Venezuelas Justiz geht gegen wichtige Oppositionspartei vor

Der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, Juan Guaido. Foto: epa/Rayner Pena
Der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, Juan Guaido. Foto: epa/Rayner Pena

CARACAS: Fünf Monate vor den geplanten Parlamentswahlen hat der Oberste Gerichtshof Venezuelas den Vorstand einer der wichtigsten Oppositionsparteien des Landes ausgetauscht. An die Spitze von Voluntad Popular (VP/Volkswille) setzten die Richter einen als regierungsnah geltenden Politiker, der vergangenes Jahr aus der Partei geworfen worden war und dagegen geklagt hatte, wie es am Dienstag (Ortszeit) in einer Mitteilung hieß.

Die Partei wurde bislang von dem Dissidenten Leopoldo López geführt, der 2019 in der spanischen Botschaft in Caracas Zuflucht gesucht hatte. Voluntad Popular war bis Januar auch die Partei des Oppositionsführers und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó. Er war ausgetreten, um unabhängiger handeln zu können.

Die Richter seien lediglich Handlanger der autoritären Regierung von Präsident Nicolás Maduro, kritisierte Guaidó Medienberichten zufolge. Das Gericht begründete die Intervention damit, die Partei müsse neu strukturiert werden.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor bereits die Führungen zweier weiterer Oppositionsparteien aufgelöst, Acción Democrática (AD) und Primero Justicia (PJ). Die Opposition lehnt die am 6. Dezember geplanten Wahlen in dem einst reichen südamerikanischen Krisenland als Farce ab.

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Ingo Kerp 09.07.20 14:22
So traurig es ist so etwas sagen zu müssen aber, Despoten treten nur ab, wenn sie tot sind. Dennoch sollte man jedem einen natürlichen Tod wünschen.