«Süddeutsche Zeitung» zur Bildpolitik

Die Bundesrepublik steht Symbolpolitik traditionell eher skeptisch gegenüber, weil das Land im Nationalsozialismus die Erfahrung groß angelegter Manipulation durch Bilder gemacht hat.

Das ist verständlich, darf aber nicht dazu führen, Bilderfragen vor lauter Enthaltsamkeit Populisten zu überlassen. Vielmehr gilt es, zu diskutieren, welche Gedenkstücke - etwa Kriegerehrungen - Tafeln und Gegenbilder benötigen, die sie historisieren und so die Gegenwart doch noch auf Distanz zur Geschichte bringen. Diese Debatte ist in Deutschland nun bei den Straßennamen angekommen, über die in etlichen Städten eigene Kommissionen beraten. Auch hier stellt sich bei jedem Verdächtigen die Frage: Würdigt eine Ehrung der Person auf Briefköpfen und Schildern einen Täter, der nationalsozialistisches, koloniales, anderes Unrecht verantwortet? Oder handelt es sich um historisch gewachsenes Kulturgut, das man nicht ohne Not eigenen Maßstäben unterwerfen sollte? Jede Kommune muss selbst um diese Fragen ringen.

«Berliner Morgenpost» zum Vorkauf von Mietshäusern

Durch die undurchsichtige Finanzakrobatik bei der Übernahme Kreuzberger Wohnhäuser durch die finanzschwache "Diese eG" war der Eindruck entstanden, es wäre für solide wirtschaftende Genossenschaften ein Himmelfahrtskommando, Mietshäuser aus bezirklichen Vorkaufsrechten zu übernehmen.

Aber allmählich reift bei einzelnen Genossenschaften die Erkenntnis, dass es sich lohnen könnte, auf diesem Wege zu helfen, den Genossenschaftsgedanken im Berliner Wohnungsmarkt auszuweiten. Den aktiven Bewohnern solcher Häuser muss die Politik aber deutlich machen: Dass man eben nicht viele Millionen Euro Steuergeld ausgeben kann, um vergleichsweise wenige Wohnungen dem Zugriff des Marktes und eventuell zu profitgieriger Investoren zu entziehen. Es braucht eine Strategie, wie Berlin den Genossenschaftssektor auch durch Zukäufe in Milieuschutzgebieten ausweiten kann.

«Die Welt» zum Einbruch der Wirtschaft durch Corona

Die naive Sehnsucht eines großen Teils der Klimabewegung ist ein disruptiver Ausstieg aus Wachstum und Kapitalismus, den vor allem jene träumen, die satt von ihm profitieren.

Es ist eine Wohlstandsfantasie. Nur in einer kräftig wachsenden Volkswirtschaft werden Ressourcen für Innovation und auch die Kaufbereitschaft für ökologisch innovative Produkte gedeihen. Nur so lassen sich die hohen sozialen Standards retten, die die Schwächsten der Schwachen schützen. Ein grüner, idealistischer Moralmaximalismus hilft im Zweifel niemandem. Ohne Wachstum ist Deutschland, ist Europa erledigt. So einfach ist das. Den vollständigen Kommentar von Ulf Poschardt lesen Sie unter: welt.de/meinung.

«Frankfurter Rundschau» zu Seehofer und Flüchtlingen

Stellen Sie sich vor, auf der Straße bricht ein Mensch zusammen.

Es bildet sich ein Kreis um ihn, aber niemand hilft. Und einer der Zuschauer ruft: "Dieses Verhalten ist wirklich beschämend!" Auf die Frage, warum er nicht geholfen habe, erwidert er: "Alle anderen tun es ja auch nicht." Exakt so benimmt sich Horst Seehofer. Aber es geht ja nicht um Menschen, die auf deutschen Straßen zusammenbrechen. Sondern um Flüchtlinge, die irgendwo im Mittelmeer auf Kähnen vegetieren. Warum nutzt er die EU-Ratspräsidentschaft nicht für eine Initiative, wie sie Deutschland auch beim "Mercron"-Plan für die europäische Wirtschaft ergriffen hat? Warum belässt er es dabei, mit dem Finger auf "Verweigerer"-Länder wie Tschechien zu zeigen, statt selbst mit gutem Beispiel voranzugehen? Die Antwort ist beschämend: weil er es nicht will.

