«Wall Street Journal»: Biden ist perfekte Fassade für linke Agenda

NEW YORK: US-Präsident Joe Biden will mit Ausgaben in Höhe von 2 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) die Infrastruktur des Landes auf Vordermann bringen und damit Millionen Jobs schaffen. Dazu schreibt das US-amerikanische «Wall Street Journal» am Donnerstag:

«Präsident Bidens erste zwei Monate im Amt würden nicht vermuten lassen, dass die (linken) Senatoren Elizabeth Warren und Bernie Sanders die Nominierung zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur verloren haben. Zuerst kamen 1,9 Billionen Dollar an Sozialausgaben unter dem Deckmantel von Covid-19, und jetzt kommen weitere 2,3 Billionen Dollar an Ausgaben für Klima und Politik, die als «Infrastruktur» getarnt sind. (...)

Wie üblich beteuert Biden, dass er diesen Gesetzentwurf parteiübergreifend gestalten will, aber er hat seinen Plan wie ebenfalls üblich von den Demokraten auf dem Capitol Hill schreiben lassen. Das erklärt die «Geld-für-alles-und-jeden»-Merkmale des Plans. Auch angesichts der gigantischen Steuererhöhungen (...) hat Biden sich als perfekte politische Fassade für die Warren-Sanders-Agenda erwiesen.»

«24 Tschassa»: Impfstoff-Verteilung wichtig für Zukunft der EU

SOFIA: Zur Beschleunigung der Verteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union schreibt am Donnerstag die bulgarische Zeitung «24 Tschassa»:

«Die (Europäische) Union, die auf der Grundlage der Solidarität der europäischen Völker geschaffen wurde, hat heute mehr denn je eine wichtige Aufgabe, die über allen anderen steht: den Schutz der Gesundheit ihrer 500 Millionen Bürger. Und gerade im Kampf gegen das Coronavirus werden Brüssels Handlungen (...) von allen Europäern unter die Lupe genommen. Jetzt ist klarer als je zuvor, dass - falls Europa die Pandemie nicht bewältigt - alle anderen Aufrufe für (gemeinsames) Handeln in der Union (...) buchstäblich wie ein geplatzter Luftballon aus Blödsinn enden werden. Dann würde eine mächtige Welle kommen, ähnlich wie jene nach dem Brexit-Referendum.»

«Corriere della Sera»: Biden muss auf Geldsuche gehen

ROM: Zum Infrastrukturplan von US-Präsident Joe Biden und der Finanzierung durch mehr Unternehmenssteuern schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Donnerstag:

«Eine Schlüsselfrage jedoch lautet: Woher nimmt man das nötige Geld? Die Staatsverschuldung beträgt bereits 129 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, argumentiert, dass sich die Regierung in dieser Phase keine Sorgen um die Verschuldung machen muss. (...) Janet Yellen, als Finanzministerin, überzeugte Biden jedoch, sich nicht auf die Automatismen des Konjunkturzyklus' zu verlassen. (...) Die Regierung ist bestrebt, mehrere Steuerlücken zu beseitigen. Wobei das eigentliche Problem darin besteht, zu verhindern, dass «multinationale Unternehmen in Steueroasen abwandern». (...)

In der Zwischenzeit muss sich der Präsident jedoch dem Widerstand der Republikaner gegen jede Steuererhöhung und der Konfrontation mit einflussreichen Lobbygruppen stellen. Dazu lohnt ein kurzer Blick auf die Liste von 91 «Null-Steuerzahler»-Unternehmen: Neben Amazon (...) stehen da Delta, Chevron, Netflix, Starbucks und Halliburton. Darüber hinaus, und das beunruhigt auch viele demokratische Parlamentarier, würden auch mittlere und kleine Unternehmen leiden müssen, die bereits von der Pandemie schwer getroffen wurden.»

«Göteborgs-Posten»: Einkauf bei H&M als Zeichen gegen Chinas Diktatur

GÖTEBORG: Die liberale schwedische Tageszeitung «Göteborgs-Posten» (Göteborg) meint am Donnerstag zu den Boykott-Problemen von H&M und anderen westlichen Mode- und Sportmarken in China:

«Hennes & Mauritz hat beschlossen, keine Baumwolle zu verwenden, die in der chinesischen Provinz Xinjiang produziert worden ist. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Arbeitskräfte gegen ihren Willen arbeiten, und weil eine umfassende und systematische Unterdrückung der Minderheit der Uiguren vor sich geht. Das Vorgehen von H&M ist in vielerlei Hinsicht lobenswert. Großkonzerne von dem Kaliber können nämlich den schwierigen Fragen ausweichen und nur dann soziale und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, wenn es bequem und billig ist. Es ist etwas ganz anderes, ethisch richtige Beschlüsse zu fassen, die Geld kosten. Das hat H&M nun getan. Der Boykott gegen H&M ist ein Teil von Chinas Strategie, dem Weltmarkt Bedingungen aufzulegen. Wenn aber ausreichend viele Unternehmen wie H&M vorgehen, werden die Voraussetzungen auf dem Spielfeld geändert.»

