«Handelsblatt» zur Umfrageschwäche der Union

Die CDU wirkt spätestens seit Beginn der zweiten Corona-Welle ausgebrannt - und das, obwohl anders als nach 16 Jahren Helmut Kohl ein Nachfolger für die Kanzlerin bereitsteht.

Alle anderen Parteien wittern deshalb ihre Chance. Das bis vor Kurzem Undenkbare scheint möglich: dass nach Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Schwarz-Rot "die Schwarzen" der nächsten Regierung nicht angehören. Gerade eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP regt die Fantasie an. Doch wer von der Ampel als Erneuerungsbündnis träumt, könnte am Ende mit einem Linksbündnis aufwachen. Aus Sicht der Wirtschaft wäre das der größte anzunehmende Unfall.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Europa und dem Impfstoff-Export

(.) Aus der EU wurden seit Dezember 77 Millionen Dosen exportiert.

Dem stehen 88 Millionen Dosen gegenüber, die in den 27 Mitgliedstaaten ausgeliefert worden sind. Wäre die Exportware hier geblieben, dann stünden die EU-Staaten in der dritten Welle besser da und hätte Aussicht, früher aus dem frustrierenden Kreislauf von Lockdown, Lockerungen und abermaligem Lockdown herauszukommen. Allerdings gibt es Lieferketten, die über die EU hinausreichen, und wir haben Interesse daran, dass auch andere Regionen so schnell wie möglich geimpft werden, damit von dort keine neuen Mutanten zu uns kommen. Der Ansatz der EU-Kommission ist deshalb der richtige. Exporte sollten davon abhängig gemacht werden, ob andere Länder ebenfalls Ausfuhren erlauben und wie hoch dort die Ansteckungen und die Immunisierung sind. (.).

«Le Monde»: USA braucht wieder menschliche Einwanderungspolitik

PARIS: In den USA soll ein neuer Gesetzesentwurf für ein humaneres Einwanderungsrecht sorgen. Dazu schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde» am Donnerstag:

«Mehr als 100.000 Menschen haben allein im Februar versucht, über die Grenze mit Mexiko in die USA zu gelangen - so viele wie seit zwei Jahren nicht mehr. (US-Präsident Joe) Biden wird mit einer Situation umgehen müssen, die sein Vorhaben, mit der katastrophalen Politik seines Vorgängers zu brechen, auf die Probe stellt und die Kritik der Republikaner anheizt.

Es ist dringend notwendig, dass die USA, deren Geschichte untrennbar mit der ihrer Einwanderung ist, erneut eine dauerhafte und menschliche Einwanderungspolitik betreibt. Der Gesetzesentwurf von Joe Biden, der dem Kongress vorliegt, (...) zielt insbesondere darauf, nach und nach den Aufenthalt von 11 Millionen Ausländern ohne gültige Papiere, die in den USA leben und in Zeiten von Corona oft wichtige Aufgaben übernehmen, zu legalisieren.»

«Aftenposten»: Protektionismus ist Nebenwirkung des Impfstoffmangels

OSLO: Die norwegische Tageszeitung «Aftenposten» kommentiert am Donnerstag die von der EU-Kommission beschlossene Kontrolle des Exports von Corona-Impfstoffen:

«Ein eskalierender Handelsstreit um Impfstoffe könnte (...) beiden Parteien schaden. Großbritannien und die EU sind auch nach dem Austritt der Briten eng miteinander verbunden. Sie haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Bevölkerung schnell geimpft wird, damit die Menschen wieder so frei wie möglich reisen können und sich die Wirtschaft erholen kann. Der Konflikt könnte nicht nur den Impfstofffluss beeinflussen. Er beeinflusst auch die Glaubwürdigkeit der EU und Großbritanniens als Befürworter einer von Regeln regierten Welt und des freien Handels.»

«Diena»: Türkei wendet sich endgültig von der EU ab

RIGA: Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen meint die lettische liberale Tageszeitung «Diena» am Donnerstag:

«Die Außenpolitik spielt hierbei eine Schlüsselrolle. Der Verzicht auf die Istanbul-Konvention ist ein klares Zeichen dafür, dass Ankara alle, selbst die illusorischsten Hoffnungen auf einen EU-Beitritt aufgegeben hat. Dies zeigt sich darin, dass auf eines dieser Symbole der Hoffnung verzichtet wird. Es ist auch ein Beweis dafür, dass die Türkei weiterhin in Richtung der eurasischen Großmächte China und Russland driftet. Weg vom Westen und hin zu einer multipolaren Weltordnung, in der sich die Türkei als wichtiger regionaler Akteur versteht - in der Hoffnung, mit der Zeit in die oberste Liga der Großmächte einzutreten. Und je länger die derzeitige geopolitische Unsicherheit anhält, desto mehr wird sich dieser Trend verstärken.»

