«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Boris Johnson/EU

War das nun Theaterdonner vor dem rauschenden Finale? Oder war es die Einstimmung der Bürger...

darauf, dass der Austritt des Landes aus der EU eben ein harter sein werde, ohne Freihandelsabkommen...? Aus dem Auftritt des Premierministers ... konnte man das eine wie das andere herauslesen. Er brach die Verhandlungen mit der EU nicht ab, machte aber deren Fortsetzung von einer grundlegenden Änderung der Verhandlungsposition der EU abhängig. Dass auch die EU Flexibilität zeigen sollte, versteht sich; dass sie ihren Ansatz jedoch nicht «grundlegend» ändern wird, sollte Johnson inzwischen wissen. Wundern sollte er sich überdies nicht: Wer internationales Recht bricht - Stichwort Nordirland-Protokoll -, der muss da-mit rechnen, dass die europäische Seite in Sachen Streitbeilegung auf glasklaren, verbindlichen Absprachen besteht.

«Rossijskaja»: Manöver in Deutschland an der Grenze des Wahnsinns

MOSKAU: Zum Manöver der deutschen Luftwaffe mit Nato-Partnern für ein Schreckensszenario Atomkrieg schreibt die Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta» am Freitag in Moskau:

«In Deutschland läuft unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen die Nato-Übung «Steadfast Noon», um das Zusammenspiel im Fall eines Atomkriegs zu proben (.) Die Gefahr eines Atomkriegs ist gegenwärtig größer als in den vergangenen zehn Jahren, weil die USA aus dem INF-Vertrag über die Beseitigung landgestützter atomwaffenfähiger Mittelstreckensysteme ausgestiegen sind und weil es Zweifel gibt an einer Verlängerung des New-Start-Vertrags (über die Begrenzung von Atomwaffen), der am 5. Februar endet. In diesem Zusammenhang sagen Experten bereits einen neuen Rüstungswettlauf voraus. (.) Das Manöver in Deutschland ist eines an der Grenze zum Wahnsinn.»

«Lidove noviny»: Viele in Tschechien missachten Corona-Regeln

PRAG: Zu den rapide steigenden Corona-Zahlen in Tschechien schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Prag am Freitag:

«Es sieht schlecht aus und in den nächsten 14 Tagen wird es noch schlimmer. Niemand wartet mehr auf den Moment, in dem die Pandemie den Rückzug antritt. Wir warten nur noch auf eines, nämlich wann die Geschwindigkeit des Anstiegs der Fallzahlen abnimmt. Doch ein großer Teil der Bevölkerung erkennt immer noch nicht, in welchem Schlamassel wir uns befinden, und versucht, die Regeln zu umgehen, wie es nur geht. Offensichtlich muss erst jemand sterben, der uns nahesteht oder innerlich viel bedeutet, damit wir zu Verstand kommen.»

«De Tijd»: Einheit Europas hat Priorität

BRÜSSEL: Zum Streit um einen Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit heißt es am Freitag in der belgischen Zeitung «De Tijd»:

«Die Tatsache, dass Premierminister Johnson im September ein eigenes Brexit-Gesetz vorgelegte, das nicht der letztjährigen Scheidungsvereinbarung mit der EU entsprach, hat das Vertrauen auf dieser Seite des Ärmelkanals zutiefst beschädigt. Die Angst vor einem «Singapur an der Nordsee», wo ein raubgieriger Johnson mit massiven Subventionen oder niedrigeren Sozial- oder Umweltstandards den Handel aus dem europäischen Binnenmarkt heraussaugt, tat ihr Übriges.

Alle europäischen Staats- und Regierungschefs räumen der europäischen Einheit volle Priorität ein, falls die Gespräche über die künftigen Beziehungen scheitern sollten. Der europäische Binnenmarkt sollte daher auch nicht einem unsicheren Deal mit London geopfert werden.»

