«Münchner Merkur» zu SPD/Rüstungskooperation mit USA

Im US-Wahlkampf hat der schräge Präsident Trump schon lange nichts mehr zu lachen.

Für einen Moment der Erheiterung im Weißen Haus hat nun wenigstens die deutsche SPD gesorgt: Die selbst ernannte Friedensmacht Deutschland, die ohne US-Hilfe kaum einen Flieger in die Luft und kaum einen Panzer zum Rollen bringt, droht der Militär-Supermacht mit der Aufkündigung der Kooperation. Das ist nicht nur witzig, sondern aberwitzig, und dürfte für einiges Amüsement auch in Peking und Moskau sorgen. Die bittere Wahrheit ist: Ohne den großen Bruder USA, der nicht mehr Weltpolizist sein will, haben Deutschland und Europa den Expansionsgelüsten Chinas und Russlands nichts entgegenzusetzen. Noch nicht mal den Mini-Diktator Erdogan wagt Europa in die Schranken zu weisen.

«Hospodarske noviny»: Marktwirtschaft braucht Wettbewerb

PRAG: Zur Anhörung der Konzernchefs von Google, Apple, Facebook und Amazon vor dem US-Kongress schreibt die Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Freitag:

«Nicht nur in den USA, sondern überall auf der Welt, wo die Angebote von Amazon, Facebook, Google und Apple genutzt werden, kommen viele zu dem Schluss, dass diese Firmen zu groß sind, die Konkurrenz unterdrücken und die liberale Demokratie beschädigen. Letzteres betrifft in erster Linie Facebook und Google. Es sind zwar global agierende, aber US-amerikanische Firmen, sodass die Last der Entscheidung auf den Schultern der US-Gesetzgeber liegt. Für eine Marktwirtschaft ist die dominante Stellung einzelner Unternehmen niemals gesund. Das gilt auch für die neue, digitale Marktwirtschaft. (...) Es besteht noch Hoffnung, denn die US-Amerikaner haben in ihrer Geschichte wiederholt gezeigt, dass sie aus Fehlern lernen und diese korrigieren können. Manchmal dauert es nur längere Zeit.»

«Nepszava»: Menschen wollen sich nicht für dumm verkaufen lassen

BUDAPEST: Zu den jüngsten Protesten gegen die Regierungen in Serbien und in Bulgarien schreibt die Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Freitag:

«In Serbien offenbarte sich infolge der erschreckend schlechten Bewältigung der Corona-Krise, dass die Menschen Jahre hindurch reingelegt wurden. Das von Präsident Aleksandar Vucic immer wieder strapazierte «Aufblühen der serbischen Wirtschaft» erwies sich als reines Märchen. (...) In Bulgarien (...) beeinflussen die Oligarchen die politische Führung des Landes. Von einer Gewaltenteilung (zwischen Regierung und Justiz) kann keine Rede sein. (...) Auf dem Balkan hat die Arroganz der Machthaber eine Grenze überschritten. Dort - aber nicht nur dort - hat zumindest ein Teil der Menschen langsam die Nase voll davon, dass man sie andauernd für dumm verkauft.»

«Nesawissimaja»: Ist der Truppenabzug ein Zeichen des Misstrauens?

MOSKAU: Zum angekündigten Abzug von US-Truppen aus Deutschland schreibt die russische Zeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag:

«Die USA werden ihre militärische Präsenz in Deutschland reduzieren, um eine großangelegte Umverteilung ihrer Kräfte zu erreichen. Das soll fast 12.000 Soldaten betreffen, und auch die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von Deutschland nach Belgien verlegt werden. Das kann auch als Zeichen des Misstrauens der USA gegenüber Kanzlerin Angela Merkel gewertet werden. Offiziell hat US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung damit begründet, dass Deutschland mit seinen finanziellen Verpflichtungen im Verzug ist. Gleichzeitig kritisiert er aber auch, dass die Bundesrepublik große Mengen an Energieträgern aus Russland kauft.»

«El País»: Die Lehre aus der Corona-Krise heißt mehr Umweltschutz

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» warnt in einem Kommentar am Freitag davor, den Umweltschutz wegen der Corona-Krise zu vernachlässigen:

«Die wirtschaftlichen Folgen der gegenwärtigen Pandemie haben einige zu der Behauptung verleitet, die Notwendigkeit des Wiederaufbaus unserer Volkswirtschaften bedeute, dass mindestens ein Jahrzehnt lang kein Geld für Transformationsprojekte wie den Green New Deal der EU zur Verfügung stehen wird. Wir befinden uns jedoch nicht vor einer Entscheidung des Entweder-oder. Vielmehr ist es eine Wahl, die sowohl mit der Umwelt als auch mit einer intelligenten Wirtschaft zu tun hat.

Seit vielen Jahren halten die meisten von uns die Lieferketten für selbstverständlich, die die Weltwirtschaft am Laufen halten, auch wenn sie immer komplexer wurden. Jetzt sind die unterbrochenen Lieferketten in den Mittelpunkt gerückt. (...) Dabei haben wir gelernt, dass Lieferketten, wenn sie unterbrochen werden, enormen wirtschaftlichen Schaden anrichten können. Wir vernachlässigen jedoch weiterhin eine andere Kette, die genauso wichtig ist. Eine Kette, von der nicht nur die Weltwirtschaft abhängt, sondern letztendlich unsere gesamte menschliche Existenz.

