«Stuttgarter Zeitung» zu Nordstream 2

Aus außenpolitischer Sicht hat sich Nord ¬Stream 2 für Deutschland längst als große Dummheit erwiesen.

Die Röhre entzweit Europa und entfremdet Berlin weiter von seinem wichtigsten Verbündeten jenseits des Atlantiks. Besser könnte es für Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin gar nicht laufen.

«Lidove noviny»: Neue Pufferzone vom Baltikum zur Adria

PRAG: Zur Europa-Reise des US-Außenministers Mike Pompeo, die den US-Republikaner nach Stationen in Pilsen und Prag noch nach Ljubljana, Wien und Warschau führt, schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Die Drei-Meere-Initiative sagt kaum jemandem etwas. Dennoch wollen die Vereinigten Staaten gerade dieses Projekt unterstützen - das ist eines der Ziele der Mitteleuropa-Reise des US-amerikanischen Außenministers Mike Pompeo. Amerika sieht in der Initiative mehr als nur ein großes Tamtam oder einen Versuch, ein polnisches Imperium zwischen dem Baltikum, der Adria und dem Schwarzen Meer zu begründen. (...) Das Vorhaben erinnert an die Kleine Entente der Zwischenkriegszeit, deren Ziel der Schutz vor einem aggressiven Deutschland und zugleich vor dem aus Russland herüberschwappenden sowjetischen Bolschewismus war. Damals ist das am Ende nicht besonders gut ausgegangen. Die Drei-Meeres-Initiative, die innerhalb von Nato und EU operiert, könnte da vielleicht besser sein.»

«Neatkariga Rita Avize»: EU bei Revolution in Minsk vor Dilemma

RIGA: Zur Lage im benachbarten Belarus (Weißrussland) nach der Präsidentenwahl meint die national-konservative lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Donnerstag:

«Die jüngsten Ereignisse in Belarus folgen dem klassischen Szenario von Revolutionen. Ihren Anfang nimmt die Revolution mit einer Wahl, bei der der autoritäre Führer offiziell zum Sieger erklärt wird. Die Opposition lehnt die Wahlergebnisse als gefälscht ab und ruft zu friedlichen Protesten auf, die in Gewalt ausarten. Dies führt wiederum zu Vergeltungsmaßnahmen durch die Behörden. Eine Eskalation der Gewalt setzt ein. Bis die Sicherheitskräfte die Proteste irgendwann nicht mehr gewaltsam unterdrücken wollen. Zu dem Zeitpunkt kann dann der Prozess des Machtwechsels beginnen. Sollte dieser fehlschlagen (Venezuela, Syrien), wird der autoritäre Führer, der sich an der Macht halten konnte, in die internationale Isolation getrieben.

Der große Unterschied zwischen der heutigen belarussischen und anderen Revolutionen besteht darin, dass die Unterstützung für diesen Prozess wahrscheinlich aus dem Osten und nicht aus dem Westen von Belarus kommt. Deshalb stehen die wahrlich demokratischen Menschen in der EU vor unangenehmen Entscheidungen. Alexander Lukaschenko wurde jahrzehntelang als «Europas letzter Diktator» dämonisiert. Daher müssen einerseits die Proteste der Unterdrückten gegen die Herrschaft des autoritären Regimes von allen EU-Regierungen unterstützt werden. Doch wenn die Autoren des Drehbuchs der Revolution im Kreml sitzen, wird durch diese Unterstützung andererseits auch eine Expansion Moskaus befördert, das dann einen unabhängiger osteuropäischen Staat unter seine volle Kontrolle zieht.»

«Diário de Notícias»: Nominierung von Harris macht Sinn

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Diário de Notícias» befasst sich in einem Kommentar am Donnerstag mit der Nominierung der schwarzen Senatorin Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin der US-Demokraten:

«Ihr Profil erinnert sofort an Barack Obama, den ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er ist der Sohn einer Amerikanerin aus Kansas und eines kenianischen Einwanderers. Harris hat einen jamaikanischen Vater und eine indische Mutter und repräsentiert damit noch mehr das neue Amerika, in dem mittelfristig die Weißen nicht mehr die Mehrheit stellen werden. Und wie bei Obama gehen viele Menschen davon aus, dass der Senat für Harris ein Sprungbrett ins Weiße Haus ist.

