«Süddeutsche Zeitung» zu Anschlag in Wien

Die Tat vom Montag trägt dazu bei, das Klima in Österreich nachhaltig zu vergiften und die Gesellschaft zu spalten.

Wie in Halle und Hamburg waren Juden ein Ziel für Angriffe. Nach diesem Attentat werden sich die jüdischen Bürger gezwungen sehen, sich stärker zu verbarrikadieren und abzuschotten. Und Musliminnen und Muslime werden stärker unter Generalverdacht stehen. Es war aber auch ein Anschlag auf das Lebensgefühl der Wiener - nicht zufällig am Vorabend des Lockdown, der in Österreich mit einer nächtlichen Ausgangssperre versehen ist. Denn das Ziel war, möglichst viele zu töten: wahllos, gnadenlos. Und zwar jene, die sich im Vergnügungsviertel der Stadt, dem sogenannten Bermudadreieck, zusammengefunden haben. Dieses Gefühl, man könne sich vor den Widrigkeiten der Welt in ein Theater, ein Kaffeehaus oder einen Schanigarten flüchten, hat Schaden genommen in diesen Stunden, die Österreich für immer verändert haben.

«Münchner Merkur» zu Wien/Terror

Das teuflische Virus des Islamismus ist nicht besiegt.

Es hat sich, so wie im Sommer das Coronavirus, nur in unserer Mitte versteckt. Jetzt hat es seine blutige Spur wieder aufgenommen. Sie führt quer durch Europas stolzeste Metropolen, von Dresden nach Paris, von Nizza nach Wien. Die Terroristen wollen uns nicht nur ängstigen. Sie wollen uns auf den prächtigsten Bühnen unserer jüdisch-christlichen Kultur treffen. Über die Frustrationen, die Ungebildet- und Zurückgebliebenheit der Islamisten ist viel geschrieben worden. Weniger Aufmerksamkeit gilt leider ihren politischen und religiösen Anstiftern, voran Sultan Erdogan. Österreichs Kanzler hat Recht: Europa ist im «Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei». Es muss ihn endlich mit Härte und Entschlossenheit führen. Auch Angela Merkel darf um eine klare Ansage an Ankara nicht länger herumdrücken.

«Washington Post»: Können Trumps Lügen und Gesetzlosigkeit bezwingen

WASHINGTON: Zur US-Präsidentenwahl am Dienstag schreibt die «Washington Post»:

«Präsident Trump beendet seine Kampagne zur Wiederwahl auf die gleiche Weise, wie er seine unehrenhafte Präsidentschaft geführt hat: mit Lügen und Verachtung für die Rechtsstaatlichkeit. Vor der Wahl am Dienstag hielt er in der Provinz in umkämpften Bundesstaaten Wahlkampfreden. Dabei hat Herr Trump keine politischen Leitlinien oder Pläne für eine zweite Amtszeit angeboten.

Stattdessen hat er fälschlicherweise behauptet, dass das Land in Sachen Coronavirus dabei ist, «die Kurve zu kriegen», er hat die erfundenen Geschichten zum Thema Wahlbetrug nochmals wiederholt, er hat die Selbstjustiz einiger seiner Anhänger begrüßt und deutlich gemacht, dass seine Hoffnungen auf eine Wiederwahl nicht davon abhängen, so viele Amerikaner wie möglich davon zu überzeugen, für ihn zu stimmen, sondern davon, so viele Stimmen für seinen Gegner für ungültig erklären zu lassen, wie er kann. (...)

Hier sind die guten Nachrichten: Wir haben es in unserer Hand, diese Strategie der Entmündigung, Lügen und Gesetzlosigkeit zu bezwingen. Wir müssen abstimmen. Und dann, wenn die Wahllokale schließen, müssen wir geduldig sein, denn jede Stimme wird gezählt. So funktioniert Demokratie.»

«24 Tschassa»: Gleichgewicht in der Corona-Krise finden

SOFIA: Mit den wirtschaftlichen Aspekten der Corona-Krise befasst sich am Dienstag die bulgarische Zeitung «24 Tschassa»:

«Die Coronavirus-Pandemie stellte die Welt vor eine außerordentlich schwierige Erprobung. (...) Ja, die Pandemie ist bestimmt eine große Herausforderung, die Regierungen müssen aber bei den Covid-19-Bedingungen das Gleichgewicht zwischen dem Kampf mit der Gesundheitskrise und dem Funktionieren der Wirtschaft finden. Eine effektive Politik sind steuerliche und administrative Erleichterungen, die mit Wirtschaftshilfen für die direkt von der Krise Betroffenen kombiniert sind. Die Zentralbanken müssen ihrerseits zum nachhaltigen Funktionieren des Banksektors beitragen.»

