OSAKA (dpa) - Der Handelskrieg der USA mit China bremst nicht nur die beiden größten Volkswirtschaften, sondern schadet auch dem Rest der Welt. Können Trump und Xi einen «Waffenstillstand» erreichen?
US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sind in Osaka in Japan zusammengetroffen, um über Wege aus ihrem Handelskrieg zu sprechen. «Ich denke, es kann ein sehr produktives Treffen werden», sagte Trump zum Beginn des Gesprächs am Samstag am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20). Xi Jinping sprach sich für Zusammenarbeit und Dialog zwischen den beiden größten Volkswirtschaften aus.
«China und die USA profitieren beide von Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation», sagte Xi Jinping. «Kooperation und Dialog sind besser als Spannungen und Konfrontation.» Er erinnerte an die «Ping-Pong-Diplomatie» bei der Aufnahme der Beziehungen. 1971 hätten Tischtennisspieler beider Länder bei den Weltmeisterschaften im 180 Kilometer von Osaka gelegenen Nagoya erstmals Kontakt miteinander aufgenommen, was die Normalisierung in den Beziehungen einleitete. Seither habe es «enorme Veränderungen» gegeben.
Trump äußerte seine Hoffnung auf eine Handelsvereinbarung. Mit Blick auf das Scheitern der Gespräche vor zwei Monaten sagte der US-Präsident: «Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg.» Er fügte hinzu. «Es wäre historisch, wenn wir eine faire Handelsvereinbarung bekommen könnten.» Beobachter spekulierten, dass es möglicherweise zu einem «Waffenstillstand» und der Wiederaufnahme der festgefahrenen Handelsgespräche kommen könnte, was Investoren und Märkte weltweit beruhigen könnte.
Nach Angaben von Trump hatten beide Präsidenten bei einem informellen Gespräch am Freitagabend bereits erste Fortschritte gemacht. Er blieb aber vage, ob eine Vereinbarung erreicht werden könne. «Wir haben uns gestern Abend getroffen. Es wurde tatsächlich viel erreicht gestern Abend», sagte Trump. «Ob wir einen Deal machen können, wird die Zeit zeigen.» Der US-Präsident unterstrich seine persönliche Einschätzung, dass er eine «großartige Beziehungen» zu Xi Jinping pflege.
Die USA und China liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg. Trump hat rund die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen, während China mit Gegenzöllen reagiert hat. Trump droht jetzt mit einer Ausweitung der Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar, wenn China kein Entgegenkommen zeigt. Er denkt an Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent.
Der Handelskrieg bremst sowohl das Wachstum in China als auch in den USA. Auch die Weltwirtschaft wird durch die Unsicherheiten für die Investoren gedrosselt, warnen Experten. Die deutsche Exportwirtschaft und auch die in China tätigen Unternehmen spüren die Auswirkungen bereits. So haben sich die Aussichten besonders in den vergangenen Wochen deutlich verdüstert, berichtete die deutsche Auslandshandelskammer in China.
Nach eigenen Angaben wollte der US-Präsident bei dem Treffen auch das Schicksal des chinesischen Telekomriesen Huawei ansprechen, den er als Gefahr für die nationale Sicherheit auf eine schwarze Liste gesetzt hat. Damit werden Geschäfte mit dem führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller der Welt streng begrenzt. Das Vorgehen hat Chinas Führung davon überzeugt, dass die US-Regierung eher politische Motive verfolgt und darauf aus ist, Chinas wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg zu verhindern, indem der Zugang zu US-Technologie abgeschnitten wird.
Auslöser des Handelskrieges war die Verärgerung von Trump darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert mehr Marktzugang, kritisiert Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen. Die Verhandlungen waren vor zwei Monaten festgefahren, weil die USA beklagten, dass China hinter vorher gemachte Zusagen zu geplanten Wirtschaftsreformen zurückgefallen sei.
China fordert ein Ende aller Strafzölle und die Rücknahme der Blockade gegen den Huawei-Konzern. Trump hatte selbst angedeutet, dass eine Lösung für Huawei ein Teil einer Handelsvereinbarung werden könnte. China ist auch bereit, mehr Waren in den USA zu kaufen, um das Handelsdefizit zu reduzieren, beklagt aber, dass die US-Unterhändler ihre anfänglichen Forderungen im Laufe der Gespräche noch hochgeschraubt hätten.
Das Treffen in Osaka erinnert an die Begegnung der beiden Präsidenten vor sieben Monaten ebenfalls am Rande eines G20-Gipfels. In Buenos Aires in Argentinien hatten sie sich auch auf einen Burgfrieden über drei Monate geeinigt und die Handelsgespräche wieder auf den Weg gebracht. Die Frist wurde dann verlängert. Diesmal ist die Stimmung allerdings deutlich schlechter und die Ausgangslage für eine Einigung der beiden Präsidenten schwieriger, da Vertrauen verspielt wurde.
