UN-Sicherheitsrat für moskaufreundliche Ukraine-Resolution

NEW YORK: Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt.

Im mächtigsten UN-Gremium erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit.

Russland bietet USA gemeinsamen Abbau von Rohstoffen an

MOSKAU: Drei Jahre lang führt Russland Krieg gegen die Ukraine und hält ukrainische Gebiete besetzt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat nun für US-Präsident Donald Trump ein Angebot.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen seltener Erden auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine angeboten. «Wir sind bereit mit unseren Partnern, darunter mit den US-amerikanischen auch dort zusammenzuarbeiten», sagte der Staatschef in einem Interview für das Staatsfernsehen.

Russland verfüge über einige der weltweit größten Lagerstätten im Hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als «neuen Territorien» bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin. Zuvor hatte er in einer Videokonferenz die weitere Entwicklung des Rohstoffabbaus mit Ministern und anderen Vertretern der Staatsführung besprochen.

Russland marschierte vor drei Jahren in die Ukraine ein und kontrolliert einschließlich der seit 2014 annektierten Halbinsel Krim fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsterritoriums. US-Präsident Donald Trump verlangt als Kompensation und für eine Fortsetzung der US-amerikanischen Unterstützung der Ukraine von Kiew unter anderem auch den Zugriff auf Rohstoffvorkommen des osteuropäischen Landes.

Trump: Erst Waffenruhe, dann Frieden in der Ukraine

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump will die Kämpfe in der Ukraine beenden. Notfalls müsse es erst eine Waffenruhe geben, bevor es zu einer dauerhaften Vereinbarung kommt.

US-Präsident Donald Trump hält bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine zunächst eine Waffenruhe für möglich, bevor es zu einem dauerhaften Frieden kommt. «Es wäre schön, wenn wir direkt zu einer Vereinbarung kommen könnten. Aber eine Waffenruhe geht immer ein bisschen schneller», sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Weißen Haus.

Jeder Tag, den die Kampfhandlungen früher gestoppt werden könnte, werde Hunderte, manchmal Tausende Menschenleben retten, sagte Trump. «Wir wollen sehen, ob wir das sehr schnell hinkriegen», fügte er hinzu. Trump wiederholte seine Aussage, dass die russische Seite nach seiner Einschätzung ebenfalls die Absicht habe, die Kämpfe zu beenden. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit drei Jahren an.

Macron hatte erklärt, es sei wichtig, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien bekomme, damit eine dauerhafte Lösung und nicht nur ein fragiler Waffenstillstand möglich werde. Die Minsk-Abkommen der Vergangenheit hätten gezeigt, wie anfällig Vereinbarungen sein können, wenn sie keine Sicherheitsgarantien enthalten. «Wir wollen keine Vereinbarung, die schwach ist», sagte Macron.

Trump: Putin würde europäische Friedenstruppen akzeptieren

WASHINGTON: Nach Aussage von US-Präsident Donald Trump wäre Russlands Präsident Wladimir Putin mit europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine einverstanden.

«Ja, er würde das akzeptieren», sagte der Republikaner auf Nachfrage am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington.

Amerikanische UN-Resolution zur Ukraine mit Änderungen angenommen

NEW YORK: Die Trump-Regierung wollte die Welt auf ihren moskaufreundlichen Ukraine-Kurs einstimmen. Doch die EU-Staaten und Kiew machten Washington in der UN-Vollversammlung einen Strich durch die Rechnung.

Die UN-Vollversammlung hat eine deutlich abgeänderte Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump zum Ukraine-Krieg angenommen. Für den Text stimmten 93 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, es gab 8 Gegenstimmen. Damit bekam der Beschluss in New York die notwendige Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Stimmen unter Ausschluss von Enthaltungen.

Der ursprünglich moskaufreundliche Text war entgegen dem Willen der USA kurz vor der Abstimmung durch die Mehrheit des größten UN-Gremiums - durch Anträge der EU-Länder - entscheidend abgeändert worden. Russland wurde dadurch als Aggressor des Konflikts hervorgehoben. Dieser diplomatische Erfolg der Ukraine und der Europäer führte dazu, dass die USA ihrer eigenen Resolution nicht mehr zustimmen konnten. Russland stimmte dagegen.

Deutschland wiederum votierte - wie die meisten europäischen Staaten - für den Text. Dieser enthält nun neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, fordert die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen «dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta».

UN-Resolution zur Unterstützung der Ukraine angenommen

NEW YORK: Die Trump-Regierung möchte die Welt auf ihren moskaufreundlichen Ukraine-Kurs einstimmen. Drei Jahre nach Kriegsbeginn drückt die UN-Vollversammlung aber zunächst Unterstützung für Kiew aus.

Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland angenommen. Für die Beschlussvorlage, die Moskau eindeutig als Aggressor benennt und einen Rückzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet fordert, stimmten in New York 93 der 193 Mitgliedsstaaten.

