Harris nennt Obersten Gerichtshof «aktivistisch»

Vizepräsidentin Kamala Harris spricht beim DNC-Sommertreffen. Foto: epa/Ron Sachs / Pool
Vizepräsidentin Kamala Harris spricht beim DNC-Sommertreffen. Foto: epa/Ron Sachs / Pool

WASHINGTON: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Obersten Gerichtshof des Landes wegen der jüngsten Entscheidung zum Abtreibungsrecht scharf kritisiert. «Ich denke, es ist ein aktivistisches Gericht», sagte Harris in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC, das in Ausschnitten am Freitag (Ortszeit) vorab veröffentlicht wurde. «Wir hatten fast ein halbes Jahrhundert lang ein festes Recht, nämlich das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden.» Das Gericht habe dieses verfassungsmäßige Recht weggenommen. «Und wir leiden als Nation darunter.» Sie mache sich «große Sorgen um die Integrität des Gerichts insgesamt». Das Interview sollte am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden.

Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA ein Grundsatzurteil gekippt, welches bis dahin fast 50 Jahre lang das Recht auf Abtreibung in der US-Verfassung sicherte. Da dieses Recht nun nicht mehr per Bundesgesetz geschützt ist, können die Bundesstaaten weitreichende Einschränkungen und Verbote erlassen. Vor allem republikanische Bundesstaaten haben bereits restriktive Abtreibungsgesetze in Kraft gesetzt. Die Folge des Urteils des Supreme Court ist auch ein Flickenteppich an Regelungen. Die Entscheidung des obersten US-Gerichts löste unter Befürwortern des Rechts auf Abtreibung einen Aufschrei aus.

Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, reagierte am Freitagabend (Ortszeit) in einer eher raren Wortmeldung auf die breite Kritik an dem Gericht. Bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Colorado sagte er: «Nur weil Menschen mit einer Entscheidung nicht einverstanden sind, ist das kein Grund, die Legitimität des Gerichts in Frage zu stellen.»

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