Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Freitag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung» zu Ampel-Sondierungen

Die FDP hat derart große Verhandlungserfolge erzielt, dass sie es überhaupt nicht mehr nötig hat, ernsthaft über eine Jamaika-Koalition nachzudenken - zumal sie sich dann mit der Union eine in sich zerstrittene und orientierungslose Truppe an die Regierungsspitze holen würde.

Und wer auch immer Kanzler einer Jamaika-Koalition wäre, ginge mit einem gewaltigen Startnachteil in der öffentlichen Meinung ins Rennen, der auch auf die Liberalen abfärben könnte. Die Ampel wird kommen, schon aus Mangel an echten Alternativen. Deutschland bekommt eine Regierung mit liberaler Handschrift.


«Corriere della Sera»: Corona-Gegnern mit Pragmatismus begegnen

ROM: Mit Blick auf die Erweiterung der Regelungen des Corona-Zertifikats in Italien schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Freitag:

«Jetzt haben wir es fast geschafft, wir sind fast raus. Und das geschah, weil 85 Prozent der Italiener den Schlüssel zum Erfolg verstanden haben: In einer Pandemie ist jeder nicht nur für sein eigenes Heil, sondern für einen Teil des Heils des anderen verantwortlich (...). Deshalb ist die Impfung eine Form des Respekts vor sich selbst, Familienmitgliedern, Menschen, die mit uns das Haus, die Bar oder den Arbeitsplatz teilen.

Viele konnten es nicht erwarten, sich impfen lassen, und fummelten nachts hektisch an ihren Computern oder Handys herum, um so schnell wie möglich einen Termin zu bekommen. Viele ließen sich impfen, weil die Bestimmungen des Grünen Passes sie dazu veranlassten. (...) Dann, wenn die Frist abläuft - und heute ist es soweit - ist es natürlich normal, dass die Spannung steigt. Wichtig ist, sich ihr ohne Ideologien oder Glaubenskriege, sondern mit äußerstem Pragmatismus zu stellen.»


«L'Alsace»: Ein Jahr nach Lehrer-Mord noch immer keine Lösungen

MULHOUSE: Zum Mord am Lehrer Samuel Paty, der vor einem Jahr von einem jungen Islamisten vor einer Schule bei Paris enthauptet wurde, schreibt die Regionalzeitung «L'Alsace» am Freitag:

«Ein Jahr, nachdem ein Terrorist Paty ermordet hat, muss zwangsläufig festgestellt werden, dass keines der Probleme gelöst worden ist: weder die Rolle der sozialen Netzwerke, noch die islamistische Propaganda, die darauf abzielt, die Jugendlichen in den Vororten intensiv zu bearbeiten, um sie gegen den französischen Staat aufzuwiegeln. Lehrer brauchen heutzutage großen Mut, um die Werte der Republik hochzuhalten (...). Die Lehrer müssen sich zeitweise vor ihren Klassen sehr alleingelassen fühlen, ihre Worte abwägend, um unterrichten zu können, ohne zu verletzen, um zum kritischen Denken und zum Dialog anzuregen. Um Samuel Paty Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, braucht es weder Tränen noch Worte. Es braucht Antworten, Mittel, zusammengeschweißte Kollegien, schnelle Reaktionen auf die kleinsten Entgleisungen von Seiten des Bildungsministeriums und der Justiz.»


«Irish Times»: Forderung nach Waffenstillstand in Äthiopien beachten

DUBLIN: Die humanitäre Krise in der umkämpften äthiopischen Nordregion Tigray spitzt sich laut UN-Angaben zu. Dazu schreibt die in Dublin erscheinende «Irish Times» am Freitag:

«Etwa 5,2 Millionen Menschen in Tigray benötigen Nahrungsmittelhilfe, wobei rund 400.000 von ihnen laut Angaben der UN bereits unter einer Hungersnot leiden. Den Berichten zufolge haben Regierungstruppen neun Zehntel der Lebensmittellieferungen in die Region blockiert, was zu einer starken Verknappung und einem starken Anstieg der Preise geführt hat. (...)

