«Frankfurter Rundschau» zur transatlantischen Beziehung

Die Biden-Administration legt ein hohes Tempo vor, damit Probleme gelöst und nicht wie unter Donald Trump verschlimmert werden.

So hat US-Präsident Biden die USA wieder ins Klimaabkommen geführt, die Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran vorbereitet und beim G7-Gipfel angekündigt, ärmere Länder bei Corona-Impfungen unterstützen zu wollen. Das hilft auch dabei, die transatlantischen Beziehungen zu verbessern. Dabei kann er beim Atomabkommen mit dem Iran innenpolitisch nicht punkten. Teheran ist durch die Attacken von Donald Trump in den Augen von US-Amerikanerinnen und -Amerikanern ein Schurkenstaat. Außenpolitisch sieht das anders aus. Schließlich haben sich vor allem EU-Staaten dafür eingesetzt, das Atomabkommen zu erhalten. Doch Biden verteilt keine Geschenke. Er will die Europäer an seine Seite bringen, um China besser unter Druck setzen zu können, damit es Handelsregeln und Menschenrechte achtet. Die Europäer sollten sich nicht nur über Washingtons Wende freuen, sondern sollten das Tempo mithalten und die Themen mitgestalten.

«Handelsblatt» zum Streit um Impfstoff-Kosten/Biontech

Wenn Biontech in den Verhandlungen mit der EU anfangs tatsächlich mehr als dreimal so viel für den Impfstoff verlangt hat, als es nun bekommt, dann ist das völlig in Ordnung.

Das nennt sich Marktwirtschaft. Und zu dieser gehört auch, dass der Staat - in diesem Fall die EU-Kommission - versuchen muss, die Kosten zu drücken. Das hat ja offenbar auch geklappt. Ganz abgesehen davon hätte sich der Einkauf des Impfstoffs sogar zu einem höheren Preis gelohnt. Zumindest dann, wenn man sowohl die ökonomischen Milliardenschäden durch die Pandemie als auch das nicht in Euro messbare Leid der Patienten und Opfer dagegenhält.

«Trud»: Aktion «Nawalny» gegen Russland

SOFIA: Mit der Rolle von Alexej Nawalny in der Politik des Westens zu Russland befasst sich am Freitag die bulgarische Zeitung «Trud»:

«Die Operation «Nawalny» gegen Russland ist mehrschichtig. Auf der Oberfläche ist ein Krisen-PR, der für Washington und den meisten EU-Staaten notwendig ist, damit die Aufmerksamkeit ihrer Bürger abgelenkt wird. Denn ihre Bevölkerung ist beunruhigt, steht seit Jahren unter starken Stress (...). Das zweite und wichtigere Ziel der Aktion ist die Quantität, Qualität und Kampfbereitschaft des subversiven Netzwerkes in Moskau, Sankt Petersburg und noch einigen größeren Städten zu testen. Wie viele Menschen, was für Leute nd mit welchen Stimmungen würden zu Protesten gehen, die wegen der (Corona)Pandemie verboten sind? (...) Das dritte und noch wichtigere Ziel ist es, die Reaktionen der (Staats)Macht auf erwartete Ausschreitungen von Protestlern und das provokative Benehmen von Diplomaten aus EU-Staaten zu beobachten.»

«Pravo»: Gesundheit geht vor Wirtschaftsinteressen

PRAG: Zu Lockerungsforderungen in der Corona-Krise schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Tschechien am Freitag:

«Die unsichtbare Hand des Marktes will entfesselt werden. Doch wir leben immer noch in einer liberalen Demokratie, in der gewählte Politiker auf der Kapitänsbrücke stehen - und nicht etwa Vertreter von Interessenverbänden und die Chefs großer Banken und Firmen. Letztere wünschen sich nichts mehr, als dass die Geschäfte wieder wie einst laufen. Die erstrangige Pflicht der Politiker ist es indes, die Gesundheit der Bürger zu schützen. Dafür sollte auch die Opposition Verständnis zeigen, statt auf Lockerungen zu dringen. Andernfalls droht, dass sie nach einem eventuellen Wahlsieg nur verbrannte Erde und ein Land mit dezimierter Moral übernehmen kann.»

