Regierende Sozialisten gewinnen Neuwahl

Antonio Costa, Ministerpräsident von Portugal und Vorsitzender der Sozialistischen Partei (PS), umarmt seine Frau Fernanda Tadeu, während er den Sieg bei den Parlamentswahlen 2022 feiert. Foto: epa/Miguel A. Lopes
Antonio Costa, Ministerpräsident von Portugal und Vorsitzender der Sozialistischen Partei (PS), umarmt seine Frau Fernanda Tadeu, während er den Sieg bei den Parlamentswahlen 2022 feiert. Foto: epa/Miguel A. Lopes

LISSABON: Die Neuwahl in Portugal hat Ministerpräsident Costa ersten Prognosen zufolge klar gewonnen, für eine absolute Mehrheit wird es aber knapp. Bei der Regierungsbildung warten nach der gescheiterten Haushaltsabstimmung im Herbst nun harte Brocken.

Die regierende Sozialistische Partei (PS) hat die Parlamentsneuwahl in Portugal nach Medienprognosen klar gewonnen. Nach einer als sehr zuverlässig geltenden Wählerbefragung des staatlichen Fernsehsenders RTP erhielt die sozialdemokratisch orientierte PS von Ministerpräsident António Costa am Sonntag zwischen 37 und 42 Prozent der Stimmen. Damit können die Sozialisten sogar auf eine absolute Mehrheit im Parlament hoffen. Es gilt aber als wahrscheinlicher, dass der 60 Jahre alte Costa weiterhin auf die Unterstützung kleinerer linker Parteien angewiesen sein wird.

Im Wahlkampf trat Costa für eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik an: Er will die Wirtschaft weiter fördern, die sozialen Ungleichheiten reduzieren - und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen stabilisieren. Eine große Koalition oder auch eine weitreichende Zusammenarbeit mit der konservativ orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Spitzenkandidat Rui Rio gilt als sehr unwahrscheinlich. Costas PS und Rios PSD sind die beiden großen Traditionsparteien in Portugal.

Die PSD belegte nach der RTP-Prognose mit 30 bis 35 Prozent erneut Platz zwei. Andere portugiesische Medien veröffentlichten am Abend kurz nach Schließung der letzten Wahllokale auf den Azoren ähnliche Zahlen. Beim TV-Sender SIC kam die PS auf 37,4 bis 41,1 Prozent. Bei der vorherigen Wahl im Herbst 2019 hatte die PS mit 36,3 Prozent gewonnen, die PSD erhielt 27,8 Prozent.

Costa führte seit Ende 2015 zwei Minderheitsregierungen, die von kleineren linken Parteien wie dem marxistischen Linksblock (BE), den Kommunisten (PCP) und den Grünen (PEV) unterstützt wurden. Ein formelles Koalitionsabkommen gab es aber nicht. Die Zusammenarbeit zerbrach im Herbst vergangenen Jahres, als BE, PCP und PEV im Parlament zusammen mit der konservativen Opposition Costas Haushaltsentwurf für 2022 ablehnten. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa rief daraufhin Anfang November Neuwahlen aus.

Die einstigen Verbündeten hatten von der sozialistischen Regierung auch mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU unter anderem mehr Sozialausgaben im Etat 2022 gefordert. Costa aber wollte seine zurückhaltende Ausgabenpolitik nicht aufgeben.

Im Wahlkampf hatte der gelernte Jurist Costa lange Zeit eine absolute Mehrheit als Ziel deklariert, um eine «stabile Regierung zu haben». Zuletzt hatte er aber vor dem Hintergrund schlechterer Umfrageergebnisse eine Wiederauflage der Zusammenarbeit mit BE, PCP, PEV und möglicherweise auch anderen kleinen linksgerichteten Gruppierungen nicht mehr ausgeschlossen.

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