Kamala hat sich bei den Vorwahlen der Demokraten vermutlich nicht durchsetzen können, weil sie einer weiblichen Obama-Version zu ähnlich sah. Um Trump zu besiegen, hat Biden bessere Möglichkeiten, insbesondere wenn es darum geht, weiße männliche Wahlkreise in einigen entscheidenden Staaten wiederzugewinnen. Aber als Nummer zwei macht Harris Sinn: Sie hat einen Lebenslauf als ehemalige Generalstaatsanwältin von Kalifornien aufzuweisen, der die Begeisterung sowohl der Gemäßigten als auch der Radikalen der Partei garantiert, und in Zeiten der Debatte über Rassismus ist sie eine Garantin für die massive Mobilisierung schwarzer Wähler. (...) Und da Biden höchstwahrscheinlich nur für eine Amtszeit zur Verfügung steht, bekäme Kamala 2024 die Chance, selber für das Präsidentenamt zu kandidieren.»

«Latvijas Avize»: Putin spielt russisches Roulette mit Impfstoff

RIGA: Zur Zulassung eines Covid-19-Impfstoffs in Russland schreibt die national-konservative lettische Tageszeitung «Latvijas Avize» am Donnerstag:

«Weltweit nehmen derzeit mehr als 170 Projekte am Coronavirus-«Impfstoffwettbewerb» teil. Mindestens sechs davon befinden sich in der dritten, letzten Testphase. Pharmakologen und medizinische Organisationen nicht nur im Ausland, sondern auch in Russland selbst, haben vor überstürzten Handlungen gewarnt. Es sollte nicht um jeden Preis das erfüllt werden, was im Westen bereits als der «ehrgeizige Plan von Präsident Putin» bezeichnet wird: Als erstes Land auf der Welt einen Impfstoff zu haben. Für Empfänger des Impfstoff könnte sich dies nämlich zu einem «russischem Roulette» entwickeln.»

«The Irish Times»: Trump zu stoppen bleibt das Mantra

DUBLIN: Zur Nominierung von Kamala Harris als Vize-Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten meint die in Dublin erscheinende «Irish Times» am Donnerstag:

«Die Herausforderung, auf die sich Biden so exakt wie ein Laserstrahl fokussiert hat, besteht darin, ein sicheres Wahlprogramm zu präsentieren, das die Parteibasis mobilisiert, ohne die Mitte zu verschrecken. Eine Wahlkampagne, die auf Kurs bleibt, die vor allem darauf setzt, dass der Amtsinhaber im Weißen Haus die Wählerschaft immer weiter entfremdet. Trump zu stoppen, bleibt das Mantra und war der Hauptgrund für Joe Bidens Erfolg über Bernie Sanders.

Die Kandidatur von Kamala Harris wird viele im stärker werdenden linken Lager der Demokratischen Partei enttäuschen, die erwartet hatten, dass Biden sich bei der lange vorhergesagten Wahl einer Frau für eine Kandidatin wie die Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren, entscheiden würde. Harris' Zeit als kalifornische Generalstaatsanwältin hat sie anfällig für den Vorwurf gemacht, sie sei nicht hart genug gegen unberechenbare Polizeibeamte vorgegangen. Aber ihre Haltung der politischen Mitte wird Trumps Taktik der Warnung vor einem roten Schreckgespenst weniger glaubwürdig machen.»

«Corriere della Sera»: Sinnlos, auf Corona-Hellseherei zu hoffen

ROM: Zu den Hoffnungen auf ein Ende der Corona-Pandemie und der Vorsichtsmaßnahmen schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Donnerstag:

«Die Wahrheit, die heute niemand ganz akzeptieren will, ist, dass wir auf unbestimmte Zeit mit diesem verdammten Virus leben müssen, trotz der reißerischen Ankündigungen von neuen Impfstoffen. So ist es und so wird es für viele Monate bleiben. Wir werden weiterhin unser Lächeln hinter Masken verstecken müssen, die einst nur Chirurgen trugen und die es heute in allen Arten, Farben und Formen gibt. Wir müssen uns auch allen Maßnahmen der Distanzierung und den Grenzen unserer Bewegungsfreiheit unterwerfen. Durch das, und nur das, werden wir die Ansteckungen reduzieren und die Infektionsherde eingrenzen, die es leider geben wird.