«Gazeta Wyborcza»: Lukaschenko befiehlt, Warschau schweigt

WARSCHAU: Zu den Haftstrafen für zwei Journalistinnen aus Belarus (Weißrussland) schreibt die linksliberale Zeitung «Gazeta Wyborcza» aus Warschau am Freitag:

«Die Journalistinnen Katerina Bachwalowa und Daria Tschulzowa, die von einem Marionetten-Gericht in Minsk für das angebliche Anführen von Protesten gegen Alexander Lukaschenko zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden, waren beim Fernsehsender Belsat beschäftigt. Der Sender wurde in Polen gegründet, um den Belarussen einen Ersatz für freie Medien zu bieten. Belsat wird seit Jahren vom polnischen Steuerzahler finanziert. Wie Lukaschenkos Regime mit Journalisten von Belsat umgeht, ist also aus unsere polnische Angelegenheit.

Deshalb ist es peinlich, dass die polnische Führung nicht auf das schändliche Urteil in Minsk reagiert hat. Es schweigt Regierungschef Mateusz Morawiecki, obwohl dieser sich vor einem halben Jahr - als sich die ganze Welt für die Demonstrationen interessierte - gerne mit der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fotografieren ließ. Und es schweigt Präsident Andrzej Duda. Bachwalowa und Tschulzowa brauchen unsere Solidarität. Die (nationalkonservative) PiS-Regierung mag schweigen, die Zivilgesellschaft in Polen sollte das nicht tun.»

«The Times»: Im Streit mit Facebook verdient Australien Unterstützung

LONDON: Zum Streit zwischen Facebook und der Regierung Australiens meint die Londoner «Times» am Freitag:

«Australiens Premierminister Scott Morrison hat versprochen, sein Land werde sich nicht einschüchtern lassen und internationale Bemühungen anführen, die Macht der Demokratie zu behaupten. Mit diesem Standpunkt wird er der Bedrohung gerecht, zur der das Facebook-Oligopol geworden ist - sowohl für den traditionellen Journalismus, den es ausbeutet, aber nicht bezahlen will, als auch für den Gesundheitszustand der Demokratie.

Facebook mag die Plattform sein, über die Millionen auf Informationen zugreifen, aber es ist auch ein weltweiter Lieferant von Desinformationen. Es tut dies mit Algorithmen, die entwickelt wurden, um Ängste und Vorurteile seiner Nutzer schüren. Die Plattform hat sich zu lange darauf verlassen, dass Regierungen der Fiktion nachgeben, es handele sich nicht um einen Verleger, sondern lediglich um einen Website-Betreiber, der nicht dieselbe Verantwortung habe wie die Medienunternehmen, die er parasitär nutzt. (...) Die Haltung der Australier verdient Unterstützung.»

«El País»: Hochexplosives Szenario nach Präsidentenwahl in Ecuador

MADRID: Zum Auszählungschaos nach der Präsidentenwahl in Ecuador schreibt die spanische Zeitung «El País» am Freitag:

«Der katastrophale Verlauf der ersten Runde der Präsidentenwahl in Ecuador, die am 7. Februar stattfand, bedroht ernsthaft die soziale und institutionelle Stabilität des südamerikanischen Landes. Es ist noch nicht bekannt, wer der Kandidat sein wird, gegen den der Gewinner, Andrés Arauz, in der zweiten Runde am 11. April antreten muss (...). Damit wird ein hochexplosives Szenario geschaffen in einem Land mit erheblichen sozialen und politischen Spannungen, die zuvor bereits durch den Wahlkampf selbst und die harten Folgen der Pandemie angeheizt worden waren.

Es besteht kein Zweifel: Je länger es dauert, bis ein endgültiges Ergebnis verkündet wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass die wachsenden Spannungen irgendwann explodieren. Es stimmt, dass die beiden Kandidaten, die Chancen auf den zweiten Wahlgang haben, nach der erzielten Einigung (über eine Nachzählung der Stimmen) angedeutet haben, dass sie das Urteil des Nationalen Wahlrates respektieren werden. Das ist wichtig, um die Wähler zu beruhigen. Aber es mindert in keiner Weise die Verpflichtung des Gremiums, die Stimmen so schnell und transparent wie möglich zu überprüfen. Es ist auch notwendig, dass alle Institutionen des Landes Reife zeigen und ihre Anstrengungen verstärken, um die Situation zu überwinden.»

