Postgesetz-Novelle beschlossen - Briefversand dauert länger

Blick auf einen Briefkasten der Deutschen Post. Die Reform des veralteten Postgesetzes ist beschlossene Sache. Der veränderten Nachfrage nach Briefen passt sich das Gesetz an. Foto: Hendrik Schmidt/dpa
BERLIN: Wer auf Briefe wartet, braucht im kommenden Jahr mehr Geduld als bislang. Nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat für die Reform des veralteten Postgesetzes, das letztmals 1997...

Cannabis-Gesetz seit zwei Monaten

Foto: unsplash/Crystalweed Cannabis
BERLIN: Nach der Teillegalisierung von Cannabis vor zwei Monaten muss die Justiz in Deutschland Zehntausende Verfahren und Strafen neu überprüfen. Allein das Justizministerium in...

Staatsanwältin nach Strafe in Trump-Betrugsprozess

Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald J. Trump spricht während seines Commit in Las Vegas, Nevada, USA, am 27. Januar 2024. Foto: EPA-EFE/Allison Dinner
NEW YORK: Rund 355 Millionen Dollar soll Donald Trump in einem Betrugsprozess in New York an Strafe zahlen. Der Ex-Präsident reagiert mit scharfer Kritik. Nach der Anordnung einer Strafzahlung in...

Prozess gegen Maddie-Verdächtigen verzögert

Blick in den Saal 141 im Landgericht Braunschweig. Foto: Swen Pförtner/dpa
BRAUNSCHWEIG: Weil eine Schöffin in sozialen Medien einen Aufruf zum Mord verbreitet haben soll, ist der Sexualdelikts-Prozess in Deutschland gegen den Maddie-Verdächtigen vertagt worden. Der...

Prozess in Berlin geplatzt

Foto: Freepik
BERLIN: Der Fall hat eine neue Diskussion über Sicherheitsmaßnahmen in einem berüchtigten Park in Berlin ausgelöst. Von einer Gruppenvergewaltigung war die Rede. Der Prozess ist jedoch...

Mildere Strafe für Sarkozy

Berufungsgericht in Paris entscheidet über Bygmalion-Affäre des ehemaligen Präsidenten Sarkozy. Foto: epa/Yoan Valat
PARIS: Bei der Wiederwahlkampagne 2012 überzog das Team des damaligen Präsidenten Sarkozy die gedeckelten Kosten massiv. Sarkozy wird wieder verurteilt. Doch das letzte Wort ist nicht...

Ex-Staatsanwalt verurteilt: Vergewaltigung des Sohnes

Der Angeklagte (r) sitzt vor Beginn des Prozesses wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Sitzungssaal im Landgericht Lübeck. Foto: Marcus Brandt/dpa
LÜBECK: Wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch seines Sohnes ist ein Ex-Staatsanwalt in Deutschland zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden....

Trump will Prozess verzögern und schaltet Oberstes US-Gericht ein

Dekorative Waage der Justiz im Gerichtssaal. Foto: Adobe Stock/Corgaraschu
WASHINGTON: Donald Trump meint, dass er für Handlungen als Präsident nicht strafrechtlich belangt werden kann. Bisher scheiterte er mit dieser Auffassung vor Gerichten. Nun wendet er sich an den...

Wie nachhaltig sind Schnittblumen?

Foto: Pixabay/Omar Medina
BERLIN: Bunte Blumensträuße oder knallig rote Rosen sind beliebte Geschenke zum Valentinstag. Vielen dürfte nicht bewusst sein: Sie sind oft ziemlich klimaschädlich. Es gibt Alternativen....

EuGH prüft TV-Signal-Weiterleitung in Seniorenheim

Symbolfoto: Pixabay/yousafbhutta
Verletzt ein Seniorenheim Urheberrechte, wenn es über eine Satellitenanlage TV-Signale an die Bewohner weiterleitet und ihnen so Fernsehen ermöglicht? Der BGH reicht die Frage an den EuGH...

Gericht stoppt Passagen über Kohl

An author of the book, 'Legacy: The Kohl Protocols' Heribert Schwan (R). Photo: epa/FRIEDEMANN VOGEL
KÖLN:  Seit Jahren liegt die Witwe des früheren deutschen Bundeskanzlers mit dessen Ghostwriter im Clinch. Jetzt hat sie vor Gericht einen Erfolg errungen. Im juristischen Dauerstreit über ein...

CIA-Programmierer soll Jahrzehnte hinter Gitter

Foto: Freepik
NEW YORK: Ein früherer Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA soll wegen Weitergabe geheimer Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks mehrere Jahrzehnte hinter Gitter. US-Medien...

Gericht: Kein Baustopp bei LNG-Arbeiten im Greifswalder Bodden

Foto: Adobe Stock
LEIPZIG/LUBMIN: Die Arbeiten im Greifswalder Bodden im Zusammenhang mit Rügener LNG-Terminal können weitergehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Eilanträge von zwei Umweltverbänden...

Lego siegt vor EU-Gericht im Streit um Spielbaustein

das Logo des dänischen Spielzeugherstellers Lego Group während der Jahrespressekonferenz in Billund. Foto: epa/Mads Claus Rasmussen DÄnemark Out
LUXEMBURG: Im Streit um das Design eines Lego-Bausteins hat der dänische Konzern einen Erfolg vor dem Gericht der EU errungen. Der Schutz eines bestimmten Steines sei weiterhin gültig,...

Pestizidzulassung ist Fall für Karlsruhe

Symbolfoto: Freepik/@ jcomp
KARLSRUHE: Vor der Einführung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland befassen sich vier Bundesbehörden damit. Doch entgegen Warnungen entscheidet am Ende oft ein Gericht in Braunschweig und es...

Schneller zum deutschen Pass

Foto: freepik/Hamzehsh12
BERLIN: «Ampel»-Abgeordnete sprechen von einem überfälligen Schritt, Christdemokraten und AfD warnen hingegen vor «Turbo-Einbürgerung». Fakt ist: Wer in Deutschland lebt, kann künftig...

Schutz für geflüchtete Frauen bei häuslicher Gewalt möglich

Bei Sonnenuntergang prüfen Palästinenser westlich des zentralen Gazastreifens den Internetempfang auf ihren Handys. Foto: epa/Rmohammed Saber
LUXEMBURG: Frauen, die in ihrem Herkunftsland häusliche Gewalt erfahren, können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Schutz in der EU bekommen. Sie könnten unter Umständen...

Lebenslange Haft wegen Mords an Teenager vor 27 Jahren

Foto: Freepik
GLASGOW: Wegen Mordes an einem Mädchen vor gut 27 Jahren sind zwei Männer in Schottland zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der damalige Freund der 14-Jährigen muss mindestens für 22 Jahre...

Dyson kann keinen Schadenersatz verlangen

LUXEMBURG: Der Staubsaugerhersteller Dyson hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage kassiert. Die Richter wiesen am Donnerstag die Klage Dysons gegen die EU-Kommission auf...

Drach wehrt sich mit Revision gegen Verurteilung

Foto generiert von OpenAI's DALL·E und Fotoquelle: ChatGPT
KÖLN: Der wegen Raubs und versuchten Mordes verurteilte deutsche Kriminelle Thomas Drach wehrt sich juristisch gegen das Urteil des Kölner Landgerichts. Der 63-Jährige habe über seine Anwälte...