«Der Standard»: «Sorry» darf nicht zur Gewohnheit werden

WIEN: Kanzlerin Angela Merkels Absage einer Corona-Osterruhe kommentiert «Der Standard» am Donnerstag in Wien:

«Es ist ein Vorgehen, das Respekt abnötigt. Merkel hat gemerkt, dass sie auf den Holzweg ist, und legte den Retourgang ein, um noch mehr Chaos zu verhindern. Dennoch: Es ist ein «Mea culpa», ausgestoßen in größter Not. Im Kampf gegen die Pandemie wurden Fehler gemacht, der Frust in Deutschland ist riesengroß. Niemand mehr durchblickt die immer neuen Einschränkungen. Alle Verordnungen zusammen haben mittlerweile einen größeren Umfang als das Alte und das Neue Testament zusammen. Und natürlich erleidet Merkel mit dem Eingeständnis eines Fehlers auch einen Autoritätsverlust. Eigentlich muss sie die Zügel in der Hand haben. «Sorry, wir haben uns geirrt», das kann und darf nicht zur Gewohnheit werden.»

«Lidove noviny»: Man muss ein Gleichgewicht finden

PRAG: Zur Entscheidung, die umstrittene Osterruhe-Regelung in Deutschland wieder zurückzunehmen, schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Nach Kritik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Meinung geändert. Zur Begründung führte sie an, dass Aufwand und Nutzen in keinem guten Verhältnis gestanden hätten. Damit begibt sich die Kanzlerin auf den Weg der Suche nach einem vernünftigen Verhältnis. De facto macht sie deutlich, dass man die Unterdrückung des Coronavirus nicht länger zur absoluten Priorität machen kann - koste es, was es wolle. Andererseits kann man auch nicht den Lauf der Gesellschaft und der Wirtschaft zur alleinigen Priorität machen - auf Kosten zahlreicher Opfer. Es gilt, ein Gleichgewicht zu finden, indem man zum Beispiel Ostergottesdienste unter strengen Hygieneregeln zulässt. Das diesjährige Osterfest hat diesen Meinungsumschwung der deutschen Regierung beschleunigt.»

«The Dallas Morning News»: Bidens Regierung mitschuldig an Grenzkrise

DALLAS: Zu der stark zunehmenden Anzahl von Migranten an der US-Südgrenze schreibt die Zeitung «The Dallas Morning News»:

«Die Regierung von Präsident Joe Biden, die eine menschlichere und verantwortungsvollere Migrationspolitik versprochen hat, scheint von dem massiven Ansturm von Migranten aus Mittelamerika in die USA auf dem falschen Fuß erwischt worden zu sein. Und mit unklaren Botschaften hat sie die schlechte Situation noch verschlimmert.

Regierungsbeamte haben die vergangenen Tage versucht, die verspätete Nachricht rüberzubringen, dass die Grenze geschlossen ist. Seit Wochen betonen diese Beamten aber auch, dass sie die Grenzpolitik der Trump-Regierung rückgängig machen und entgegenkommender sein wollen.

Kein Wunder, dass es eine Grenzkrise gibt. Wenn die Botschaft so verworren ist, machen sich Menschen, die verzweifelt vor gefährlichen Situationen in ihrer Heimat fliehen, weiterhin Hoffnung darauf, dass sie einreisen können, indem sie einfach an der Grenze erscheinen. Und die Regierung kann nicht sagen, sie habe nicht gewusst, dass dies passieren würde.»

«Corriere della Sera»: Merkels Entschldigung mutiger Akt

ROM: Zur Entschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Bürgern schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Donnerstag:

«Es ist ein Akt des Mutes und der politischen Ehrlichkeit, aber auch das Eingeständnis eines Versagens, das die strukturelle Schwäche der Kanzlerin zeigt, die das Ende ihres Mandats erreicht hat und zunehmend, weil sie nicht zur Wiederwahl antritt, eine «lahme Ente» ist. (...)

In den vergangenen Monaten ist die Impfkampagne in der Verantwortung der Regierung, aber vor allem durch die Schuld der Bundesländer, ins Stocken geraten. Eine wirksame Schnellteststrategie wurde nicht gestartet. Der Plan, zwei Corona-Tests je Woche in allen Schulen durchzuführen, trat nie in Kraft. Es wurde keine Studie dazu gemacht, welche Aspekte des sozialen Lebens für die Verbreitung des Virus möglicherweise am gefährlichsten sind. Darüber hinaus haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer eine zentrale Koordinierung nie wirklich akzeptiert und es immer vorgezogen, ihr eigenes Ding zu machen (...).»