«Sme»: Corona-Massentestung war unnützer Aufwand

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» bezweifelt am Dienstag den Sinn einer beispiellosen Massentestung, bei der am vergangenen Wochenende ein Großteil der slowakischen Bevölkerung einem Corona-Schnelltest unterzogen wurde:

«Als organisatorischen Erfolg präsentiert man drei bis fünf Stunden Anstehen in Warteschlangen und das in letzter Minute gelungene Zusammentrommeln tausender opferbereiter Helfer. (...) Doch auch nach dem Aufspüren von 38.000 Infizierten bleibt die Frage: Wozu war es gut, den ganzen Staat auf den Kopf zu stellen?

Erinnern wir uns, was als Ziel präsentiert wurde: Die Massentestung sollte die einzige mögliche Alternative zu einem harten Lockdown sein. Und jetzt stellen wir uns vor, dass die große Testung der Nation nicht stattgefunden, sondern es nur die seit Mitte Oktober geltenden Maßnahmen inklusive neun Tagen Ausgehverbot gegeben hätte. Und was sehen wir? (...)

Nicht die Massentests ziehen 50 Prozent der Virus-Verbreiter aus dem Verkehr, wie (Regierungschef Igor) Matovic behauptet, sondern das Ausgehverbot und die anderen Einschränkungen, die nichts mit der großen Testung der Nation zu tun haben, sondern mit dem Lockdown, der doch verhindert werden sollte.»

«Iswestija»: Unvorhersehbarer Ausgang der Wahlen in den USA

MOSKAU: Zu den Wahlen in den USA schreibt die russische Tageszeitung «Iswestija» am Dienstag:

«In den USA wird nicht nur ein neuer Präsident für die nächsten vier Jahre gewählt, sondern auch ein Drittel der Senatoren und das gesamte Abgeordnetenhaus. Und egal, wer am Ende die Präsidentenwahl gewinnt, die Wahrscheinlichkeit einer Konfrontation des Weißen Hauses mit einer der beiden Kammern im US-Kongress in den kommenden Jahren ist groß. Den Vorhersagen zufolge bleibt der Senat in der Hand der Republikaner. Die Demokraten hingegen behalten das Abgeordnetenhaus.

Derweil hat sich der Abstand zwischen Joe Biden und Donald Trump merklich reduziert. Das bedeutet, dass das Rennen um das Weiße Haus offen ist. Und während sich das Business in den amerikanischen Städten auf Unruhen einstellt und Einkaufszentren verbarrikadiert, ist die Gefahr von Ausschreitungen 2020 so hoch wie noch nie.

Das Risiko eines unvorhersehbaren Ausgangs ist in der amerikanischen politischen Tradition immer allgegenwärtig. Am meisten diskutiert wird unter Politologen, dass am Morgen des 4. November Donald Trump bei den Wahlen in Führung sein wird, dann aber wird nach einigen Tagen Joe Biden dank der vorzeitigen Abstimmung per Post aufholen. Und die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich hoch, dass am Ende das Oberste Gericht den Sieger festlegen wird.»

«Rzeczpospolita»: Unsicherheit nach US-Wahl größte Gefahr für Westen

WARSCHAU: Zur Präsidentenwahl in den USA schreibt die konservative polnische Zeitung «Rzeczpospolita» am Dienstag:

«Mehr als über das Ergebnis selbst müssen wir uns vermutlich darüber Sorgen machen, ob und wann es anerkannt wird. Die Anfechtung der Gültigkeit der Stimmen, wenn «nicht ich gewinne, sondern er», Angriffe gegen das Prozedere und die Institutionen sowie eine sich über Wochen hinziehende Unsicherheit - das könnten die größten Probleme für den Westen werden. Innenpolitisch, weil dann eine Explosion in den USA droht. Und erst recht außenpolitisch, weil die Spieler außerhalb des Westens nur darauf warten, sagen zu können: «Eure Demokratie ist auch nichts mehr wert.»»

«Aftonbladet»: Trump zeigt Zerbrechlichkeit der Demokratie

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» (Stockholm) kommentiert am Dienstag die US-Wahl:

«Donald Trump und die heutige Republikanische Partei respektieren die Demokratie nicht. Sie tun ihr Bestes, um die Möglichkeiten ihrer Widersacher zum Wählen zu begrenzen und die Wahlbeteiligung unten zu halten. Und Trump gibt nicht einmal vor, die Spielregeln respektieren zu wollen. Wahrscheinlich geht das in den kommenden Tagen so weiter.

Vielleicht ruft er sich zum Sieger aus, bevor die Wahl durch ist, vielleicht wirft er den Demokraten Wahlbetrug vor und versucht dann, die Auszählung zu stoppen. Niemand weiß es, was sich absurd anfühlt, weil das ja eine Wahl in den USA und nicht in irgendeiner Bananenrepublik ist. Eines ist aber bereits sicher: Unsere liberale Demokratie ist zerbrechlicher, als viele von uns geglaubt haben.»

