«Die Welt» zum Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern

Vielleicht wird es sich als epidemiologisch erforderlich erweisen, zwischenmenschliche Kontakte weiter zu reduzieren. Dann aber reicht eine der Varianten - es sei denn, es ist vorab klar, dass die Politik weder die eine noch die andere wirklich durchsetzen kann oder will. Auch hier steht Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Und Glaubwürdigkeit ist nicht etwas, das die Politik fahrlässig noch weiter strapazieren sollte. Der verpatzte Start der Impfkampagne hat die Hoffnung der Deutschen zerstört, ein letztes großes Zusammenreißen werde in Kombination mit den Vakzinen den Weg in eine weitreichende Lockdown-Linderung ebnen. Der Bürger hat geliefert, jetzt ist die Politik an der Reihe. So werden es, den Zustimmungswerten in Lockdown-Umfragen zum Trotz, viele sehen. Und das durchaus zu Recht.

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«Frankfurter Rundschau» zur Verlängerung des Lockdowns in Deutschland

Wann endet der Lockdown? Das steht in den Sternen.

Aber der Staat könnte ein Angebot machen. Es ist keine Frage, dass die Politik zur Linderung der schlimmsten ökonomischen Pandemiefolgen bereits einiges auf die Beine gestellt hat. Aber spätestens jetzt wäre etwas ganz anderes gefragt: Wir brauchen so etwas wie ein Vertragsangebot des Staates an die Gesellschaft. Dieses müsste endlich hinausgehen über das Versprechen, dass alles irgendwann wieder so werden wird, wie es war. Es ginge um nichts weniger als eine Perspektive. Um den Anstoß zum Wettbewerb der Ideen, wie wir der Krise einen Sinn geben können, indem wir aus ihr lernen. Wir können von Woche zu Woche warten, bis alles so wird wie zuvor. Oder wir nutzen die Zeit, um uns eine Vorstellung zu machen von einem besseren, sichereren, womöglich gerechteren Leben danach.

«Lidove noviny»: Deutschland zeigt Solidarität bei Impfstoffbestellung

PRAG: Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien schreibt am Dienstag zur Diskussion über die gemeinsamen Impfstoffbestellungen der Europäischen Union:

«Deutschland hätte, wenn es alleine mit den Herstellern verhandelt hätte, mehr Impfstoffdosen für sich beschaffen können. Leider gehört es bei uns in Tschechien fast schon zum guten Ton, auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schimpfen. Nur wenige begreifen, was für ein Glück es ist, dass sich der mächtigste Staat auf dem Kontinent mit den kleinen Ländern Europas solidarisch zeigt. Wenn die Deutschen nur für sich spielen würden, dann müssten sich die östlichen EU-Staaten um die Krümel streiten, die vom Tisch der Großen herunterfallen. Wir würden weniger Impfstoff für mehr Geld erhalten.»

«La Repubblica»: Massenimpfung neues Mittel im Pandemie-Kampf

ROM: Angesichts der anlaufenden Corona-Impfungen in Italien schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Dienstag:

«Um das Risiko einer dritten Pandemie-Welle abzuwenden, bereitet die Regierung neue Beschränkungen der wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten der Italiener vor. Das Zonensystem, mit dem seit Herbst experimentiert wird, wird verschärft und beschränkt so - nach fast einem Jahr der Verbote - die Öffnung von Geschäften und der Mobilität. Die Ankunft der ersten Impfdosen ist immer noch zu kleinräumig, um das epidemiologische Bild zu ändern, das leider Besorgnis erregend bleibt.

Wir sind weit weg von Herdenimmunität und es ist nicht einmal klar, ob das Produkt von Biontech und Pfizer dazu in der Lage ist, die Übertragung des Virus durch Geimpfte zu verhindern. Die sozialen Abstandsregelungen werden uns daher noch einige Zeit begleiten. Das Vorhandensein eines Impfstoffes ändert zutiefst das politische und soziale Kalkül in Bezug auf die neuen restriktiven Maßnahmen. Bis gestern waren Schließungen das Hauptwerkzeug im Kampf gegen die Pandemie. Heute haben die Massenimpfungen ihren Platz eingenommen.»

