Selenskyj drängt auf Tempo bei versprochenen Waffenlieferungen
KIEW: Die Waffenlieferungen sind versprochen - aber zum Großteil immer noch nicht da, wo sie gebraucht werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt daher zur Eile.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf ein höheres Tempo bei den Lieferungen der versprochenen Waffen aus dem Westen gedrängt. «Den politischen Entscheidungen muss eine echte Logistik folgen ? der tatsächliche Erhalt der Waffen durch unsere Soldaten», sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Dazu müsse die Zusammenarbeit mit den Partnern, speziell den USA, besser koordiniert werden. Es müsse rund um die Uhr an der Beschleunigung gearbeitet werden, sagte er.
Die USA hatten nach einer monatelangen Blockade im Repräsentantenhaus vor etwa zwei Wochen ein militärisches Hilfspaket an die Ukraine im Wert von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) freigegeben. Nach Angaben aus dem Weißen Haus und dem Pentagon sollten die Waffenlieferungen daraufhin innerhalb weniger Tage beginnen.
Trotzdem ist die Ukraine weiter in der Defensive. Der Oberkommandierende Olexander Syrskyj, von dem sich Selenskyj einen Lagebericht geben ließ, schrieb von einer schweren Lage an der Front. Der Feind habe weiter mehr Personal, Waffen und technische Ausrüstung zur Verfügung und greife daher täglich ukrainische Stellungen an. Die Hauptkräfte des russischen Militärs zielen demnach auf die Städte Kurachowe und Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk.
Scholz: Erträge russischer Vermögen für Waffenkäufe weltweit nutzen
RIGA: Erträge aus der Verwahrung eingefrorener russischer Gelder in der EU könnten künftig für Waffenkäufe weltweit zugunsten der Ukraine genutzt werden. Es gebe eine Verständigung, etwa 90 Prozent dieser Mittel für ukrainische Verteidigungszwecke zu nutzen - «und auch dort keine Festlegung auf Beschaffung in Europa», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen der drei baltischen Staaten in Riga. Diese Verständigung werde gerade finalisiert. Es gehe um mehrere Milliarden Euro im Jahr.
Es sei wichtig, dass Munition und Waffen nicht nur innerhalb Europas beschafft würden, sagte Scholz. «Denn tatsächlich kommt es jetzt darauf an, dass schnell Waffen geliefert werden können und nicht, dass es erst geschieht, wenn eine neue Fabrik gebaut ist.»
In einem ersten Schritt für die Nutzung russischer Gelder für die Ukraine hatten die EU-Mitgliedstaaten bereits Mitte Februar erste Gesetzestexte angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. Nun muss die Nutzung geregelt werden. Zuletzt hatte es in einigen Mitgliedsstaaten noch Sorgen wegen möglicher Klagen Russlands und Vertrauensverlusten von Anlegern gegeben.
In der EU wurden nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die Erträge aus der Verwahrung steigen laufend. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russland-Sanktionen stehen. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.
EU verurteilt Russlands Pläne für Atom-Übung als Säbelrasseln
BRÜSSEL: Die EU hat scharfe Kritik an einer von Russland geplanten Atomwaffen-Übung geübt. «Das ist eine Fortsetzung des unverantwortlichen Verhaltens Russlands und ein weiterer Beweis dafür, dass der Kreml nur an einer weiteren Eskalation der Situation interessiert ist», sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. Man fordere Russland auf, das «Säbelrasseln» einzustellen und die Aggression gegen die Ukraine zu beenden.
Bei der am Montag angekündigten Übung soll es nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau darum gehen, die Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben. Dies sind Kernwaffen, die zum Beispiel gegen gegnerische Truppen und andere militärische Ziele eingesetzt werden können. Sie haben in der Regel eine deutlich geringere Sprengkraft als die insbesondere zur Abschreckung entwickelten strategischen Atomwaffen.
Moskau begründet die Übung mit vermeintlich «provokativen Äußerungen und Drohungen einzelner westlicher Beamter gegen die Russische Föderation». Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte auf Nachfrage von Journalisten, konkreter Anlass seien unter anderem Äußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gewesen, der einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich ausschließen will. Solche Aussagen zeigten «die Absicht, bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu schicken», behauptete Peskow.