Die Lösung ist, so viele Positionen wie möglich gegen das Virus einzunehmen, weniger Fälle haben, alles und jeden zu erfassen, sich auf einen Herbst vorzubereiten, der die Grippe mit sich bringt mit all ihren zusätzlichen Problemen. Wenn wir unsere Arbeiten und das soziale Leben, einschließlich der Schulen, aufrecht erhalten wollen, müssen wir diese erzwungenen Regeln des Zusammenlebens akzeptieren. Es ist sinnlos, auf die hellseherischen Berichte zu hoffen. Besser bleiben wir realistisch.»

«Libération»: Im US-Wahlkampf ist trotz Harris noch alles möglich

PARIS: Die Wahl der Senatorin Kamala Harris als Vize-Kandidatin der Demokraten bei den US-Wahlen kommentiert die französische Tageszeitung «Libération» am Donnerstag:

«Es war für (den Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten) Joe Biden von entscheidender Bedeutung, zu zeigen, dass er sich der Erwartungen bewusst war. Kamala Harris, halb Jamaikanerin, halb Inderin, kann all jene beruhigen und ein wenig Hoffnung geben, die sich wegen ihrer Hautfarbe erniedrigt fühlen. Aber lassen Sie uns nicht übertreiben. Auch wenn Joe Biden in den Umfragen weniger als drei Monate vor der Wahl vor Donald Trump liegt, ist das Spiel noch lange nicht vorbei. Der US-Präsident hat viele Fehler, aber er ist einfallsreich, und das internationale Umfeld ist so unsicher, dass alles möglich ist.»

«Kommersant»: Belarus kommt nicht zur Ruhe

MOSKAU: Zu den andauernden Protesten gegen Wahlfälschung unter dem Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Donnerstag:

«Belarus kommt nicht zur Ruhe. Auf den Straßen im ganzen Land sind Menschen, die gegen die Gewalt des Machtapparats protestieren und überzeugt sind davon, dass die Präsidentenwahlen gefälscht sind. Die Sicherheitsorgane setzen ihre gewaltsamen Festnahmen fort, was wiederum neue Proteste hervorruft (...) Wenn es bisher nur am Abend und nachts Proteste gab, so gehen die Menschen jetzt auch tagsüber auf die Straße. Die Gesellschaft ist gespalten in jene, die festgenommen werden und jene, die die Festnahmen vornehmen.

Offenbar haben die Sicherheitsorgane völlig freie Hand, wen sie bestrafen. Im ganzen Land hat es bisher rund 6000 Festnahmen gegeben. Aber diese Zahl ist nicht verlässlich, und sie wächst. Viele Familien bekommen keine Informationen, wo ihre Angehörigen sind (...) Selbst wenn Alexander Lukaschenko die Frage der Straßenproteste für sich lösen wird, ruhig wird seine weitere Herrschaft schon nicht mehr werden.»

«Aftonbladet»: Kamala Harris ist alles andere als linksextrem

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» (Stockholm) kommentiert am Donnerstag Joe Bidens Wahl von Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin der Demokraten bei der US-Wahl im November:

«Kamala Harris ist oft die Erste gewesen. Erste Bezirksstaatsanwältin in San Francisco. Erste Justizministerin von Kalifornien. Sie ist auch die erste schwarze Frau, die als Vizepräsidentschaftskandidatin der beiden großen Parteien nominiert worden ist. Und jetzt wird sie zum vielleicht ersten Mal als linksextrem bezeichnet: Das ist nämlich einer der Botschaften des Trump-Lagers nach dem Entschluss von Joe Biden. Dass die gemäßigte Demokratin Harris weit links stehen soll, stimmt jedoch nicht. Aus dem linken Flügel kommt vielmehr wiederkehrende Kritik, dass sie in Wirtschaftsfragen zu sehr in der Mitte stehe und in ihrer Karriere die Todesstrafe verteidigt habe. Kamala Harris ist also eher als «tough on crime» bekannt. Aber die Senatorin ist auch dafür bekannt, sich konkret für bessere Bedingungen für Randgruppen einzusetzen und furchtlos auf Fragen der Gleichstellung, des Rassismus und der Segregation einzugehen. Es wird anstrengend für die Trump-Kampagne werden, jemanden mit Kamala Harris' Profil aus dem Weg zu räumen.»