«Trud»: Albaner wollen den Regierungschefposten in Nordmazedonien

SOFIA: Zur Parlamentswahl in Nordmazedonien am 15. Juli, die wegen der Corona-Pandemie nicht wie ursprünglich geplant am 12. April stattfinden konnte, schreibt am Dienstag die bulgarische Zeitung «Trud»:

«Seitdem es fast dreißig Jahre die souveräne und unabhängige Republik Nordmazedonien gibt, existiert eine nicht in der Verfassung festgeschrieben Regel, die aber schweigend streng etabliert ist - dass die (aus der Parlamentswahl hervorgegangene) stärkste Partei der (slawischstämmigen) Mazedonier immer die größte Partei der Albaner in die Regierung des Landes einladen muss. (...) Und nach dem Prinzip «neue Wahlen - neue Forderungen» nannte nun ( Albanerpartei-Chef) Ali Ahmeti schon vor der Wahl seinen Preis - er wolle, dass ein Albaner der nächste Regierungschef Mazedoniens wird. Der hat auch schon einen Namen: Naser Ziberi. Damit es klar ist und es dann keinen Streit gibt. Und damit klar ist, wer die Fäden zieht.»

«Latvijas Avize»: Politische Corona-Naivität

RIGA: Zum Umgang mit dem Coronavirus meint die national-konservative lettische Zeitung «Latvijas Avize» am Dienstag:

«Noch ist nichts vorbei, obwohl Politiker in einigen Ländern, in denen falsche Statistiken mit politischen Ambitionen einhergehen, unverantwortlich behaupten, die Pandemie sei besiegt worden. Es ist naiv zu glauben, dass eine Gleichung mit so vielen Unbekannten schnell und einfach gelöst werden kann. Wahrscheinlich ist der einzige Impfstoff und das einzige Medikament gegen das Virus, klüger zu leben als zuvor. Was haben wir, die wir keine Weltpolitiker sind, in diesen wenigen Monaten realisiert? Dass der Mensch die Natur nicht besiegen kann und unsere scheinbaren Siege sehr oft zu Niederlagen werden.»

«El País»: Corona und die «Pest der Korruption» in Lateinamerika

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» warnt in einem Kommentar am Dienstag vor der Gefahr einer sozialen Explosion in Lateinamerika infolge der Corona-Krise und der weit verbreiteten Korruption:

«Unabhängig von der Heterogenität Lateinamerikas und der unterschiedlichen Reaktionen der einzelnen Länder auf die Pandemie werden die schon jetzt in extremer Armut lebenden Teile der Bevölkerungen kaum noch zusätzliches Elend ertragen können. Der Frontalangriff des Virus trifft auf weitgehend hilflose Gesundheitssysteme, auf Menschen in informellen Arbeitssituationen, auf blinden Aktionismus und auf die Unterschlagung von Geldern, die für den Einkauf medizinischer Geräte vorgesehen sind. Eine solche Ballung von Unheil kann zu sozialer Instabilität und Gewaltausbrüchen führen, wenn die Staaten und internationalen Organisationen der Entwicklung nicht entschieden entgegentreten. Hunger und schwache Demokratien werden bald von Populisten ausgenutzt werden, um ihre trügerischen Versprechen an den Mann zu bringen.

Sozialdarwinismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ländern, in denen der Zugang zu Krankenhäusern und Atemschutzgeräten beschränkt ist, in ländlichen Gebieten sogar oft unmöglich. (...) Ein universelles Grundeinkommen, eine Umverteilung von Steuereinnahmen und Moratorien bei der Bedienung der Auslandsschulden sind Aufgaben der Regierungen, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Der Schutz von 65 Millionen Menschen, die nicht einmal Zugang zu Seife und Trinkwasser haben, und die Rückgabe der ihnen gestohlenen Ressourcen ist kein Gefallen, sondern ein Akt der Gerechtigkeit mit Bevölkerungsgruppen, die seit Generationen benachteiligt sind.

Die Wissenschaft wird irgendwann einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickeln. Viel schwerer aber wird es werden, eine Heilung gegen die Pest der Korruption, der Quelle allen Unglücks, zu finden.»

