«Süddeutsche Zeitung» zu Umgang mit Flüchtlingen auf Lesbos

Wohl in keinem anderen Land Europas ruft dieses Thema solche Emotionen hervor, ja explodiert die Debatte geradezu zwischen den Extremen bedingungsloser Humanität und totaler Abschottung.

13000 Obdachlose in elenden Verhältnissen offenbarten, welche tiefen Spuren Angela Merkels Politik seit 2015 im kollektiven Bewusstsein und im politischen Betrieb hinterlassen hat und welche Dynamik daraus entstehen kann. So erwuchs aus dem Streit um den Umgang mit den Menschen auf Lesbos auch eine Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über das Jahr 2015. Nichts symbolisiert diesen Konflikt so wie der nun dauernd bemühte Satz: 2015 darf sich nicht wiederholen. Das ist ein Satz, der Konsens suggeriert, aber nur den Dissens übermalt. Er steht nicht dafür, dass die Gesellschaft den Konflikt um die Flüchtlingspolitik überwunden und gemeinsame Schlüsse daraus gezogen hätte. Seine vermeintliche Eindeutigkeit verbirgt, dass jeder etwas anderes darunter versteht. Vor allem in der Union ist dieser Satz kein Sinnbild der Versöhnung - er ist eine politische Waffe.

«Duma»: Oscar-Auflagen machen Filmkunst zur kaputten Windmühle

SOFIA: Zu den bekannt gewordenen neuen Regeln bei der Oscar-Verleihung, unter anderem zu Anteilen von Minderheiten oder der Geschlechter, schreibt am Freitag die bulgarische Zeitung «Duma»:

«Sollten die Regisseure, Produzenten und das gesamte Drehteam beginnen, solche Auflagen wirklich zu berücksichtigen, dann wird der Film von siebter Kunst zur kaputten Windmühle werden. Er wird sich im Leerlauf weiter drehen, um wohl die Vorstellungen für Gleichstellung begrenzter Schichten zu befriedigen. (...) Wird sich dann jemand geistig an Filmen bereichern können, deren Motiv samt Darsteller- und Technikteams eine bestimmte Anzahl von Auflagen erfüllen, die mit Talent nichts gemeinsam haben?»

«Lidove noviny»: Mit dem Coronavirus ist nicht zu spaßen

PRAG: Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Prag schreibt am Freitag zu den rasant steigenden Corona-Fallzahlen und den verschärften Regeln in Tschechien:

«Humor ist die halbe Gesundheit. Und in Tschechien hat man Humor. Kaum hat der Gesundheitsminister neue Maßnahmen gegen das Coronavirus verkündet, wird er zum Ziel von Scherzen. Der Schließung der Gaststätten nach Mitternacht begegnet man mit der Bemerkung, dass das Virus wohl nachts frei habe. Das Verbot von Stehveranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmern erntet Kommentare wie: Im Sitzen kann man sich nicht anstecken. Das ist nur witzig, solange die Menschen dies nicht als Aufforderung verstehen, sich über die strengeren Regeln hinwegzusetzen. (...) Wenn wir auf die Einhaltung der Anordnungen, die durchaus ihre Logik haben, pfeifen, verlieren wir am Ende nicht nur unsere Gesundheit, sondern mit ihr auch unseren Humor.»

«Sme»: Menschlichkeit wiegt mehr als Corona-Belastungen

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» kritisiert am Freitag Verharmlosungen der Corona-Pandemie:

«Menschen, die an Covid-19 sterben, würden sowieso sterben. Dieser zynische Satz ist in Diskussionen immer wieder zu hören. (...) Allen Zweiflern lässt sich mit einer aktualisierten Statistik über die gesamte Sterblichkeit in einzelnen Ländern entgegnen. Die zeigt klar: Überall dort, wo den Behörden die Pandemie außer Kontrolle geriet, stieg seit ihrem Ausbruch die Zahl der Gestorbenen so deutlich an, dass es dafür keine andere Erklärung als das Coronavirus gibt.

Wenn also jemand über Corona-Todesfälle so redet, als gebe es sie nicht oder als beträfen sie nur Menschen, deren Leben ohnehin keinen Wert mehr hätte, tut er das nur aus einem einzigen Grund. Nämlich um sich der Belastung zu entledigen, die all diese Opfer bewirken. Denn gerade diese Opfer sind der Grund, warum wir alle diese Maßnahmen ertragen müssen und unser Leben nicht in vollen Zügen genießen können. Doch die paar Erschwernisse, die wir gegenwärtig ertragen müssen, wiegen nicht den Verlust unserer Menschlichkeit auf.»