«Tages-Anzeiger»: Biden hat mehr als eine Vizepräsidentin erkoren

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Donnerstag die Nominierung der Senatorin Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin der US-Demokraten für die Wahl im November:

«Die Bedeutung des «Running Mate» wird von Medien und Politdeutern tendenziell überschätzt. Es gibt wenig Belege dafür, dass die Wähler ihre Entscheidung davon abhängig machen, welche Person ein Präsidentschaftskandidat zu seinem Vize ernennen will. Im Fall Bidens ist die Ausgangslage allerdings speziell, weil er an seinem ersten Amtstag 78 Jahre alt wäre - so alt wie kein Präsident zuvor. Das Sprichwort, wonach ein Vizepräsident nur einen Herzschlag vom mächtigsten Amt entfernt ist, erhält damit eine neue Bedeutung.

Der 77-jährige Biden hat zudem schon durchblicken lassen, dass er sich im Fall eines Wahlsiegs als Mann des Übergangs sieht und kaum für eine zweite Amtszeit antreten würde. Gut möglich also, dass Biden mit Harris nicht nur eine fähige Vizepräsidentin erkoren hat. Sondern gleich auch noch die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten.»

«NZZ»: Biden geht auf Nummer sicher

ZÜRICH: Zur Ernennung von Kamala Harris als Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag:

«Für Spannung hat der Favorit im Rennen um das Weiße Haus, Joe Biden, zweifellos gesorgt: Zweimal ließ der Demokrat eine selber gesetzte Frist für die Bekanntgabe seiner Vizepräsidentschaftskandidatin verstreichen, ohne die Katze aus dem Sack zu lassen. Doch zuletzt entschied sich Biden für jene Politikerin, die stets als wahrscheinlichste Wahl gegolten hatte, Senatorin Kamala Harris. Er demonstriert damit vor allem eines: In seinem Feldzug gegen den Amtsinhaber Donald Trump will er keine unnötigen Risiken eingehen.(...)

Auf Nummer sicher geht Biden mit Harris auch, weil er umstrittenere Optionen verwarf, etwa die frühere Sicherheitsberaterin Susan Rice, eine alte Zielscheibe der Republikaner, oder prononcierte Verfechterinnen der Rechte von Schwarzen wie Karen Bass und Stacey Abrams. (...) Gegenüber Politikern wie Kamala Harris, die sich nicht primär als Vertreter einer bestimmten Ethnie sehen, haben weiße Wähler wesentlich geringere Berührungsängste - dies hat bereits die Wahl Barack Obamas vor zwölf Jahren gezeigt.»

«Gazeta Wyborcza»: Die Schöne und das Biest - Tragödie in Belarus

WARSCHAU: Die linksliberale polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» schreibt am Donnerstag zur Lage in Belarus (Weißrussland):

«Die Hintergründe der Ausreise von (Präsidentschaftskandidatin) Swetlana Tichanowskaja sind nicht bis ins Letzte geklärt. Aber die Hoffnungen der Regisseure vom belarussischen Geheimdienst, die hinter dieser medienwirksamen Aktion standen, haben sich nicht erfüllt. Tichanowskaja wird von ihren Anhängern nicht gehasst und nicht einmal verurteilt. Sie bekommt Mitgefühl, und im Internet danken ihr die Frauen in Belarus massenweise und versichern, dass sie sie verstehen. Auch gehen die Proteste weiter - trotz der Repressionen und der Ausreise der Kandidatin.

