«Berliner Morgenpost» zu Schulsenatorin

Die oppositionelle CDU in Berlin wittert ihre Chance: Die Union will die politisch schwer angeschlagene Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse durch einen Missbilligungsantrag vorführen.

Sollte es von Rot-Grün-Rot bei der Abstimmung im Parlament keine Mehrheit für Busse geben, wäre das eine schwere Schlappe. Dass die Bildungssenatorin so unter Druck steht, hat gleich mehrere Gründe: Die SPD-Politikerin leidet unter den Altlasten ihrer Vorgängerin Sandra Scheeres (SPD). Der akute Lehrermangel ist natürlich nicht von heute auf morgen zu beheben. Ansätze, wie die Rückkehr zur Verbeamtung junger Lehrer, existieren ja. Vieles jedoch ist Stückwerk. Aber es gibt auch die persönlichen Probleme der Bildungssenatorin. Dass der Missbilligungsantrag durchkommt, ist eher nicht zu erwarten. Die rot-grün-rote Koalition wird zusammenrücken, wenn auch mit der Faust in der Tasche. Denn viele Bildungspolitiker von SPD, Grünen und Linken kritisieren Busse hinter vorgehaltener Hand heftig.

«Münchner Merkur» zu Ungarn/Orban

Die Ungarn hatten sich 1956 dem Moskauer Machtanspruch entgegengestemmt.

Das ausgerechnet der Präsident dieser damals so tapferen Ungarn jetzt der Einzige in der EU ist, der den vergleichbaren Freiheitsanspruch der Ukrainer in Frage stellt, ist schwer zu ertragen. Eine Erklärung für Viktor Orbáns Putin-Nähe ist, dass sein Konzept einer «illiberalen Demokratie» sich an Putins Autokratie orientiert.

«Frankfurter Rundschau» zu Keine Zukunft mit Putin

Kanzler Olaf Scholz hat sich auf die Position zurückgezogen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Kriegsziele schon jetzt verfehlt habe.

Er könne also gar nicht mehr gewinnen. Daran ist viel Wahres. Denn 100 Tage nach Beginn der Invasion droht Russland nicht nur ein wirtschaftlicher Niedergang. Vor allem ist der Kreml international tief in die Defensive geraten. Putin hat sein Land in globale isoliert. Das Ziel eines friedlichen Regimewechsels in Moskau, wie es zuletzt die polnische Regierung ausgegeben hat, ist nicht nur legitim. Es ist sogar der einzig zukunftsweisende Ansatz. Genau deshalb muss die Ukraine den Krieg gewinnen. Eine russische Niederlage, die alle Schwächen des Putinismus offenbart, bietet die größte Chance für eine echte Zeitenwende. Auch der Horror von Butscha und Mariupol ändert nichts daran, dass sich die globalen Probleme des 21. Jahrhunderts nicht ohne ein so wichtiges Land wie Russland lösen lassen. Putin besiegen heißt deshalb die Zukunft gewinnen.

«Stuttgarter Nachrichten» zu Ausgang des Depp-Heard-Prozesses

Es wäre fatal, die Heard-Depp-Schlammschlacht als relevant oder richtungsweisend für das Thema Partnergewalt generell zu sehen.

Denn was nun sechs Wochen lang mit Videoschnipseln, Zeugenaussagen, Tonaufnahmen und Fotos ans Licht geholt und über die sozialen Medien in Echtzeit hyperventiliert und weiter gedreht wurde, waren keine allgemeingültigen Erkenntnisse. Es war das intime und verstörende Psychogramm einer dysfunktionalen Beziehung zweier Menschen mit multiplen Problemlagen, von denen Suchtmittelabhängigkeit nur eine ist. Wer wem am Ende was angetan hat, wer Opfer und wer Täter ist, bleibt nach dem Urteil der Jury verwirrend und hat nichts mit dem klaren Machtgefälle, das es in den meisten Fällen von Gewalt gegen Frauen gibt, zu tun. Fest steht am Ende eigentlich nur, dass sich hier ein langjähriges Idol und ein Schauspieltalent selbst vollumfänglich demontiert und anderen die Möglichkeit gegeben haben, den Fall für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist die eigentliche Tragik an diesem Fall.

«Süddeutsche Zeitung» zu Queen Elisabeths Kron-Jubiläum

Ein Royal muss heute den Spagat vollbringen, das Mysterium der Krone zu wahren und gleichzeitig das Volk an seinem Leben zu beteiligen.

Schließlich sind die Monarchien in Europa längst Institutionen von Volkes Gnaden, das Parlament kann sie jederzeit abschaffen. Elizabeth II. glänzt durch Disziplin und Diskretion. «Nevercomplain, neverexplain» ist ihre Maxime. Niemals beschweren, niemals erklären. Das kann für Monarchen heute kein Motto mehr sein. Denn ebenso wichtig wie Disziplin ist Empathie und die Bereitschaft, Fehler einzugestehen. Ein bisschen mehr Mensch sein. Das ist der Auftrag für die nächste Generation.