«L'Alsace»: US-Wahl hat tiefgreifenden Einfluss auf den Planeten

Mülhausen (dpa)- Über die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «L'Alsace»:

«Durch die Wahl ihres Präsidenten werden die amerikanischen Bürger den Lauf der Welt die nächsten vier Jahre tiefgreifend beeinflussen. Die Wähler der weltweit führenden Wirtschaftsmacht sind sich vielleicht nicht bewusst, wie wichtig ihre Abstimmung für den gesamten Planeten ist. Außenpolitik ist ihre geringste Sorge. Für den Rest der Welt ist der Name des Bewohners des Weißen Hauses von hoher Bedeutung. Wenn die Amerikaner Donald Trump erneut ins Weiße Haus wählen, werden weitere chaotische Jahre sicher kommen. (...)

(Präsidentschaftskandidat Joe) Biden wird in großen Teilen der Welt als ein Messias gesehen. Er verdankt dies weniger seinen Ideen, als seiner Ablehnung des autoritären und verrückten Trumps, der gefährlich für die Stabilität des Landes ist.»

«La Repubblica»: Dschihadistische Tat in Wien sollte Manifest sein

ROM: Nach der Terrorattacke in der österreichischen Hauptstadt Wien blickt die in Rom erscheinende Zeitung «La Repubblica» am Dienstag auch auf frühere Terroranschläge in Europa:

«Die Dynamik des Angriffs erinnert an die dunkelsten Momente der jüngeren Geschichte: Wie in der Nacht des Bataclan handelte das Kommando synchron und feuerte auf die Menschen an den Tischen eines Clubs (...). Und gestern in Wien, wie beim Massaker von Charlie Hebdo, ließen sich die Terroristen nicht von der Ankunft der Polizei einschüchtern: Sie standen ihnen mit gezogenen Waffen gegenüber und setzten ihren grausamen Plan fort. (...)

Alle jüngsten dschihadistischen Aktionen in Europa wollen ein Manifest sein: das Signal, dass der islamistische Kampf nicht mit der Niederlage auf dem Boden des Islamischen Staates ausgerottet wurde.»

«Politiken»: Eine wütende und gespaltene Nation wählt

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Dienstag die bevorstehende US-Wahl:

«Eine gespaltene Nation wählt heute ihren Anführer. Unabhängig vom Ausgang muss der Gewinner eine wütende und entzweite Bevölkerung versöhnen. Aber die Vereinigten Staaten sind früher durch größere Umwälzungen gekommen. Unruhe, Streit und Uneinigkeit sind wie ein Silberfaden in die Geschichte des Landes eingewoben. Die USA sind eine starke Nation. Heutzutage bemessen wir die Stärke des Landes an der Fähigkeit, der Demokratie freien Lauf zu lassen. Jetzt liegt die Macht beim Volke. Die USA verdienen einen Anführer, der die Tugenden des Landes stärkt.»

«La Vanguardia»: Europa drückt Biden und sich selbst die Daumen

MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Dienstag die Bedeutung der US-Präsidentschaftswahl für Europa:

«Die Welt wird morgen früh und wahrscheinlich auch in den kommenden Tagen mit Spannung darauf schauen, wer als Sieger aus der Wahl in den Vereinigten Staaten hervorgeht, denn die Politik des künftigen Bewohners des Weißen Hauses wird Auswirkungen auf fast den gesamten Planeten haben. Europa wartet besonders gebannt darauf, ob ihr Gesprächspartner weiterhin Donald Trump heißen wird, oder ob es Joe Biden sein wird.

Wenn der Republikaner gewinnt, werden die bereits beeinträchtigen Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union weiteren Schaden nehmen und es würde einen offenen Handelskrieg geben. Trump hat sich als Verfechter des Unilateralismus von Europa distanziert, weil er in der Außenpolitik nicht auf Bündnisse setzt, sondern auf Konfrontation, bei der es nur darum geht, dass man selbst gewinnt und die anderen verlieren. (...)

Europa sehnt sich nach einem Amerika, das multilateral, kooperativ und verlässlich ist. Ein Sieg des demokratischen Kandidaten wird nicht automatisch dazu führen, dass die Dinge wieder so werden, wie sie waren, weil sich die USA in diesen vier Jahren stark verändert haben, aber er würde die ernsthaft beschädigten Beziehungen zu Europa erneuern. Ein Trump-Sieg würde hingegen dazu führen, dass die transatlantischen Beziehungen, die den Frieden in Europa seit einem Dreivierteljahrhundert bewahrt haben, endgültig zu Bruch gehen. Deshalb hoffen die Europäer auf einen Sieg Bidens und drücken die Daumen.»

