BANGKOK: Nach der Entscheidung des Kabinetts, den umstrittenen Gesetzentwurf zum Bau von Casino- und Unterhaltungskomplexen zu billigen, haben Kritiker angekündigt, ihre Proteste zu verstärken.
Bereits am Donnerstag (27. März 2025) versammelten sich rund 80 Demonstrierende vor dem Regierungsgebäude in Bangkok, während das Kabinett über den Entwurf beriet. Die Teilnehmer setzten sich aus verschiedenen regierungskritischen Gruppen zusammen, darunter das „Netzwerk der Studierenden und Bürger für die Reform Thailands“ das „Zentrum der Bürger zum Schutz der Monarchie“ sowie die „Dharma-Armee“.
Pichit Chaimongkol, einer der Anführer der Protestbewegung, warf der Regierung vor, das Gesetz gegen den erklärten Willen großer Teile der Bevölkerung durchsetzen zu wollen. Er kritisierte insbesondere, dass das Vorhaben nicht Bestandteil der Regierungserklärung von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra gewesen sei. Die Förderung von Lastern sei mit dem Ziel, die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern, unvereinbar, so Pichit.
Auch Parlamentsabgeordneter Parit Wacharasindhu von der People's Party (PP) äußerte Zweifel an den Beweggründen der Regierung. Die Eile, mit der das Gesetz vorangetrieben werde, lasse auf eine „verborgene Agenda“ schließen. Zudem kritisierte er das Fehlen belastbarer Studien zur wirtschaftlichen und sozialen Auswirkung des Projekts. Weder sei erklärt worden, wie das Gesetz dem Land nutzen solle, noch sei sichergestellt, dass keine weiteren Probleme wie Korruption entstehen.
Kritik kam auch aus akademischen Kreisen: Chittawan Chanagul von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Kasetsart University bemängelte, dass die Regierung die Sorgen der Bevölkerung über mögliche negative Auswirkungen von Kasinos nicht ausreichend berücksichtigt habe.
Laut Regierungsangaben soll das Gesetz ausländische Investoren anziehen und die legale Glücksspielbranche stärken. Vorgesehen ist unter anderem, dass thailändische Staatsbürger zur Casinonutzung eine Eintrittsgebühr von 5.000 Baht zahlen und ein Bankguthaben von mindestens 50 Millionen Baht nachweisen müssen. Laut Vizefinanzminister Julapun Amornvivat werde diese Vermögensgrenze jedoch voraussichtlich gestrichen, da sie zu viele Menschen ausschließe. Änderungen könnten im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden.
Premierministerin Paetongtarn Shinawatra betonte, dass die Details des Gesetzes noch nicht endgültig festgelegt seien. Das Parlament habe das letzte Wort. Im Falle einer Verabschiedung muss der Entwurf auch vom Senat und von König Rama X. gebilligt werden.
Regierungssprecher Jirayu Houngsub kündigte weitere öffentliche Anhörungen in den potenziellen Baugebieten an und versprach Entschädigungen für mögliche negative Folgen. Zudem werde Glücksspiel in Kasinos streng reguliert: Eine Anbindung an Computersysteme oder die Übertragung von Spielaktivitäten sei verboten. Betreiber unterlägen zudem dem Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche.
Laut Regierung rechnet man mit mindestens 100 Milliarden Baht an neuen Investitionen und einem jährlichen Anstieg der Touristenzahlen um fünf bis zehn Prozent. In einer Online-Umfrage zwischen dem 28. Februar und dem 14. März 2025 befürworteten rund 80 Prozent der über 71.000 Teilnehmenden den Gesetzentwurf. Andere Umfragen zeigen jedoch eine verbreitete Sorge in der Bevölkerung über die möglichen negativen Auswirkungen von Glücksspiel.
Die People's Party warnte darüber hinaus, dass eine Legalisierung von Glücksspielen auch außenpolitische Folgen haben könnte. So sei nicht auszuschließen, dass etwa China seine Bürger von Reisen nach Thailand abrate.