Putin beginnt fünfte Amtszeit als russischer Präsident
MOSKAU: Seit knapp einem Vierteljahrhundert beherrscht Wladimir Putin die Politik in Russland - auch dank politischer Repressionen. Nun beginnt er offiziell eine weitere sechsjährige Amtszeit.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine legt der russische Präsident Wladimir Putin an diesem Dienstag (11.00 Uhr MESZ) den Eid für eine weitere Amtszeit ab. Damit beginnen für ihn sechs weitere Jahre als Staatschef. Die Zeremonie im Moskauer Kreml findet vor Vertretern der Regierung, beiden Kammern des russischen Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen statt. Der 71 Jahre alte Putin, der die Politik im Land seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen. Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Kritik gab es auch, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war.
Um an der Macht zu bleiben, hatte Putin vor wenigen Jahren die russische Verfassung umschreiben lassen. Nach seiner aktuellen Amtszeit, die 2030 endet, kann er sich der neuen Verfassung entsprechend sogar noch einmal bis 2036 ins Amt wählen lassen. Putin wäre dann 83 Jahre alt.
Traditionell tritt in Russland nach der Amtseinführung des Präsidenten die bestehende Regierung zurück, um dem Staatsoberhaupt eine Neubildung des Kabinetts zu ermöglichen. Nach Angaben aus der Duma könnte das russische Parlament die Ernennungen bis zum 15. Mai absegnen. Mit Spannung wird erwartet, ob der 74 Jahre alte Außenminister Sergej Lawrow nach 20 Jahren den Posten erneut zugesprochen bekommt. Auch auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu liegt ein besonderer Fokus, nachdem kürzlich sein Stellvertreter Timur Iwanow wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde. Ansonsten erwarten politische Beobachter keine großen Veränderungen.
Russland verschärft Regelungen über «ausländische Agenten»
MOSKAU: Russlands Gesetz über «ausländische Agenten» gilt als Mittel politischer Repression und bringt für die Betroffenen viele Nachteile mit sich. Nun wird ihnen auch das passive Wahlrecht entzogen.
Russland hat seine viel kritisierte Regelung über sogenannte ausländische Agenten noch weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte am Montag laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die als «ausländischen Agenten» eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht. Betroffene können sich damit künftig weder bei Wahlen auf nationaler noch auf regionaler und kommunaler Ebene als Kandidaten registrieren lassen. Zudem dürfen «ausländische Agenten» nicht mehr als Wahlbeobachter tätig sein.
In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien sowie Einzelpersonen als «ausländische Agenten» gebrandmarkt. Die Einstufung geht für die Betroffenen oft mit großen beruflichen Nachteilen bis hin zu Risiken für ihre Sicherheit einher. Sie gilt deshalb als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren geht Russlands Staatsapparat hart gegen Andersdenkende vor.
Von der Leyen: Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland eindämmen
PARIS: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Gespräch mit den Präsidenten Chinas und Frankreichs entschlosseneres Handeln gegen Lieferungen militärisch nutzbarer Güter nach Russland gefordert. «Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland einzudämmen, die ihren Weg auf das Schlachtfeld finden», sagte von der Leyen am Montag in Paris, wo sie mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammengetroffen war. Angesichts der existenziellen Bedrohung des Krieges sowohl für die Ukraine als auch für Europa spiele das Thema in den Beziehungen der Europäischen Union mit China eine Rolle.
Dual-Use-Güter sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Immer wieder werden Vorwürfe gegen chinesische Firmen laut, solche Güter nach Russland zu liefern. Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits chinesische Unternehmen.
Von der Leyen sagte auch: «Wir zählen darauf, dass China all seinen Einfluss auf Russland nutzt, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.» Man teile ein Interesse an Frieden und Sicherheit. Xi habe eine wichtige Rolle dabei gespielt, Russlands nukleare Drohungen zu deeskalieren. Sie sei zuversichtlich, dass Xi dies auch weiterhin tun werde.