«Diena»: Russland-Sanktionen der EU interessen- statt wertegeleitet

RIGA: Die EU hat nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Dazu meint die lettische liberale Tageszeitung «Diena» am Freitag:

«Auf die Sanktionsentscheidung folgten unmittelbar Erklärungen von mehreren führenden EU-Beamten und Vertretern aus den Mitgliedstaaten, wonach Brüssel und die europäischen Hauptstädte auf eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit Moskau in Bereichen von beiderseitigem Interesse zählen. Dies erweckt den Eindruck, dass der Fall Nawalny in den Augen eines vereinten Europas eine Sache ist, die erwähnte wichtige Zusammenarbeit jedoch etwas komplett anderes.

Möglicherweise hängen die Kommentare mit der unerwartet scharfen diplomatischen Reaktion Moskaus anstelle der üblichen versöhnenden Worte zusammen. Doch obgleich es aufgrund offen widersprüchlicher Signale noch nicht klar ist, wie all das Geschehene zu bewerten ist, scheint es jedoch so zu sein, dass Pragmatismus und Interessen auch diesmal wieder den offiziell erklärten Werten überwiegen.»

«Kommersant»: Fall Nawalny mit ersten echten Folgen für Beamte

MOSKAU: Zu den Sanktionen der EU gegen Russland wegen der Vergiftung des Kremlgegners Alexej Nawalny schreibt die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Freitag:

«Der Skandal um die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die ersten echten Konsequenzen für russische Beamte. Die EU hat eine neue Sanktionsliste aufgestellt, auf der mehrere Russen und eine Organisation stehen. Unter den neuen Namen sind auch der Erste Stellvertreter des Chefs der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow. Sie gelten als Mitbeteiligte an dem Attentat mit einem chemischen Kampfstoff auf Herrn Nawalny. Wie aus der Präsidialverwaltung zu hören ist, wird im Kreml ein solches Auftauchen auf einer Sanktionsliste aber immer noch vor allem als eine Auszeichnung angesehen.»

«Aftonbladet»: Nehmt jetzt keinen Urlaub von den Corona-Maßnahmen

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» (Stockholm) kommentiert am Freitag die wachsenden Corona-Zahlen:

«Viele wollen im Winter in den schwedischen Bergen Skifahren. Zugleich nimmt die Ausbreitung des Coronavirus zu. Von der Sorgfalt der Touristen beim Befolgen der Richtlinien der Gesundheitsbehörde hängt ab, ob das Gesundheitswesen überlastet wird oder nicht. Dabei erwartet der schwedische Bergtourismus eine Rekordsaison, weil unklar ist, ob Skiurlaub im Ausland in diesem Winter möglich ist. Das Jämtland steht damit vor einer massiven Invasion von Touristen, die Gefahr laufen, das Virus zu verbreiten und im Urlaub zu erkranken. Die Infektionen geschehen, wenn die Skifahrer in die beheizte Stube gehen, um eine Tasse Kakao zu trinken oder beim Après-Ski ein Bier. Dann wird die Schwelle vielleicht niedriger sein, das Kitzeln im Hals zu ignorieren, wenn man bekommen will, für was man bezahlt hat. Ein großer Teil der Verantwortung liegt also bei dir als Touristen. Deshalb: Macht Urlaub von der Arbeit - nicht von den Beschränkungen.»

«Le Monde»: Stimmung in Frankreich zwischen Angst und Freiheitswillen

PARIS: Wie sich die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigten Ausgangssperren auf die Stimmung in der Bevölkerung auswirken, kommentiert die Tageszeitung «Le Monde» am Freitag:

«Für Emmanuel Macron war die Gefahr groß, dass die angekündigten Maßnahmen wie eine Bestrafung für ein schwaches Gesundheitssystem wirken könnten. Dabei ist es vielmehr sein Wunsch, das Vertrauen in die Zukunft wiederherzustellen. (...) Seine Herausforderung besteht nun darin, (die Franzosen), die von der Sperrstunde betroffen sind, davon zu überzeugen, diese mit gutem Willen zu respektieren und anzunehmen. Das könnte schwierig werden, da der wissenschaftliche Konsens Risse bekommen hat. Die Bevölkerung spaltet sich von nun an in diejenige, die Angst vor dem Virus haben, und jene, die den Willen haben, das Recht auf ein freies Leben zu verteidigen.»