«De Standaard»: Amerikas Polarisierung verschwindet nicht mit Trump

BRÜSSEL: Zur Präsidentschaftswahl in den USA meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Dienstag:

«Die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft hat nicht erst mit Donald Trump begonnen. Und sie wird nicht wie durch ein Wunder verschwinden, nachdem er eventuell von der Bühne abgetreten ist. Trump war kein Unfall der Geschichte, sondern die logische Folge der Verhärtung der kulturellen und sozial-ökonomischen Gegensätze. Zu erwarten, dass Joe Biden diese Kluft rasch schließen kann, ist Wunschdenken.

Die erste Herausforderung wird allein schon die Auszählung der Wählerstimmen sein. Mit der Trümmerbeseitigung wird man wohl erst beginnen können, nachdem der Wahlsieger eindeutig feststeht. Sollten sich die Vereinigten Staaten nicht einmal darüber einig werden können, gerät das Ansehen der Demokratie weltweit in Gefahr.»

«The New York Times»: Nach der Wahl die Demokratie erneuern

NEW YORK: Zur Präsidentschaft Donald Trumps und der entscheidenden Zeit nach den Wahlen schreibt die US-Zeitung «The New York Times» am Dienstag:

«Der siegreiche Kandidat und seine Unterstützer werden feiern, aber die Bedeutung einer Wahl wird leicht überschätzt. Was durch einen Sieg errungen wird, ist nicht das Recht, bestimmte Wahlversprechen zu erfüllen, sondern lediglich die Chance zu regieren. (...)

Diese Nation hatte bereits vor dem Sieg von Trump im Jahr 2016 Schwierigkeiten, eine Reihe langfristiger Probleme anzugehen. In den vergangenen vier Jahren haben diese Herausforderungen nur zugenommen, auch weil Trump die Rolle eines Präsidenten nicht verstanden hat. Er versuchte, per Anordnungen zu regieren, seine Gegner zu belagern und sie zur Kapitulation zu zwingen. Immer wieder hat Trump für sich entschieden, dass kein Brot einem halben vorzuziehen ist.

Die unmittelbare Herausforderung besteht darin, freie und faire Wahlen abzuhalten und uns vor allem selbst zu beweisen, dass diese Nation weiterhin der repräsentativen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist. Aber die Abstimmung selbst ist nur ein Mittel zum Zweck. Sobald die Stimmzettel gezählt sind, müssen die Gewinner beweisen, dass sie regieren können.»

«de Volkskrant»: Demokratie in den USA ist zerbrechlich

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Dienstag die US-Präsidentenwahlen:

«Als größte und bedeutendste Demokratie, waren die Vereinigten Staaten schon immer «der Führer der demokratischen Welt». Leider ist es unter Präsident Donald Trump nicht mehr selbstverständlich, dass die Vereinigten Staaten eine Demokratie sind. (...)

Natürlich liegen die Dinge in den USA anders als beispielsweise in Ungarn, der Türkei oder Venezuela, Länder mit einer viel kürzeren demokratischen Tradition. Aber in einem Zeitalter autoritärer Anführer ist auch in Amerika die Demokratie zerbrechlich. Es ist ein Grund, jetzt diese Wahlen mit Sorge zu betrachten. Die Europäer haben sich immer als Teil der «freien Welt» gefühlt. Wenn Amerika in Richtung des Autoritarismus abgleitet, wird die Welt sehr klein.»

«NZZ»: Dramatische Worte allein genügen nicht

ZÜRICH: Zum Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Corona-Pandemie meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Dass die Pandemie eine ernste Bedrohung darstellt, steht außer Frage. Zweifelhaft ist, ob die Sprache der emotionalen Überwältigung noch funktioniert. Es geht ja gewiss nicht darum, die Minderheit der Skeptiker zu überzeugen, die das Virus nicht ernst nehmen oder sogar leugnen. Die Angehörigen der Mehrheit wissen längst um die Gefahr, in Deutschland und anderswo. (...)

Niemand erwartet von Politikern einen fertigen Plan für den Umgang mit einem Virus, das die Forschung gerade erst zu verstehen beginnt. Aber ein grober Plan dürfte es nach acht Monaten schon sein. Im Frühjahr war es vielleicht notwendig, die Bürger mit dramatischen Worten auf kommende Härten einzuschwören. Aber jetzt? Glaubt irgendein durch staatliche Bezüge abgesicherter Mandatsträger, dass die Bürger den Ernst der Lage nicht begriffen haben, Menschen, die seit Monaten um ihre Existenz bangen oder Verwandte und Freunde haben, die das tun? Diese Mehrheit nimmt das Virus ernst. Sie will aber nicht hören, dass sie sich jetzt anstrengen müsse, «und dann kriegen wir das vielleicht auch wieder hin» wie Merkel es formulierte. Das ist zu wenig. (...)»