«The Times»: Johnson hat viel versprochen und wenig gehalten

LONDON: Die Londoner «Times» kritisiert am Freitag die Regierungsführung durch Premierminister Boris Johnson:

«Seine Abgeordneten verzweifeln zunehmend an einer Regierung, die sich nach einem Sommer der Kehrtwenden in zwei weitgehend selbstverschuldeten Krisen wiederfindet. Das Corona-Test- und Nachverfolgungssystem, das Boris Johnson vor einigen Monaten als das beste der Welt lobte, befindet sich im Chaos. Und die Entscheidung der Regierung, das Binnenmarktgesetz voranzutreiben, das gegen internationales Recht verstößt, hat zu einem Fiasko geführt, das frühere Premierminister, Parteigrößen, Oppositionsparteien und internationale Verbündete in ihrer Verurteilung des Gesetzes eint.

Johnson trägt weitgehend selbst die Schuld an der misslichen Lage, in der er sich jetzt befindet. Niemand bezweifelt, dass er - nicht zuletzt durch die Coronavirus-Krise - sehr schlechte Karten hatte. Und er hat sie schlecht gespielt. Zu oft hat die Regierung zu viel versprochen und zu wenig gehalten, was das Corona-Testprogramm, die Tracking-App, die Wiedereröffnung von Schulen und andere Dinge betrifft. Tatsächlich wurden diese Probleme durch seine Neigung zur Angeberei noch verschärft.»

«Politiken»: Von der Leyen weist den Weg nach vorne

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) lobt am Freitag die erste Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

«In ihrer Rede hat von der Leyen auf vorbildlich klare und einfache Weise die bekannten internen wie externen Herausforderungen der EU skizziert. Sie wies deutlich auf die Gefahr hin, dass die EU zwischen China und den USA zerdrückt und durch interne Streits gebrochen wird. Bestand darauf, dass Russland eine Bedrohung ist. Sie legte den Finger in zwei der wundesten Punkte, die Migration und das Klima, und formulierte einen Weg vorwärts: ein neues Asylsystem und eine EU, die beim Klima global den Weg weist. Nun gab es schon zuvor viele schöne, visionäre Reden von Kommissionspräsidenten und die EU hat dennoch viele Male versagt. Das kann natürlich wieder passieren. Aber es gibt tatsächlich auch Grund zum Optimismus. Die Schocks durch Brexit, Trump und die Corona-Krise haben paradoxerweise auf ihre Weise den Zusammenhalt unter den 27 EU-Ländern gestärkt und die Integration gefördert. Möge sich das fortsetzen.»

«Corriere della Sera»: Der Tag der zwei Präsidenten

MAILAND: Zum Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella in Mailand schreibt der «Corriere della Sera» am Freitag:

«Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat während seines Besuchs bei Staatspräsident Sergio Mattarella zwei sehr wichtige Botschaften hinterlassen, wenn auch versteckt, wie es seine Rolle erfordert. Die erste war, dass die mutige Entscheidung der europäischen Regierungen beim Höhepunkt der Krise mit der Zustimmung zum Plan Next Generation der EU ermutigend war, aber nun auch in der Realität umgesetzt werden muss. Ein diskreter Hinweis, diese außergewöhnliche Gelegenheit nicht zu vergeben, der, ob gewollt oder nicht, direkt ins Herz der italienischen Affären und Verzögerungen geht. Auch weil Steinmeier überzeugt ist, dass Italien und Deutschland gemeinsam auf dem europäischen Spielfeld antreten müssen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu überwinden. (...) Die zweite Botschaft ist, dass der Mut, die Solidarität und Entschlossenheit, die Europa angesichts der Covid-19-Krise gezeigt hat, nicht nur eine Episode bleiben darf, sondern ein permanentes Modell werden muss.»

«Le Figaro»: Aus für Bridgestone-Fabrik beruht nicht auf Corona

PARIS: Zur Ankündigung des japanischen Reifenherstellers Bridgestone, ein Werk mit 863 Mitarbeitern im Norden Frankreichs zu schließen, schreibt die konservative Tageszeitung «Le Figaro» (Paris) am Freitag:

«Die baldige Schließung der Reifenfabrik von Bridgestone ist mit einer besonderen emotionalen Belastung verbunden. Sie trifft mit voller Wucht einen symbolträchtigen Standort im Norden Frankreichs - dies ist eine Region, die bereits schwer von der Desindustrialisierung gebeutelt wird. (...)