«Tages-Anzeiger»: In den USA wird die Zeit zurückgedreht

ZÜRICH: Zur Senatsanhörung der Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht der USA meint der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Freitag:

«Mit der Besetzung des durch den Tod der liberalen Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Postens durch (Amy Coney) Barrett geht für das rechte Amerika ein Traum in Erfüllung. Seit Jahren haben die Republikaner daran gearbeitet, auf allen Ebenen im Justizsystem Richterposten mit Konservativen zu besetzen, und dass sie bald über eine stabile Mehrheit am Obersten Gericht verfügen werden, ist die Krönung dieser Arbeit.

Dass die Anhörung so ruhig und sachlich verlief, lag auch daran, dass die fachlichen Qualifikationen Barretts außer Frage stehen. Klar ist allerdings auch, dass auf Ginsburg, die sich zeit ihres Lebens für die Rechte von Frauen einsetzte, nun eine erklärte Abtreibungsgegnerin folgt. Fast wirkt es, als hätten die USA die Zeit zurückgedreht.»

«Magyar Nemzet»: Westen sollte Fehler bei sich selbst suchen

BUDAPEST: Über die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» in einem Kommentar am Freitag:

«Die aus Gekränktheit gespeiste Rachsucht (der Westeuropäer) hat schon bei den Brexit-Verhandlungen der letzten drei bis vier Jahre ihr hässliches Gesicht gezeigt. Im Gegensatz zu den mittel- und osteuropäischen (EU-) Ländern, die die Entscheidung der Briten respektieren, gab Westeuropa durchgehend zu erkennen, dass das renitente Großbritannien zu bestrafen sei, weil es wagte, der EU den Rücken zuzukehren. Mit dem Erschweren der Loslösung verfolgte man eben das Ziel, den anderen Mitgliedsländern die Lust am Austritt zu nehmen, obwohl damit wahrscheinlich genau die gegenteilige Wirkung erzielt wurde. Eine Frage hat man sich hingegen in Brüssel, Berlin und Paris nie gestellt: Wo haben wir Fehler begangen, was hat die EU falsch gemacht, dass eines der bedeutendsten Mitgliedsländer eine attraktivere Alternative für sich gefunden hat?»

«NZZ»: Keine erbaulichen Aussichten für Johnson

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag die Verhandlungen über ein Brexit-Handelsabkommen der EU mit Großbritannien:

«In der EU deuten sich derweil erstmals gewisse Divergenzen an: Deutschland signalisiert eher eine konziliantere Haltung, während Frankreich sich unnachgiebig zeigt. Boris Johnson seinerseits sieht sich mit widersprüchlichen Pressionen konfrontiert: Eine Einigung müsste er auch den Hardlinern seiner Partei verkaufen können, zu der sich sein Verhältnis verschlechtert hat. Und er muss auch dem Eindruck des Kontrollverlustes entgegenwirken, dem er sich in der Corona-Krise immer mehr ausgesetzt sieht.

Nach dem Abschluss eines Abkommens würde es für ihn schwieriger werden, den Schwarzen Peter der EU zuzuschieben, falls der Brexit doch spürbare wirtschaftliche Einbußen bringt. Ein No-Deal hingegen würde wohl bedeuten, dass 2021 zur Schadensbegrenzung eben doch wieder neue Verhandlungen mit der EU aufgenommen werden müssten. Die Brexit-Leidenszeit ginge weiter - und Freihandelsverträge zum Beispiel mit den USA rückten in weite Ferne. Das sind alles keine erbaulichen Perspektiven für den bedrängten Premierminister.»