«Nepszava»: Orbans «neue Rechte» hat wenig Potenzial

BUDAPEST: Vor dem Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit seinen rechten Gesinnungsfreunden Mateusz Morawiecki (Polen) und Matteo Salvini (Italien) schreibt die oppositionelle Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Donnerstag:

«Außerhalb der Europäischen Volkspartei warten auf die ungarische Regierungspartei Fidesz klamme Zeiten. (...) Doch jetzt komme eine «neue Rechte», ist fortlaufend zu hören. Diese werde eine außerordentliche Anziehungskraft auf alle aufrichtig konservativen politischen Formationen ausüben. Die Schaffung eines derartigen Bündnisses stößt jedoch auf zahlreiche Hindernisse. (...) Als Teilhaberin an der italienischen Regierung muss die Lega (von Salvini) jeden ihrer Schritte genau abwägen. Hinzu kommt, dass innerhalb der Partei jener Flügel zunehmend erstarkt, der gemäßigter ist als Salvini. Der Fidesz könnte dennoch eine «neue Rechte» zusammen mit der (polnischen) PiS von Jaroslaw Kaczynski kreieren und um ein paar namenlose Gruppierungen erweitern. Doch das schallende Piepen einer derartigen Formation wird kaum bis Brüssel zu vernehmen sein.»

«Lidove noviny»: Ostern setzt Zeichen der Hoffnung in Corona-Zeiten

PRAG: Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien schreibt am Donnerstag zum diesjährigen Osterfest in Corona-Zeiten:

«So wie das ganze bisherige Jahr wird auch Ostern etwas merkwürdig sein. Die bevorstehenden Feiertage werden nicht so fröhlich wie sonst ausfallen, sondern im Zeichen verschiedener Einschränkungen stehen. Doch Ostern ist nicht nur eine Ansammlung volkstümlicher Traditionen, von denen manche, wie der Hase, der bunte Eier bringt, mitunter ziemlich absurd erscheinen. Ostern, das größte christliche Fest, ist vor allem ein Fest der Hoffnung.

Die Erzählung von Jesus Christus, der verraten und gekreuzigt wurde, um dann wieder aufzuerstehen, erinnert daran, dass keine Nacht so dunkel ist, dass nicht doch noch der Tag kommt. Christus hat gezeigt, dass es eine tiefe Bedeutung hat, die eigene Angst und den eigenen Egoismus zu überwinden, um etwas für andere zu tun. Auf unsere Zeit übertragen heißt das: Es ist sinnvoll, sich einzuschränken, damit andere nicht erkranken. Es ist sinnvoll, anderen zu helfen. Und eines Tages, vielleicht schon bald, wird diese Pandemie verschwinden.»

«Libération»: Macron darf sich keine Fehler mehr erlauben

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwochabend im Kampf gegen die Corona-Pandemie Schulschließungen und weitere landesweite Beschränkungen angekündigt. Dazu schreibt die Tageszeitung «Libération» (Paris) am Donnerstag:

«Traumatisiert von den Monaten März und April 2020, in denen Frankreich still stand, hat er (Macron) sich geschworen, so etwas nie mehr zu wiederholen. Aus Angst vor dem wirtschaftlichen Einbruch, aus der Befürchtung, dass die Leute verrückt und die Schüler abgehängt werden können. (...)

Alles in allem werden die Schüler im April wenig Unterricht haben - (das ist) die Zeit, die die Impfkampagne braucht, um in Schwung zu kommen, wenn sie das wirklich tut. Genau darin liegt Emmanuel Macrons Rettung - und vor allem die der Franzosen. Die haben jetzt eine Perspektive und einen Zeitplan. Der Staatschef darf jetzt keine Fehler mehr machen.»

«De Standaard»: VW-Chef als «König der Aprilscherze»?

BRÜSSEL: Zur Posse um die vermeintliche Umbenennung von VW in "Voltswagen" schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Donnerstag:

«Der Vorfall beweist einmal mehr, dass börsennotierte Unternehmen bei der Verbreitung von Informationen sehr vorsichtig sein müssen. Ein missverstandener Scherz kann zu einem Kursanstieg führen und damit schnell zu einer Form der Börsenmanipulation werden. (...)