«Rzeczpospolita»: Merkel will der CDU nicht schaden

WARSCHAU: Die Rücknahme der Osterruhe-Regelung durch Kanzlerin Angela Merkel kommentiert die konservative polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Donnerstag:

«Nach massenhafter Kritik nahm die Kanzlerin die Corona-Beschlüsse des Gipfels mit den Ministerpräsidenten zurück. «Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und vor allem muss er korrigiert werden», so las es Merkel bei ihrer plötzlich anberaumten Pressekonferenz vom Blatt. Sie bat die Bürger um Verzeihung und nahm die gesamte Verantwortung auf sich.

Sie selbst wird in wenigen Monaten aus der Politik ausscheiden und möchte sicherlich der CDU nicht schaden. Die Bundestagswahl ist im September, und die Umfragewerte der CDU sind auf 26 bis 28 Prozent gefallen. Vor ein paar Wochen lagen sie noch bei 35 bis 37 Prozent. Der CDU schadet das Chaos bei den Corona-Impfungen und dem Lockdown, Affären mit dem Maskenkauf, in denen sogar der Name des Gesundsheitsministers auftaucht, sowie das Agieren der EU unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die aus dieser Partei stammt.»

«Guardian»: Neue Asylvorschläge schüren populistische Wut

LONDON: Großbritannien will die Chancen für Migranten auf Asyl davon abhängig machen, ob diese auf legalem Weg ins Land gekommen sind. Dazu meint der Londoner «Guardian» am Donnerstag:

«Nach mehr als einem Jahr der Pandemie könnte man meinen, die Regierung habe genug zu tun. Doch sie fabriziert auf zynische Weise eine weitere Krise, auf Kosten schutzbedürftiger Menschen, die hierher gekommen sind, um Zuflucht zu finden. Ihre Asylvorschläge werden nur die populistische Wut schüren, die Nigel Farage und andere mit Bildern von Booten junger Männer, die sich den weißen Klippen von Dover nähern, zu erzeugen versucht haben. (...)

Alles in allem sehen diese Vorschläge nicht praktikabel aus. Kein Drittland hat sich bereit erklärt, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen. Der Brexit beendete das Abkommen, das es Großbritannien erlaubte, diejenigen, die über EU-Staaten eingereist sind, dorthin zurückzuschicken. Angesichts der gegenwärtigen Beziehungen ist es schwer vorstellbar, dass sich das ändert. Dieser Plan sieht aus wie eine ausgefeiltere, aber nicht viel vernünftigere Version des Vorschlags des Innenministeriums, Boote mit Wasserwerfern zurückzudrängen: eine billige Effekthascherei, die lächerlich aussehen würde, wäre sie nicht so herzlos.»

«De Telegraaf»: Netanjahu ist Ursache der politischen Krise in Israel

AMSTERDAM: Zum erneuten politischen Patt nach den Wahlen in Israel heißt es am Donnerstag in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«Die Pandemie ebbt in Israel zwar ab, die politische Krise ist jedoch tiefer denn je. Auch nach der vierten Wahl in zwei Jahren ist bislang keine brauchbare Regierungskoalition in Sicht. Es ist also gut möglich, dass die Israelis in ein paar Monaten erneut zur Wahl gehen müssen. (...) Verursacht wird die politische Krise größtenteils durch Benjamin Netanjahu, der sich auch nach fünfzehn Jahren als Ministerpräsident weiter an seinen Stuhl klammert. Für ihn ist es beinahe ein Kampf auf Leben und Tod. Er weiß, dass er als Ministerpräsident in einer besseren Position ist, um sich in dem Korruptionsprozess zu wehren, der im kommenden Monat wieder aufgenommen werden soll.»

«Nesawissimaja Gaseta»: Depressiver Nato-Block

MOSKAU: Zu den Nato-Beratungen in Brüssel über den Umgang mit Russland schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«Die Beziehungen der Nato mit Russland bleiben auch in der absehbaren Zukunft schwierig. Zu diesem Schluss sind Teilnehmer der Sitzung der Außenminister der Nato-Mitgliedsstaaten am Mittwoch gekommen. Moskau wurde an allen Fronten kritisiert, indem es der «Destabilisierung im Ausland» und der «brutalen Unterdrückung politisch Andersdenkender» auf seinem eigenen Gebiet beschuldigt wurde. Das russische Außenministerium gab der Allianz den Rat, sich lieber um ihre eigenen Probleme zu kümmern (.).

Die Nato ist ein depressiver Block, der die Unmöglichkeit einer baldigen Besserung der Beziehungen zu Russland festgestellt hat. (.) Die Erörterungen liefen nun vor dem EU-Gipfel, der am 25. und 26. März stattfindet und bei dem auch das Verhältnis der EU zu Russland auf den Prüfstand kommt. Nach den Mitteilungen aus dem Hauptquartier der Nato wird sich die europäische Politik gegenüber Moskau nicht zum Besseren wenden. (.) Doch wollen die Teilnehmer des Treffens auch nicht auf den Dialog mit Russland verzichten.»