Diese andere Kette, der wir viel mehr Aufmerksamkeit schenken müssen, könnte als «Ressourcenkette» bezeichnet werden. (...) Was wir tun müssen, sind zwei Dinge: Erstens müssen wir anerkennen, dass unsere derzeitige Produktionsweise die Belastungsgrenze des Planeten überschreitet und daher das Wohlbefinden des Menschen gefährdet. Zweitens müssen wir einen vernünftigen Umgang mit unseren Ressourcenketten als grundlegende Priorität in unsere Wirtschaftsstrategie aufnehmen. Wenn wir unserem immensen Materialverbrauch und unseren natürlichen Ressourcen weiterhin gleichgültig gegenüberstehen, wird dies zu einer noch größeren Krise führen.»

«Corriere della Sera»: US-Präsident fühlt sich von Merkel provoziert

ROM: Zum angekündigten Abzug von US-Truppen aus Deutschland und den Gründen, die den US-Präsidenten Donald Trump bewegt haben könnten, schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Freitag:

«Um Trumps Rache auszulösen, ist nicht nur oder hauptsächlich der deutsche Militäretat verantwortlich, der seit einigen Jahren steigt. Wer oder was treibt ihn zu einem Schritt, der nach Ansicht der Experten in erster Linie den eigenen Interessen Amerikas schadet? (...) Die Antwort hat einen Vor- und Nachnamen: Angela Merkel.

Die deutsche Kanzlerin ist in den Augen von Donald Trump sein Hauptrivale - viel stärker als Wladimir Putin oder gar Xi Jinping, mit denen er eine Verwandtschaft unter starken Männern spürt. Es gibt einen tieferen Grund, der vom ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton in dessen Buch «The Room Where It Happened» gut erklärt wurde: «Trump hat Probleme mit weiblichen Führungskräften.» Und zwar vom Charakter her: Die Kanzlerin ist kühl, kontrolliert, auf Fakten konzentriert, ruhig in ihrer Entschlossenheit, dagegen ist der US-Präsident instabil, launisch, wütend, unfähig, sich zu konzentrieren, und verabscheut Details. Als letzter Auslöser für die Kriegserklärung in Sachen Abzug von Truppen aus Deutschland dürfte der Telefonanruf im Juni gelten, in dem Merkel Trumps Einladung zu einer G7-Runde in den USA unter Berufung auf die Pandemie ablehnte (...).»

«La Croix»: Man muss Trumps Launen ernst nehmen

PARIS: US-Präsident Donald Trump hat eine Verschiebung der Wahl im November ins Spiel gebracht. Das kommentiert die katholische Tageszeitung «La Croix» aus Frankreich am Freitag:

«Abgeordnete, die den Maßnahmen gegen Corona trotzen. Masken, die zum Zeichen der politischen Zugehörigkeit geworden sind. In den Vereinigten Staaten hat der Kampf gegen das Coronavirus mehr als anderswo durch die schlechte Qualität der öffentlichen Debatte schwer gelitten - mit den katastrophalen Folgen, die wir kennen. Spiegelbildlich stört das Virus nun das demokratische Leben in den Vereinigten Staaten so sehr, dass es Bedenken hinsichtlich des reibungslosen Ablaufs der nächsten Präsidentschaftswahlen aufwirft. Der gestrige Tweet von Donald Trump, in dem eine Verschiebung der Wahl vom 3. November erwogen wurde, ist ein neues Beispiel dafür. (...)

Über den Wahlkampf hinaus wird nun die eigentliche Legitimität des Wahlgangs angegriffen. Donald Trump stellt die Briefwahl in Frage, die seiner Meinung nach eine Quelle des Betrugs ist, während viele Staaten wegen der Pandemie geplant haben, sie einzusetzen. Er hatte bereits öffentlich erwogen, seine Niederlage nicht einzugestehen. (...) Die letzten vier Jahre haben deutlich gemacht, dass wir seine Launen ernst nehmen müssen.»

«Aftonbladet»: Die Unschuldigsten trifft es beim Klimawandel zuerst

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» (Stockholm) kommentiert am Freitag den Monsunregen in Südasien:

«Ein Viertel von Bangladesch steht gerade unter Wasser. Mehr als drei Millionen Menschen sind davon betroffen, rund 100 - viele davon Kinder - sind in den Wassermassen gestorben. Die Überschwemmungen sind keine Überraschung, aber der Monsunregen ist in diesem Jahr stärker gewesen als seit langem. In Nepal und Indien hat das Wasser Überschwemmungen und Erdrutsche verursacht, die Hunderten Menschen das Leben gekostet haben. In Südasien ist Monsunregen nicht ungewöhnlich, sondern vielmehr ein Teil des Jahreszyklus. Bemerkenswert ist aber das Ausmaß. Die Forschung ist sich einig, dass die Erklärung in den Klimaveränderungen liegt: Extremwetter wird genau wie hier häufiger, aber die Konsequenzen sind oft viel größer. Die Klimakrise hat während der Corona-Pandemie keine Pause eingelegt. Und wie immer müssen diejenigen den höchsten Preis bezahlen, die am wenigsten dafür getan haben, den Planeten zu zerstören.»