Im UN-Sicherheitsrat sind Bemühungen Irlands und anderer Länder gescheitert, den umfassenderen Konflikt zur Sprache zu bringen - der laut Äthiopien eine interne Angelegenheit ist. Und selbst die Verurteilung der Ausweisung von UN-Mitarbeitern aus Addis Abeba, die an humanitären Soforthilfemaßnahmen beteiligt waren, kam nicht zustande. Im Sicherheitsrat wurden Forderungen nach einer sofortigen Wiederherstellung des Waffenstillstands und ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe laut. Diese Forderungen müssen beachtet werden.»


«NRC Handelsblad»: Hilfe liegt auch im Eigeninteresse

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «NRC Handelsblad» plädiert am Freitag für eine stärkere Unterstützung armer Länder bei der Bewältigung der Coronakrise:

«Allein die relativ kleinen Niederlande haben bisher rund 80 Milliarden Euro für ihre Corona-Politik ausgegeben. Zum Vergleich: Dieser Betrag ist so hoch wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt von Burkina Faso, Sambia, Benin, Gabun und Botswana zusammen. Es ist höchste Zeit, dass Länder, die es allein nicht schaffen, mehr finanzielle Unterstützung erhalten. (...) Denn es geht nicht nur um die weltweite Verteilung von Impfstoffen über das Covax-Programm. Es geht ebenso um Geld, mit dem beispielsweise die lokale Gesundheitsversorgung unterstützt werden kann.

Das ist auch eine Frage des Eigeninteresses. Die Corona-Krise mag hier bald etwas in den Hintergrund treten, aber in weiten Teilen der Welt ist das Virus noch sehr präsent. (...) Es besteht nach wie vor die Gefahr, dass sich Varianten entwickeln, die in Zukunft hier wieder auftauchen werden. Wie die IWF-Chefvolkswirtin Gita Gopinath diese Woche sagte, ist das Virus nirgends verschwunden, solange es nicht überall verschwunden ist.»


«Nesawissimaja»: Libanon steht am Rande eines Bürgerkriegs

MOSKAU: Nach den Kämpfen auf den Straßen der libanesischen Hauptstadt Beirut mit mehreren Toten schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag:

«Die ohnehin schwierige Lage im Libanon hat sich durch den blutigen Vorfall in Beirut noch verschärft. Ein Scharfschütze eröffnete das Feuer auf eine Demonstration von Hisbollah und Amal. Es kam zu einem Gefecht, bei dem mindestens sechs Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt wurden. Unmittelbar nach diesen Ereignissen tauchte eine Hisbollah-Erklärung auf. Sie macht die christlichen Forces Libanaises für die Schießerei verantwortlich. (...)

Sollte im Libanon ernsthaftes Blutvergießen mit interreligiösem Hintergrund beginnen, wird das auch die Karten der amerikanischen Diplomatie durcheinander bringen.»


«Magyar Nemzet»: Islamistische Radikalisierung ist Gift für Europa

BUDAPEST: Zum Anschlag in Norwegen mit fünf Toten, den ein zum Islam konvertierter Däne begangen haben soll, schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Freitag:

«Man weiß bereits, dass die Behörden die Radikalisierung des Attentäters mit Sorge beobachtet hatten. Trotzdem konnten sie ihn an der Tat nicht hindern. Leider entwickelte sich die islamistische Radikalisierung in den letzten 20 Jahren zu einem Gift für Europa. (...) Dieses Gift verbreitet sich in den Köpfen: in erster Linie in denen jener Extremisten, die sich unter den zugewanderten Muslimen verbergen, aber auch in denen der Konvertiten. (...) Die islamistische Radikalisierung hat bereits in zahlreichen Fällen bewiesen, dass sie tötet und auch weiterhin töten will.»


