Ire O'Flaherty neuer Menschenrechtskommissar beim Europarat
STRAßBURG: Der Ire Michael O'Flaherty ist neuer Menschenrechtskommissar des Europarats. Sein erster Besuch werde in die kriegsgeplagte Ukraine gehen, kündigte er anlässlich des Beginns seines Mandats am Montag in Straßburg an. Außerdem will er sich für einen stärkeren Schutz der Menschenrechte beim Klimawandel, im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) und bei Migration einsetzen. O'Flaherty löst turnusmäßig die Bosnierin Dunja Mijatovic nach sechs Jahren ab.
O'Flaherty stand bisher der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte als Direktor vor. Zuvor war er nach Angaben des Europarats unter anderem Professor für Menschenrechte sowie Mitglied des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen.
Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an.
PARIS: Frankreich will der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Radpanzer und Abwehrraketen liefern. Er arbeite an einem entsprechenden Hilfspaket mit altem, aber noch funktionstüchtigen Gerät der französischen Armee, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu der Zeitung «La Tribune» (Sonntagsausgabe). Die allradgetriebenen VAB-Panzer seien für die Mobilität der Truppen entscheidend. Die Ukraine habe um diese Fahrzeuge gebeten - sie könnten helfen, die lange Frontlinie zu halten.
Zusätzlich sollen weitere Raketen des Typs Aster für das Flugabwehrsystem Samp/T geliefert werden. Um welche Menge Radpanzer und Abwehrraketen es genau geht, sagte Lecornu nicht, er sprach auf Nachfrage zu den gepanzerten Militärfahrzeugen von «Hunderten». Die Ukraine könne noch in diesem Jahr und zu Beginn des kommenden Jahres damit rechnen.
Jüngsten Angaben zufolge hat Frankreich der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs militärisches Material im Wert von rund 2,6 Milliarden Euro geliefert.
Putin lässt 150.000 Wehrdienstpflichtige einziehen
MOSKAU: Immer im Frühjahr und im Herbst lässt Russland Wehrdienstpflichtige einziehen. Nun hat Kremlchef Putin am Sonntag ein neues Dekret dazu veröffentlichen lassen.
Russland zieht von diesem Montag (1. April) an wie immer im Frühjahr rund 150.000 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst ein. Ein entsprechender Erlass von Kremlchef Wladimir Putin wurde am Sonntag in Moskau veröffentlicht. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt, hatte das russische Verteidigungsministerium vorher mitgeteilt. Laut Dekret sollen bis zum 15. Juli 150.000 Soldaten im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden. In Russland gibt es zweimal im Jahr - im Frühjahr und im Herbst - solche regulären Einberufungen.
Auch das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte das Dokument, das zugleich die Entlassung jener vorsieht, die den Grundwehrdienst absolviert haben. Die ausgebildeten Soldaten können sich aber etwa auch zum Kriegsdienst in der Ukraine verpflichten. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck innerhalb der Truppe groß ist, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen.
Russland führt seit mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und ist angesichts hoher Verluste auf immer neues Personal dort angewiesen.