«De Standaard»: Position von Plenkovic ist bärenstark

BRÜSSEL: Zum Wahlsieg der regierenden Konservativen in Kroatien schreibt die belgische Zeitung «De Standaard» am Dienstag:

«Auf den ersten Blick hat Kroatien bei der Parlamentswahl am Sonntag für einen Rechtsruck gestimmt. Sowohl Mitte-Rechts als auch die Rechtspopulisten triumphierten, während die Sozialdemokraten weit hinter den Erwartungen zurückblieben. Aber der Mann, der auf der rechten Welle erneut an die Macht surfte, ist Ministerpräsident Andrej Plenkovic: ein mehrsprachiger, proeuropäischer Diplomat, der den gemäßigten Flügel seiner konservativen Partei HDZ repräsentiert.

Plenkovic hat in den vergangenen Jahren viel Gegenwind von Scharfmachern in seiner Partei bekommen, die vom Kriegspräsidenten Franjo Tudjman gegründet worden war und zusammen mit den Sozialisten dem modernen Kroatien seine Gestalt gab. Sie beschimpften ihn als «Verräter» und «Diener Brüssels». Doch indem er 66 von 151 Sitzen im Sabor, dem kroatischen Parlament, holte, hat er sie vorgeführt. Seine Position bei den Gesprächen über die Regierungsbildung ist bärenstark.»

«The Guardian»: Macron sucht einen neuen Weg

LONDON: Zur Regierungsumbildung in Frankreich meint der Londoner «Guardian» am Dienstag:

«Auf einer von Rivalen befreiten Bühne wird Emmanuel Macron nun hoffen, den Gang der Dinge bestimmen zu können. Für den Tag der Bastille in der kommenden Woche ist eine große Rede geplant, während das Land sich Gedanken macht über den prognostizierten Rückgang des Bruttoinlandprodukts um elf Prozent bis Ende des Jahres. Macron hat einen «neuen Weg» versprochen. Er könnte sich als weniger entzweiend und konfrontativ erweisen. (...)

Eine Prise wirtschaftlicher Nationalismus und eine Fokussierung auf die Selbstversorgung mit Medikamenten und medizinischen Ausrüstungen könnten es Macron ermöglichen, neue Unterstützung von Wählerschichten im post-industriellen kleinstädtischen Frankreich zu erreichen, wo Marine Le Pen ihre Hochburgen hat. Ohne eine starke wirtschaftliche Erholung wird es allerdings kaum einen Neustart geben. Bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen würde Macron Umfragen zufolge Le Pen problemlos erneut schlagen, sofern die Wahlen morgen stattfinden würden. Doch den Rechtspopulisten dürfte die kommende Rezession ein günstigeres Umfeld bieten als ein öffentlicher Gesundheitsnotstand.»

«Neatkariga Rita Avize»: Militant stabil

RIGA: Die national-konservative lettische Zeitung «Neatkariga Rita Avize» beschäftigt sich am Dienstag mit den außenpolitischen Auswirkungen des Verfassungsreferendums im benachbarten Russland:

«Die Ergebnisse des Referendums bedeuten, dass sich die ideologische Ausrichtung der russischen Macht für mindestens eine weitere Generation nicht wesentlich ändern wird. Russland wird seine globale Außenpolitik auf die Entwicklung des militärischen Potenzials und die Modernisierung des Militärsektors stützen, und die wirtschaftliche Entwicklung wird eher dem Protektionismus als der internationalen Arbeitsteilung zugute kommen. Russland wird den größeren russischen Nationalismus aufrechterhalten und weiterentwickeln. Ohne wesentliche Zugeständnisse westlicher «Partner» in für Russland wichtigen Fragen wird Moskau weiterhin alle Konflikte fortsetzen, an denen es direkt oder indirekt beteiligt ist - Syrien, Transnistrien, Ostukraine, Abchasien, Südossetien, usw. Auch das Problem der Krim hat sich von einem mittelfristigen zu einem langfristigen Problem entwickelt.»

«Hospodarske noviny»: Duda müsste Fehler begehen, um nicht zu siegen

PRAG: Die liberale Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien schreibt am Dienstag zum Präsidentschaftswahlkampf in Polen sowie in den USA:

«Die Politiker Joe Biden und Rafal Trzaskowski trennen anderthalb Generationen. Dennoch sind sie in den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in den USA und in Polen Träger einer gemeinsamen Hoffnung - dass die liberale Demokratie in der Lage ist, die aufstrebende Welle von Populismus und Nationalismus zu besiegen. Ob dies dem polnischen Liberalen Trzaskowski gelingen wird, werden wir Ende der Woche sehen. Wenngleich seine Chancen im Duell mit Amtsinhaber Andrzej Duda eher gering sind, gibt er nicht auf und bereist voller Energie das Land. Experten sind sich einig, dass Duda nur dann um den sicheren Sieg gebracht werden kann, wenn er selbst einen entscheidenden Fehler begehen sollte. Denn er kann bei seiner Kamapgne auf die Unterstützung der konservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie des gesamten Staatsapparats, den diese Partei zu ihrer Verfügung hat, zählen.»