Angesichts einer konkurrierenden Beschlussvorlage der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die als moskaufreundlich gesehen wird, stimmten die Vereinigten Staaten genauso wie Russland gegen den Text. Deutschland stimmte wie die meisten EU-Staaten für die Resolution. Der Rückhalt für die Ukraine blieb allerdings bei einer großen Zahl von Enthaltungen unter vorherigen Abstimmungen bei den Vereinten Nationen.

Eine Abstimmung über den amerikanischen Gegenentwurf in New York sollte noch am heutigen Montag folgen. Dieser könnte durch mehrere Anträge aber bis zur Abstimmung noch deutlich abgeändert werden.

Jahrestag Ukraine-Krieg: Xi und Putin loben bilaterale Beziehungen

PEKING: China gilt als wichtiger Unterstützer Russlands. Am Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine telefonieren die Anführer der beiden Großmächte.

Peking und Moskau haben am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine die Freundschaft beider Länder gelobt. Geschichte und Realität hätten gezeigt, dass Russland und China gute Nachbarn und «echte Freunde» seien, die sich gegenseitig unterstützten, sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping laut dem chinesischen Staatsfernsehen in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Putin informierte Xi laut russischen Angaben über die Lage der Gespräche mit der neuen US-Regierung. Chinesischen Angaben zufolge sagte Putin, Russland setze sich hinsichtlich der Ukraine für die Beseitigung der Ursachen des «russisch-ukrainischen Konflikts» und für ein nachhaltiges und langfristiges Friedensprogramm ein. Xi wiederum verwies auf bereits vorgebrachte Friedensvorschläge Pekings.

China hat Moskaus Angriffskrieg bislang nicht verurteilt und gilt aufgrund seiner Haltung als wichtiger Unterstützer Russlands.

Erdogan will Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine organisieren

ANKARA: Das Nato-Land Türkei unterhält gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Nun bietet Erdogan sein Land als Ausrichter für Gespräche über ein Ende des seit drei Jahren andauernden Krieges an.

Zum dritten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut angeboten, Verhandlungen zu einer Lösung des Konflikts zu organisieren. Die Türkei wolle gerne Gastgeber sein und vermitteln, sagte Erdogan in einer Videoansprache. Das habe er auch vergangene Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Ankara erörtert. Erdogan hatte bereits zuvor gesagt, die Türkei sei der «ideale» Ort für mögliche Friedensverhandlungen.

«Neatkariga Rita Avize»: Trumps «Friedensplan» für die Ukraine

RIGA: Zum dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffs auf das Nachbarland Ukraine und zur Ukraine-Politik von US-Präsident Donald Trump schreibt die lettische Zeitung «Neatkariga Rita Avize» am Montag:

«Es beginnt das vierte Kriegsjahr. Das vierte Jahr, seit Russland «Kiew in drei Tagen einnimmt». Die Hoffnung bestand, dass der neugewählte US-Präsident Trump den Krieg beenden würde. Doch er gefällt sich darin, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Diktator zu nennen, beschuldigte ihn, er habe den Krieg begonnen, und kroch dem russischen Diktator Putin damit in... - die Achselhöhle.

Trumps Plan zur Beendigung des «Konflikts» ist aber verblüffend genial: Da er keine Lust hat, dem Mörder den Schädel einzuschlagen, wird er es anders machen: Er wird dem Opfer, also der Ukraine, einen Dolch in die Rippen stoßen und es gleichzeitig ausrauben. Ganz einfach: Das ukrainische Territorium geht an Russland, aber die ukrainischen Bodenschätze im Wert vom vielen Billionen Dollar gehen an Amerika. Und dann wird der lang ersehnte Frieden kommen!»

Explosion bei russischem Generalkonsulat in Marseille

MARSEILLE: Ein Unbekannter wirft in Südfrankreich Sprengkörper gegen Mauern des russischen Konsulats. Der Vorfall ereignet sich am Jahrestag des Beginns des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Am dritten Jahrestag des Beginns des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es eine Explosion beim russischen Generalkonsulat in Marseille gegeben. Drei Sprengkörper seien dort außen gegen eine Mauer geworfen worden und zwei davon explodiert, sagte eine Sprecherin der Polizei. Verletzte gebe es keine.

Der Täter flüchtete demnach nach dem morgendlichen Angriff. Nähere Angaben zu den Sprengkörpern konnte die Polizei nicht machen. Auch zu einem Motiv sagte sie zunächst nichts. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung zu Beschädigung ein, teilte aber ebenfalls mit, dass kein Schaden festgestellt worden sei. Das französische Außenministerium teilte mit, Frankreich verurteile jegliche Gefährdung der Sicherheit diplomatischer Einrichtungen.

Das russische Außenministerium in Moskau forderte die französischen Behörden auf, die Explosionen lückenlos aufzuklären. Es gebe Anzeichen für einen Terroranschlag, sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Zudem müsse Frankreich Schritte unternehmen, um die Sicherheit der russischen Auslandsvertretungen zu verbessern.