Auch mit Blick auf die angespannte Lage im Mittleren Osten äußerte von der Leyen Hoffnung, dass China seinen Einfluss geltend macht. «Wir glauben, dass China eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die unverantwortliche Verbreitung iranischer ballistischer Raketen und Drohnen einzuschränken.» Von der Leyen betonte, nichts dürfe unterlassen werden, um die Spannungen zu deeskalieren und einen größeren Konflikt in der Region zu verhindern. Das gemeinsame Gespräch von ihr und Macron mit Xi nannte von der Leyen offen und ehrlich. Man habe sowohl über Themen gesprochen, bei denen man einer Meinung sei, als auch über solche, bei denen es Differenzen gebe.
Stromausfälle nach russischen Angriffen in der Nordostukraine
SUMY: Russland hat die ukrainische Grenzregion Sumy beschossen. Obwohl viele Drohnen abgewehrt werden konnten, kam es zu Schäden und Stromausfällen.
Nach russischen Luftangriffen ist es im nordostukrainischen Gebiet Sumy zu Stromausfällen gekommen. Behördenangaben vom Montag zufolge seien über 400.000 Haushalte in drei Landkreisen sowie der Gebietshauptstadt Sumy betroffen gewesen. Das russische Militär griff das Gebiet demnach mit 13 Kampfdrohnen iranischen Typs an. Obwohl 12 von ihnen abgefangen worden sein sollen, wurden dem Netzbetreiber Ukrenerho zufolge Energieanlagen beschädigt. In mehr als 1300 Ortschaften fiel zwischenzeitlich der Strom aus. Mittlerweile sei der größte Teil jedoch wieder mit Elektroenergie versorgt.
Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Russische Angriffe mit Raketen und Drohnen zielen immer wieder insbesondere auf die Stromversorgung des osteuropäischen Landes ab. Seit schweren Angriffen im März kommt es insbesondere im ostukrainischen Gebiet Charkiw regelmäßig zu Stromabschaltungen.
Russland kündigt Übung seiner Nuklearstreitkräfte an
MOSKAU: Mitten im Krieg kündigt Moskau ein neues Militärmanöver an. Es gibt aber keine konkreten Hinweise, dass auch mit Raketen geübt wird, die mit Atomsprengköpfen bestückt sind.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland auf Befehl von Wladimir Putin eine Übung seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. «Im Zuge der Übung wird eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, um die Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. In der Mitteilung war allerdings keine Rede davon, dass bei dem Manöver auch mit tatsächlich mit Atomsprengköpfen bestückten Raketen geübt wird. Wann und wo genau die Übung, an der der südliche Wehrbezirk sowie die Seestreitkräfte beteiligt sind, beginnen soll, war zunächst unklar.
Bereits in der Vergangenheit hatte Russland seine Nuklearstreitkräfte ohne Atomsprengköpfe trainieren lassen. So wurden etwa im vergangenen Oktober zu Übungs- und Abschreckungszwecken zwei Interkontinentalraketen und mehrere Marschflugkörper abgefeuert.
Die nun angekündigte Übung begründete Moskau mit vermeintlich «provokanten Äußerungen und Drohungen einzelner westlicher Beamter gegen die Russische Föderation». Seit Kriegsbeginn versuchen russische Vertreter immer wieder, im Westen Angst vor einem Atomkrieg zu schüren und so die internationale Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.
Russische Grenzregion Belgorod meldet sechs Tote durch Drohnenangriff
BELGOROD: Im Ukraine-Krieg werden auch russische Grenzregionen immer wieder beschossen. Ein Angriff mit so vielen Toten ist dort jedoch selten.
In der russischen Grenzregion Belgorod sind Behördenangaben zufolge sechs Menschen durch einen ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Unweit des Dorfes Berjosowka hätten die Ukrainer drei Fahrzeuge beschossen - darunter zwei Busse mit Arbeitern, schrieb Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Montagmorgen auf Telegram. Weitere 35 Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder. Gladkow veröffentlichte auch ein Foto, das einen stark beschädigten Bus zeigt. Er nannte zunächst keine weiteren Details zu den Arbeitern oder zu dem Unternehmen, für das sie arbeiten.
Infolge des seit mehr als zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen immer wieder auch russische Grenzregionen unter Beschuss. Angriffe mit vielen Toten sind dabei jedoch recht selten. Insgesamt stehen die Zahl der Opfer und Schäden in keinem Verhältnis zu den verheerenden Kriegsfolgen in der Ukraine.