«Le Monde»: Blockade von Odessa könnte dramatische Folgen haben

PARIS: Zur russischen Blockade des ukrainischen Hafens von Odessa schreibt die französische Tageszeitung «Le Monde» am Donnerstag:

«Der Krieg ist europäisch, aber seine Folgen sind bereits jetzt global. Sie werden dramatisch sein, wenn die russische Blockade des ukrainischen Hafens von Odessa nicht in den kommenden Wochen aufgehoben wird. Eine schlimmere Erpressung als die von (Russlands) Präsident Wladimir Putin ist kaum vorstellbar. Solange die berechtigten westlichen Sanktionen, die durch die Invasion in die Ukraine ausgelöst wurden, nicht aufgehoben werden, verbietet er faktisch den Export von Millionen Tonnen Getreide, von denen Länder abhängen, die am stärksten von Lebensmittelunsicherheit betroffen sind. Der Kremlchef nimmt also Millionen Menschen in Geiselhaft. (...)

Die Lage drängt also, auch wenn die Optionen derzeit begrenzt sind. Denn ein Transport des ukrainischen Korns über Land wäre eingeschränkt und kostspielig. Die Blockade militärisch zu bezwingen bleibt sehr ungewiss. (...) Die ukrainische Armee ist vermutlich nicht in der Lage, sie alleine zu beenden. Seine westlichen Verbündeten werden von der panischen Angst gebremst, als kriegsführend zu erscheinen. (...) Die Diplomatie kennt ebenso viele Hindernisse. Die heftigen Kämpfe im Donbass zeigen, dass der Zeitpunkt mehr denn je ungünstig für Verhandlungen ist.»

«WSJ»: Biden trifft richtige Entscheidungen spät und nur nach Drängen

NEW YORK: Zur Ankündigung der US-Regierung, moderne Mehrfachraketenwerfer-Systeme an die Ukraine zu liefern, schreibt das «Wall Street Journal»:

«(Mehrfachraketenwerfer-Systeme), bekannt als Himars, sind leistungsstarke Waffen, die sowohl präzise als auch mobil sind. Das Pentagon teilte mit, dass die USA vier in Europa stationierte Systeme entsenden werden, und die Ausbildung der Ukrainer etwa drei Wochen dauern wird. Das ist eine Ewigkeit in einem Artilleriekrieg, aber besser spät als nie. (...) Offiziellen Angaben zufolge werden die USA Munition bereitstellen, die eine Reichweite von (rund 64 Kilometern) hat. Das Pentagon merkte an, dass dies im Vergleich zu den bisher von den USA entsendeten Haubitzen etwa einer Verdopplung der Reichweite entspricht und somit eine Verbesserung auf dem Schlachtfeld darstellt. Dennoch lehnt es die Regierung nach wie vor ab, Systeme mit größerer Reichweite anzubieten, die mehr als (290 Kilometer) weit reichen. Wenn die Ukrainer versprochen haben, die Waffen nur zur Verteidigung ihres Territoriums einzusetzen, warum sollte dann die Reichweite der von den USA bereitgestellten Raketen begrenzt werden? (...) In den vergangenen Monaten hat die Biden-Regierung die richtigen Schlüsse in Bezug auf Waffen und Unterstützung gezogen, aber spät und erst nach Drängen des Kongresses oder der Presse. Um Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen und das Blutvergießen zu beenden, muss man ihn auf dem Boden besiegen.»

«Corriere della Sera»: Kanzler ohne Rolle bei Kompromiss in Brüssel

ROM: Zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Konflikt schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Donnerstag:

«Gestern Vormittag hat Olaf Scholz in der Debatte zum Haushaltsgesetz im Bundestag seine Stimme erhoben und die Krallen ausgefahren. Der Chef der christdemokratischen Opposition, Friedrich Merz, hatte ihn gesteinigt und ihm vorgeworfen, bei den Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögern und die Glaubwürdigkeit Deutschlands zu untergraben. Gar nicht eingeschüchtert antwortete der Kanzler mit einer Salve von Daten und Fakten zu Lieferungen nach Kiew, einschließlich eines hochmodernen Flugabwehrsystems (...).

Eine Rede unter der Kuppel von Norman Foster macht noch keinen Sommer. Und die Wahrnehmung, Olaf Scholz gerate hinsichtlich der Herausforderungen seines Amtes in Atemnot, taucht vor allem in Europa auf, wo Deutschland im Moment nicht in der Lage zu sein scheint, die Führung auszuüben, die es in der langen Ära von Angela Merkel hatte. Der letzte Europäische Rat hat dafür einen Beweis geboten. Der Kanzler spielte beim Schmieden des endgültigen Kompromisses, der den Widerstand von Ungarns Viktor Orban überwand, was der EU ermöglichte, das sechste Sanktionspaket gegen Moskau zu verabschieden, das sich auf die Blockade von Ölimporten konzentrierte, keine Rolle.»

