«Handelsblatt» zu Parlamentswahlen in Italien

Nun hat erstmals eine Frau namens Giorgia Meloni beste Chancen, Italiens erste Ministerpräsidentin zu werden.

Sie ist nicht minder populistisch, setzt sich nicht weniger spektakulär als tapfere Kämpferin gegen Brüssel, Berlin, internationale Finanzinvestoren oder eben Flüchtlinge aus Afrika in Szene. (...) Ein Sieg Melonis wäre ebenso schwer zu verkraften für Europa wie der Brexit oder ein Wahlsieg Marine Le Pens in Frankreich. Rechtspopulistischer Europa-Pessimismus gewinnt überall in Europa an Kraft - und ist inzwischen selbst in der Modelldemokratie Schweden angelangt. Schwäche ist nicht das, was sich Europa in Zeiten des Ukrainekriegs leisten kann - weder nach innen noch nach außen. Sollte Meloni tatsächlich gewinnen und mit Salvini und Berlusconi eine Regierung bilden, werde diese schon von den Institutionen eingehegt, sagen die Beschwichtiger. Das hat man von Donald Trump auch behauptet.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Brandbrief der Kommunen

Die Aufnahme der Ukraineflüchtlinge verlief seit Monaten auch dank privater Initiative fast geräuschlos.

Zahlreiche Bundesländer haben jetzt aber die Erstaufnahme ausgesetzt, weil nur noch Notunterkünfte weiterhelfen. Steigt die Zahl weiter über die Millionengrenze, wird es nicht ausbleiben, dass auch auf europäischer Ebene wieder eingegriffen werden muss. (...) Weder die EU noch Deutschland sind auf eine neue Flüchtlingskrise gut vorbereitet. (...) Daran erinnern die Kommunen, wenn sie unnütze «Pullfaktoren» kritisieren, materielle Anreize, die stattdessen geschaffen werden. Das hat dazu geführt, dass Ukraineflüchtlinge sich Deutschland nur deshalb als Ziel aussuchen, weil ihnen hier ein besseres Angebot gemacht wird als in anderen EU-Ländern.

«Frankfurter Rundschau» zur Kommunikation der Bundesregierung

Ist Deutschland bereit für die Dreifachkrise aus Energieknappheit, Inflation und womöglich Corona-Comeback? Zweifel sind angebracht.

Das liegt nicht an fehlender Solidarität oder Sturheit der Deutschen. Vielmehr fallen inzwischen mehr und mehr Widersprüche im Umgang mit den Kriegsfolgen auf, die sich nicht als Kampf für westliche Werte und für das Völkerrecht schönreden lassen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, unangenehmen Fragen oder unverhofften Schwierigkeiten nicht zu verbrämen oder zu ignorieren, sondern sie offensiv anzusprechen. Und dann zu erklären, wie wir alle damit umgehen können. Weiß sie das selbst nicht so genau, ist das angesichts des Ausmaßes und der Einmaligkeit der aktuellen Krise keine Schande - erfordert aber umso mehr eine offene Debatte.

«Gazeta Wyborcza»: Den Russen könnte die Liebe zu Putin vergehen

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» befasst sich am Donnerstag mit der Teilmobilisierung in Russland:

«Die Untertanen des Kremlherrn unterstützen mehrheitlich seinen Krieg - sie sind von Propaganda umnebelt, aber sie hegen auch sehr aggressive Vorwürfe und Hass gegen die westliche Welt. Schöne Fernsehbilder von der Front allerdings betrachtet man dann mit patriotischer Begeisterung, wenn man sich sicher ist, dass sich auf dem Schlachtfeld nicht der eigene Sohn im Kugelhagel krümmt. Wenn aber der Staatschef den Jungs die Perspektive eröffnet, nach ihrem Tod mit einem Orden ausgezeichnet zu werden, dann tippt man schnell solche Fragen in den Computer: «Wie bricht man sich zuhause am besten die eigene Hand?» und «Wie kann man aus Russland ausreisen». Und mit der Liebe zum Führer ist es vorbei.

