Lawrow: Moskau erreicht Kriegsziele notfalls auch gegen USA

BISCHKEK: US-Präsident Trump hatte zuletzt mehrfach militärische Erfolge Kiews im Ukraine-Krieg gelobt. Diplomatische Bemühungen sind seit längerem ermattet. Moskau sieht sich weiter in der Position der Stärke.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Entschlossenheit Moskaus zur Durchsetzung seiner Kriegsziele betont - notfalls auch gegen den Willen der US-Regierung. Washington habe offenbar seine Haltung bezüglich der zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump in Alaska getroffenen Vereinbarungen geändert, sagte Lawrow am Rande eines Gipfels im zentralasiatischen Kirgistan. «Natürlich haben wir mehrfach gesagt, dass wir eine diplomatische Lösung vorziehen würden, aber unsere Ziele erreichen wir unter allen Umständen», sagte Lawrow.

Der russische Chefdiplomat kommentierte damit die Worte seines US-Kollegen Marco Rubio, der den Gipfel in Anchorage 2025 zwischen Trump und Putin als gescheitert bezeichnete und neue Wege für eine diplomatische Lösung forderte. Beide Politiker hatten sich erst am Vortag am Rande des Asean-Gipfels in Manila getroffen. Laut Lawrow hat die Ukraine die russischen Vorschläge abgelehnt, auch weil sie auf US-Waffenhilfen rechnen konnte.

Konkrete Ergebnisse waren nach dem Alaska-Gipfel im vergangenen Jahr nicht bekanntgeworden. Trump hatte das Treffen aber als großen Erfolg und Kompromiss gelobt. Putin rückte freilich anschließend von keiner seiner Forderungen zur Beendigung des von ihm 2022 begonnenen Krieges ab. So beansprucht Moskau etwa weiterhin das Recht zur Besetzung ukrainischer Landstriche, die das russische Militär in knapp viereinhalb Jahren nicht erobern konnte.

«Sme»: Ukraine bringt der EU Rohstoffe und Kriegserfahrung

BRATISLAVA: Zu den Perspektiven eines EU-Beitritts der Ukraine schreibt die slowakische Tageszeitung «Sme» am Freitag:

«Die Ukraine hat das, was Europa fehlt: strategische Rohstoffe ebenso wie militärische Kapazitäten und Fähigkeiten. (...) Die Europäische Union bemüht sich verzweifelt um eine Reaktion auf den globalen geoökonomischen Machtkampf zwischen den USA als gegenwärtigem Hegemon und ihrem rasch wachsenden Konkurrenten China. Der Kampf wird vor allem über Industriepolitik, Kontrolle der Lieferketten und kritischen Technologien sowie wirtschaftlichen Druck geführt. (...)

Die Ukraine verfügt über bedeutende Reserven an Kobalt, Lithium, seltene Erden und andere Materialien, die Brüssel als strategisch bezeichnet hat. Ihre Verteidigungsindustrie bietet Produktionskapazitäten und Know-how in einem Maß, das die westeuropäischen Staaten nicht von heute auf morgen aufbauen könnten. (...)

Die Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau bringen Aktiva, die die EU braucht, während sie ihnen umgekehrt Schutz und Märkte anbieten kann. Wenn wir erfolgreich sind, lässt sich die Integration in (...) kollektive Stärke umwandeln. (...) Der Wettlauf der Großmächte, der sich heute vor allem in Wirtschafts- und Handelskriegen zeigt, hat den Erweiterungsprozess zu einer Notwendigkeit gemacht, neue Strategien zu finden, weil die EU anfangen muss, die Wirtschaft als strategisches Machtinstrument zu nutzen.»