«The Telegraph»: Briten haben sich Liebe zur Monarchie bewahrt

LONDON: Zum Thronjubiläum von Queen Elizabeth schreibt der Londoner «Telegraph» am Donnerstag:

«In ihrer Regierungszeit haben sich viele gesellschaftliche Veränderungen vollzogen, vor allem der Rückgang der Ehrfurcht vor der Autorität und die Verachtung für Symbole der Macht. Dennoch hat dies den Glauben des Landes an die Vorzüge der Monarchie nicht geschmälert. Ganz im Gegenteil: Sie ist, vor allem dank der Bemühungen Ihrer Majestät, trotz der Anstrengungen der Separatisten in Schottland und Nordirland, sie aufzulösen, der unbestrittene Mittelpunkt unserer nationalen Gemeinschaft geblieben.

In einer Welt, in der die Idee der vererbten Autorität als archaisch gilt, haben republikanische Tendenzen in diesem Land nie Fuß gefasst. Die Briten haben sich eine Liebe zur Monarchie bewahrt, selbst wenn sie ihren Monarchen nicht besonders geliebt haben. Wobei Letzteres natürlich nicht auf diese Königin zutrifft. Die Zuneigung, die ihr entgegengebracht wird, ist ein wichtiges Bollwerk für die Institution selbst.»

«El Mundo»: Die Queen ist ein Stabilitätsgarant in Krisenzeiten

MADRID: Zum 70. Thronjubiläum von Königin Elizabeth II. schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Donnerstag:

«Ihre Bestimmung war es nicht, zu regieren, sondern eine der vielen britischen Prinzessinnen zu sein, an die sich die Geschichte kaum erinnert. Und doch hat Elizabeth II. eine der bemerkenswertesten Regentschaften der Gegenwart vollbracht (...) Die Monarchie ist heute ein Bollwerk der Stabilität und der Kontinuität inmitten der vielen Krisen, die das Vereinigte Königreich plagen. Einschließlich der politischen Krise. Premierminister Boris Johnson kommt einem Misstrauensantrag immer näher. Seit Ausbruch des Partygate-Skandals versucht er sich verzweifelt, an die Macht zu klammern (...)

Die Unwürdigkeit von Johnsons Verhalten steht im krassen Gegensatz zu dem vorbildlichen Auftreten, das Elizabeth II. in ihrer langen Regierungszeit an den Tag gelegt hat. Die Königin hat sich die Feiern zu diesem glorreichen Jubiläum redlich verdient.»

«The Times»: Königin Elizabeth wichtig für Stabilität und Demokratie

LONDON: Die Londoner «Times» würdigt am Donnerstag das 70-jährige Thronjubiläum der britischen Königin Elizabeth:

«Die Leistung der Königin, die heute von fast allen Briten, im gesamten Commonwealth und in der ganzen Welt anerkannt wird, besteht darin, ihre Rolle und das Konzept der Monarchie an eine sich rasch verändernde Welt anzupassen und gleichzeitig eine wichtige Stabilität zu gewährleisten. (...) Es ist viel über das tiefe Verständnis der Königin für ihre verfassungsmäßige Rolle gesagt worden: Sie hat mehr als ein Dutzend Premierminister beraten, ermutigt und gewarnt, aber nie selbst eine offenkundig politische Rolle gespielt. Ihre Zurückhaltung, ihr Taktgefühl und ihre Fähigkeit, sich über parteipolitisches Engagement hinwegzusetzen, haben ihr und der Nation gut getan. Aber sie hat in der Tat eine Schlüsselrolle in Verfassungsangelegenheiten gespielt, bei der Unterstützung von Anliegen, die ihr wichtig sind, wie die Entwicklung des ländlichen Raums, und bei der Förderung der britischen demokratischen Werte.»

«NZZ»: Kiew braucht schlagkräftigere Waffen

ZÜRICH: Zur angekündigten Lieferung von amerikanischen Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine heißt es am Donnerstag in der «Neuen Zürcher Zeitung:

«Der amerikanische Präsident fürchtet offensichtlich, der Schritt könnte zu einer weiteren Eskalation und einer Ausweitung des Krieges führen. Gleichzeitig hat er allerdings auch wiederholt erklärt, dass Wladimir Putin in der Ukraine keinen Sieg erringen darf. Um dies zu verhindern, braucht Kiew möglichst schnell schlagkräftigere Waffen. Und deshalb hat sich Biden nun doch zur Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer durchgerungen. (...)

Gemäß dem Pentagon wird Washington zunächst allerdings lediglich vier Stück der Himars-Raketenwerfer an die Ukraine liefern. Bis die ukrainischen Soldaten dafür ausgebildet sind, dürften mindestens drei Wochen vergehen. Wochen, in denen Kiews Streitkräfte einen beträchtlichen Blutzoll im Donbass bezahlen müssen, um die russische Offensive in Schach zu halten. Dies wiederum wirft folgende Frage auf: Warum hat Biden mit der Lieferung so lange gezögert, obwohl die Entscheidungsgrundlage seit Wochen klar war? Der amerikanische Präsident hat viel für die Ukraine getan, mehr als alle anderen westlichen Staatschefs. Aber wie das «Wall Street Journal» in einem Kommentar bemerkte, ist auch seine Haltung ambivalent.»