Es wird Zeit, dass Putins Untertanen nüchtern werden und verstehen, dass sie in ihrem schönen, reichen Land viel zu tun haben und mit etwas reich werden könnten, ohne fremdes Eigentum zu zerstören. Vielleicht trägt der Krieg, der jetzt mit dem Einberufungsbefehl an ihre Tür klopft, mit dazu bei, dass sie diese einfache Wahrheit verstehen.»

«WSJ»: Putins Eskalation im Ukraine-Krieg zeugt von Verzweiflung

NEW YORK: Zur Anordnung einer Teilmobilisierung durch Russlands Präsident Wladimir Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine schreibt die US-Zeitung «Wall Street Journal»:

«Wladimir Putins jüngste Eskalation in der Ukraine ist keine Demonstration der Stärke. Die von ihm am Mittwoch angekündigte militärische Mobilisierung und die neuen Atomwaffen-Drohungen mögen seine Kritiker in Russland eine Zeit lang besänftigen. Aber das wird die Ukraine nicht davon abhalten, ihre Militäroffensive fortzusetzen, und es sollte den Westen nicht davon abhalten, seine Militärhilfe für Kiews Streitkräfte zu beschleunigen. (...) Die (Teilmobilisierung) ist ein Eingeständnis, dass der Feldzug des Kremls in der Ukraine im Begriff ist, zu scheitern, und dass seine derzeitigen Streitkräfte erschöpft und unzureichend sind. (...)

Ein Waffenstillstand ist möglich, wenn Russland seine Invasion aufgibt und das eingenommene Gebiet abtritt. Andernfalls ist dies der Moment, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beschleunigen, einschließlich Panzern, Kampfjets und Raketen des Typs ATACMS mit größerer Reichweite. Dies ist der schnellste Weg, Putin davon zu überzeugen, dass seine Invasion gescheitert ist und er seine Verluste begrenzen muss.»

«Rzeczpospolita»: Teilmobilisierung bringt dem Kreml Kanonenfutter

WARSCHAU: Die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» kommentiert am Donnerstag die Teilmobilisierung in Russland:

«Die von Wladimir Putin angekündigte Mobilisierung betrifft rund 300.000 Menschen. Das ist genug Masse, um dem Kreml auf den Schlachtfeldern einen Vorteil zu verschaffen. Doch der Teufel steckt im Detail. Nur 1941 im damaligen Leningrad und Moskau reichte es aus, den einfachen Truppen Gewehre mit Bajonetten auszuhändigen und sie - in Ziviljacken und Helmen - auf den Feind zu hetzen. Heute müssen die Soldaten tarnfarbene Uniformen, Stiefel, kugelsichere Westen und Helme tragen, und sie brauchen auch vernünftige Waffen. Woher sollen die russischen Generäle 300.000 kugelsichere Westen nehmen, wenn es schon jetzt Sammelaktionen gibt, um sie zu kaufen?

Man kann natürlich davon ausgehen, dass der Kreml nur Kanonenfutter braucht. Aber solche Angriffe durch schlecht ausgebildete und schlecht bewaffnete Soldaten werden zu großen Verlusten führen. Aus militärischer Sicht ist dies unsinnig. Vor allem, weil es den Ukrainern das gibt, was im Krieg am wertvollsten ist - Zeit. In sechs Monaten können sie alle besetzten Gebiete zurückerobern. Putin hat wahrscheinlich Angst davor und beginnt deshalb, mit Atomwaffen zu erpressen, um die Ukrainer zurückzuhalten, bis Reserven an der Front verfügbar sind.»

«Trud»: Putin erteilte Europa neuen finanziellen Schlag

SOFIA: Mit den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Teilmobilmachung auf Europa befasst sich am Donnerstag die bulgarische Zeitung «Trud». Das Blatt schreibt unter anderem:

«Die Rede wirkte sich nicht nur auf den Wechselkurs des US-Dollars aus. Die Aktienhändler in Europa wurden mit einem unruhigen Börsentag konfrontiert. (...) So stellte sich heraus, dass im Rahmen nur eines Tages neben einer direkten Drohung mit der Anwendung von Atomwaffen der Präsident der Russischen Föderation (Wladimir Putin) durch die Kanäle der Finanzmärkte einen neuen Schlag auf Europa erteilte. Das Risiko für die Energielieferungen - von Erdöl und Erdgas - wächst, dementsprechend steigen auch ihre Preise. Der Dollar überholte dauerhaft den Euro. All dies betrifft und fördert die Inflationsspirale.»