«NZZ»: Drogenpolitik der Niederlande nicht zum Vorbild nehmen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag die liberale Drogenpolitik in den Niederlanden:

«Die Niederländer waren lange stolz auf ihre «Gedoogbeleid», ihre liberale Drogenpolitik - und übersahen dabei, dass ebendiese eine Tür für die organisierte Kriminalität öffnete. Denn anders als gemeinhin angenommen, wurden der Besitz und der Verkauf von kleinen Mengen weicher Drogen, also von Haschisch und Marihuana, nie legalisiert, sondern lediglich toleriert. Coffee-Shops in Amsterdam müssen sich bis heute für den Einkauf von Cannabis auf dem Schwarzmarkt bedienen. So richtig schaute der Staat auch nicht hin, als härtere Drogen gehandelt wurden. Der Strafvollzug ist in den Niederlanden ohnehin vergleichsweise milde.

Will die Politik den Sumpf der Drogenbosse trockenlegen, darf sie Liberalität nicht mit Laxheit verwechseln. Daraus können auch andere Länder eine Lehre ziehen, in denen über die Legalisierung weicher Drogen diskutiert wird: Wer Cannabis nur zur Hälfte legalisiert, seine Produktion und den Verkauf also weiter unter Strafe stellt, schafft eine Grauzone, die kriminellen Netzwerken in die Hände spielt. Eine solche Politik kann nirgendwo Vorbild sein.»


«La Vanguardia»: Biden verliert an Fahrt

MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Freitag die bisherige Amtszeit von US-Präsident Joe Biden:

«Joe Biden trat am 20. Januar, also erst vor neun Monaten, sein Amt als 46. Präsident der Vereinigten Staaten an. Seitdem hat er einen rapiden Verlust an Popularität hinnehmen müssen. Die Ursachen für diesen Absturz sind vielfältig. Darunter sticht der Rückzug aus Afghanistan hervor. Die hastige und chaotische Art und Weise, in der sich dies vollzog, verletzte den amerikanischen Stolz und untergrub Bidens Ansehen. Aber dies war nicht der einzige Grund für seinen sinkenden Rückhalt. Auch seine Einwanderungspolitik hat ihm Kritik eingebracht. Manche werfen Biden vor, die Südgrenze des Landes geöffnet zu haben. Andere werfen ihm die Bilder von berittenen Grenzsoldaten vor, die Emigranten drangsalieren.

Dabei scheinen einige von Bidens Erfolgen in den Hintergrund zu treten. Weder die angekündigten milliardenschweren Hilfspakete zur Überwindung der Wirtschaftskrise nach der Pandemie noch das große Paket für Infrastrukturinvestitionen kamen ihm zugute. Biden hat also ein Problem und der Streit in seiner Demokratischen Partei macht es noch schlimmer. Biden hat immer gesagt, dass er ein Jahr braucht, bis seine Präsidentschaft Früchte trägt. Diese Frist läuft ab.»


«Washington Post»: Globale Mindeststeuer schnell umsetzen

WASHINGTON: Zu der jüngst von mehr als 130 Ländern vereinbarten Mindeststeuer für Unternehmen schreibt die «Washington Post»:

«Obwohl ein globales Minimum in aller Interesse ist, weil es einen «Unterbietungswettlauf» verhindert, der nur gut ist für die Unternehmen, die sich Steuerzahlungen entziehen, bedurfte es eines jahrelangen Gerangels, um Niedrigsteuerländer wie Irland und Ungarn in die Übereinkunft hineinzubekommen. Aber diese Vereinbarung besteht aus nicht mehr als Worten, solange die Länder deren Prinzipien nicht in nationalen Gesetzen verankern. Das Abkommen ruft sie auf, dies 2022 zu tun, so dass das System 2023 Wirkung zeigen kann. Experten warnen jedoch, dass es wesentlich länger dauern könnte, jedes Land dazu zu bringen, seine Regeln zu ändern. In den Vereinigten Staaten könnte der günstige Zeitpunkt schneller vorbei sein (...) Es wäre verheerend, wenn die Launen der nationalen Politik ein so lange vorbereitetes internationales Meilenstein-Abkommen entgleisen lassen würden. Die Demokraten sollten diese Steuerreform vorrangig behandeln und sie durchsetzen, solange sie dazu in der Lage sind.»

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