«Diena»: Besser zu viele Kontaktbeschränkungen als zu wenig

RIGA: Zum Umgang mit der Corona-Pandemie schreibt die lettische liberale Tageszeitung «Diena» am Dienstag:

«Es ist eine Ausnahmesituation, in der Politiker Entschlossenheit zeigen und in der Lage sein müssen, die Lage angemessen einzuschätzen und schnell zu reagieren. Ja, Fehler können auftreten, aber sie müssen auch schnell bestätigt und korrigiert werden. Wenn die Zahl der Corona-Infektionen und Todesfälle zunimmt, kann man nicht sudeln und trödeln. In einer solchen Situation ist es besser, es mit Kontaktbeschränkungen zu übertreiben anstatt sie aufzuschieben und sozusagen scheibchenweise einzuführen - wohlwissend, dass es auf jeden Fall schmerzhaft sein wird, aber eben um ein Vielfaches mehr. Denn schlussendlich werden wir bei demselben Ergebnis angelangen - nur mit viel größeren Verlusten.»

«Neatkariga Rita Avize»: Brexit erhöht Frankreichs Einfluss in der EU

RIGA: Zum Brexit schreibt die lettische national-konservative Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Dienstag:

«Die ökonomischen Auswirkungen des britischen EU-Austritts werden erheblich geringer sein als die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Der Rückzug Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft hat jedoch bereits einen wesentlichen Einfluss auf die politischen Prozesse in der EU hinterlassen. Deutschland, das immer schon die dominierende Wirtschaftsmacht der EU war, wird dies auch ohne Großbritannien weiterhin bleiben. Doch hat mit dem Brexit der Einfluss Frankreichs auf die Entscheidungsfindung zugenommen. Überdies ist Frankreich jetzt die einzige Atommacht in der EU, hat das größte militärische Potenzial in der EU und ist der einzige EU-Mitgliedstaat mit einem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.»

«Pravda»: Assange wird für die Enthüllung der Wahrheit verfolgt

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Dienstag zur britischen Gerichtsentscheidung, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden darf:

«Richterin Vanessa Baraitser argumentierte zwar weniger mit der ethischen Dimension des Falls, sondern vor allem mit dem Gesundheitszustand von Assange, aber die Entscheidung verhindert zunächst wohl, was ihn in den USA erwartet hätte: lebenslängliche Haft oder womöglich gar die Todesstrafe. Und das im Grunde nur dafür, dass Julian Assange in den Jahren nach den Terror-Anschlägen in New York gewagt hatte, die richtigen Worte für die nordamerikanischen Kriege für Demokratie und Humanismus zu finden.

Auf dem Server von Wikileaks veröffentlichte er 2010 ein geheimes Video der US-Armee, das einen Luftangriff auf Bagdad 2007 zeigte, bei dem Dutzende Menschen starben - und dazu die inhumanen Äußerungen von US-Soldaten. (...) Die Ära (des damaligen US-Präsidenten George W.) Bush war unbarmherzig. Obwohl sich die ursprünglichen Anschuldigungen nur als Vorwand erwiesen, wurden die für die Zerstörung des Irak und Afghanistans Verantwortlichen nie bestraft. In die Flucht getrieben wurde stattdessen, wer das ungeschminkte Gesicht dieser angeblichen Verbreitung von Werten enthüllte.»

«Rzeczpospolita»: Trump schlägt sich selbst

WARSCHAU: Die konservative polnische Zeitung «Rzeczpospolita» schreibt am Dienstag zu den Versuchen von US-Präsident Donald Trump, an der Macht zu bleiben:

«Donald Trump könnte in die Geschichte vielleicht nicht als großer US-Präsident eingehen, aber immerhin als einer, der sich um sein Land verdient gemacht hat. Es stimmt, dass er in den vier Jahren im Weißen Haus viele Fehler gemacht hat. Aber es gibt auch Errungenschaften wie die Initiative zu Eindämmung der Macht Chinas. Der Stil, mit dem er nun seine Amtszeit beendet, stellt aber alle Erfolge in den Schatten. Seit zwei Monaten gibt es keinen Tag, an dem er nicht auf angeblichen Betrug bei der Stimmauszählung verweist oder verlangt, die Abstimmung in diesem oder jenem Staat zu wiederholen.

