Syriens Verfassungsausschuss tagt in angespannter Atmosphäre

Foto: epa/Martial Trezzini
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GENF (dpa) - Der neu gegründete Ausschuss soll den Weg zu einer politischen Lösung in Syrien bahnen. Doch die Erwartungen sind gering. Viel wird davon abhängen, wie sich Syriens enger Verbündeter Russland verhält.

Der neu gegründete syrische Verfassungsausschuss hat in angespannter Atmosphäre und mit einer hitzigen Debatte über die Rolle der Armee im Bürgerkrieg seine Arbeit aufgenommen. Aus Kreisen der Opposition hieß, in der Sitzung am Donnerstag im Genfer UN-Gebäude sei laut über die Rolle der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad gestritten worden, nachdem ein Vertreter der Regierung diese gerühmt habe. Das habe bei der Opposition Widerspruch ausgelöst. Assads Gegner werfen der syrischen Armee schwere Kriegsverbrechen vor.

Der syrische Machthaber wies zugleich den Plan von UN-Vermittler Geir Pedersen zurück, über den Ausschuss den Weg zu einer politischen Lösung für die Krise zu finden. Das sei unmöglich, solange es in Syrien «Terroristen» gebe, sagte Assad in einem Interview mit dem syrischen Staatsfernsehen. Als «Terroristen» bezeichnet die syrische Regierung alle bewaffneten Gegner. Auch Wahlen unter UN-Aufsicht erteilte Assad eine Absage. Die Regierung sei gar nicht Teil des Verfassungsausschusses, sagte er weiter. Es gebe nur eine Gruppe, die von der Regierung unterstützt werde und deren Ansichten vertrete.

Die Opposition hält einen Erfolg des Ausschusses nur dann für möglich, wenn Russland Druck auf die Regierung des Bürgerkriegslandes ausübt. «Ich glaube nicht, dass sich das Regime positiv einbringen wird», sagte der syrische Oppositionelle Dschamal Sulaiman der Deutschen Presse-Agentur. Das Gremium war am Mittwoch in frostiger Atmosphäre unter dem Dach der UN eröffnet worden. Regierung und Opposition sitzen erstmals an einem Verhandlungstisch.

«Dies ist ein historischer Moment», sagte Pedersen bei der Eröffnung. «Die Tatsache, dass Sie bereit sind, einen Dialog zu starten, ist ein starkes Signal der Hoffnung für Syrer überall.» Der Ausschuss soll eine neue Verfassung ausarbeiten, über die die Syrer dann abstimmen sollen. Besetzt ist er mit jeweils 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Die UN hoffen, so einen politischen Prozess starten zu können, der mit freien Wahlen enden soll.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte die Zusammenkunft als «Meilenstein». Er hoffe, dass dies ein erster Schritt hin zu einer politischen Lösung sei, der «dieses tragische Kapitel im Leben des syrischen Volkes» beende, sagte er bei einer Konferenz in Istanbul.

Die Erfolgserwartungen sind jedoch gering. Die Stimmung war auch bei der Eröffnung in einem Saal des Genfer Völkerbundpalastes unterkühlt. Die Vertreter von Regierung und Opposition saßen sich zwar direkt gegenüber, sprachen aber kein Wort miteinander.

Alle früheren Genfer Syrien-Gespräche über ein Ende der Gewalt in dem Bürgerkriegsland waren erfolglos blieben. Assads Truppen konnten in den vergangenen Monaten wichtige Gebiete wieder unter ihre Kontrolle bringen. Zuletzt durften sie im Zuge des Abkommens zwischen der Türkei und Russland über Nordsyrien kampflos wieder bis an die dortige Grenze vorrücken - in Gebiete, die in den vergangenen Jahren von der Kurdenmiliz YPG beherrscht worden waren. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass Assad nicht zu Zugeständnissen bereit ist.

Die Assad-Regierung beteiligt sich Sulaiman zufolge nur widerwillig an dem Verfassungsausschuss. «Ohne russischen Druck wäre das Regime überhaupt nicht nach Genf gekommen», sagte das Mitglied des Verfassungsausschusses. Russland ist in dem Konflikt ein enger Verbündeter der Regierung.

In dem mehr als achtjährigen Bürgerkrieg sind mehr als 400.000 Menschen getötet worden, mehr als zwölf Millionen wurden von der Gewalt vertrieben. Viele Gebiete sind stark zerstört, Millionen Syrer leiden unter humanitärer Not.

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