vietnam, Korea, Afghanistan und anderswo. Zudem führte er dazu, dass zwei Generationen mit der Furcht vor Atomwaffen lebten. Die USA und China sollten nicht übersehen, was bei einer weiteren ideologischen Konfrontation auf dem Spiel steht.»

«Adevarul»: Corona-Prozess gegen Bolsonaro brächte Chaos und Zirkus

BUKAREST: Über einen möglichen Prozess gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen mutmaßlichen Missmanagements der Corona-Krise vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag schreibt die konservativ-liberale rumänische Tageszeitung «Adevarul» am Mittwoch:

«Wenn der Internationale Gerichtshof (IGH) einem Verfahren (gegen Bolsonaro) aus diesen Gründen zustimmt, kann dies gerade wegen der globalen Dimension der Krise zu einem Präzedenzfall führen, dem nachher zahlreiche (...) ähnliche Klagen folgen könnten. Dies würde sofort die gesamte Weltpolitik in einen noch nie dagewesenen Weltzirkus verwandeln. Dann wird man erleben, wie die Pandemie nach der Pandemie aussieht: ein totales Chaos, bei dem es - begründete oder legal begründbare - Anklagen dieser Art regnen wird, zusammen mit zahllosen Konspirationstheorien, die dann von den Rechtsexperten des IGH aufgedröselt werden müssen. Das kann vielleicht definitiv alle anderen Aktivitäten dieser Institution blockieren (...).»