Am Mittwoch wird er versuchen, die offizielle Ratifizierung des Wahlergebnisses im Kongress zu blockieren. Die Amerikaner fragen sich auch, ob Trump am Tag der Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar aus dem Weißen Haus ausziehen wird. Niemand rechnet damit, dass er Klasse zeigen wird und an den Feierlichkeiten zur Machtübernahme teilnimmt.»

«de Volkskrant»: Spionagevorwurf gegen Assange war stets unsinnig

AMSTERDAM: Zur Entscheidung eines britischen Gerichts im Fall des Wikileaks-Gründer Julian Assange meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Dienstag:

«Der Beschluss des britischen Gerichts, Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, ist ein Sieg für die Hüter des freien Wortes. In den USA drohte Assange eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Spionage aufgrund seiner aufsehenerregenden Enthüllungen in den Jahren 2010 und 2011 über amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan.

Der Vorwurf der Spionage war von Anfang an Unsinn. Es gab nie einen Beweis dafür, dass Assange aktiv dazu beigetragen hat, Dokumente unrechtmäßig zu erlangen. Und der Schutz von Quellen ist für den Recherchejournalismus ganz normal. Kritisiert wird aber, dass er staatliche Dokumente veröffentlichte, ohne Verantwortung für mögliche Folgen zu übernehmen, wie etwa die Gefährdung von Menschenleben im Irak und in Afghanistan. Zudem spielte er während der US-Präsidentschaftswahlen von 2016 mit der Veröffentlichung von E-Mails, die der Wahlkampagne von Hillary Clinton schadeten, eine dubiose Rolle.»

«Svenska Dagbladet»: Trumps offenkundiger, brutaler Machtmissbrauch

STOCKHOLM: Die konservative schwedische Tageszeitung «Svenska Dagbladet» (Stockholm) meint am Dienstag zu den Versuchen von US-Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis im US-Staat Georgia zu seinen Gunsten zu manipulieren:

«Der Präsident hat ganz klar versucht, den Wahlverantwortlichen in Georgia dazu zu bringen, ihm die Wahlleute des Bundesstaats zu geben, indem er im Nachhinein beim Stimmenzusammenzählen pfuscht. Worüber wir hier sprechen, ist der Versuch des abgewählten Präsidenten, das zertifizierte und deutliche Wahlergebnis zu stehlen. Das ist nichts, was sich erklären oder verteidigen lässt. Das ist offenkundiger und brutaler Machtmissbrauch. Die Verantwortung der Republikanischen Partei für die anhaltende Kernschmelze im Weißen Haus ist groß. Die Republikaner müssen einsehen, dass sich diejenigen unwiderruflich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft stellen, die Trump und seine offensichtlichen Versuche zum Sturz der US-Demokratie weiter unterstützen.»

«The Irish Times»: Biden soll Strafverfolgung von Assange überdenken

DUBLIN: Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert. Dazu meint die in Dublin erscheinende Zeitung «The Irish Times» am Dienstag:

«Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, die Auslieferung von Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA nicht zu genehmigen, ist begrüßenswert, aber die Begründung dafür ist enttäuschend. Bezirksrichterin Vanessa Baraitser blockierte den Antrag, weil sie akzeptierte, dass es reale Sorgen um Assanges psychische Gesundheit gibt sowie um das Risiko eines Selbstmords in den USA und die Unfähigkeit der dortigen Behörden, dies zu verhindern. (...)

Die Richterin wies die Behauptungen der Verteidigung und weit verbreitete Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte zurück, wonach der Fall ein politischer Versuch sei, die Presse mundtot zu machen. Und sie befand, dass US-Staatsanwälte inhaltlich nachvollziehbare Gründe für eine Auslieferung Assanges zum Zweck eines Gerichtsverfahrens vorgebracht haben. (...) Eine Auslieferung wäre eine Bedrohung der internationalen Pressefreiheit. Der kommende US-Präsident Joe Biden sollte diese gefährliche Strafverfolgung noch einmal überdenken.»