«NZZ»: Von der Leyens Auftritt in Wahlwerbevideo ist keine Lappalie

ZÜRICH: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist wegen eines Wahlwerbevideos für die kroatische Partei HDZ in die Kritik geraten. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Nur gut zwei Sekunden dauerte der Auftritt von der Leyens, in dem sie sich lächelnd mit der kroatischen Sprache abmüht. Doch es ist ein klarer Verstoß gegen den Verhaltenskodex ihrer Behörde. Dieser verbietet jegliche öffentliche Äusserung und «jeglichen Auftritt im Namen einer politischen Partei». Die Präsidentin der EU-Kommission ist also völlig unmissverständlich zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Was hat die erfahrene Politikerin geritten, dass sie sich trotzdem vor den Karren von (Regierungschef Andrej) Plenkovic spannen ließ? (...) Wurde von der Leyen einmal mehr schlecht beraten? Das ist gut möglich. Es kann aber auch sein, dass die Deutsche, an der sich die Geister scheiden, allmählich die Bodenhaftung verliert. Nur eine Lappalie ist der peinliche Auftritt jedenfalls nicht.»

«La Repubblica»: «Macron muss Gas geben»

ROM: Zum Umbau des Regierungsteams von Präsident Emmanuel Macron in Frankreich und zur nächsten Präsidentschaftswahl dort 2022 schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Dienstag:

«Gerade als seine außenpolitische Agenda die lang erhofften Ergebnisse zu bringen beginnt, sieht sich Macron im Inland ernsthaften Schwierigkeiten gegenüber, seine Bewegung im politischen Denken der französischen Wähler zu verankern. Es ist ihm weder gelungen, den Gaullismus in den gemäßigten Kreisen zu verdrängen, noch den weniger ideologischen Flügel des Reform-Sozialismus zu erobern, der von den Grünen fasziniert ist. (...)

Nur wenn die politische Debatte 2022 von einem Europa im Umbruch dominiert wird, das die Pandemiekrise überwunden hat und auf die Schaffung eines föderalen Kerns zusteuert, kann der bisherige Präsident das Spiel bei der nächsten Wahl beherrschen. Es ist kein Zufall, dass die erste Hälfte des Jahres 2022 diejenige der französischen EU-Präsidentschaft sein wird. Macron muss Gas geben, um sich als siegreicher Akteur der europäischen Revolution zu verkaufen.»

«De Telegraaf»: Änderungen erfordern Mut

AMSTERDAM: In den Niederlanden wird über den Vorschlag einer Kommission zur Schaffung eines Einwanderungsministeriums diskutiert. Dazu meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Dienstag:

«Das Plädoyer ist begreiflich, denn die Niederlande werden in den kommenden Jahren mit einem Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung rechnen müssen. Diese Neuankömmlinge werden Bildung, Sozialversicherungssystem, Wohnen und Verkehr vor Herausforderungen stellen. (...) Aber viel wichtiger ist es, das größte Problem zu benennen: Haben die Niederlande endlich den Mut, den Zugang zu unserem Land auf Menschen zu beschränken, die wirklich in Not sind oder die zum Wohlstand der Niederlande beitragen können, weil sie zum Beispiel einen Beruf haben, für den Arbeitgeber Bedarf haben?

Die Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte, in denen jeder willkommen war, hat jedoch Glücksritter beschert und die Bevölkerung wachsen lassen, aber nicht den Mangel auf dem Arbeitsmarkt beseitigt. Änderungen sind nötig und sie erfordern Mut.»