«Pravo»: Putin sitzt trotz allem fest im Sattel

PRAG: Zur Teilmobilmachung in Russland schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Tschechien am Donnerstag:

«Russland schickt rund 300.000 seiner Söhne zusätzlich in den Krieg gegen die Ukraine. Der eigenen Bevölkerung muss das Land nun erklären, warum dies geschieht. Selbst für ein Regime, das in jeder Hinsicht lügt und freiheitlich denkende Menschen verfolgt, wird das nicht leicht sein. Die Reservisten rücken zu einer Verteidigungsoperation ein, die auf einem fremden Staatsgebiet geführt wird und bisher alle ihre Ziele erreicht haben soll. Es ist ein Widerspruch nach dem anderen. (...) Dennoch bleibt das Bild der sogenannten Spezialoperation in der russischen Öffentlichkeit unverändert. Rund drei Viertel der Menschen befürworten den Krieg und rund 80 Prozent vertrauen immer noch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein Wechsel an der Macht ist nicht in Sicht - und das in einem Moment, in dem Putin die eigenen Leute zum Schlachter schickt.»

«The Irish Times»: Putin gehen die Optionen aus

DUBLIN: Die «Irish Times» kommentiert am Donnerstag die Teilmobilmachung in Russland:

«Die Tatsache, dass Putin nun bereit ist, Reservisten einzuberufen, auch wenn sich diese Mobilisierung vorerst auf ehemalige Soldaten beschränkt, zeigt, dass ihm die Optionen ausgehen. Seine dezimierten und erschöpften konventionellen Streitkräfte, die durch bunt zusammengewürfelte Milizen, Söldner und Sträflinge ergänzt werden, sind nicht in der Lage, die ukrainischen Streitkräfte an mehreren Fronten zurückzuhalten. (...)

Als Putin am 24. Februar eine Atomdrohung aussprach, während seine Panzer in die Ukraine rollten, tat er dies aus einer Position der Stärke. Es wurde allgemein erwartet, dass Russland innerhalb weniger Tage die Kontrolle in Kiew übernehmen würde. Seine jüngste Drohung erfolgte aus einer Position der Schwäche. Dass Putin nun praktisch eingesteht, dass sich das Kriegsgeschehen gegen ihn wendet, wird die Ukraine und ihre westlichen Partner ermutigen. Aber ein russischer Präsident, der um das Überleben seines Regimes kämpft, bedeutet, dass der Krieg in eine neue, noch gefährlichere Phase eintritt.»

«DNA»: Putin riskiert mit Teilmobilmachung Wut im Volk zu wecken

STRAßBURG: Zur Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace» (DNA) am Donnerstag:

«Der russische Präsident ist am Morgen des achten Monats dieses ungerechten Krieges ein Mann in Bedrängnis, dem nichts anderes übrig bleibt, als wieder eine apokalyptische Rhetorik aufzunehmen und seine vorletzten lebenden Kräfte zu mobilisieren, um aus der Sackgasse herauszukommen. Das macht ihn nicht weniger gefährlich, ganz im Gegenteil, aber es handelt sich hier um ein zweischneidiges Schwert.

Die Mobilmachung von 300.000 Reservisten trägt in sich den Keim eines noch größeren kollektiven Traumas einer bereits mitgenommenen Nation. Denn die bereits enorme Zahl an Verlusten und Verwundeten an der Front wird automatisch explodieren, wenn die Rekruten erst einmal in den Kugelregen kommen. Es gibt keine Garantie dafür, dass das russische Volk dieses neue Blutvergießen ohne zu murren über sich ergehen lassen wird. Ab nun wird jede Familie von diesem Krieg, der noch als «Spezialoperation» getarnt ist, getroffen werden. Jeder Haushalt wird direkt betroffen sein.