«Le Figaro»: Rückkehr zur Diplomatie mit dem Iran ist schwierig

PARIS: Den Atomstreit mit dem Iran kommentiert die französische Tageszeitung «Le Figaro» am Freitag:

«Teheran hat angekündigt, den Zugang für internationale Inspektoren zu einigen seiner (Atom-) Anlagen in den kommenden Tagen zu beschränken, sollten die USA die harten Sanktionen, die die Wirtschaft ersticken, nicht aufheben. Seit (der ehemalige US-Präsident Donald) Trump 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen war, hat sich das Mullah-Regime bereits der meisten Einschränkungen, entledigt, die es für sein Atomprogramm akzeptiert hatte. (...)

Eine Rückkehr zur Diplomatie, um dieses verrückt gewordene Getriebe zu stoppen, scheint komplexer denn je zu sein. Ebenso wie der von Washington und seinen Verbündeten gehegte Plan, Irans regionalen Einfluss und sein ballistisches Programm zu begrenzen.»

«Tages-Anzeiger»: Chance für bessere Kooperation mit Russland

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» geht am Freitag der Frage nach, ob in der EU der russische Impfstoff Sputnik V eingesetzt werden soll:

«Entweder die Europäer nehmen den russischen Impfstoff und setzen in Zukunft auf mehr Zusammenarbeit, oder sie bleiben bei der Konfrontation und verzichten auf Sputnik V. Einen Mittelweg gibt es nicht. Natürlich ist diese Wahl schwierig, gerade auf dem Höhepunkt der neusten Spannungen. Allerdings darf sich der Westen nicht einbilden, öffentliche Stellungnahmen und Drohungen würden an Nawalnys Schicksal irgendetwas ändern. Im Gegenteil: Viele Russen sehen ihn inzwischen als Lakaien des Westens.(...)

Sputnik V könnte in dieser ganzen Misere eine Chance für einen Neubeginn sein. Vielleicht kann der Westen mit mehr Kooperation Einfluss zurückgewinnen, den er mit den Sanktionen verloren hat. Garantien gibt es keine. Einen Versuch wäre es wert.»

«Nesawissimaja»: Russland nutzt Forderung nach Nawalny-Freilassung

MOSKAU: Zur Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Kremlgegner Alexej Nawalny aus der Haft zu entlassen, schreibt die russische Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag:

«In Moskau sieht man keinen Grund zur Annahme, dass Russland im Falle einer Weigerung, der Forderung des Gerichtshofes nach der Freilassung Nawalnys nachzukommen, aus dem Europarat ausgeschlossen werden könnte. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie ist vielmehr geneigt, in diesen Handlungen die Forsetzung einer US-Linie zu sehen, die einen Keil zwischen Russland und Europa treiben will. Viele andere glauben hingegen, dass es die europäischen Bürokraten sind, die der neuen amerikanischen Regierung gefallen wollen und die deshalb unter dem Vorwand der Sorge um Nawalnys Freiheit die Rhetorik in Richtung Russland verschärfen.

Wie dem auch sei, der Kreml profitiert von dem jüngsten Justizskandal voll und ganz: Nawalnys Anhänger haben einmal mehr gezeigt, dass sie ein Instrument der Realisierung ausländischer Interessen sind. Genau so und mit noch überzeugenderen Belegen kann die Staatspropaganda diese Situation nun ihren Bürgern erklären.»

«Rzeczpospolita»: Ist das Opfer der Reporterinnen in Belarus umsonst?

WARSCHAU: Zu den Haftstrafen für zwei Journalistinnen in Belarus (Weißrussland) schreibt die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Freitag:

««Wofür?» fragten die beiden Journalistinnen, als sie hörten, dass sie zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden sind. Die ehrliche Antwort im Fall von Katerina Bachwalowa und Daria Tschulzowa müsste lauten: Weil Alexander Lukaschenko wie ein Zar machen kann, was er will. Er kann Journalistinnen dafür einsperren, dass sie Journalistinnen sind. Er kann Teenager foltern lassen, die gegen Wahlfälschung demonstrieren. Er kann Mörder auf Menschenrechtler und Künstler loslassen. So sieht Belarus nach einem Vierteljahrhundert von Lukaschenkos Herrschaft aus. Er hat keine Idee, wie er die Wirtschaft retten kann, er kümmert sich nicht um Corona-Impfungen für die Bürger. Er ist nur mit der Verteidigung seiner Macht beschäftigt.

Aber muss das immer so bleiben? Ist das Opfer der Journalistinnen umsonst und werden sie leiden, ohne dass dies Konsequenzen hat? Die Solidarität mit Katerina und Daria und vielen anderen mutigen Journalisten und Bürgern in Belarus sollte man mit allen Mitteln ausdrücken. Journalisten mit Worten, und Politiker mit Taten.»