Natürlich sollten Unternehmen wie VW nicht ins andere Extrem verfallen und nur noch knochentrocken und berechenbar kommunizieren. Mit dem Umbau zum Elektroautohersteller will VW ein anderes Publikum ansprechen - Kunden und Aktionäre gleichermaßen - und dazu gehört auch eine pointierte und gelegentlich witzige oder freche Sprache.

Das Wortspiel mit dem «Voltswagen» bot sich als knackige Werbekampagne an. Aber vielleicht sollte sich VW bei der Nachahmung von Elon Musks Witzen und Possen an dessen unschuldigeren Gags orientieren. Musk gab seiner eigenen Position innerhalb von Tesla den Namen «King of Technology» und die des Finanzchefs nannte er in «King of Coins» um. Dann könnte sich VW-Chef Herbert Diess vielleicht den Titel «König der Aprilscherze» geben?»

«Kommersant»: Ausweisung russischer Diplomaten häuft sich

MOSKAU: Zum Spionageskandal zwischen Italien und Russland schreibt die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Donnerstag:

«Die Beziehungen zwischen Russland und Italien gehören zu den am ehesten freundschaftlich geprägten unter den EU-Staaten gegenüber Moskau. Nun werden sie getrübt durch einen Spionageskandal. Italiens Außenministerium veranlasste am Mittwoch die Ausweisung zweier russischer Diplomaten, nachdem Verdächtige in einem Spionagefall zugunsten Moskaus in flagranti gefasst wurden.

Beteiligt waren ein italienischer Marine-Offizier und ein Mitarbeiter des Apparats des Militärattachés der russischen Botschaft in Rom. Italiens Außenminister Luigi Di Maio hat den Vorfall als Gefahr für die Sicherheit nicht nur der Republik, sondern für die gesamte Nato bezeichnet. Das britische Außenministerium ließ die Gelegenheit nicht aus, um daran zu erinnern, dass Russlands Handeln als «schädlich» und «destabilisierend» einzuschätzen sei. (.)

Die Ausweisung russischer Diplomaten häuft sich seit einigen Jahren. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres ist das nun schon der fünfte Fall, in dem Mitarbeiter russischer diplomatischer Vertretungen im Ausland zu unerwünschten Personen erklärt werden. Und es ist der zweite Spionagefall seit Jahresbeginn.»

«Tages-Anzeiger»: Brasiliens Präsident Bolsonaro steht unter Druck

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Donnerstag die politische Lage in Brasilien:

«Anfang dieser Woche schien es ernst zu werden für Jair Bolsonaro. Die gesamte Armeeführung war zurückgetreten. Das Militär ist eine der wichtigsten Stützen des Präsidenten. Doch Bolsonaro wäre nicht Bolsonaro, hätte er nicht einen Plan. Und wenn der aufgeht, dann ist Brasiliens Präsident stärker als je zuvor.

Bolsonaro steht tatsächlich unter Druck, wegen der Pandemie, der Wirtschaft, der erstarkten Opposition. Er versucht darum, sich abzusichern. Einmal, indem er sich die Hilfe des mächtigen Zentrumsblocks im Parlament kauft und so einem Amtsenthebungsverfahren vorbeugt. Aber Bolsonaro braucht einen Plan B. Und der könnte sein, Männer mit Waffen um sich zu scharen, seien es loyale Anhänger oder das Militär.

Schon zuvor hat der Präsident mit dem Einsatz der Armee geliebäugelt. Bislang verurteilte der Verteidigungsminister solche Vorstöße stets. Dieser ist nun aber weg, zusammen mit der Armeeführung. Wird es Bolsonaro gelingen, die Stellen mit ihm treu ergebenen Militärangehörigen zu besetzen? Von der Antwort könnte die Zukunft des Präsidenten abhängen - aber auch die der brasilianischen Demokratie.»

«The Times»: Rassismus in Großbritannien noch nicht überwunden

LONDON: Eine von der Regierung beauftragte Kommission hat Großbritannien ein gutes Zeugnis in Sachen Gleichstellung von ethnischen Minderheiten ausgestellt. Dazu meint die Londoner «Times» am Donnerstag:

«Schon vor der Veröffentlichung wurde der Bericht in einigen Kreisen als ein Versuch abgetan, die Existenz von Rassismus in diesem Land zu leugnen oder zu verharmlosen. Obwohl er nicht fehlerfrei ist, tut der Bericht nichts dergleichen. Es ist ein ernsthafter Versuch, die nationale Diskussion über die Polarisierung hinaus und hin zu praktischen Lösungen zu führen. (...)