«Sme»: Facebook ist schwer zu reparieren

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Dienstag zum Facebook-Werbeboykott zahlreicher großer Unternehmen:

«Die Frage ist, ob sich Facebook überhaupt reparieren lässt. (...) Mark Zuckerberg müsste sich entscheiden, dass er sein Netz ändern will. Dazu kann ihn niemand drängen, weil er die völlige persönliche Kontrolle über die Firma hat. Es gibt keinen Aufsichtsrat und keine unzufriedenen Aktionäre, die ihn zu etwas zwingen könnten. Es ist also neuerlich daran zu erinnern, dass Mark Zuckerberg tatsächlich eine persönliche Verantwortung für das Niveau der Debatten auf Facebook trägt. (...)

Es würde schon reichen, sich einzugestehen, dass der öffentliche Raum und der Einfluss auf Meinungen und Leben von Millionen Menschen ein besonderes Privileg sind. Damit ergeben sich schon höhere Erwartungen zum Beispiel für die Frage, ob Behauptungen faktisch richtig sind und nicht womöglich Gedanken verbreiten, die zum Leiden von Millionen Menschen führen. Erst wenn sich Facebook diese Tatsache zu Herzen nimmt, kann es Reparaturschritte beginnen. Allerdings ist dieser Weg teuer und kompliziert - und der Mensch, der darüber zu entscheiden hat, ist stur.»

«Tages-Anzeiger»: Regierungsbildung ohne Rechtsextreme möglich

ZÜRICH: Zum Wahlsieg des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Kroatien schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Dienstag:

«Es ist vor allem Plenkovics Verdienst, dass die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft entgegen allen Prognosen die Wahl klar für sich entschieden hat. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten (sie erlitten eine dröhnende Niederlage), und manche befürchteten, ohne die Rechtsextremisten des früheren Volksliedsängers Miroslav Skoro könne kein Kabinett gebildet werden. Die Hetzer werden zwar drittstärkste Kraft im Sabor, dem kroatischen Parlament, aber mit nur 16 Sitzen können sie die Rolle des Königsmachers nicht spielen. Der 50-jährige Plenkovic hat nun die Möglichkeit, mit Vertretern der nationalen Minderheiten und kleinen liberalen Parteien zu koalieren.»

«L'Est Républicain»: Neue Regierung in Frankreich - Kaum Veränderung

NANCY: Die Kabinettsumbildung in Frankreich kommentiert die französische Tageszeitung «L'Est Républicain» am Dienstag:

«Man nehme die gleichen Politiker (...)und man fange neu an. Das vom neuen französischen Premierminister Jean Castex unter der klaren Anleitung von Emmanuel Macron durchgeführte Casting, kündigt eine Regierung an, die in Kontinuität zu den zwei vorhergehenden unter Édouard Philippe steht. Minister aus dem rechten politischen Spektrum dominieren und die Mehrzahl der «politischen Schwergewichte» bleibt auf ihren Posten. (...) Neuankünfte gibt es nicht viele, aber sie heben sich aus dem im Großen und Ganzen beibehaltenen Team hervor. (...) Vor allem wird diese Regierung Zusammenhalt benötigen, um einer der schlimmsten Krisen entgegenzutreten, die das Land seit einem Jahrhundert durchquert.»

«Rzeczpospolita»: Bei der Maskenpflicht ist Deutschland geteilt

WARSCHAU: Zum Streit über die Maskenpflicht in Deutschland schreibt die konservative polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Dienstag:

«Die Bundesländer haben in Deutschland beim Kampf gegen die Pandemie viel zu sagen. Das sieht man an den unterschiedlichen Strafen, die für das Einkaufen ohne Gesichtsmaske gelten. In Berlin drohen dafür seit Ende Juni 500 Euro. In Hamburg sogar 1000 Euro, aber die zahlt nicht der Kunde, sondern der Ladenbesitzer, der ihn mit unverhülltem Gesicht hereingelassen hat. In mehreren Ländern gibt es gar keine Strafen, in anderen sind sie nicht hoch: In Mecklenburg-Vorpommern sind es 25 Euro. Dieses Land, das in der früheren DDR liegt, führt im Kampf gegen die Maskenpflicht.

Die Gegner der Masken erheben ihre Häupter vor allem im Osten und Norden Deutschlands. Im Süden dagegen ist der Lauteste Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, ein Befürworter scharfer Restriktionen. Der Norden wehrt sich, da er die Pandemie nicht so durchlebt hat wie der Süden. In Mecklenburg-Vorpommern sind durch das Coronavirus 130 mal weniger Menschen gestorben als in Bayern. In dem Bundesland gibt es auch keine Neuinfektionen.»