«El Mundo»: Auch fünfte Wahl in Israel nicht auszuschließen

MADRID: Die spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Donnerstag das politische Patt nach der Parlamentswahl in Israel:

«Trotz des Triumphs von Netanjahus Likud hat der rechte Block bei der Parlamentswahl erneut die absolute Mehrheit knapp verfehlt, die es Israel ermöglichen würde, endlich aus dem Morast der Unregierbarkeit herauszukommen. Es ist mehr als besorgniserregend, dass die Israelis in weniger als zwei Jahren viermal wählen mussten, inmitten einer chronischen politischen Krise, die von der ernsten wirtschaftlichen Situation und der globalen Krise aufgrund des Coronavirus noch verschärft wird. Aber trotz der politischen Lähmung demonstrierte Netanjahu erneut große Führungskraft bei der Bewältigung der Pandemie. Sein persönlicher Erfolg mit der kühnen Impfstrategie hat seine Popularität befeuert, als seine Rivalen ihn wegen der Korruptionsfälle schon für politisch tot hielten.

Alles in allem gefährdet die Zersplitterung des politischen Systems Israels die Regierbarkeit eines Landes, das eine geostrategische Schlüsselposition innehat und sich dringenden Herausforderungen wie der Wiederbelebung der durch die Pandemie gebeutelten Wirtschaft stellen muss. Trotz seines Wahlerfolgs polarisiert Netanjahu so stark, dass eine fünfte Wahl nicht ausgeschlossen werden kann.»

«Tages-Anzeiger»: Merkels Glaubwürdigkeit ist erschüttert

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Donnerstag den Rückzieher Angela Merkels beim Oster-Lockdown:

«Das zuletzt wenig überzeugende Krisenmanagement der Regierung wird damit endgültig zum Debakel. Und zwar zu Merkels Debakel. (...) Der Fehler erschüttert Merkels Glaubwürdigkeit im Mark. Was soll es heißen, dass sie dafür die politische «Verantwortung» übernimmt? Sechs Monate vor ihrem geplanten Abschied kann sie schwerlich zurücktreten. Eine Rebellion ihrer Partei gegen sie scheint wenig wahrscheinlich. Zumal Merkel zuletzt noch die Politikerin war, zu der am meisten Deutsche Vertrauen hatten.

Sicher ist einzig, dass das Coronavirus auf absehbare Zeit eine Gefahr bleiben wird. Ihr müssen die deutschen Regierungen in Bund und Ländern verantwortungsvoll entgegentreten, egal, welche Maßnahme sie gerade für beliebt oder unbeliebt halten. Um das, was die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten in dramatischen Nachtsitzungen so beschliessen, kümmert sich das Virus nicht.»

«NZZ»: Merkel ist zur Belastung im Wahlkampf geworden

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Rücknahme einer Osterruhe-Regelung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel:

«Was bleibt, ist der Eindruck einer politischen Führung, die durch schlechtes Regierungshandwerk für Chaos und Verunsicherung in Deutschland sorgt: Dass offenbar keiner der am Coronagipfel per Video Zugeschalteten erkannte, dass die Idee der «Osterruhe» schlicht nicht praktikabel war, verwundert selbst dann, wenn man der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten zubilligt, den Entscheid im Zustand der Übermüdung getroffen zu haben. (...)

Alle Gipfelteilnehmer hätten die «Osterruhe» mitgetragen, betonte der nordrhein-westfälische Regierungschef und deutsche CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Derartige Wortmeldungen können nicht verschleiern, dass Angela Merkel, die vielen einmal als Argument dafür galt, CDU oder CSU zu wählen, für die Unionsparteien längst zu einer Belastung im Wahlkampf geworden ist. Sie ist nun, was die Amerikaner eine «lame duck» nennen, eine Anführerin auf Abruf. So muss sich die Bundesrepublik in der wahrscheinlich schwersten Krise ihrer Geschichte noch auf ein halbes Jahr Interregnum einstellen.»

«De Standaard»: Deutschlands Wähler sind erbost

BRÜSSEL: Zu Angela Merkels «Osterruhe»-Kehrtwende schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Donnerstag:

«Der Frau, die für ihre Fähigkeiten als Krisenmanagerin gerühmt wurde, vermochte es nicht, diese Krise in den Griff zu bekommen. Es ehrt Angela Merkel, dass sie als Politikerin am Ende ihrer Laufbahn, die Schuld auf sich nimmt. Aber es ist fraglich, ob sie damit den Rückgang der Popularität ihrer Partei aufhalten kann. (...) Die Wähler sind erbost, weil einige Abgeordnete kräftig am Verkauf von Masken verdient haben. Andere finden zudem, dass CDU-Minister in diesen schwierigen Corona-Zeiten unzureichend agieren.»