Die Politik, die sich Bridgestone entgegenstellt (...), würde mit einer kaltblütigen Analyse der Angelegenheit viel gewinnen. Sie (die Politiker) würden feststellen, dass diese wirtschaftliche Katastrophe nicht von der Gesundheitskrise ausgelöst wurde, sondern sich in einen langen Ablauf des Zerfalls unserer Industrie einreiht. Schon seit langem überschwemmen Reifen aus China den Markt, bringen ihn aus dem Gleichgewicht und verursachen nicht mehr gut zu machende Schäden bei klassischen Herstellern wie Michelin, Goodyear oder Continental.»

«De Standaard»: China macht Deutschland Konkurrenz

BRÜSSEL: Die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Unternehmen auf den Weltmärkten wächst. Dazu heißt es am Freitag in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«China wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten zur Fabrik der Welt. Und es konnte das erreichen, weil Deutschland die Maschinen für diese Fabrik lieferte. Von Bohrmaschinen für Metrotunnel bis zu Robotern für die Fahrzeugmontage. Alles aus deutscher Produktion. (...) Dieses Erfolgsmodell kann Deutschland aufrechterhalten, solange sein Vorsprung durch Technik anhält und kein Konkurrent auftaucht, der ebenfalls gute Maschinen und Luxuserzeugnisse herstellt, dies jedoch zu einem geringeren Preis.

Unglücklicherweise scheint nun dieser Konkurrent aufzutauchen. Chinesische Unternehmen drängen immer öfter auf Märkte, die lange von deutschen Firmen dominiert wurden. (...) Seit Jahren verfolgt der chinesische Staat die Strategie, bei der industriellen Wertschöpfung und der Qualität mit Deutschland zu wetteifern. Und aufgrund der niedrigeren Löhne sowie der oft implizierten Subventionierung durch den chinesischen Staat sind die Erzeugnisse durchgehend preisgünstiger.»

«Washington Post»: Trumps Einmischung bei CDC und FDA ist gefährlich

WASHINGTON: Zur Debatte, ob US-Präsident Donald Trump vor der Wahl im November angesichts der Corona-Pandemie Druck auf die Gesundheitsbehörden ausübt, schreibt die «Washington Post» am Freitag:

«Es häufen sich verstörende Beweise, dass Präsident Trump und seine Regierung sich aus politischen Gründen in die Arbeit der führenden Hüter des öffentlichen Gesundheitswesens der Nation einmischen, der Zentren für Krankheitsbekämpfung und -prävention (CDC) und der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA). Die Seriosität dieser Behörden ist für die Bekämpfung der Pandemie und für die Einführung eines Impfstoffes von entscheidender Bedeutung. Sie zu kompromittieren hilft niemandem, nicht einmal Herrn Trump. (...)

Die rücksichtslose Politisierung der Wissenschaft gefährdet die Nation. Sie könnte dazu führen, dass die Menschen das Vertrauen in die Gesundheitsbehörden verlieren und dies in ein gefährliches Misstrauen gegen einen Impfstoff oder eine medikamentöse Behandlung umschlägt. Es ist schwer, den politischen Nutzen darin zu sehen.»

«de Volkskrant»: Lasten des Umweltschutzes gerecht verteilen

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Freitag die Umweltziele der EU-Kommission:

«Die Erreichung des europäischen Ziels ist machbar, vor allem wegen des großen wirtschaftlichen und technologischen Potenzials einer grünen Volkswirtschaft. Europa könnte in dieser Hinsicht eine führende Rolle in der Welt spielen.

Eine saubere Umwelt liegt im Interesse aller Europäer. Auf lange Sicht ist niemandem mit veralteten und umweltverschmutzenden Industrien, schlecht isolierten Häusern und einer überhitzten Erde geholfen. Entscheidend ist jedoch, dass die Lasten des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft gerecht zwischen den Ländern und innerhalb der Länder verteilt werden. Ohne eine faire Verteilung der Lasten werden Klima und Umwelt leicht in den Kulturkampf, den die Populisten gegen Europa führen, einbezogen werden. Die Kommission versucht zu Recht, dies mit einem Übergangsfonds für arme Regionen abzufangen.»