Die Russen haben das schon in Afghanistan erlebt. Zehn Jahre lang haben sie junge Männer gehen sehen, bevor sie in Särgen, verstümmelt oder gebrochen zurück kamen. Aus dieser Zeit bleibt ihnen etwas Asche und viel Wut im Herzen. Auf seiner Flucht nach vorn geht Wladimir Putin auch das Risiko ein, diese zu wecken.»

«De Standaard»: Europas bedingungslose Unterstützung schwindet

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Donnerstag die erneute Drohung des russischen Präsidenten mit Nuklearwaffen:

«Was ist von der nuklearen Drohung zu halten? Für manche ist dies ein Ausdruck der Schwäche, bei der Putin es mit der eigenen Nukleardoktrin nicht so genau nimmt. Andere befürchten, dass es nicht bei einem Bluff bleiben wird. Im Grunde genommen müssen wir zugeben, dass wir es nicht wissen. Daher stellt sich die Frage, inwieweit der Westen weiterhin militärische und logistische Unterstützung leisten kann, ohne dass die nukleare Bedrohung tatsächlich gefährlich wird.

Dieser nukleare Schatten und die Folgen der Energiekrise lassen die bedingungslose Unterstützung der Ukraine in Europa langsam schwinden. Putin bleibt ein mörderischer Kriegsverbrecher. Dennoch sollte eine «goldene Brücke» in Erwägung gezogen werden, die ihm einen aus seiner Sicht akzeptablen Rückzug bietet. Wenn Friedensgespräche diplomatisch unmöglich bleiben, müssen wir angesichts der Ungewissheit das Schlimmste befürchten.»

«de Volkskrant»: Westen darf sich von Putin nicht einschüchtern lassen

AMSTERDAM: Zu den erneuten Atomwaffen-Drohung des russischen Präsidenten meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Donnerstag:

«Dass Putin seinen verbrecherischen und tödlichen Ambitionen, die das Fundament der internationalen Ordnung gefährden, mit nuklearen Drohungen Nachdruck verleiht, darf die Entschlossenheit der Verbündeten der Ukraine nicht brechen. Der Einsatz einer «kleinen» Atomwaffe würde den Krieg nicht entscheidend beeinflussen, aber sehr negative Folgen für Russland haben - und zwar weltweit. Auch Putin weiß: Wer den Roulette-Tisch umwirft, wird rausgeschmissen und könnte Prügel beziehen.

Einer nuklearen Erpressung nachzugeben, würde erst recht destabilisierend wirken. (...) Der Westen sollte sich von Putins Rhetorik nicht abschrecken lassen, sondern stattdessen schwerere Ausrüstung - einschließlich Panzer und Kampfjets - schicken, die Kiew seit Monaten fordert. Nachdem Putin die weitere Zerstückelung der Ukraine angekündigt hat, kann es nur eine Antwort geben: Hände weg von der Ukraine!»

«Tages-Anzeiger»: Im Ukraine-Krieg naht der Tag der Wahrheit

ZÜRICH: Zur Mobilmachung von 300.000 Reservisten in Russland meint der Schweizer «Tages-Anzeiger» am Donnerstag:

«Die Truppen sollen so schnell wie möglich und ohne große Vorbereitung zum Einsatz kommen und die Offensive aufhalten, welche die Ukraine noch immer voranzutreiben versucht. Schafft Putin die Männer wirklich innert nützlicher Frist gut bewaffnet an die Front, wird die Übermacht erdrückend sein. Für die ukrainische Armee, die nur noch wenig Reservemöglichkeiten haben dürfte, naht der Tag der Wahrheit. (...)

300.000 Mann kann der Kreml nicht mehr aus sozialen, ethnischen oder geografischen Randgruppen rekrutieren. Mit der Teilmobilmachung trägt er den für viele Bürger fernen Ukraine-Krieg mitten in die russische Gesellschaft. Und auch seine Anhänger, die heute vom Sofa aus mehr Härte verlangen vom Kreml, könnten schnell das Lager wechseln, wenn plötzlich sie und ihre Lieben gezwungen werden, in Putins Krieg zu ziehen. Damit droht mit der Mobilmachung nicht nur der Ukraine, sondern auch Russland der Tag der Wahrheit. Und allen voran Wladimir Putin, der alles auf eine Karte setzt. Und damit auch alles verlieren könnte.»