Umstrittener ist seine Schlussfolgerung, dass Großbritannien nicht länger ein Land ist, in dem «das System absichtlich gegen ethnische Minderheiten ausgerichtet ist». Zwar wird nicht bestritten, dass ethnische Minderheiten mit systemischen und strukturellen Hindernissen konfrontiert sind, aber der Bericht kommt zu dem Schluss, dass diese Probleme nicht auf Rassismus zurückzuführen sind. Das ist wohl abwegig. Dass es in so vielen Unternehmen, Vorstandsetagen und öffentlichen Einrichtungen nur weiße Gesichter gibt, ist das Ergebnis anhaltenden politischen Versagens.»

«NZZ»: Krieg in Tigray könnte gerade erst begonnen haben

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag den Konflikt in der äthiopischen Region Tigray:

«Der amerikanische Außenminister Antony Blinken spricht von «ethnischer Säuberung» im Westen Tigrays, Experten denken darüber nach, ob der Begriff des Genozids passender wäre. Hunderttausende Zivilisten wurden vertrieben, Zehntausende getötet. Und der Krieg ist lange nicht vorbei, er könnte erst begonnen haben. (...)

Die Anführer der Tigray People's Liberation Front (TPLF), der dominierenden politischen Kraft Tigrays, haben sich mit Getreuen in die Berge zurückgezogen. Vieles wird davon abhängen, ob es ihnen gelingt, kampffähige Leute zu sich zu holen und einen effektiven Widerstand zu organisieren. Das ist durchaus wahrscheinlich, denn die Wut in der Region auf die Zentralregierung ist riesig. Sie hat das Potenzial, Generationen zu überdauern. (...)

«Krieg ist die Hölle», sagte (Äthiopiens Ministerpräsident) Abiy Ahmed 2019, als ihm in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Alles deutet darauf hin, dass Abiy noch für längere Zeit Krieg führen wird. Und es ist denkbar, dass der Mann, der die Nation zusammenführen und festigen wollte, stattdessen als Zerstörer in die Geschichte eingehen wird.»

«El País»: Militär treibt Myanmar in Richtung Bürgerkrieg

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Donnerstag die Gewalt des Militärregimes in Myanmar gegen die eigene Bevölkerung:

«Die Armee hatte versprochen, zwei Monate nach dem Putsch eine neue Regierung zu bilden. Stattdessen treibt das Land auf einen Bürgerkrieg zu. Weit entfernt von der Ordnung und Demokratie, die der neue starke Mann, Min Aung Hlaing, versprach, haben Polizei und Streitkräfte in einer Spirale der Gewalt bereits mehr als 500 Menschen erschossen, die gegen die Diktatur demonstrierten. Mindestens drei der ältesten Guerillas unter den Dutzenden, die es in Myanmar gibt, haben gewarnt, dass sie sich auf die Seite der Bürger stellen werden, wenn das Militär das Blutbad fortsetzt. Die selbsternannte Zivilregierung, die sich aus gewählten Abgeordneten zusammensetzt, hat die Entscheidung begrüßt, nachdem sie die ethnischen Milizen aufgefordert hatte, sich gegen die Putschisten zusammenzuschließen. Trotz der Brutalität der Armee setzen die Demonstranten ihren Widerstand fort. Junge Menschen, die die Freiheit gekostet haben, wollen sie nicht verlieren. Die Bürger riskieren mit ihrem Widerstand ihr Leben. Sie verdienen und brauchen internationale Unterstützung.»

«Der Standard»: System Kurz stürzt zusammen

WIEN: Zu den Vorwürfen von Postengeschacher in der österreichischen Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz schreibt die Wiener Zeitung «Der Standard»:

«Jetzt stürzt das System Kurz gerade in sich zusammen. Die in der Öffentlichkeit aufgetauchten Chats zeigen ein Bild der Verhaberung, der Seilschaften, der Freunderlwirtschaft und des Postenschachers - so skrupellos und selbstverständlich, dass einem der Atem wegbleibt. Kurz und seine Vertrauten bilden hier einen Staat im Staat, sie haben das alte System gekapert und verinnerlicht. Wer wen kennt, wird was, da werden Gefälligkeiten ausgetauscht und vorausgesetzt, da werden Ausschreibungen zur Farce, da werden Jobs nach Hörigkeit und Fügbarkeit vergeben. (...)

Was hat Kurz vorzuweisen, wenn sich das Versprechen, die Politik umzukrempeln und ein neues System aufzubauen, das auf Leistung und nicht auf Bekanntschaften fußt, als billiger Gag erweist? Da bleibt nicht viel über. Die harte Linie gegen Ausländer greift gerade nicht, es gibt keine Migrationsströme abzuwehren und keine Routen zu schließen. Ersatzweise muss gerade die EU als Feinbild herhalten, das wird nicht aufgehen.»