«Le Parisien»: Es muss schnell massenhaft geimpft werden

PARIS: Zum europaweiten Impfstart gegen das Coronavirus schreibt die französische Tageszeitung «Le Parisien» am Dienstag:

«Am 1. Januar zählte man fast eine Millionen geimpfter Personen in Großbritannien, 130.000 in Deutschland, 33.000 in Italien ... und nur 516 in Frankreich. Wie lässt sich diese Abweichung erklären? Wahrscheinlich durch ein Übermaß an Vorsicht. Indem sie darauf bedacht ist, die schriftliche Einwilligung der geimpften Personen zu bekommen und eine stufenweise und kontrollierte Steigerung der Leistung zu zeigen, hat die Exekutive einen Fuß auf der Bremse. (...)

Der (französische) Präsident (Emmanuel Macron) hat am 16. März zu Recht erklärt: «Wir sind im Krieg.» Und jetzt ist der Moment, um ihn zu führen: Seine Hand darf nicht mehr zittern, wenn die von Brüssel versprochenen Dosen da sind. Es muss schnell massenhaft geimpft werden. Denn das mutierte Virus scheint noch ansteckender zu sein. Und die angehaltene Wirtschaft kann nicht mehr warten.»

«El Mundo»: Assange muss auf die Anklagebank

MADRID: Zur Ablehnung des US-Antrags auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange durch ein britisches Gericht in erster Instanz schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Dienstag:

«Obwohl seine Unterstützer es als Sieg der Informationsfreiheit gefeiert haben, ist es eine Tatsache, dass die britische Richterin, die die Auslieferung von Assange verweigert hat, dies ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen tat. Sie wies darauf hin, dass die Verbrechen des Hackings und der Spionage, für die er in den USA zu 175 Jahren Haft verurteilt werden könnte, in Großbritannien ebenso schwerwiegend sind (...) Assange wird sich vor Gericht verantworten müssen, so wie (Whistleblowerin) Chelsea Manning, der ehemalige Offizier, der (damals als Bradley Manning) ihm Tausende diplomatischer Nachrichten und interner Berichte der US-Armee zur Verfügung stellte. Die Justiz ist für alle gleich, niemand kann das Privileg der Straffreiheit verlangen.»

«Financial Times»: Versuch eines Staatsstreichs wird scheitern

LONDON: US-Präsident Donald Trump klammert sich ungeachtet seiner Wahlniederlage an die Macht. Dazu meint die Londoner «Financial Times» am Dienstag:

«Eine weitere alarmierende Möglichkeit liegt in der Empfehlung einiger Trump-Loyalisten - darunter Michael Flynn, sein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater -, der Präsident möge das Kriegsrecht ausrufen. Als Reaktion auf solche Drohungen haben alle ehemaligen Verteidigungsminister einen Brief unterzeichnet, in dem es heißt, die Zeit, das Wahlergebnis in Frage zu stellen, sei abgelaufen und das US-Militär dürfe keine Rolle bei dessen Änderung spielen. Dieser Brief ist beruhigend und zugleich alarmierend. (...)

Es mag außergewöhnlich erscheinen, aber in den USA wird etwas versucht, was einem nicht deklarierten Staatsstreich gleichkommt. Er wird mit ziemlicher Sicherheit scheitern. Aber die nächsten zwei Wochen werden die Stärke von Amerikas Institutionen auf eine harte Probe stellen - und den Mut seiner Amtsträger.»

«Tages-Anzeiger»: Mit Trump in den demokratischen Abgrund

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Dienstag die Versuche des abgewählten US-Präsidenten, an der Macht zu bleiben:

«Der Präsident hat sich im Weißen Haus eingebunkert und mit Leuten umgeben, die seine Paranoia unentwegt füttern. Anwälte und Weggefährten faseln von Kriegsrecht. (...)