«Nesawissimaja Gaseta»: Beweis im Fall nach Nawalny mitgenommen

MOSKAU: Das Team des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat neue Belege veröffentlicht, die für eine Vergiftung des Oppositionellen bereits in Russland sprechen sollen. Dazu schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag:

«Die Staatsführer der westlichen Länder fordern noch immer eine Untersuchung. Aber dann stellt sich plötzlich heraus, dass eine der Hauptbeweise für den Vorfall von Mitarbeitern des Oppositionellen vom Ort des mutmaßlichen Verbrechens entfernt wurde. Die Rede ist von einer Plastikflasche mit Wasser, in der Militärärzte in Deutschland, Frankreich und offenbar auch in Schweden Spuren von Nowitschok gefunden haben. Die Tomsker Polizei hat bereits die Mitarbeiter Nawalnys zu einer Befragung aufgerufen. Das auf Nawalnys Instagram-Account veröffentliche Video sieht zweifelhaft aus.»

«Tages-Anzeiger»: Trump kann Klimawandel weiter leugnen

ZÜRICH: Zur Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Freitag:

«Der Klimawandel trocknet die Wälder aus - und lässt die Bäume «umfallen», wie Trump, qua Amt so etwas wie der oberste Forstwirt der USA, es nennt. Dann reicht ein Funken und etwas Wind, um einen Feuersturm zu entfachen. Diesen Zusammenhang zwischen der Klimakrise und den Feuern zuzugeben - der in ähnlicher Hinsicht auch für die stärker werdenden Hurrikans gilt, die Amerikas Südostküste treffen -, ist für Trump allerdings politisch kaum möglich.

Den Klimawandel zu leugnen oder sich über die Warnungen vor den verheerenden Folgen lustig zu machen, gehört mittlerweile zum Credo der Republikanischen Partei. (...) Es gibt daher für den Präsidenten, der stolz darauf ist, das Pariser Klimaabkommen gekündigt zu haben, keinen Grund und keinen politischen Druck, seine Abneigung gegen den Klimaschutz wegen einiger Waldbrände zu ändern.»

«NZZ»: Europa muss Libyen endlich höhere Priorität geben

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag den angekündigten Rücktritt des Chefs der international anerkannten libyschen Regierung, Fajis al-Sarradsch:

«Die Türkei dürfte zu den großen Verlierern von Sarradschs Rücktritt gehören. Präsident Erdogan setzt voll auf die Regierung in Tripolis, seitdem er im Dezember mit Drohnen und Söldnern in den Konflikt eingegriffen hat. Sein Einsatz ist hoch, doch bisher hat er sich gelohnt. Ohne Sarradsch könnte Erdogan jedoch alles verlieren, was er erreicht hat - nicht zuletzt das umstrittene Seeabkommen, das seit Monaten für Streit mit Griechenland im östlichen Mittelmeer sorgt.

Die Türkei wird nun ihre Position zu verteidigen versuchen. Daran kann Europa ebenso wenig ein Interesse haben wie daran, dass Russland oder die Emirate ihren Einfluss ausweiten. Militärisch haben die Europäer kaum Gewicht in dem Konflikt. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland und die anderen europäischen Staaten ihre Rolle als Vermittler nutzen, um Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen. Die für Anfang Oktober geplanten Gespräche in Berlin sind dafür die erste Gelegenheit. Libyen muss endlich die Priorität erhalten, die es verdient.»

«El País»: Mexikos Präsident untergräbt Unabhängigkeit der Justiz

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kritisiert am Freitag das Vorhaben des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, eine Volksbefragung zu möglichen Korruptionsanklagen gegen fünf seiner Amtsvorgänger abzuhalten:

«In einer Demokratie ist es die Justiz, die diese Entscheidung (über eine Anklage) trifft. Nicht die Exekutive oder Legislative oder Volksabstimmungen. López Obradors Manöver ist Teil seiner Wahltaktik - die Befragung würde am selben Tag wie die Kommunalwahlen 2021 stattfinden - und unnötig für jemanden, der mit überwältigender Unterstützung an die Macht kam und dessen Politik große Unterstützung in der Bevölkerung genießt. (...) Die überwiegende Mehrheit der Mexikaner möchte laut allen Umfragen, dass ehemalige Präsidenten vor Gericht gestellt werden, falls sie ein Verbrechen begangen haben. Dies zu entscheiden ist aber die ausschließliche Aufgabe der Justiz, deren Unabhängigkeit López Obrador untergräbt, indem er auf «Grauzonen des Rechtssystems» hinweist, die seiner Meinung nach eine Konsultation erforderlich machen. (...) Sollte López Obrador Beweise für Verbrechen der Ex-Präsidenten haben, muss er die Gerichte darauf aufmerksam machen, damit den Ex-Staatschefs der Prozess gemacht werden kann. Ohne Volksbefragung. Es ist seine Pflicht als Präsident.»