BANGKOK: Der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra soll laut gut informierten Kreisen Mitglieder der regierenden Koalition eindringlich aufgefordert haben, das umstrittene Gesetz zur Errichtung von Casinokomplexen zu unterstützen. Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs ist für Mittwoch (9. April 2025) im Parlament angesetzt. Parteien, die dem Vorhaben ihre Zustimmung verweigern, drohe der Ausschluss aus der Regierungskoalition, hieß es weiter.

Demnach habe Thaksin alle Parteien innerhalb der von der Pheu-Thai-Partei geführten Koalition angewiesen, für den Gesetzentwurf zu stimmen. Die meisten Koalitionspartner, darunter Bhumjaithai und United Thai Nation, sollen ihre Zustimmung bereits signalisiert haben. Widerstand kommt allerdings von der Prachachat-Partei, die mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten ist.

Die von Pol Col Tawee Sodsong geführte Partei gilt als besonders kritisch gegenüber der geplanten Legalisierung von Glücksspielen. Tawee ist der einzige buddhistische Abgeordnete der Partei, während die übrigen Abgeordneten aus den muslimisch geprägten Grenzprovinzen im tiefen Süden Thailands stammen. Aus religiösen Gründen lehnen sie das Vorhaben ab.

Laut den Quellen blieb Tawee einer Kabinettssitzung am 27. März 2025 fern, in der das Gesetz unterstützt wurde. Er habe das Thema auch innerhalb der Partei nicht zur Diskussion gestellt. Bereits am 13. Januar 2025 habe Tawee laut Angaben des Abgeordneten Sugarno Matha (Prachachat, Yala) in einem Schreiben an den Generalsekretär des Kabinetts seine Bedenken geäußert. Darin warnte er vor einem möglichen Anstieg von Kriminalität und Korruption unter staatlichen Bediensteten infolge einer Legalisierung von Casinos.

Zudem bezweifelte Tawee laut Sugarno, ob die wirtschaftlichen Vorteile eines solchen Gesetzes die gesellschaftlichen Folgen, insbesondere für die Jugend, aufwiegen könnten. Er forderte weitere Studien, bevor das Projekt weiterverfolgt werde. Auch habe er betont, dass Glücksspiele nicht nur im Islam, sondern auch in anderen Religionen wie dem Buddhismus kritisch betrachtet würden.

Das Justizministerium vertrete die Ansicht, dass bei der Auswahl der Standorte für etwaige Casinokomplexe religiöse und kulturelle Gegebenheiten berücksichtigt werden sollten, so Sugarno weiter.

Sorawong Thienthong, Generalsekretär der Pheu-Thai-Partei und gleichzeitig Minister für Sport und Tourismus, räumte am Montag (7. April 2025) ein, dass die Prachachat-Partei Vorbehalte gegenüber dem Gesetz habe. Dies sei nachvollziehbar, da deren Wählerbasis in den drei südlichen Grenzprovinzen liege, in denen mehrheitlich Muslime leben. „Wir sind jedoch zuversichtlich, dass wir durch Dialog Verständnis schaffen können“, sagte Sorawong. Er dementierte zugleich, dass Thaksin mit dem Ausschluss von Koalitionspartnern gedroht habe. „Diese Behauptungen sind falsch. Aber wir können nicht kontrollieren, was Menschen glauben.“

Kritik an dem Gesetzesvorhaben kommt auch aus der Bevölkerung. Ärzte, Wissenschaftler und Bildungseinrichtungen protestieren gegen das beschleunigte Verfahren, mit dem die Regierung das Gesetz durch das Parlament bringen will – trotz fehlender umfassender Studien zu den Auswirkungen.

Auch Jatuporn Prompan, Anführer der People's Unity Group, rief die Öffentlichkeit dazu auf, sich am Mittwoch an den Protesten gegen das Gesetz zu beteiligen.