«De Telegraaf»: Negativer Coronatest könnte Perspektive bieten

AMSTERDAM: Negativ-Nachweise bei Coronatests könnten Menschen mehr Freiräume verschaffen, meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Freitag:

«Die Regierung arbeitet an einem Testnachweis. Menschen mit einem negativen Testergebnis bekämen dann 48 Stunden mehr Freiheit. Sie könnten ins Theater, zu einer Sportveranstaltung und vielleicht auch in die Kneipe oder ins Büro? Die Geschäftswelt wäre jedenfalls dafür.

Ist das endlich die Perspektive, nach der sich so viele Menschen sehnen und die den Unternehmern Chancen bietet? Es wäre zu hoffen. Noch hören wir hauptsächlich, was alles nicht erlaubt ist. Der Lockdown dauert ewig, der soziale und wirtschaftliche Schaden wächst. Nimmt die lange angekündigte Testgesellschaft nun Gestalt an? Jetzt sollte zügig in eine Ausweitung von Schnelltests investiert werden. Vor uns liegen noch viele Monate, in denen noch nicht alle Menschen geimpft sein werden. In der Zwischenzeit muss etwas getan werden, um die Gesellschaft wieder zu öffnen.»

«La Repubblica»: Joe Biden bedeutet gute Nachrichten für Umwelt

ROM: Mit Blick auf die Klimaziele der US-amerikanischen Regierung schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Freitag:

«Die US-amerikanische Regierung ist bereits dabei zu zeigen, dass sie weit über den bloßen Wiedereintritt in das Abkommen hinausgehen will. Joe Biden kehrte die Politik seines Vorgängers vollständig um und erhob den Klimawandel zu einer Priorität für die nationale Sicherheit. Er unterzeichnete bereits 13 Beschlüsse, um weiter gegen einen Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius vorzugehen, das Ziel des Pariser Klimaabkommens.

Aus diesem Grund widerrief er die Baugenehmigung für die Pipeline Keystone XL zwischen Kanada und dem Golf von Mexiko. (...) Außerdem wurde eine Task Force eingerichtet, um einen neuen Plan zur weiteren Reduzierung von Emissionen umzusetzen. Amerika ist zurück und für die Umwelt sind dies hervorragende Nachrichten.»

«Dagens Nyheter»: Die USA sind endlich wieder im Pariser Abkommen

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Freitag, dass die USA wieder dem Pariser Klimaabkommen beigetreten sind:

«Während des Wahlkampfs versprach Joe Biden, dass die USA die Führung in der Klimaarbeit übernehmen und so bald wie möglich wieder in das Pariser Abkommen eintreten würden. Heute wird es Realität, und die Frage ist, ob es nicht die wichtigste Entscheidung ist, die der neue Präsident treffen wird. (.) Jetzt lebt die Hoffnung weiter. Die Milliarden, die die Welt für Konjunkturpakete ausgibt, um die Wirtschaft anzukurbeln, bieten eine einzigartige Gelegenheit für einen Wechsel, vorausgesetzt, das Geld fließt beispielsweise in grüne Energie, Infrastruktur und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.»

«NZZ»: Facebook demonstriert seine Macht

ZÜRICH: Facebook hat sämtliche Inhalte von Medienhäusern in Australien von seiner Plattform verbannt, weil es dort künftig für journalistische Beiträge zur Kasse gebeten werden soll. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Auf keinen Fall wollen sie sich von einer Regierung - noch dazu eines kleinen Markts wie Australien - vorschreiben lassen, dass und wie viel sie für solche Nachrichteninhalte zahlen müssen. So würde ein Präzedenzfall geschaffen, der wohl weltweit Nachahmer fände. (...)

Facebook lässt sich damit auf ein gewagtes Spiel ein. Nur wenige Stunden nach dem Entscheid kritisierten Nichtregierungsorganisationen, dass das soziale Netzwerk nun den freien Informationsfluss unterdrücke, dass der Entscheid arrogant und inakzeptabel sei, ja einer Zensur gleiche. Es ist eine Machtdemonstration zu einem Zeitpunkt, in dem Regierungen von Washington über Brüssel bis Canberra ohnehin argumentieren, dass der Konzern zu mächtig geworden sei. Die nächsten Wochen werden nun zeigen, ob Facebooks Wette aufgeht und sich die Wut der Nutzer gegen die australische Regierung richtet - oder letztlich gegen das Netzwerk selbst.»