«De Telegraaf»: Mitarbeiter im Supermarkt sind keine Polizisten

AMSTERDAM: Mit einem Verkaufsverbot für Alkohol ab 20 Uhr will die Regierung in den Niederlanden den Anstieg der Corona-Fallzahlen bremsen. Dazu meint die Amsterdamer Zeitung «De Telegraaf» am Freitag:

«Was die Regierung mit diesem Eingriff erreichen will, ist ein Rätsel. Denn wenn wir alle etwas früher zum Supermarkt gehen, um einen Kasten Bier oder ein Fläschlein Wein zu kaufen, wird es an der Kasse voll werden. Und zu viele Menschen auf einem Haufen ist doch genau das, was wir vermeiden wollen, wenn die Ausbreitung des Virus verhindert werden soll. Und auch die Gewerkschaften reagieren scharf auf eine Verpflichtung der Supermarktbeschäftigten, das Alkoholverbot nach acht Uhr durchzusetzen. (...) Sie haben Recht, wenn sie sagen, dass es eine Pflicht der Supermärkte ist, ihr Personal vor Diskussionen über die Durchsetzung des Alkoholverbots zu schützen. Die Kunden dazu zu bewegen, einen Einkaufswagen zu nutzen, Abstand zu halten und einen Mundschutz zu tragen, sind schon genug Aufgaben, die ihnen zusätzlich übertragen wurden. Nun auch noch Polizist spielen zu müssen, geht einen Schritt zu weit.»

«Washington Post»: Erdogan zeigt mit Anklage gegen Kavala Willkür

WASHINGTON: Zur erneuten Anklage des seit rund drei Jahren inhaftierten türkischen Intellektuellen Osman Kavala in seinem Heimatland schreibt die «Washington Post» am Freitag:

«Besorgniserregend ist an diesem Fall nicht nur die fortdauernde Verfolgung eines prominenten türkischen Intellektuellen (...), sondern auch die Anwendung einer Argumentationslogik, die sogar Herr Putin - der kürzlich einen führenden Oppositionellen beschuldigte, sich selbst zu vergiften - schräg finden könnte. Herr Erdogan zeigt damit, dass er jeden aus jedem Grund inhaftieren kann, was auch offensichtlichen Unfug einschließt. Man sollte meinen, dass das US-Außenministerium, das sich oft mit dem Eintreten für seine Bürger brüstet, im Namen von (...) Herrn Kavala ein wenig Druck ausüben würde. Abgesehen von ein paar Stellungnahmen rangniedriger Beamter hat es das nicht getan. Aber andererseits ist die Bedrohung politischer Gegner auf der Grundlage abgedrehter krimineller Anschuldigungen auch zu einer Lieblingstaktik von Präsident Trump geworden.»

«La Vanguardia»: Vorgehen von Twitter und Facebook zu begrüßen

MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Freitag die Kontroverse um die Blockade von Berichten über den US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden durch Online-Dienste:

«Facebook und Twitter haben die Verbreitung einer Geschichte, die dem demokratischen Kandidaten Joe Biden drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen schadet, in ihren Netzwerken eingeschränkt. Diese Tatsache ist auf heftige Kritik Donald Trumps gestoßen, weil er diese Entscheidung für parteiisch hält. Die beiden großen Plattformen wollen die Verbreitung falscher Nachrichten verhindern, die nicht überprüft oder auf illegale Weise erlangt wurden.

Es geht darum, die Unabhängigkeit und Objektivität der politischen Informationen zu gewährleisten, die über ihre Netzwerke verbreitet werden. Dahinter steht die Absicht, dass solche Nachrichten nicht als Munition in einem schmutzigen Wahlkampf verwendet werden können. Es geht darum zu verhindern, was im Präsidentschaftswahlkampf 2016 passiert ist. Das Vorgehen der beiden Plattformen ist insofern ein wichtiger Präzedenzfall. (...)

Man sollte sich wünschen, dass diese Wachsamkeit für einen fairen Wahlkampf in den sozialen Netzwerken von Dauer wäre. Trump, der die sozialen Netzwerke intensiv nutzt, um seine Gegner zu beleidigen und alle Arten von Informationen zu manipulieren, teilt diese Meinung nicht. Er findet, dass Facebook und Twitter beschlossen haben, sich im Rennen um das Weiße Haus auf die Seite Bidens zu schlagen. Die Kontroverse ist ungelöst.»