Warum hat diese meisterhaft ausgeführte Operation (des Geheimdienstes) das Verhältnis der Menschen in Belarus zu Tichanowskaja nicht verändert? Sie ist weder Politikerin noch Führerin. Praktisch durch einen Zufall wurde sie Präsidentschaftskandidatin. Lukaschenko ist hart, Tichanowskaja weich, Lukaschenko schreit, Tichanowskaja redet leise, Lukaschenko verhält sich arrogant, Tichanowskaja ist freundlich. Gerade dieser Kontrast hat es ihr ermöglicht, die Herzen der Menschen in Belarus zu erobern, die der ständigen Präsenz eines Alfa-Männchens im öffentlichen Leben überdrüssig geworden sind.»

«de Volkskrant»: Erfahrung als Staatsanwältin spricht für Harris

AMSTERDAM: Zur Ernennung von Kamala Harris als Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Donnerstag:

«Kamala Harris ist eine kompetente und talentierte Senatorin mit einer glänzenden Karriere in der Justiz, darunter als Staatsanwältin. Eine Karriere, in der sie sich zudem aktiv für eine Reformierung des Rechtssystems eingesetzt hat - ein Thema, das Joe Biden mittlerweile, auch wegen ihr, in sein Wahlprogramm aufgenommen hat. Und dessen Dringlichkeit angesichts der Tötung von George Floyd in diesem Frühjahr von kaum einem Demokraten bestritten wird.

Aus dem linken Flügel der Demokraten geriet Harris während ihrer eigenen Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur unter Feuer, weil ihre Forderungen nach Reformen nicht weit genug gehen würden. Doch gerade ihre Erfahrung als Anklägerin und ihr Plädoyer, «systematischen Rassismus» anzupacken, könnten bei einem Publikum gut ankommen, das dieses Problem zwar angehen will, ohne dabei jedoch extreme Maßnahmen anzuwenden.»

«Dziennik»: Moskau hat ein Interesse an der Isolation Lukaschenkos

WARSCHAU: Zur Situation nach der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) schreibt die polnische Wirtschaftszeitung «Dziennik Gazeta Prawna» am Donnerstag:

«Alexander Lukaschenko hat ein riskantes Spiel begonnen. Wenn er weiterhin mit soclhe Wucht Gewalt gegen Demonstranten anwendet oder scharfe Munition benutzt, wird seine Zusammenarbeit mit dem Westen begrenzt. Die Russen warten nur darauf - das wäre ihre Chance, Minsk zu weiteren Schritten der Integration zu bringen. Der gegenwärtige Staatschef ist für Moskau die ideale Lösung. Jeder nächste Präsident von Belarus, sogar ein prorussischer, hätte im Westen eine Carte Blanche.

Im Interesse Russlands ist also Lukaschenkos Verbleib auf dem Präsidentensessel, aber gleichzeitig liegt Moskau auch daran, ihn zu schwächen und alles dafür zu tun, dass es die einzige für ihn geöffnete Hauptstadt bleibt. Der beste Weg zur Erreichung dieses Ziels ist es, Lukaschenko zur blutigen Zerschlagung der Proteste zu zwingen.»

«The Guardian»: Wichtige Botschaft für jüngere Wähler

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Donnerstag die Nominierung der Senatorin Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin der US-Demokraten für die Wahl im November:

«In einer Zeit von Black Lives Matter und #MeToo sowie angesichts der sich verändernden Demografie der Vereinigten Staaten geht es bei der Ernennung von Kamala Harris darum, den Gang der Geschichte in Richtung Gerechtigkeit zu lenken. Diese Botschaft ist von entscheidender Bedeutung für jüngere Wähler, insbesondere für die nicht weißen, die bislang Joe Biden gegenüber zurückhaltend waren.

Dass Kamala Harris Biden zur Seite steht, wird linke «Bernie»-Fans nicht zu Biden-Fans machen. Aber sie signalisiert damit schwarzen Wählern, die nicht genug für Hillary Clinton eingetreten waren, dass sie wichtig sind und sie bestätigt zugleich die Schlüsselrolle, die schwarze Frauen für die Demokraten spielen.

Wie Barack Obama repräsentiert Kamala Harris ein multi-ethnisches Amerika, in dem die meisten Bürger heute leben möchten. Ihre Ernennung ist zukunftsweisend: Kamala Harris ist mit 55 Jahren mehr als zwei Jahrzehnte jünger als Joe Biden, der im Falle seines Sieges der älteste gewählte Präsident wäre.»