«NZZ»: Vorläufig behalten die Ukrainer die Initiative

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die vom russischen Präsidenten verfügte Teilmobilmachung:

«Mit dem Entscheid zur Mobilisierung von 300.000 Reservisten und der Vorbereitung einer völkerrechtswidrigen Annexion von vier ukrainischen Provinzen erhöht er den Einsatz im Krieg gegen die Ukraine ganz wesentlich. Dabei handelt es sich jedoch nur vordergründig um eine Demonstration der Stärke. (...)

Von den angeblich 300.000 Reservisten, zusätzlich zu den derzeit eingesetzten schätzungsweise 100.000 Mann, sollte man sich nicht blenden lassen. Die Kampfmoral dieser zwangsverpflichteten Männer dürfte gering sein. Russland verfügt weder über ein effizientes Mobilisierungssystem noch über genügend Ausbilder. Die schlagkräftigsten Armeeverbände sind durch den monatelangen Abnützungskrieg geschwächt, zudem macht sich ein Mangel an Kriegsgerät und Munition bemerkbar. Bis Russland seine ausgezehrten Invasionstruppen regeneriert hat, wird daher einige Zeit vergehen. Vorläufig behalten daher die Ukrainer die Initiative - und sie haben jeden Anreiz, noch vor dem Wintereinbruch weitere Fakten auf dem Schlachtfeld zu schaffen.»

«Magyar Nemzet»: In der EU ist nur Ungarn für Frieden um jeden Preis

BUDAPEST: Zur Teilmobilmachung in Russland schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Donnerstag:

«Die Teilmobilmachung in Russland ist ein sehr starkes Zeichen. Sie ist die Vorbotin des Krieges, um vieles gefährlicher als das bisher Geschehene. Moskau gibt offensichtlich nicht klein bei. Die «militärische Spezial-Operation» kann auch in Russland noch in den Rang eines Krieges erhoben werden. Wir Europäer hätten eine einzige Sache zu tun gehabt: die Gemüter zu beruhigen und unsere eigenen Interessen vor Augen haltend für den Frieden zu arbeiten. Es kam anders. (...) Die Wunderwaffe der EU, die Verhängung von Sanktionen, war von Anfang an völlig sinnlos. (...) Nur ein einziges Mitgliedsland erklärte von der ersten Minute an, dass es Frieden um jeden Preis geben muss: Ungarn. (...) Ungarn kann gar nicht anders, als seinen Sonderweg weiterzugehen. (...) Es gilt, das Land zu schützen und für die Ungarn (...) einzustehen. Umfragen zufolge lehnt die überwiegende Mehrheit der ungarischen Bevölkerung die Sanktionen ab und will den Frieden. Nur scheint es, dass sehr viele (außerhalb Ungarns) den Krieg wollen.»

«El Mundo»: Putin in die Enge getrieben und gefährlicher

MADRID: Die spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Donnerstag die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin:

«Putin hat in seiner apokalyptischen Rede, in der er den Krieg als existenzielle Bedrohung Russlands darstellte, die Einberufung von 300.000 Reservisten gegen die Ukraine angekündigt. Er spielte erneut die Nuklearkarte, ein Zeichen gefährlicher Schwäche für einen Führer, der an drei Fronten in die Enge getrieben wurde: der militärischen, nachdem Kiew mit seiner Blitzoffensive Tausende von Quadratkilometern besetzten Territoriums zurückerobert hat, der inneren, wo der Ruf nach seinem Rücktritt lauter wird und der internationalen, wo die Freunde des Zaren auf Distanz gehen.

Putins Antwort bestand erneut darin, nach vorne zu stürmen und fiktive Referenden in den besetzten Gebieten abzuhalten. Damit sollen sie Russland einverleibt und unter den russischen Atomschirm gestellt werden, der die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten davon abhalten soll, sie angesichts der Gefahr einer atomaren Tragödie zu befreien. Bisher kam das Kanonenfutter aus entlegenen Gegenden Russlands, aber das Bild von Soldatensärgen, die in Moskau oder Sankt Petersburg ankommen, könnte die Stimmung einer in Propaganda erstickten Gesellschaft verändern und Putin sogar die Macht kosten.»