Dass Trump sich mit jeder antidemokratischen Faser gegen seine Niederlage wehren würde, war absehbar. Befremdlich ist dagegen, wie viele Republikaner bei all dem immer noch mitmachen. Zwei Drittel der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus und mindestens ein Dutzend Senatoren werden sich am Mittwoch hinter ein Manöver stellen, das zum Ziel hat, die formelle Bestätigung von Bidens Wahlsieg im Kongress noch zu verhindern.

Trumps Parteifreunde werden so sein Verhalten gutheißen und dies damit rechtfertigen, dass es doch nur darum gehe, die «Integrität der Wahlen» sicherzustellen - eine Integrität, um die sich Trump nachweislich nicht kümmert. Das Manöver im Kongress ist aussichtslos. Aber es zeigt, wohin viele Republikaner Trump zu begleiten bereit sind: in den demokratischen Abgrund.»

«NZZ»: Trump schadet dem Ansehen Amerikas

ZÜRICH: US-Präsident Donald Trump hat den Leiter der Wahlaufsicht im Bundesstaat Georgia gedrängt, das dortige Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu manipulieren. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Der Anruf nach Georgia war nicht nur politisch verwerflich, sondern auch irrational: Das dortige Ergebnis ist beglaubigt, es lässt sich nicht mehr ändern, und vor allem würde Trump selbst mit einem Sieg in diesem Südstaat die Wiederwahl verfehlen. Statt den Präsidenten daran zu erinnern, scheint seine Umgebung ihn in seinem Wahn noch zu bestärken - jedenfalls wurde der Anruf vom Stabschef des Weißen Hauses persönlich eingefädelt.

Nicht nur dieser Funktionär bleibt im Banne jenes Mannes, der die Republikanische Partei vor vier Jahren in den Griff genommen hat. Auch viele Republikaner im Kongress kriechen weiterhin vor Trump und ziehen Bidens Sieg in Zweifel. Der Opportunismus dieser Politiker ist nicht nur eine Schande für diese Partei, sondern führt auch zu einem unnötigen Flurschaden. Denn obwohl Trumps Kampf gegen Windmühlen zweifellos scheitern wird, setzt er ein Beispiel, das die demokratische Kultur im Lande und das Ansehen Amerikas noch auf Jahre hinaus belasten wird.»

«Los Angeles Times» zu Republikanern und der Anerkennung der US-Wahl

LOS ANGELES: In den USA haben einige republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats angekündigt, am Mittwoch im Kongress Einspruch gegen die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl aus einzelnen Bundesstaaten einzulegen. Dazu schreibt die «Los Angeles Times» am Dienstag:

«Jeder Senator oder Abgeordnete, der am Mittwoch Einspruch einlegt, wird einen skandalösen Angriff auf die Verfassung und den Willen des Volkes unterstützen (...) Die republikanischen Kongressabgeordneten stehen am Mittwoch vor einer entscheidenden Wahl: mit den Patrioten zu stehen oder sich mit Trump und seiner Entourage von Kultisten, Spinnern und Verschwörungstheoretikern zu verbünden. Diejenigen, die die falsche Wahl treffen, werden ihr Ansehen unwiderruflich beschmutzen.»

«Magyar Nemzet»: Assange ist das Liebkind linker Hintergrund-Akteure

BUDAPEST: Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» kritisiert die Ablehnung des US-Antrags auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange durch ein britisches Gericht:

«Assange ist kein Held - oder höchstens so etwas wie ein Held unseres Zeitalters. Er hat militärische Geheimnisse veröffentlicht, wofür er keine Verantwortung übernimmt. Die Rechtspflege nimmt er selbst in die Hand, zeigt mit dem Finger auf andere, nutzt Hintertüren aus, die sich aus politischen Ansichtsunterschieden ergeben. (...) Als er die Informationen über Handlungen der US-Armee im Irak in die Welt hinausposaunte, war (der Demokrat Barack) Obama Präsident. Die Gemeinde, die ihn unterstützt, rekrutiert sich aber auch nicht im Entferntesten aus konservativen Kreisen, sondern aus jenen internationalen linksextremen Hintergrund-Akteuren, die den (US-)Demokraten kritisch gegenüberstehen. Diese würden gerne die Macht den Staaten aus der Hand nehmen und an die Individuen übergeben. An solche wie Julian Assange.»