«The Independent»: Eine düstere Periode der Trauer

LONDON: Der Londoner «Independent» kritisiert am Freitag den Umgang von Premierminister Boris Johnson mit der Coronavirus-Krise:

«Wenn Boris Johnson glaubt, es sei ein «massiver Erfolg», dass England die höchste Covid-19-Todesrate in Europa hat, dann wäre es interessant zu erfahren, was er wohl für einen massiven Fehlschlag halten würde. Einen No-Deal-Brexit vielleicht? Die schlimmste Rezession in drei Jahrhunderten? Oder ein jahrzehntelanger wirtschaftlicher Niedergang? Gott bewahre!

Unter normalen Umständen würde die Taktik, den Wetteinsatz zu verdoppeln, herumzutoben und dann rasch vom Mikrofon zurückzutreten, Johnson und seinem inhaltsfreien Politikstil dienlich sein. (...) Aber dies sind keine normalen Zeiten, sondern eine düstere Periode der Trauer für all jene, die ihre Lieben wegen des Virus zu früh verloren haben.»

«NZZ»: Corona-konformer Unterricht in vielen US-Schulen nicht möglich

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag die Probleme im US-Bildungswesen beim Umgang mit der Coronavirus-Pandemie:

«Das Kalkül war, dass während der in der Regel zehn unsinnig langen Schulsommerferienwochen das Virus verschwinden und sich für den Schulbetrieb und die Kinder dann schon eine Lösung ergeben würde. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Evidenz ist erdrückend, dass ein bedeutender Teil der Neuausbrüche diesen Sommer auf Bar- und Partybesuche zurückzuführen ist. Diese Hotspots stellen die Schulbehörden vor eine unmögliche Situation, denn im sonst schon hyperpolarisierten Klima in den USA kann man es weder Schülern, Eltern oder Lehrern noch Politikern recht machen.

Nicht nur besteht zwischen diesen Stakeholdern kein Konsens über den Schulbetrieb, auch gibt es innerhalb der Behörden, der Eltern- und der Lehrerschaft große Meinungsunterschiede. Das Einfachste ist deshalb, die öffentlichen Schulen geschlossen zu halten, weil das Argument der Gesundheitsrisiken mindestens gegenwärtig ja tatsächlich sticht. Fairerweise muss man sagen, dass an vielen öffentlichen Schulen wohl ein einigermaßen Corona-konformer Unterricht nicht verantwortbar wäre.»

«De Standaard»: Ein Vorstoß inmitten von schlechten Nachrichten

BRÜSSEL: Zum Vorstoß des US-Präsidenten für eine Wahlverschiebung heißt es am Freitag in der belgischen Zeitung «De Standard»:

«Inmitten von schlechten Nachrichten hinsichtlich seine Popularität und der wirtschaftlichen Lage macht der amerikanische Präsident einen radikalen Vorschlag. Er will die Wahlen im November verschieben. Das ist ein juristisch unmögliches Szenario, geboren aus Skepsis und Besorgtheit. (...) Donald Trumps Ruf als eifriger Twitterer erschwert die Einschätzung, ob der Präsident meint, was er schreibt. Die formelle Macht, Wahlen zu verschieben, hat er jedenfalls nicht.»

«De Telegraaf»: US-Verfassung lässt Wahlverschiebung nicht zu

AMSTERDAM: US-Präsident Donald Trump hat eine Verschiebung der Wahl im November ins Spiel gebracht. Dazu heißt es am Freitag in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«Die Tweets von Trump dürften bei seinen Gegnern die Angst schüren, dass Trump sich bei einer eventuellen Wahlniederlage weigern würde, sein Amt abzugeben. In der vergangenen Woche gab er auf eine Frage des Senders Fox, ob er eine solche Niederlage akzeptieren würde, keine Antwort. Auf juristischem Wege wäre es übrigens nicht möglich, die Wahlen auszusetzen. Die Verfassung der USA schreibt vor, dass Präsidentschaftswahlen alle vier Jahre am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November stattzufinden haben. (...)

In einem Land, in dem die Gegensätze von Tag zu Tag größer werden, sind die Verschwörungstheorien zahlreich. Unter anderem gibt es den Gedanken, dass Trump seinen Tweet über die Wahlen mit der Absicht online stellte, von den schlechten Wirtschaftszahlen und das weiter andauernde Drama rings um das Coronavirus abzulenken. Er postete seinen Tweet nur kurz nachdem bekannt wurde, dass die Wirtschaft der USA im zweiten Quartal um fast 33 Prozent geschrumpft war, der größte Einbruch in fast einem Jahrhundert. Auch um die Bekämpfung des Coronavirus steht es schlecht.»